Haushaltskonsolidierung

Universität Trier: Workshop „Bürgerbeteiligung bei leeren Kassen“

Am 07.02. lädt das Institut für Politiwissenschaft der Universität Trier in Kooperation mit der Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz und der Volkshochschule Trier zu einem offenen Workshop zum Thema Bürgerhaushalte ein.
Der Titel der Veranstaltung lautet: „Bürgerbeteiligung bei leeren Kassen? – Möglichkeiten und Begrenzungen politischer Partizipation in Kommunen“. Interessierte sind herzlich eingeladen.

Der eintägige Workshop umfasst unter anderem Vorträge von Experten der Bertelsmann-Stiftung, der Hochschule Speyer und dem Koordinator für Bürgerbeteiligung in Trier. Geplant sind außerdem praktische Impulse zur Kommunalreform aus Luxemburg und eine offene Podiumsdiskussion.

Der Workshop findet am 07.02. von 09.30 bis ca. 17.30 in der Volkshochschule der Stadt Trier statt (Domfreihof, Raum 5).

Das vollständie Programm finden Sie hier

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Donnerstag, 2.2.2012 von Redaktion

Tags: Haushaltskonsolidierung | Termin | Trier | Universität | Workshop

Bürgerhaushalt – Einführung muss durchdacht sein (Teil Ⅰ)

von Prof. Dr. Gunnar Schwarting, Mainz/Speyer
Der 4. Statusbericht zu Bürgerhaushalten in Deutschland weist immerhin 207 Kommunen aus, die sich in irgendeiner Form mit dem Konzept eines Bürgerhaushalts befassen; die Zahl derjenigen Kommunen, die bereits über mehrere Jahre aktiv ein Bürgerhaushaltsverfahren betreiben, ist naturgemäß deutlich kleiner. Das Ergebnis mag angesichts von fast 12.000 Städten, Gemeinden und Kreisen in Deutschland noch sehr wenig erscheinen; dabei sollte jedoch nicht außer Acht gelassen werden, dass ein beträchtlicher Teil der Gemeinden gerade in Süddeutschland sehr klein ist, für die ein formalisiertes Bürgerhaushaltsverfahren allein schon wegen fehlender administrativer Kapazitäten nicht in Frage kommt. Gerade hier ist aber zu unterstellen, dass die Bürgerschaft ganz unmittelbar in viele Entscheidungen zur Generierung und Verwendung von Haushaltsmitteln eingebunden ist.

Eine – wenngleich nicht unproblematische – Dynamik hat die Diskussion um Bürgerhaushalte in jüngster Zeit allerdings durch den verschärften Konsolidierungsdruck erhalten. In dem Bemühen, Einsparungen oder Erhöhungen von Abgaben möglichst einvernehmlich umzusetzen, haben viele Kommunen zumindest erwogen, die Bürgerschaft – genauer: EinwohnerInnen – in die Entscheidungsfindung einzubeziehen. Die Verpflichtung der Kommunen, die in Rheinland-Pfalz am „Entschuldungsfonds“ teilnehmen, die mit der Aufsichtsbehörde vereinbarten Maßnahmen zur Leistung des dort vorgesehenen eigenen Drittels in geeigneter Weise im Internet zu präsentieren, fördert dies gewiss. Allerdings wird in dem Fall eine aktive Beteiligung der Öffentlichkeit schwierig sein, da die Vereinbarungen mit der Aufsichtsbehörde in den nächsten Monaten getroffen werden müssten. Hier sind insoweit andere, einfachere Formen der Mitwirkung als ein Bürgerhaushalt erforderlich, soll der Eindruck vermieden werden, das Konsolidierungsprogramm entstehe in einer „black box“.

Aus kommunaler Sicht sind im Konsolidierungsprozess aber auch zwei weitere Erwägungen zum Bürgerhaushalt maßgeblich: Zum einen fällt es einer Kommunalvertretung leichter, solche Konsolidierungsmaßnahmen zu beschließen, die von einer (breiten) Mehrheit auch in der Bevölkerung getragen werden. Das birgt indes die Gefahr, dass durchaus berechtigte spezielle Interessen dabei verloren gehen. Ein Beispiel mag die Berücksichtigung von Anliegen einzelner (kleinerer) Ortsteile sein. Zum anderen dient ein negatives Votum aber auch dazu, Auflagen und Hinweise der Aufsichtsbehörden mit dem Verweis auf die öffentliche Meinung abzulehnen. Vor allem Mehrbelastungen, die einen großen Kreis betreffen würden (Grundsteuer B, Gebührensätze), wären von einem solchen Verdikt möglicherweise besonders betroffen. Ob eine solche Instrumentalisierung von Bürgerhaushalten deren Grundgedanken gerecht wird bzw. den haushaltswirtschaftlichen Notwendigkeiten dient, muss zumindest fraglich bleiben.

Hier geht es zum zweiten Teil des Artikels

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Freitag, 4.11.2011 von Redaktion

Tags: Erfolgsfaktoren | Haushaltskonsolidierung | Serie

Kriegt Essen die Kurve?

Die Stadt Essen strebt den Haushaltsausgleich im Jahr 2015 an – zu diesem Zweck wurden bereits im letzten Jahr die Bürger –ähnlich wie auch in Solingen –  über eine Online-Plattform an den Haushaltsberatungen beteiligt. Auch in diesem Jahr können die Bürger unter essen-kriegt-die-kurve.de vom 13. September bis zum 3. Oktober eigene Spar‑ und Einnahmevorschläge eingeben und diese bewerten und kommentieren.

Die Verwaltung stellt darüber hinaus die best bewerteten Vorschläge aus dem letzten Verfahren mit einer Stellungnahme der Verwaltung auf der Plattform zur Verfügung. Über eine Haushaltsumfrage können die Teilnehmer und Teilnehmerinnen Schwerpunkte in der Haushaltsplanung setzen und deren Auswirkungen auf das angestrebte Sparziel beobachten.

Im letzten Jahr hatten sich rund 3.700 Teilnehmer am Bürgerhaushalt beteiligt.

Link zu einer Pressemitteilung der Stadt Essen

Link zur Online-Plattform

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Freitag, 16.9.2011 von Redaktion

Tags: Essen | Haushaltskonsolidierung | Online-Beteiligung | Solingen | Sparen

Trierer Sparhaushalt gestartet

Der Trierer Bürgerhaushalt ging am 01. September in die dritte Runde. Das diesjährige Verfahren bringt vor allem eine Neuerung mit sich: Die Bürger sind aufgefordert, ausschließlich Sparvorschläge oder Ideen zur Einnahmenssteigerung einzubringen.

Wie bereits in Essen und Solingen führt nun auch Trier eine so genannte bürgerkonsolidierte Haushaltskonsolidierung durch, um der schwierigen finanziellen Lage der Stadt entgegenzuwirken. Bis Ende September können die Teilnehmenden Vorschläge einbringen, bewerten und kommentieren. Die Verwaltung kündigt an, möglichst noch während der Onlinephase die Höhe des jeweiligen Spareffekts zu schätzen und diese Informationen auf der Plattform bereitzustellen, heißt es in einem Artikel auf volksfreund.de. Die Vorschläge werden nach der Onlinephase geprüft und mindestens 60 Vorschläge sollen schließlich dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt werden.

Konzeptuelle Uneinigkeit herrschte im Vorfeld auch über die Möglichkeit der anonymen Beteiligung: Innerhalb der Politik gab es beispielsweise aus der SPD Stimmen, die sich komplett gegen eine anonyme Beteiligungsmöglichkeit aussprachen: Rainer Lehnart (SPD) sprach sich hingegen für das Prinzip „offenes Visier“ aus. Sein Fraktionschef Sven Teuber pflichtete dem bei: „Es sollte generell gelten, seinen Standpunkt zu vertreten,“ heißt es in einem weiteren Artikel auf volksfreund.de. Sowohl Oberbürgermeister Klaus Jensen als auch Vertreter der Grünen wiesen aber daraufhin, dass der Klarnamenzwang zu Konflikten mit Arbeitgebern führen könne. Da an dem diesjährigen Haushalt die 1400 Nutzer aus den letztjährigen Verfahren mit ihren bestehenden Daten teilnehmen können, wurde sich zunächst darauf geeinigt, das bisherige Verfahren beizubehalten. Die Nutzer müssen sich hierbei zwar mit ihrem kompletten Namen registrieren, können für die öffentliche Darstellung aber ein Pseudonym wählen. Für das Verfahren zum Haushalt 2013 soll das Thema Anonymität erneut aufgegriffen werden.

Link zum Artikel über den Trierer Bürgerhaushalt bei volksfreund.de

Link zum Artikel über die Anonymitätsdiskussion bei volksfreund.de

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Montag, 5.9.2011 von Redaktion

Tags: Essen | Haushaltskonsolidierung | Solingen | Sparen | Trier

Stolberg auf dem Weg zum Bürgerhaushalt

Laut Aachener Zeitung war der Bürgerhaushalt in Stolberg schon lange eine beschlossene Sache, die tatsächliche Durchführung gestaltete sich aber schwierig. Jetzt wurde eine Einigung gefunden: Stolberg stellt Haushaltsinformationen im Internet zur Verfügung.

Appetitlich aufbereitet und proportioniert in gaumengerechte Stücke sei der Haushaltsplan nun laut der Aachener Zeitung. Wie gut aufbereitet die Portionen tatsächlich sind, steht aber zur Frage: Neben generellen Informationen zum Haushalt können die Bürger PDF-Dateien zum Ergebnisplan, Finanzplan und einzelnen Teilplänen, sowie Dokumente zu den freiwilligen Leistungen der Stadt, den Investitionsplan und das Haushaltssicherungskonzept runterladen – zum größten Teil mehrseitige Tabellen, die für die meisten Bürger wohl weiterhin schwer verständlich sind. Ob die erwünschte Transparenz und Zugänglichkeit damit tatsächlich erreicht wird, ist daher anzuzweifeln.

Das erklärte Ziel des Verfahrens sei laut Aachener Zeitung vor allem die Haushaltssicherung, denn die finanzielle Lage sei prekär. Dementsprechend seien vor allem Spar‑ und Einnahmevorschläge von den Bürgern gefordert. Leider bietet die Stadt keine Konsultation an. Die Bürger können sich laut Informationen der Stadt Stolberglediglich per Mail oder persönlich mit ihren Konsolidierungsvorschlägen an die Stadt richten, was erfahrungsgemäß. Vorschläge, die bis zum 31.08. bei der Stadt eingehen, werden dem Rat im September zur Beratung vorgelegt. Unabhängig davon sollen die Stolberger Bürger aber ab sofort durchgehend die Möglichkeit haben, Vorschläge zum Haushaltsverfahren abzugeben. Als eigenständiges Dialogangebot kann dieses Vorgehen allerdings nicht gewertet werden.

Link zum vollständigen Artikel der Aachener Zeitung

Link zum Bürgerhaushalt der Stadt Stolberg

Aufgrund der mangelnden Transparenz und der fehlenden Dialogmöglichkeiten kann das momentane Angebot der Stadt Stolberg nicht als Bürgerhaushaltsverfahren gewertet werden. Es bleibt zu hoffen, dass das Verfahren in den nächsten Jahren ausgeweitet und überarbeitet wird. Der Status der Stadt Stolberg wird zunächst mit „I“ wie „Information“ fortgeführt.

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Dienstag, 26.7.2011 von Redaktion

Tags: Haushaltskonsolidierung | Stolberg

freitag.de: Bürgerhaushalts-Variationen im Visier

In dem Artikel „Würde Kaisa eine Schießbahn bauen“ hat der Freitag versucht, aktuelle Variationen des Konzeptes Bürgerhaushalt darzustellen und kritisch auf ihren Partizipationsanteil zu beleuchten. Dabei identifiziert der Blogger Mister Scoville vor allem 4 Strömungen von Bürgerhaushaltsverfahren: Das partizipative Sparen, wie es z.B. in Solingen durchgeführt wurde, den unidirektionalen und den pseudo-partizipativen Bürgerhaushalt sowie das Idealbild des partizipativen und demokratisch legitimierbaren Haushaltes.

An den Sparhaushalten kritisiert er allem die häufige Beschränkung des zur Verfügung stehenden Budgets: Und welche größere Kommune, ob mit oder ohne Finanzhoheit, ob mit oder ohne eigene Einnahmen, ist in Deutschland heute nicht bis über mehr Ohren verschuldet, als ihre Einwohner/innen zusammen haben? Diese erste Variation eines Bürgerhaushalts ist inzwischen leider sehr weit verbreitet: Was sich im Rahmen des Budgets bewegt und mit wenig Aufwand erledigen lässt, das wird gemacht, der Rest wird abgebügelt.

Neben dem begrenzten Budget wird auch die Frage der Zuständigkeit häufig benutzt, um Bürgervorschläge abzulehnen: Die Aufgabenteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen ist für viele Bürger höchst undurchsichtig, so dass immer wieder Vorschläge gemacht werden, die nicht in den eigentlichen Kompetenzbereich der Kommune fallen.

Damit einhergehend ist der zentrale Kritikpunkt das fehlende Maß an echter Partizipation: Alle bekannten Bürgerhaushalts-Beispiele in Deutschland zählen zu den so genannten unidirektionalen Verfahren, bei denen die Politik die letztendliche Entscheidungshoheit behält und die Bürger lediglich Wünsche und Ideen in Form von Vorschlägen einbringen können. Eine Verbindlichkeit fehlt bei allen Verfahren, im schlimmsten Fall versteckt sich hinter dem Bürgerhaushalt eine reine Pseudo-Partizipation, bei der die Stadtverwaltung entweder keine eigene Verantwortung übernehmen will und die gesamten Entscheidungen den Bürgern überlässt oder – im umgekehrten Fall – versucht den Bürgern möglichst wenig Entscheidungsspielraum zu geben. Beide Formen hätten zur Folge, dass keine echte Partizipation stattfinden kann, denn: Echte Partizipation bedeutet, dass alle Beteiligten auf der Basis ihrer Fähigkeiten und Aufgaben Verantwortung übernehmen.

Der goldene Mittelweg sei der partizipative, demokratisch legitimierbare Bürgerhaushalt, bei dem alle Beteiligten die Möglichkeit haben, an dem Verfahren mitzuwirken und die mit der Partizipation einhergehende Verantwortung zu tragen. Dies zeigt sich unter anderem darin, dass über Bürgervorschläge ernsthaft beraten und entschieden wird. Dazu zählt für Mister Scoville auch, dass Anregungen, die nicht in den Kompetenzbereich der Verwaltung fallen, an die zuständigen Ebenen weitergegeben werden. Und schon wieder sind die Kompetenzen, Aufgaben, Verantwortungen klar verteilt: Politik knüpft die Kontakte und moderiert, Bürgerschaft trägt ihre Ideen vor und schleift diese anhand der finanziellen, technischen, gesetzlichen und planerischen Vorgaben zu einem verantwortbarenKompromis, Verwaltung kümmert sich darum, all dies mittels ihres Wissens und ihrer Erfahrung zu etwas Machbarem zu gestalten.

Link zum vollständigen Artikel auf freitag.de

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Donnerstag, 21.4.2011 von Redaktion

Tags: Bürgerbeteiligung | Berlin-Lichtenberg | Haushaltskonsolidierung | Kritik | Partizipation | Solingen

Roger Kehle, Gemeindetag: „Der Bürgerhaushalt ist keine Lösung der akuten Finanznot“

In einem Interview, veröffentlich in der Online-Ausgabe des Südkuriers, äußert sich Roger Kehle, Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, skeptisch zum Bürgerbeteiligungsverfahrens Bürgerhaushalt im Kontext der Sparbemühungen in den Kommunen. So antwortet er mit Bezug zum Bürgerhaushalt auf die Frage Auch in Baden-Württemberg gibt es Gemeinden, die den so genannten Bürgerhaushalt ausprobieren. Wie sind die Erfahrungen damit? (Quelle: Südkurier) wie folgt:

[…] In Zeiten defizitärer Haushalte ist der Bürgerhaushalt kein Königsweg zur Lösung der kommunalen Finanznot und der Vermeidung schmerzhafter Einschnitte in das Leistungsangebot der Kommunen. Es besteht die Gefahr überhöhter Erwartungen an die mit einem Bürgerhaushalt verbundenen politischen Gestaltungsmöglichkeiten. Letzten Endes liegt die Entscheidungskompetenz und die finanzielle Verantwortung für die jeweiligen Kommunen bei den gewählten Räten. Deswegen haben bisher nur wenige Städte und Gemeinden im Land vom Instrumentarium eines Bürgerhaushalts Gebrauch gemacht. […]

Lesen Sie das ganze Interview im Südkurier mit Roger Kehle

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Dienstag, 15.2.2011 von Redaktion

Tags: Baden-Württemberg | Finanzkrise | Haushaltskonsolidierung | Kritische Stimmen | Sparen

tagblatt.de: Auch im Ländle sollen Bürgerhaushalte aus den roten Zahlen helfen

Auf tageblatt.de wird darüber berichtet, wie immer mehr Kommunen den Bürgerhaushalt nutzen (wollen), um Bürgerinnen und Bürgern bei der Haushaltssicherung aktiv einzubinden. So heißt es einleitend:

Die Not zur Tugend machen: In etlichen Städten wird die Bevölkerung an der Aufstellung der Haushalte beteiligt. Das erhöht die Akzeptanz beim Sparen und hilft hier und da Rat und Verwaltung auf die Sprünge.

Neben einem Überblick was Bürgerhaushalte sind und woher sie stammen, und drei Beispielen aus Süddeutschland, wird deutlich gemacht, dass Bürgerhaushalte, um als solche bezeichnet werden zu können, auch Qualitätskriterien erfüllen müssen, wozu insbesondere gehört, ausführlich zurück zu melden, wie Bürgervorschläge in Politik beraten und entschieden wurden:

Damit das Modewort nicht zur Hülse verkommt, schlagen Carsten Herzberg und andere Forscher Kriterien für einen „echten“ Bürgerhaushalt vor: Die Diskussion soll explizit finanzielle Angelegenheiten betreffen, und zwar auf einer Ebene mit eigenem Parlament und zugeordneter Verwaltung, also nicht nur in einem Stadtviertel.

Ferner ist ein Bürgerhaushalt nicht bloß ein einmaliges Referendum oder eine Umfrage, sondern ein auf Dauer angelegtes Verfahren mit eigenen Bürgerversammlungen. Politiker und Verwalter müssen nicht nur zum Gemeindehaushalt informieren und konsultieren, sondern über die Ergebnisse auch Rechenschaft ablegen. Also etwa erklären, warum neue Dienstwagen gekauft, Kindergärten aber geschlossen werden müssen.

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Freitag, 4.2.2011 von Redaktion

Tags: Esslingen | Finanzkrise | Freiburg | Haushaltskonsolidierung | Haushaltssicherung | Pforzheim | Sparen

Iserlohn startet das „Experiment“ Bürgerbeteiligung

Es gibt zunehmend auch kleinere Kommunen die auf das Internet als Beteiligungsplattform setzen: Neben Ostbevern und Hilden folgen auch Babenhausen und Iserlohn mit einem Bürgerhaushalt im Netz.

Bis zum 13. Februar können die Iserlohner Bürger die insgesamt 61 Spar‑ und Einnahmevorschläge der Verwaltung bewerten und kommentieren. Darüber hinaus können auch eigene Sparvorschläge eingereicht werden. Um ein möglichst aussagekräftiges Ergebnis zu erzielen, verpflicht die Stadt die Teilnehmenden, über mindestens zehn der Haushaltsvorschläge abzustimmen. Eine Angabe der persönlichen Daten wie Name und Adresse ist zwar erwünscht, aber nicht verpflichtend für die Teilnahme.

Das Portal, das die Stadt selbst realisiert hat, sei zunächst ein Experiment, das nur dann funktionieren kann, wenn die Teilnehmer sich vor ihrer Bewertung der Prüfaufträge eingehend informieren über die finanzielle Gesamtsituation der Stadt und den Hintergrund der einzelnen Vorschläge“, wird Kämmerer Friedhelm Kowalski in einem Beitrag in Der Westen zitiert.

„Ziel unserer Haushaltskonsolidierung ist es ganz eindeutig, mittelfristig wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen, um die Zukunftsfähigkeit dieser Stadt sicherzustellen“, betonte Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens bei der Erläuterung der Modalitäten. Die Bürgerbeteiligung am ersten Vorschlagspaket der Kleinen Kommission diene auf dem Weg hierhin aber nicht als Entscheidungsgrundlage für das Stadtparlament, sondern nur der politischen Meinungsbildung, betonten Peter Leye (SPD) und Hartmut Bogatzki (CDU) als Vorsitzende der Kleinen Kommission. „Der Rat kann und wird sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen“, erklärte Bogatzki, während Leye darauf hofft, dass durch die Bürgerbeteiligung neue Argumente und Ansätze in die Spardebatte eingebracht werden.

Link zum vollständigen Artikel bei Der Westen

Link zur Plattform des Bürgerhaushalts

Wir haben Iserlohn mit dem Status „E“ wie Einführung in unsere Karte aufgenommen und werden das Experiment weiter beobachten.

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Dienstag, 25.1.2011 von Redaktion

Tags: Bonn | Haushaltskonsolidierung | Haushaltssicherung | Iserlohn | Solingen

„Bonn packt’s an“: Bürgerinnen und Bürger als Haushaltsberater

Aktion startet am 18. Januar und läuft bis zum 16. Februar 2011

„Bonn packt’s an“ heißt die Aktion der Stadt Bonn, mit der sich Bonnerinnen und Bonner Anfang 2011 an den Beratungen über den städtischen Haushalt 2011⁄2012 beteiligen können. Los geht es am 18. Januar 2011 mit einer Informationsveranstaltung im Großen Sitzungssaal der Stadtwerke in der Theaterstraße 24. Dort wird den Bürgerinnen und Bürgern ab 19:30 Uhr die Beteiligungsaktion erläutert. „Bonn packt’s an“ wird dann bis 16. Februar laufen. Unter einer eigens dafür eingerichteten Internetseite können die Bürger in diesem Zeitraum Sparvorschläge für den Haushalt nennen, sie bewerten und kommentieren.

Der Ausschuss für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und Lokale Agenda wird vor dem Start der Aktion in seiner Sitzung am 12. Januar die Inhalte verabschieden.

Dirk Lahmann, Bundesstadt Bonn; Vorstandsreferat Grundsatzangelegenheiten; Projektleitung Bürgerbeteiligung

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Samstag, 4.12.2010 von Dirk Lahmann

Tags: Bonn | Hauhaltssicherung | Haushaltskonsolidierung

Zitat der Woche aus der ZEIT: „Das Internet ist nicht nur ein Protestmedium – es kann auch politische Teilhabe ermöglichen“

„Wenn User mitregieren“ heißt der Artikel der ZEIT indem Karsten Polke-Majewski drei E-Partizipations-Beispiele vorstellt. Darunter Solingen Spart! Polke-Majewski dazu:

„Wer braucht schon ein Fußballstadion? Solingen jedenfalls nicht mehr. Die Stadt steht kurz vor der Pleite, weshalb Oberbürgermeister Norbert Feith das jährliche Defizit um 45 Millionen Euro senken will. Seine Kürzungsliste ist eine einzige Provokation: Schwimmbäder sollen geschlossen, Schulen aufgegeben, überzählige Feuerwehrautos stillgelegt werden.

Dennoch hat der Volkszorn den Bürgermeister bislang nicht hinweggefegt. Ganz im Gegenteil, die Bürger stützen Feiths Pläne und haben beraten, auf was sie am ehesten verzichten können. Die Stadt in höchster Not ist unversehens zu einem Symbol dafür geworden, wie moderne Politik gemacht wird: konstruktiv und nahe am Bürgerwillen. Ihr wichtigstes Mittel ist das Internet.“

Neben der Solinger Online-Beteiligung zur Haushaltskonsolidierung werden die Bürgerbeteiligung zum Hamburger Domplatz und Maerker Brandenburg, ein Serviceportal der Landesverwaltung Brandenburg vorgestellt.

Hier geht es zum Artikel der ZEIT >>>

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Donnerstag, 10.6.2010 von Redaktion

Tags: Brandenburg | E-Partizipation | Hamburg | Haushaltskonsolidierung | Solingen | Zitat der Woche

13. Bayerischer Budgetierungs‑ und Finanzkongress

15. und 16. Juni 2010
Augsburg

Zeughaus Augsburg
Zeugplatz 4
86150 Augsburg
Tel. (0821) 324 – 39 60
zeughaus.stadt@augsburg.de

Zielgruppe:
Bürgermeister, Landräte, Kämmerer, Leiter Finanzabteilungen,
Controller, Rechnungsprüfer , Hauptamtsleiter und deren
Stellvertreter, Kassenverwalter

Die Auswirkungen der Finanz‑ und Wirtschaftskrise zwingt die kommunalen Haushalte zu teilweise drastischen Sparmaßnahmen. Die Schere zwischen sinkenden Einnahmen und steigenden Ausgaben wird immer größer. Können die Kommunen ihre öffentlichen Aufgaben noch in gewohntem Umfang und in der gewünschten Qualität erfüllen? Haushaltskonsolidierung bleibt ein wichtiges Thema und kurzfristig führt kein Weg an weiteren Sparmaßnahmen vorbei. Allerdings sind die Einsparmöglichkeiten bei vielen Kommunen ziemlich ausgeschöpft. Stellenabbau oder ein weiterer Verkauf von Vermögenswerten ist nicht mehr vertretbar.

Zukünftig wird es stärker auf eine strategische Steuerung ankommen. Aus diesem Grund haben wir auch in diesem Jahr das Thema „Steuerung“ am zweiten Tag auf die Agenda gesetzt. Steuerung mit Zielen, welche praktischen Erfahrungen gibt es und wie kann ein softwaregestütztes Führungssystem bei der systematischen Verfolgung der Ziele helfen? Abschließend haben wir die Leiterin des Europabüros der bayerischen Kommunen zu einem Überblick über die EU-Förderung für Kommunen eingeladen.

Die Einladung als PDF >>>

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Donnerstag, 10.6.2010 von Redaktion

Tags: Finanzkrise | Haushaltskonsolidierung | Haushaltssicherung

Kriegt Essen die Kurve?

„Essen-kriegt-die-Kurve“ lautet das Motto und die Internetadresse der erstmalig in der Geschichte der Stadt durchgeführten Internet-Befragung zu den Einsparvorschlägen der Verwaltung. Alle Essener Bürgerinnen und Bürger sind seit dem 29. April aufgerufen, sich aktiv an dem Bürgerforum zu beteiligen. Dabei ist Politik und Stadtverwaltung nicht nur daran gelegen, dass über die vorgegebenen Vorschläge abgestimmt wird, Ziel ist es, dass auch eigene Einsparvorschläge durch die Essener Bevölkerung formuliert werden.

Bislang wurden in den ersten acht Tagen zu den rund 100 Einsparungsvorschlägen der Verwaltung fast 1.400 Kommentare abgegeben, rund 50.700 Bewertungen vorgenommen und 130 neue Vorschläge eingereicht. Über 1.660 Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben sich für die Internetplattform registriert. Eine erste Auswertung belegt, dass die Bürgerinnen und Bürger am ehesten im Kulturbereich den Rotstift ansetzen würden. Das geringste Verständnis hingegen wird Einsparmaßnahmen im Bereich Kinder, Familie, Jugend und Soziales entgegengebracht. Auch im Bereich Bildung finden die vorgegebenen Sparvorschläge der Stadtverwaltung nur geringe Akzeptanz.

Um ein möglichst breites Meinungsbild zu bekommen, in welchen Bereichen Einsparungen erfolgen sollen, appellieren Oberbürgermeister Reinhard Paß und Stadtkämmerer Stadtkämmerer Lars-Martin Klieve an die Essener Bevölkerung, sich weiter aktiv am Verfahren zu beteiligen. „Nutzen Sie die Gelegenheit. Ihre Meinung ist uns sehr wichtig. Es geht um unsere Stadt. Dazu bietet Ihnen das Verfahren noch bis zum 20. Mai Gelegenheit“, so der Oberbürgermeister. Auf der städtischen Internetseite „www.essen.de“ kommt man mit einem Klick auf den Banner „Essen kriegt die Kurve“ zu Internetseite oder direkt über die Adresse „www. essen-kriegt-die-kurve.de“.

Für alle Bürgerinnen und Bürger die selber über keinen eigenen PC oder Internetzugang verfügen, hat die Stadt unter anderem im Rathaus, in der Volkshochschule und der Zentralbibliothek im Gildehof öffentliche Computer aufgestellt. Bei Fragen zum Verfahren stehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung unter den Telefonnummern 88–88204 oder 88–20108 gerne zur Verfügung.

Herausgeber:
Presse‑ und Kommunikationsamt
Rathaus, Porscheplatz
45121 Essen
Tel.: 0201⁄88–88011
Fax: 0201⁄88–88019
E-Mail: info@essen.de

Pressemitteilung auf essen.de >>>

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Freitag, 7.5.2010 von dfeige

Tags: Essen | Haushaltskonsolidierung | Haushaltssicherung | Solingen

Solingen will Bürger beim Sparen einbeziehen

Laut eines Berichtes der Online-Ausgabe des Solinger-Tageblatt wird es in Solingen demnächst die Möglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger geben, Ihrer Stadt beim Sparen zu helfen. Solingen steht unter Zugzwang: es müssen viele Millionen gespart werden: statt 15 Millionen 45 Millionen jährlich. Stadtkämmerer Ralf Weeke will daher die Bürgerinnen und Bürger beteiligen. Dazu wird Weeke vom Tageblatt gefragt:

Ist der von Ihnen und Oberbürgermeister Feith vorgeschlagene „Bürgerhaushalt“ nicht eine Kapitulationserklärung? Nach dem Motto: „Soll doch der Bürger selbst entscheiden, wie seine Stadt demontiert werden soll – wir halten uns da raus?“

Dazu wird Weeke im Artikel zitiert:

Weeke: Ganz im Gegenteil. Klar ist, dass die einzelnen Maßnahmen weh tun werden und politischen Streit auslösen. Da kann es ja Rat und Verwaltung sehr helfen, zu wissen, wie Menschen in der Stadt glauben, was ihnen lebenswichtig ist und was vielleicht nicht. Diese Bürgermeinung fließt dann in die Diskussion ein, aber entscheiden muss am Ende die Politik.

Lesen Sie hier den ganzen Artikel: Interview mit Stadtkämmerer Weeke „Höhere Steuern letztes Mittel“, 30,10.2009, Solinger-Tageblatt >>>
Siehe auch Artikel „Stadt will Bürgernähe“ von Susanne GENATH, 18.11.200, RP-Online >>>

Wir haben bei der Stadt Solingen in unserer Karte den Status von „D“ auf „B“ umgestellt (B = Beschluss: Die Einführung eines Bürgerhaltes wurde durch den Rat (im besten Fall: einstimmig) beschlossen. Ein Ratsbeschluss liegt vor.

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Dienstag, 24.11.2009 von Redaktion

Tags: Haushaltskonsolidierung | Solingen | Sparen