Zusammenfassung des Diskussionspapiers zum Thema Bürgerhaushalt der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Berlin von Oliver Schruoffeneger und Carsten Herzberg.
Ist ein grüner Bürgerhaushalt möglich?
INHALT
1. Gibt es einen grünen Bürgerhaushalt?
2. Die Entwicklung des Bürgerhaushalts in Deutschland
2.1 Christchurch statt Porto Alegre als Vorbild
2.2 Auf der Suche nach neuen Wegen
3. Rahmenkonzept: Empowerment und Diskussion zentraler Fragen
3.1 Flächendeckende Quartiersfonds
3.2 Bezirks‑/Stadtebene: Ausarbeitung von Alternativkonzepten
3.3 Verbindung der Ebenen
3.4 Finanzierung und politische Steuerung
4. Varianten
4.1 Eine stärkere Beteiligung von Vereinen und Stadtteilinitiativen
4.2 Stärkung des Quartiersansatzes
4.3 Ko-Finanzierungen, Verteilungskriterien etc.
5. Für eine hohe Beteiligung
5.1 Instrumente der Mobilisierung
5.2 Auf den richtigen Mix kommt es an
Carsten Herzberg und Oliver Schruoffeneger diskutieren in ihrem Papier die Fragen: Gibt es einen grünen Bürgerhaushalt? Und wie müsste ein solcher Bürgerhaushalt aussehen? In diesem Zusammenhang erörtern sie ob und wie Parteien Bürgerhaushalte für ihre Themen nutzen und kommen zu dem Schluss, dass Bürgerhaushalte immer auch die Interessen ihrer Initiatoren mit vertreten sollen und kein völlig neutrales Instrument sind.
Ein Ergebnis des Diskussionsprozesses war die Erkenntnis, dass ein Bürgerhaushalt nicht wertfrei ist. Auch wenn formal oft auf einen überparteilichen Konsens verwiesen wird, so hat doch jede Partei – ob ausgesprochen oder nicht – konkrete Ziele im Auge, die sie mit einem solchen Verfahren erreichen will.
In Abgrenzung zu anderen Parteien stellen die Grünen in ihrem Papier folgende Aspekte für die Gestalt eines grünen Bürgerhaushalt zur Diskussion:
Bürgerschaftliches Empowerment: Bürgerhaushalt ist als ein Prozess zur Stärkung einer eigenständigen Bürgerschaft zu sehen. Bürger/innen sollen durch Partizipation real an Einfluss gewinnen, wozu konkrete Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen. Dabei sollen die „Beschlüsse“ dem unmittelbaren Umfeld dienen. Das heißt Projekte, die dem eigenen Quartier zu Gute kommen und die Lebensqualität dort verbessern.
Diskussion zentraler Fragen: Wir möchten das demokratische Engagement von Bürgern/Bürgerinnen fördern. Dies erfordert, dass Bürgerbeteiligung auch die großen Fragen der Bezirks‑/Stadtpolitik aufgreift. Ein unverbindlicher Prozess, der nur kleinteilige Änderung ermöglicht, genügt nicht, um Menschen ausreichend zu motivieren, sich im politischen System jenseits von Parteien dauerhaft zu engagieren
Unterstützung grüner Themen: Die Beteiligung sollte auch Projekte unterstützen, für die sich die Grünen engagieren. Dies bedeutet aber nicht eine Instrumentalisierung und Entmündigung. Vielmehr ist es uns wichtig, dass ökologische oder Gender-Fragen auf der Tagesordnung des Partizipationsprozesses stehen und dass Verwaltung und Rat alternative Handlungsoptionen angeboten werden können.
Modernisierung und Partizipation: Eine solche Kopplung scheint notwendig zu sein, da das eine nicht ohne das andere wirksam sein kann. Denn ein Bürgerhaushalt macht nur Sinn, wenn die Verwaltung übersichtlich strukturiert und ihre Leistung transparent und damit kontrollierbar ist. Auf der anderen Seite könnte Partizipation Druck hinsichtlich einer Optimierung von Leistungen und einer Reform der Binnenstruktur ausüben und damit die Dominanz neoliberaler Modernisierungsansätze brechen.
An verschiedenen europäischen Beispielen unter anderem der Berliner Bezirks-Bürgerhaushalte beschreiben die Autoren das Rahmenkonzept Bürgerhaushalt und seine Variationen. Im lezten Kapitel werden Werkzeuge für eine Mobilisierung von Teilnehmern an Partizipationsverfahren vorgestellt.
Beruhend auf einer europaweiten Vergleichsstudie (von Sintomer/Herzberg/Röcke 2008) benennen die Autoren eine Typologie, in der sechs Bürgerhaushalt-Idealverfahren beschrieben werden die innerhalb Europas Anwendung finden:
Konsultation über öffentliche Finanzen: Die deutschen Beispiele teilen mit diesem Verfahren, dass es vorrangig um eine Befragung zu Themen des Gesamthaushalts geht.
Bürgernahe Partizipation: Ziel dieses Verfahrens ist es, sowohl den Kontakt zwischen Bürgern auf der einen und Politik/Verwaltung auf der anderen Seite zu verbessern, als auch Verbesserungen für den Stadtteil zu erreichen. Bei diesem Konzept sind die Bürger/-innen weiterhin von der Verwaltung abhängig, die Beteiligung hat vorwiegend einen konsultativen Charakter (z.B. angewendet in Frankreich).
Porto Alegre in Europa: Vor allem in Spanien und Italien lehnen sich Kommunen an dieses Beispiel an, bei dem es darum geht, wie beim brasilianischen Vorbild Investitionsprojekte zu hierarchisieren und Gelder nach Vergabekriterien zu verteilen. Auch wenn formal der Stadtrat weiterhin das letzte Wort hat, ist die Verbindlichkeit zur Umsetzung der Vorschläge sehr hoch.
Partizipation organisierter Interessen: Ist ein Bürgerhaushalt, der sich exklusiv an Vereine, Verbände und Initiativen richtet; der einzelne Bürger/die einzelne Bürgerin ist nur am Rande beteiligt und verfügt über kein Stimmrecht.
Gemeinwesenfonds auf Quartiers‑ und Stadtebene: Haben wie der Bürgerhaushalt von Porto Alegre soziale Ziele im Fokus. Im Vordergrund steht die Quartiersentwicklung. Das Besondere ist, dass die Teilnehmer einen Fonds selbst verwalten und die Durchführung von Projekten übernehmen. Ähnlich wie beim Community Development in den USA und in Großbritannien kommt das Geld zum größten Teil aus nationalen und internationalen Programmen.
Privat‑öffentlicher Verhandlungstisch: Auch hier gibt es einen Fonds, er wird in diesem Fall aus Geldern der Wirtschaft und der öffentlichen Hand genährt.
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Tags: Diskussionspapier | Internationale Beispiele
Vom 21. bis 22.01.2010 findet in Berlin der erste internationale Kongress zu Modellen des Bürgerhaushaltes in Deutschland statt. Die Veranstaltung der Bundeszentrale für politische Bildung, der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt, InWent sowie dem Centre Marc Bloch richtet sich an Entscheidungsträger/innen und Meinungsführer/innen aus Politik und Verwaltung (mit Erfahrung im Bürgerhaushalt und ohne) aus ganz Europa.
