Link zur Dokumentation mit den Ergebnissen des siebten Netzwerktreffens

Sein Facebook‑ und Twitter-Account erfreut sich schon seit längerem großer Beliebtheit (70.500 Fans auf Facebook, 4.150 Follower bei Twitter) und diese Popularität nutzte Kenyatta nun, um den kenianischen Bürgern eine Partizipationsplattform zu bieten: Er rief dazu auf, eigene Haushaltsvorschläge in ein Google-Dokument einzutragen. Diese Möglichkeit wurde insgesamt gut aufgenommen und verbreitet, viele posteten ihr Anliegen als Kommentar auf Facebook, einige trugen ihre Vorschläge direkt in das Dokument ein.

Seit dem 13. Mai ist die Beteiligungsmöglichkeit nun vorbei, Mitte Juni wird der aktuelle Haushalt Kenias beschlossen.

Link zum vollständigen Bericht über den kenianischen „Bürgerhaushalt“

Andererseits: Die Karte kann auch nicht darüber hinweg täuschen, dass der Weg zu einer wirklichen nachhaltigen Verbreitung noch weit ist. Es gibt viele Länder ohne jegliche dokumentierte Aktiviäten, und in den „Bürgerhaushalts-Ländern“ stellen die Aktiviäten immer noch eine Erscheinung weniger Kommunen dar.

Link: Weltkarte der Bürgerhaushalte
Linkempfehlung: Siehe auch Meldung Studie: Bürgerhaushalte weltweit

Die Servicestelle hat die Studie „Vom Süden lernen: Bürgerhaushalte weltweit – eine Einladung zur globalen Kooperation“ herausgegeben. Ein internationales AutorInnenteam, welches sich aus Dr. Carsten Herzberg, Prof. Dr. Yves Sintomer, Giovanni Allegretti und Dr. Anja Röcke zusammensetzt, nimmt die LeserInnen mit auf eine Reise rund um den Globus, auf der ganz unterschiedliche Formen und Ausprägungen des „Bürgerhaushalt“ kennen gelernt werden.

Bürgerhaushalte sind ein besonderes Projekt der Entwicklungskooperation: Im globalen Süden erfunden, wurden sie von Ländern des Nordens aufgegriffen. Bürgerhaushalte sind in sehr unterschiedlichen Gesellschaften, Kulturen und politischen Systemen zu finden. Während sie in manchen Fällen für eine Stärkung der Bürgergesellschaft oder für eine Vertiefung der repräsentativen Demokratie stehen, dienen sie in anderen zur Bekämpfung von Korruption oder einer ersten Öffnung verschlossener Strukturen.

Aufgrund unterschiedlicher Voraussetzungen und Formen bieten sich Bürgerhaushalte für einen weltweiten Dialog an. Die Studie über die Bürgerhaushalte in der Welt stellt diese Vielfalt dar und zeigt Beispiele aus verschiedenen Kontinenten auf. Die Publikation richtet sich an jene, die in Praxis und Wissenschaft an der Weiterentwicklung von Bürgerhaushalten interessiert sind. Es werden verschiedene Methoden vorgestellt, als auch über Hintergründe und Netzwerke berichtet. Die Dokumentation ist als deutsche und englische Ausgabe verfügbar und kann kostenfrei bei der Servicestelle bestellt oder hier heruntergeladen werden:

Hier als PDF herunterladen:
Vom Süden lernen: Bürgerhaushalte weltweit – eine Einladung zur globalen Kooperation (PDF, 1,9 MB)

Download the English version here:
Study – Learning from the South: Participatory Budgeting Worldwide – an Invitation to Global Cooperation (PDF, 1,8 MB)

Kontakt:
Servicestelle Kommunen in der Einen Welt, Christian Wilhelm, Fon 0228⁄4460–1631, Fax 0228⁄4460–1601, www.service-eine-welt.de/publikationen/publikationen-start.html

Hier Studie Herunterladen:
Dokumentation Internationaler Kongress zu Modellen des Bürgerhaushaltes (PDF, 3,5 MB).

Download the documentation in English language:
International Congress on Models of Participatroy Budgeting (PDF, 3,3 MB)

Kontakt:
Servicestelle Kommunen in der Einen Welt, Christian Wilhelm, Fon 0228⁄4460–1631, Fax 0228⁄4460–1601, www.service-eine-welt.de/publikationen/publikationen-start.html

Sehr geehrte Damen und Herren,

zwei Jahre nach dem ersten Freiburger Beteiligungshaushalt möchten wir die Debatte um diese zukunftsweisende Form der Bürgerbeteiligung erneuern. Dazu soll der Blick über Freiburg hinaus auf Europa gehen. Über 50 Städte haben in Europa mit einem Beteiligungshaushalt begonnen.

Mit Dr. Carsten Herzberg aus Potsdam konnten wir den deutschen Fachmann für Europäische Beteiligungshaushalte gewinnen, um der Freiburger Diskussion Anregungen zu geben. Wir laden Sie herzlich ein am

Donnerstag, 30. September 2010, 20–22 Uhr in die Landeszentrale für politische Bildung, Bertoldstr. 55 in Freiburg

Dr. Herzberg zeigt, welche Chancen ein Bürgerhaushalt bietet. Dazu schöpft er aus seinem Wissen über Beteiligungshaushalte bei vielen europäischen Nachbarn. Er geht u.a. der Frage nach, ob Bürgerbeteiligung nur ein Mittel zur Legitimation von Kürzungen ist oder doch die Möglichkeit besteht, Einwohner in die Gestaltung einzubeziehen. Dazu: Was sind Kriterien einer „guten Partizipation“? Worauf ist zu achten, wenn Bürgerbeteiligung eine positive Wirkung haben soll? Welche Rolle können Stadtteile bei einem solchen Beteiligungsverfahren haben?

Carsten Herzberg, Politikwissenschaftler am Berliner Centre Marc Bloch, ist derzeit an der Leitung einer Arbeitsgruppe zu partizipativer Demokratie beteiligt sowie an einem Projekt über öffentliche Wasserunternehmen. Von 2005 bis 2009 war er wissenschaftlicher Mitarbeiter im Projekt „Europäische Bürgerhaushalte“. Aus diesem kenntnisreichen Vortrag möchten wir Schlussfolgerungen für die Freiburger
Bürgerbeteiligung ziehen, es wird also Zeit für Fragen und Diskussion sein. Wir freuen uns auf die Debatte mit Ihnen!

Mit freundlichen Grüßen,
Franz-Albert Heimer
(Lokale Agenda Freiburg)
Dr. Michael Wehner
(Landeszentrale für politische Bildung Projektgruppe Beteiligungshaushalt, Außenstelle Freiburg)

Eine Veranstaltung der:
Landeszentrale für politische Bildung
Baden-Württemberg
Außenstelle Freiburg
Dr. Michael Wehner
Bertoldstr. 55
Ⅾ – 79098 Freiburg ⅰ. Br.
Tel.: +49 761 20773–0
Fax: +49 761 20773–99
E-Mail: freiburg [ät] lpb.bwl.de
und
Lokale Agenda 21 Freiburg
Projektgruppe Beteiligungshaushalt
Franz-Albert Heimer
Treffpunkt Freiburg
Schwarzwaldstr. 78d
79117 Freiburg
Email: info [ät] treffpunkt-freiburg.de

Facing a 155 billion pound budget deficit, Britain asked its citizens to suggest areas where the government could cut spending. The public made more than 100,000 suggestions, ranging from withdrawing troops from Afghanistan to phasing out line-painting on backroads.

Noch bis 31. August können nun 40 000 dieser Vorschläge bewertet werden:

Britain’s Treasury Department compiled more than 40,000 of them onto its „Spending Challenge“ Web site. Citizens have until Aug. 31 to visit the site and vote on the suggestions, using a five-star system.

Zum Artikel von NPR >>>

Spending Challenge Website >>>

Zur Projektbeschreibung auf der Bertelsmann-Seite >>>

Ein innovatives Konzept mit verschiedenen Beteiligungskanälen und eine hohe Beteiligung (92000 Bürgerinnen und Bürger) sprechen für das Projekt im argentinischen La Plata:

La Plata’s Multi-Channel PB uses an innovative combination of offline, online and mobile channels to promote the engagement of citizens in the direct allocation of the investment budget of the city. The municipality’s unique participatory design, combining face-to-face deliberation with remote voting (e.g. mobile voting), has produced outstanding results, with over 92.000 participants having engaged in the process so far.

Der Beteiligungsprozess gliedert sich in 3 Phasen:

During the first phase, face-to-face deliberative meetings are held across the city, where citizens are entitled to directly allocate up to 30 percent of the total budget available (USD 5.3 million in 2010), and to present a list of options for the allocation of the remaining 70 percent of the budget.

In a third moment the projects selected by the citizens are executed by the citizen administration while monitored by the citizens.

Zu den Auswirkungen auf die lokale Poltik und Demokratie und der Rolle des Internets ist in der Projektbeschreibung folgendes zu lesen:

In La Plata’s PB incentives are created for a variety of citizens – who are willing to bear diverse costs of participation – to engage in the process.

Finally, the municipality has deployed a specific website relating to the initiative with information about the process (e.g. voting points). This has been effective as it is relayed by traditional media, thus reaching broader audiences.

Zur Website Presupuesto Participativo La Plata >>>

Zusammenfassung der gleichnamigen Publikation

Auch wenn der Bürgerhaushalt ursprünglich aus der brasilianischen Stadt Porto Alegre stammt, liegen zu seiner Ausprägung in anderen lateinamerikanischen Staaten zumindest in deutscher Sprache nur wenige Untersuchungen vor. Dabei implementierte auch die argentinische Stadt Rosario (ca. 1 Mio. Einwohner) den Bürgerhaushalt (Presupuesto Participativo – PP) im Jahr 2002 als erste Stadt des Landes und konnte ähnlich wie Porto Alegre internationale Aufmerksamkeit als Beispiel für eine gute Regierungsführung auf sich ziehen. Die Studie beleuchtet detailliert die Erfahrungen in Rosario und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur vergleichenden Analyse in der Bürgerhaushaltsforschung. Besonders hervorzuheben sind neben den Lernerfahrungen der Bürger-Delegierten auch der Jugend-Bürgerhaushalt und der spezifische Gender-Ansatz.

Argentinien kehrte im Jahr 1983 zur Demokratie zurück. Bis heute wird diese jedoch von einem hohen Maß an Klientelismus und Korruption untergraben und weist Probleme in Bereichen der Rechtsstaatlichkeit und Responsivität auf. Die erschwerte Ausübung des Bürgerstatus wird durch die soziale Exklusion großer Bevölkerungsteile bzw. stark ausgeprägte sozialer Ungleichheit erheblich verstärkt. Die Bevölkerung reagiert mit dem Rückzug ins Private und auch die Zivilgesellschaft versteht sich bis heute überwiegend als Gegenpol zum Staat. Es besteht demnach die Herausforderung, nicht nur die demokratischen Institutionen zu stärken, sondern auch die substantielle und sozietale Dimensionen einer Demokratie (Chancengleichheit und Werteinstellungen).

Lokale Demokratie stärken
Die lokale Ebene bietet in diesem Zusammenhang einen geeigneten Ansatzpunkt; hier wird Politik für die BürgerInnen greif‑ und erfahrbar. An dieser Stelle setzt auch der Bürgerhaushalt an, welcher als ein deliberatives, kooperatives Beteiligungsverfahren charakterisiert wird, das auf den Prinzipien der partizipativen Demokratietheorie basiert. Im Fokus steht dabei die Wechselwirkung zwischen repräsentativer und direkter Demokratie. Es wird im ersten Schritt die These aufgestellt, dass der Bürgerhaushalt die lokale Demokratie stärken kann und die Herausbildung einer Bürgergesellschaft fördert. Zweitens gehört zu den zentralen Erkenntnissen der Studie, dass der Bürgerhaushalt nicht isoliert betrachtet werden kann. Nur durch seine Einbettung in einen umfassenden Öffnungs‑ und Transformationsprozess der lokalen Demokratie kann er seine volle Wirksamkeit entfalten. Umgekehrt bietet der Bürgerhaushalt den Raum, die korrespondierenden Programme und Regierungsinstrumente in sich aufzunehmen und dadurch zu stärken.

Die erfolgreiche und effektive Umsetzung des Bürgerhaushaltes hängt von unterschiedlichen Einflussfaktoren ab. Im Hinblick auf den Entstehungskontext und die äußeren Rahmenbedingungen wirken Faktoren wie der relativ hohe Dezentralisierungsgrad des politischen Systems sowie die Machtkonstellation der (zivil‑)gesellschaftlichen und politischen Akteure. Die Stadt wird seit dem Jahr 1989 von der sozialistischen Partei (Partido Socialista – PS) regiert, welche die Prinzipien der partizipativen Demokratietheorie in ihr Parteiprogramm integriert. Im argentinischen Parteiensystem spielt sie jedoch eine untergeordnete bzw. oppositionelle Rolle. Die schwere Wirtschaftskrise in Argentinien im Jahr 2001 bewirkte die völlige Diskreditierung der politischen Eliten durch die Bevölkerung. In Verbindung mit der geschwächten Opposition eröffnete sich ein Handlungsfenster für die PS, das letztendlich zur Implementierung des Bürgerhaushaltes führte. Schon in den vorangegangenen Jahren leitete die PS eine Verwaltungsmodernisierung (bzw. Dekonzentration) ein, erstellte ein städtisches Leitbild und wandte weitere Methoden für eine bürgernahe Politik an. Die korrespondierende Stadtplanung und Regierungsprogramme zeugen insofern von der Einleitung eines umfassenden Transformationsprozesses der lokalen Demokratie.

Institutionelles Design
Der Bürgerhaushalt von Rosario orientiert sich am Modell von Porto Alegre. Basierend auf einem Analyserahmen von Yves Cabannes wird das institutionelle Design des Bürgerhaushaltes hinsichtlich seiner finanziellen, partizipativen, legalen und territorialen Dimension bzw. Reichweite untersucht. Bei den Stadtteilversammlungen in den sechs Distrikten der Stadt werden Ideen gesammelt und Bürger-Delegierte gewählt. Diese bilden anschließend den Beteiligungsrat des Distriktes und erarbeiten in enger Zusammenarbeit mit der Verwaltung die Projektvorschläge. An dieser Stelle finden tiefgehende deliberative Austauschprozesse statt. Die Projektvorschläge werden anschließend der gesamten Bevölkerung zur Wahl gestellt und verbindlich umgesetzt. Das elektronische Votum erlaubt es, die Bürger mit innovativen Regierungsinstrumenten vertraut zu machen. Durch das hohe Maß an Verbindlichkeit und Entscheidungskompetenz führte der Bürgerhaushalt in Rosario zu einem umfassenden Machttransfer. Verbesserungsmöglichkeiten bestehen dagegen bei der Kontroll-Instanz, der interdistriktalen Zusammenarbeit für gesamtstädtische Angelegenheiten, der finanziellen Umverteilung (bisher ist kein Umverteilungsschlüssel für benachteiligte Stadtviertel vorgesehen) und hinsichtlich ergänzenden Partizipationskanälen für zivilgesellschaftliche Organisationen.

Josh Lerner und Daniel Schugurensky untersuchten im Rahmen einer Studie die Lernerfahrungen der Bürgerdelegierten. In allen vier Kategorien (Wissen, Fähigkeiten, Meinung und Praxis) konnten positive Veränderungen nachgewiesen werden, wobei die stärksten im Bereich Wissen anzusiedeln sind (z.B. lokale Vernetzung, Abläufe und Verantwortlichkeiten innerhalb der Stadtverwaltung oder der Haushaltsplanung). Es zeigt sich, dass die Delegierten ein bedeutsames empowerment und wichtige Lernerfahrungen erfuhren, die den Weg für eine entstehende Bürgergesellschaft bereiten. Der Bürgerhaushalt stärkt insofern die sozietale Dimension der Demokratie und das Sozialkapital.

Gender Mainstreaming
Die substantielle Dimension der Demokratie wird durch die spezielle Förderung von Frauen und Jugendlichen gestärkt. Die Programme zielen auf die politische und soziale Inklusion dieser Gruppen. Im Rahmen des Gender Mainstreaming werden die Bürger für bestehende Geschlechterverhältnisse sensibilisiert und befähigt, so dass auch im Hinblick auf die Haushaltsausgaben mehr Geschlechtergerechtigkeit entwickelt werden kann (Gender Budgeting). Im Plan der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männer und Frauen (PIO) wurde festgelegt, dass 50 % der gewählten Bürger-Delegierten weiblich sein müssen, Spielecken und Kinderbetreuung während den Sitzungen zur Verfügung gestellt werden, eine nicht-diskriminierende Sprache verwendet sowie das Programm Bürgerhaushalt und aktive Bürgerschaft der Frau umgesetzt wird. Im letztgenannten Programm werden verschiedene Workshops angeboten, an denen inzwischen auch männliche Delegierte teilnehmen, da auch sie die Geschlechterverhältnisse reproduzieren. Im Zeitverlauf konnten positive Auswirkungen verzeichnet werden: In den Jahren 2006 und 2007 nahmen mehr Frauen als Männer am PP teil. Weiterhin wurden vermehrt Projekte mit Gender-Komponente vorgeschlagen und gewählt, was sich positiv auf die Geschlechtergerechtigkeit des finanziellen Haushaltes auswirkt. Dieser Erfolg ist nicht nur der politischen Entscheidung zu verdanken, Gender Mainstreaming querschnittsmäßig in Politik und Verwaltung zu verankern, sondern auch der aktiven Teilnahme an internationalen Netzwerken und Programmen mit entsprechenden technischen und finanziellen Ressourcen.

Jugendbürgerhaushalt
Der Jugendbürgerhaushalt (PP Joven) stellt ein weiteres innovatives Element dar. Er richtet sich an Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren und wird seit 2005 unter der Leitung des städtischen Jugendzentrums (Centro de Juventud) durchgeführt. Auch wenn die Methodik speziell an die Jugendlichen angepasst wurde, gleichen Aufbau und Ablauf dem ‚großem’ Bürgerhaushalt. Mit der frühzeitigen Befähigung zur Ausübung des Bürgerstatus zielt er auf die politische und soziale Inklusion der Jugendlichen und leistet so einen wichtigen Beitrag für ein zukunftsfähiges, stabiles und demokratisches Gemeinwesen. Auch die Erwachsenen werden stärker für die Bedürfnisse der Jugend sensibilisiert und von der freien und kreativen Denkweise der Jugendlichen inspiriert. Durch den erhöhten Kommunikationsfluss kann die Stadtverwaltung adäquate Maßnahmen (z.B. Prävention) gezielter einsetzen und die Beziehung zu den zivilgesellschaftlichen Jugendorganisationen stärken. Die Einbindung der Schulen nimmt eine wichtige Rolle bei der Umsetzung des Verfahrens ein. Der Jugend-Integrationsplan – Rosario 100 % jugendlich (Plan Integral de Juventud – Rosario 100 % Joven) bildet seit 2009 das Fundament der städtischen Jugendpolitik und steht in enger Verbindung mit dem PP Joven. Der Bürgerhaushalt verdeutlicht insofern seine Adaptions‑ und Wandelfähigkeit hinsichtlich stadtübergreifender Politikinhalte.

Der Bürgerhaushalt von Rosario verdeutlicht sowohl Potenziale als auch Herausforderungen des Verfahrens. Viele der herausgearbeiteten Voraussetzungen, Einflussfaktoren, Grenzen und Erfolge lassen sich auch auf andere Beispiele übertragen. Die Studie schließt mit dem Fazit, dass kooperative Beteiligungsinstrumente wie der Bürgerhaushalt stets als positive Bereicherung für die repräsentative Demokratie betrachtet und in Zukunft noch verfeinert und vertieft werden sollten.

The City of Los Angeles Municipal Code (LAMC) Section 21.15(n) directs the Office of Finance to publish a quarterly list of the top 250 tax delinquencies in excess of $100,000. Before we publish the list, we mail each taxpayer who may potentially be on the list a certified letter, return receipt requested. The letter provides them an opportunity to voluntarily settle their liability.