Internationale Beispiele

 

USA: The Office of Public Engagement

Wieder ein Schritt weiter in Richtung Transparenz in den USA. Nach Einführung der Seite Recovery.gov und dem dazu stattfindenden Online-Dialog Thenationaldialog.org hat die Regierung Obama nun mit dem Office of Public Engagement ein Büro für Bürgerbeteiligung eingrichtet:

The Office of Public Engagement is the embodiment of the President’s goal of making government inclusive, transparent, accountable and responsible.

Die Regierung der USA verfolgt so weiter konsequent den Ansatz ihr Handeln möglichst transparent zu machen, die Bürger umfassend zu informieren und mit ihnen in einen Dialog zu treten.

We create and coordinate opportunities for direct dialogue between the Obama Administration and the American public, while bringing new voices to the table and ensuring that everyone can participate and inform the work of the President.

Es wird interessant sein diese Entwicklungen in den USA in Zukunft weiter zu beobachten, zu sehen ob die Regierung Obama ihre Versprechen hält und zu verfolgen ob auch andere Länder zum Beispiel Deutschland diesem Beispiel folgen werden.

Lesen Sie zum Thema auch unsere Berichte:

„Your Money at Work“ – Obamas Website zum
Konjunkturprogramm der USA >>>

USA: The National Dialogue >>>

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USA: The National Dialogue

Im Februar haben wir über die Einführung der Seite Recovery.gov in den USA berichtet. Die Plattform informiert die Bürgerinnen und Bürger der Vereinigten Staaten über die Verwendung der Mittel, des von Präsident Obama eingeführten Konjunkturprogramms.

Nun ist am 27.04.2009 ein 7-tägiger Online-Dialog gestartet. Unter thenationaldialogue.org können alle Interessierten Ideen und Verbesserungsvorschläge zur Seite Recovery.gov machen. Außerdem können die Ideen anderer bewertet werden und eine Diskussion über die einzelnen Vorschläge ist möglich.

Die Ankündigung zum Dialog lautet wie folgt:

Join the Recovery Dialogue on IT Solutions!

The Recovery Accountability and Transparency Board and the Office of Management and Budget in partnership with the National Academy of Public Administration, is currently hosting a week-long national online dialogue to engage leading information technology (IT) vendors, thinkers, and consumers in answering a key question:

What ideas, tools, and approaches can make Recovery.gov a place where all citizens can transparently monitor the expenditure and use of recovery funds?

Die zentralen Fragen sind: Wie kann die transparente und verständliche Darstellung der Informationen über den Umgang mit Steuergeldern im Internet noch verbessert werden? Und wie kann Recovery.gov zu einem bedeutenden, sinnvollen und innovativen Informationsangebot für alle Bürgerinnen und Bürger der USA werden?

Making Recovery.gov a useful portal for citizens requires finding innovative ways to integrate, track, and display data from thousands of federal, state, and local entities. With this online dialogue, the Recovery Accountability and Transparency Board is reaching out to the public, state and local partners, potential recipients and solution providers to help fulfill the commitment to a transparent and accountable recovery.

Die Regierung Obama setzt weiterhin auf Transparenz. Über thenationaldialogue.org gibt sie den Bürgern jetzt auch die Möglichkeit sich auf nationaler Ebene mit ihren Ideen einzubringen. Es bleibt also spannend, die Entwicklung von Online-Dialogen in den USA zu beobachten – was wir an dieser Stelle tun werden.

Thenationaldialogue.org >>>

Recovery.gov >>>

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Tagung in Frankreich: Participatory democracy and the Internet/Electronic participatory budgeting

Am 29. Mai 2009 findet in Poitiers (Frankreich, Region Poitou-Charentes) eine Tagung zum Thema „Participatory democracy and the Internet“ statt. Im Rahmen dieser Konferenz wird auch das Thema Bürgerhaushalt in einem Vortrags-Slot beleuchtet – hier der entsprechende Programmauszug, in dem das Thema E-Partizipation und Bürgerhaushalt anhand von Beispielen diskutiert wird:

Electronic participatory budgeting
Bengt Feil, TuTech innovation GmbH, Hambourg, Germany:
“Gender Mainstreaming in multi-channel Participatory Budgeting”

Helvecio Magalhaes, Planning Secretary of Belo Horizonte’s City, Brazil
“The digital participatory budget of Belo Horizonte”

Estelle Charpenay, Director for participatory democracy in the City of Grigny, France:
“The online participatory budget of Grigny”

Discussant: Tiago Peixoto, European University Institute – Florence, Italy

Hier das gesamte Programm zum Download >>>

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KGSt-Infotag Bürgerhaushalt am 18.09.2009

Die ursprünglich für Februar 2009 vorgesehene KGSt-Fachkonferenz zum Bürgerhaushalt ist auf den 18. September 2009 verlegt worden. Statt einer zweitägigen Veranstaltung wird es einen kompakten Infotag geben, an dem diverse Voträge über Erfahrungen großer und kleiner Kommunen mit dem Bürgerhaushalt informieren.

Ihre ursprünglich für Ende Februar vorgesehene, zweitägige Fachkonferenz zum Thema Bürgerhaushalt hat die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) auf den 18. September verschoben. Gleichzeitig wurde das Programm gestrafft und auf einen Tag verkürzt, der Teilnahmebeitrag wurde erheblich gesenkt. Unter dem Titel: „Infotag Bürgerhaushalt: Erfahrungen mit der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am kommunalen Haushaltsgeschehen“ werden Expertinnen und Experten aus Kommunen und von beratenden Institutionen über gute und schlechte Erfahrungen und die kritischen Erfolgsfaktoren von Bürgerhaushalten berichten.

Berichten werden unter anderem Referenten aus Köln, Potsdam, Hilden und Groß-Umstadt. Prof. Tony Bovaird (Governance International und University of Birmingham) wird über Erfahrungen mit dem Bürgerhaushalt in Großbrittanien referieren.

Folgende Fragen werden im Mittelpunkt stehen:
→ Wie funktioniert ein Bürgerhaushalt in der Praxis?
→ Wer nimmt am Beteiligungsverfahren teil?
→ Wie viel kostet ein Bürgerhaushalt?
→ Was bringt ein Bürgerhaushalt?
→ Wie lassen sich Bürgerhaushalt, Doppik und strategische Steuerung sinnvoll integrieren?

Im Programm zum Infotag Bürgerhaushalt heißt es:
Welchen demokratischen und inhaltlichen Mehrwert ein Bürgerhaushalt hat, hängt nicht zuletzt von der örtlichen Gestaltung des Beteiligungsprozesses und der örtlichen Unterstützung durch Bürgergruppen, Medien, Politik und Verwaltung ab. Aus gelungenen Beteiligungsprozessen sind inzwischen die kritischen Erfolgsfaktoren bekannt und erleichtern den Kommunen, die jetzt erst mit Bürgerhaushalten beginnen, den Einstieg und die konzeptionelle Gestaltung.

Programm Infotag Bürgerhaushalt 2009 >>>
Weitere Informationen finden Sie auf den Seiten der KGSt >>>

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„Watch the Dollars“ – Transparenz beim Umgang mit Steuergeldern in den USA

Zwei neue Websites sollen für mehr Transparenz beim Umgang mit den Steuergeldern der US-Bürgerinnen und Bürgern sorgen. „Stimulus Watch“ listet anstehende kommunale Projekte auf und lässt die Bürger darüber abstimmen, wohin Geld aus dem Konjunkturprogramm der neuen Regierung Obama fließen soll. Das „stimulus package“ der Regierung umfasst zunächst 75 Milliarden Dollar, die eingesetzt werden um die angeschlagene US-Wirtschaft anzukurbeln. Die Seite „ShovelWatch“ will transparent machen an welcher Stelle wieviele der öffentlichen Gelder investiert werden.

Stimuluswatch.org

„Stimulus Watch“ zitiert Präsident Barack Obama einführend mit den Worten: „Those of us who manage the public’s dollars will be held to account – to spend wisely, reform bad habits, and do our business in the light of day – because only then can we restore the vital trust between a people and their government.“

Genau diesen Ansatz durch Transparenz mehr Vertrauen in die Politik zu gewinnen, will die Plattform vermitteln. Aufgebaut wurde die unabhängige Seite von vier Wissenschaftlern.

Die Seite Stimulus Watch nimmt alle Projekte auf, die auf der Seite „Mainstreet Economic Recovery“ der „United States Conference of Mayors“, einer unabhängigen Organisation aller 1200 US-Städte mit mehr als 30 000 Einwohnern, zu finden sind. Die Bürgermeister dieser Städte listen auf der Seite all die Projekte auf, die sie durch Mittel des Konjunkturprogramms der Obama Regierung gerne gefördert hätten.

Die Nutzer der Seite Stimulus Watch haben drei Möglichkeiten aktiv zu werden: In einem Wiki können jeweils die User vor Ort, die sich mit einem Projekt auskennen, Informationen dazu einstellen. In Foren besteht die Möglichkeit über die einzelnen Projekte zu diskutieren.
Weiterhin kann über jedes Projekt abgestimmt werden. Ein Projekt mit 10 positiven Voten und 15 negativen, erhält beispielsweise den Wert – 5. So kann ein Ranking der Projekte erstellt werden und die Politik sieht, welche Projekte von den Bürgerinnen und Bürgern als die dringendsten erachtet werden.

ShovelWatch.org

With investigative reporting, interactive features, and (not least) help from you, we’ll be tracking the stimulus bill dollars as they travel from Congress to your neighborhood. With your help, we’ll make sure that one of the biggest, fastest appropriations ever has a big, fast army to track whether it is well spent.

Ins Leben gerufen von verschiedenen journalistischen Organisationen, unter anderem ProPublica – journalism in the public interest, hat sich die Seite „ShovelWatch“ auf die Fahnen geschrieben zu verfolgen, wo die Gelder aus dem Konjunkturprogramm der Obama-Regierung hinfließen und diese Informationen öffentlich zu machen. Zum Beispiel werden auf ShovelWatch.org alle Bundesstaaten aufgeführt, die bereits auf ihrer Homepage über ihre Finanzen informieren. Die Nutzer der Seite haben die Möglichkeit sich durch Kommentare einzuschalten.

Intressant in diesem Zusammenhang ist auch die von Barack Obama ins Leben gerufene Seite Recovery.gov.
Lesen Sie dazu unseren Beitrag „Your Money at Work“ – Obamas Website zum Konjunkturprogramm der USA >>>

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„Your Money at Work“ – Obamas Website zum Konjunkturprogramm der USA

Präsident Barack Obama hat eine neue Website eingeführt, die die US-Bürger umfassend über das Konjunkturprogramm der neuen Regierung (American Recovery and Reinvestment Act) informieren soll. Alle Ausgaben der USA im Rahmen des Konjunkturprogramms sollen auf Recovery.gov transparent gemacht werden. In seiner ersten Rede zur Lage der Nation vom 24. Februar 2009 (zum Video via CNN >>>) stellt Obama das neue Online-Portal und die beabsichtigten Ziele vor.

Die Plattform Recovery.gov ist momentan noch im Aufbau, bietet aber schon diverse Informationen zu den Ausgaben und der Verteilung der amerikanischen Steuergelder. Einführend heißt es auf der Seite:

The American Recovery and Reinvestment Act will be carried out with full transparency and accountability – and Recovery.gov is the centerpiece of that effort. In a short video, President Obama describes the site and talks about how you’ll be able to track the Recovery Act’s progress every step of the way.

Obama erklärt in dem Videobeitrag, dass die Plattform vor allem dazu dienen soll, die Arbeit der Regierung und damit die Verwendung der Steuergelder transparent zu machen. Durch diese Transparenz bei den Staatsausagben, will Obama die Verschwendung von Geldern vermeiden. Außerdem sollen die Bürger durch die Seite die Gelegenheit bekommen, die Effektivität der konjunkturfördernden Maßnahmen zu bewerten.

Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, aktuell die weltweite Finanzkrise, ist laut Präsident Obama die Information der Bürgerinnen und Bürger und der offene Umgang der Politiker mit ihrem Handeln besonders wichtig.

Zum Videobeitrag über Recovery.gov >>>

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Transparenter Haushalt in den USA: The Interactive Federal Budget Project

Ein Projekt der Lyndon B. Johnson School of Public Affairs in Austin, Texas, möchte durch einen transparenten Staatshaushalt die Politikverdrossenheit der US-Bürger mindern:

The U.S. federal government can promote civic engagement and ensure accountability by becoming a dependable source of public, usable information. Transparency projects can facilitate „consumer confidence“ in government, and interoperability standards, combined with the ease of online research, can promote efficiency in government operations.

In dem Projekt geht es darum, Informationen über den Staatshaushalt der USA im Internet nicht nur zu veröffentlichen, sondern auch verständlich aufzubereiten und darüber in einen Dialog mit den Bürgern zu treten. Das bereits vorhandene „E-Budget“, das Haushaltsinformationen bereit stellt, soll nun informativer und interaktiver gestaltet werden:

Currently, the Office of Management and Budget (OMB) provides Presidential budget data online in PDF, XLS, CSV, and HTML formats. These formats make it difficult for users to extract, sort, mine, and tag data according to their interests. Although the „E-Budget“ introduced by OMB in 2008 is an important step, we want to make the Presidential budget not only Web-accessible, but also as interactive and informative as possible.

Mehr Informationen zum Projekt sind bislang noch nicht online. Auf der Seite der Lyndon B. Johnson School of Public Affairs ist eine 14-minütige Präsentation mit den Zielen des Projekts abrufbar. Mal sehen, was tatsächlich davon verwirklicht werden wird.

Zur Seite des The Interactive Federal Budget Project mit einer Präsentation zum Project >>>

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Finanzkrise: Bürgerbeteiligung zum Haushalt in der Millionenstadt Philadelphia (USA)

Everything is on the line
Cuts in services are inevitable. Increased taxes may be necessary. The public’s input is vital in setting priorities.

In Philadelphia (ca. 1.5 Millionen EW im US-Bundesstaat Pennsylvania) werden die Bürgerinnen und Bürger über die Auswirkungen der Finanzkrise auf ihre und in ihrer Stadt informiert und in Bürgerversammlungen dazu aufgerufen, sich durch Vorschläge an dem Abwägungs‑ und Priorisierungsprozess zu Beteiligen, wo und wie Philadelphia sparen kann (und wo nicht), um die Finanzkrise zu bewältigen.

Ⅰ want to announce a NEW WAY in which Philadelphians will deepen their knowledge of the city budget process and inform me and my staff while working with City Council as we develop a proposed new budget [Mayor Michael A. Nutter]

In den eigens zur Budget Crisis bereitgestellten Internetseiten, auf die direkt von der Hautpseite der Stadt (s.o.) verlinkt wird, werden die Bürgerinnen und Bürger über die schwierige finanzielle Situation in ihrer Stadt, porblematische Entwicklungen (z.B. Demografie, Konsum, Arbeitsmarkt, erwartete Schulden, Verluste in den Steuereinnahmen, …) und über die neuen Möglichkeiten zur Beteiligung an den Haushaltsplanungen informiert.

Budget Crisis The national economic crisis has created a moving target for The City of Philadelphia. Unfortunately the budget projection is currently going in the grim direction and there are two major causes of this for The City of Philadelphia, the city pension fund’s and the far-lower-than-expected tax collections.

und aufgefordert, sich an den Vor-Ort-Veranstaltungen in verschiedenen Stadtteilen in verschiedenen Formaten zu beteiligen, wie z.B. Stakeholder Meetings, Public Budget Workshops, und „Kitchen Table“ Talks mit dem Bürgermeister. Diese Veranstaltungen werden zum Teil auch von University of Pennsylvania (The Penn Project for Civic Engagement) organisiert und durchgeführt.

Prozess in Philadelphia - vorher - nachherBut just because we’re in a recession, Ⅰ will not retreat from our main priorities in this government – a safe city, a smart population, excellent service and sound finances for our city. The citizens of Philadelphia elected me to lead and that’s what I’m going to do, but Ⅰ can’t do it without our citizens. We need to work together, talk together and chart a path to a better future … together [Mayor Michael A. Nutter]

Ist das nun ein Bürgerhaushalt? Auch wenn wir aus der Ferne nicht beurteilen können, wie viel Öffentlichkeitsarbeit für den Participatory Public Budget Process tatsächlich zur Mobilisierung der Bürgerschaft betrieben wird, der Blick auf die Prozessbeschreibung hilft weiter, die den „Alten Prozess“ dem „Neuen Prozess“ gegenüber stellt (vgl. Bildschirmfoto). Daraus wird ersichtlich, dass der „alte Prozess“ erweitert wird durch Konsultationen mit der Bürgerschaft. Das Ablaufdiagramm zeigt auch, dass die Ergebnisse der Beratungsprozesse mit dem Bürger in die Haushaltsberatungen einfließen und dass geplant ist über den eingebrachten Haushalt Rechenschaft gegenüber der Öffentlichkeit abzugeben. Damit sind die zentralen Säulen eines Bürgerhaushaltes Information, Konsultation und Rechenschaft gegeben.

Es wird interessant sein zu sehen, inwieweit auch in anderen Städten der USA haushaltärische Planungsprozesse aufgrund der Finanzkrise für mehr Beteiligung geöffnet werden. Aber nicht nur in den USA, sondern auch in Europa und in Deutschland gibt es eine Finanzkrise. Und ob der Bürgerhaushalt auch hier als ein neues Führungs‑ und Krisenmanagement-Instrument in Zeiten knapper Kassen erkannt und genutzt werden wird, bleibt abzuwarten.

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London: Vote for your Park!

Help a London Park

The Mayor of London is giving ten grants of up to £400,000 to London’s most needy parks to make them cleaner, safer, greener, and nicer places to visit. Londoners are now invited to vote for which parks win an award.

In London werden die Bürgerinnen und Bürger seit dem 25. November 2008 dazu aufgerufen, zu entscheiden, welcher ihrer Parks – zur Auswahl stehen 47 – von Zuschüssen in Höhe bis zu 400.000£ profitieren sollen, um sie mit dem Geld sauberer, sicherer, und schöner zu machen.

Die Beteiligung an dem über 2 Monate laufenden Voting ist via Internet (vgl. Bildschirmbilder), SMS oder Post möglich. Im Internet können die Besucher mittels einer Karte (vgl. Bildschirmbild) ihren Park auswählen und für ihn abstimmen.

Die Bürger/innen können also mittels des Angebots „Vote for your Park“ über ein zweckgebundenes und in der Höhe festgelegtes Budget entscheiden, also darüber, wohin das Budget für den Zweck „Parkverschönerung“ fließen soll. Positiv an dieser Initiative ist, dass es den Bürger/innen ermöglicht, wenn auch nur eingeschränkt, über die Verwendung öffentlicher Gelder zu entscheiden. Allerdings sind einige Schwächen offensichtlich: Das Angebot ist auf eine reine Abstimmung reduziert. Dadurch gibt es für die Teilnehmer/innen keinerlei Möglichkeiten, zu begründen, warum sie einen Park auswählen, warum sie glauben, dass ein Park oder ihr Park besondere Zuwendung nötig hat. Es gibt also keine Möglichkeit mit anderen Bürgerinnen und Bürgern (aus anderen Stadtteilen) zu diskutieren und in einen argumentativen Wettstreit zu treten. Und damit auch nicht die Chance, die unterschiedlichen Parksituationen miteinander zu vergleichen. Welche Parks sind schon heute in einem besonders bemitleidenswerten Zustand? Sprich: Das Angebot unterstützt keine „Informierte Beteiligung“, es ermöglicht keine Lernprozesse. Durch die Reduzierung auf eine reine Abstimmung zwischen 47 Parks, spielen qualitative Daten wie Argumente, Bewertungen, Vergleiche also keine Rolle.

Select a parkDer Wettbewerb um das Budget wird in dem Projekt „Vote your Park!“ also ausschließlich auf das Sammeln von Stimmen reduziert. Abgesehen davon, dass bei Angeboten dieser Art konzeptionelle und technische Sicherheitsprobleme stark in den Vordergrund treten, da Missbrauch durch Mehrfach-Votings nicht verhindert werden können (es sei denn, man erhebt zusätzliche Informationen, um eine Mehrfachteilnahme auszuschließen – dann entsteht aber ein neues Problem, nämlich der schwierige Schutz personenbezogener Daten), wird durch Ansätze dieser Art gefördert, dass die Teilnehmer/innen ausschließlich für das wählen, was sie kennen bzw. selbst nutzen: In diesem Fall – der Park im eigenen Quartier. Zusammen mit dem Problem der fehlenden Repräsentativität der Teilnehmer/innen – die bei dialogischen Angeboten eine eher untergeordnete Rolle spielt – können so soziale Ungleichheiten reproduziert werden, z.B. dann, wenn ausgerechnet die Parks in benachteiligten Stadtgebieten alleine dadurch weniger Stimmen erhalten, weil das Beteiligungsangebot vor allem durch besser situierte Bevölkerungsschichten genutzt wird. Das Beteiligungskonzept könnte also dazu führen, dass räumliche Disparitäten verstärkt werden. Und was noch schlimmer wäre: die Politik könnten genau das zum Anlass nehmen, sich nicht an die Voting-Ergebnisse zu halten. Und spätestens hier würde deutlich die Schwäche reiner (Online‑)Votings zu Tage treten: die Teilnehmer/innen wären zu recht ziemlich sauer.

Resümee: Positiv ist, dass die Bürger/innen an der Entscheidung über die Verwendung von Steuergeldern beteiligt werden. Bedenklich ist allerdings die Reduzierung des Beteiligungskonzeptes auf ein reines Abstimmungsverfahren.

Hier geht es zum Beteiligungsangebot „Help a London Park“ >>>
Vergleiche dazu die Diskussion über die Vor‑ und Nachteile dieses Beteiligungsangebotes auf dem Blog The Connected Republic Community >>>.
Vergleiche auch unseren Beitrag Jena: Ergebnisse der Bürgervoten ignoriert?>>>

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24.09.2008: Netzwerktreffen Bürgerhaushalt – »Vom Projekt zum Programm«

Am 24.09.2008 findet das 6. bundesweite Netzwerktreffen Bürgerhaushalt statt. Diesmal unter dem Titel „Vom Projekt zum Programm“. Im Mittelpunkt der eintägigen Veranstaltung in Bonn steht also die Frage, wie und unter welchen Rahmenbedingungen Bürgerhaushalte als dauerhafter Bestandteil der kommunalen Hauhaltsplanung verstetigt werden können. Dazu dienen internationale Beispiele ebenso (Vortrag von Dr. Löffler,) wie erste Ansätze in Deutschland der interkommunalen Zusammenarbeit (Vortrag von Dr. Wehner) oder Beispiele von Kommunen, die schon mehrere Bürgerhaushalte durchgeführt haben (z.B. Vorträge von Klausgrete oder Michaelis).

Das diesjährige Treffen findet am 24. September 2008 wieder in der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt und in Kooperation mit der Bundeszentrale für politische Bildung in Bonn statt (Friedrich-Ebert-Allee 40 von 11.00 – 16:30 Uhr im Saal A).

Zur Anmeldung nutzen Sie bitte den Rückmeldebogen [PDF] >>>
Das Programm in PDF zum Herunterladen >>>

 – P R O G R A Ⅿ Ⅿ  –

11:00 Uhr Begrüßung
Ulrich Nitschke, Leiter der Servicestelle

11:15 Uhr Ablauf und Organisatorisches, Zielsetzung des Tages
Moderator Benno Trütken

11:35 Uhr bis 13:00 Uhr Input durch Referenten

 – Erfahrungsbericht über den Bürgerhaushalt in Großbritannien sowie über Pariser Modelle
Dr. Elke Löffler, Governance Internationa

 – Modelle der interkommunalen Zusammenarbeit, Bericht zum Verfahrens-Know-How und zur Nutzung von technischen Infrastrukturen
Dr. Josef Wehner, Fraunhofer Institut IAIS

 – Kurzberichte über die Verfahren und Herausforderungen bei Bürgerhaushalten in Klein‑, Mittel‑ und Großstädten
 – Heinrich Klausgrete, Kämmerer der Stadt Hilden
 – Reiner Michaelis, Projektkoordinator Bürgerhaushalt Groß-Umstadt
 – Josef Ahlke, Projektkoordinator zum Bürgerhaushalt der Stadt Erfurt

13:00 Uhr Mittagspause

13:45 Uhr Arbeitsphase im Rahmen vorbereiteter Diskussionsrunden

Tisch 1: Bürgerhaushalt und der Gender-Aspekt – wie kann man das
verbinden?
Inputgeberin: Annette Schubert, Stadt Freiburg, am Beispiel von
Freiburg (tbc)

Tisch 2: Internet und Bürgerhaushalt – wie geht das?
Inputgeber: Volker Vorwerk, Zebralog, am Beispiel der Stadt Bergheim

Tisch 3: Planspiel als Beteiligungsinstrument – wie funktioniert das?
–  Einbeziehung spezieller Gruppen
 – Instrument der Mobilisierung
Inputgeberin: Denise Engel, AsA-Stipendiatin

Tisch 4: Bürgerhaushalt und NKF – wie geht das zusammen?
Inputgeber: Dr. Lutz Brangsch, Rosa-Luxemburg-Stiftung

14:30 Uhr Pause

14:40 Uhr Fortführung der Arbeitsphase (Möglichkeit des Tischwechsels)

15:15 Uhr Diskussion zentraler Fragen aus der Diskussionsrunde


16:00 Uhr kurze Abschlussrunde

Themen und Ziele für das nächste Netzwerktreffen
Benno Trütken/Ulrich Nitschke

16:20 Uhr Verabschiedung

16:30 Uhr Ende

- Nach der Veranstaltung besteht die Möglichkeit der Einführung in das Onlineportal www.buergerhaushalt.de –

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Großbritannien: Nationale Konferenz zum Bürgerhaushalt

In Manchester findet am 15. September 2008 eine eintägige Konferenz zum Thema Bürgerhaushalt/Participatory Budgeting statt. In der Konferenz mit dem Titel „MAKING SPENDING COUNT? A national conference on Participatory Budgeting and its role in community empowerment“ wird u.a. thematisiert:

Flyer

→ Bürgerhaushalte und Beteiligungskultur

→ Verschiedene Pilotprojekte in Großbritannien

→ Möglichkeiten von Participatory Budgeting für „Lokale Strategische Partnerschaften“ (Local Strategic Partnerships)

→ Erfolgsfaktoren und Prinzipien

→ Methoden und Instrumente (Participatory Budget Toolkit)

→ Einsatz von Informations‑ und Kommunikationstechnologien

Die Konferenz wird durch die Participatory Budgeting Unit mit Unterstützung des Department for Communities and Local Government organisiert und durchgeführt.

Mehr Informationen finden Sie auf der Seite www.participatorybudgeting.org.uk >>>

Hier können Sie den offiziellen Flyer herunterladen [PDF] >>>

Falls Sie an der Konferenz teilnehmen oder weitere Informatinen erhalten möchten, können Sie sich mit Frau Dr. Löffler bei Governance International in Verbindung setzen.

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Mehr als eine Teeparty organisieren

Auch in Großbritannien ist der Bürgerhaushalt angekommen. So erschien am 05.07.2007 in der Online-Ausgabe des „The Guardian“ ein Beitrag mit dem Titel „Voters to get direct say on local spending“. Demnach wird der Bürgerhaushalt von nationaler Ebene aus (hier durch Hazel Blears, Secretary of State for Communities and Local Government) verschiedenen Städten in Großbritannien verordnet – u.a.: Birmingham, Merseyside, Lewisham, Bradford, Salford, Sunderland, Newcastle and Southampton. Hazel Blears, Communities Secretary (vielleicht vergleichbare Funktion wie ein Staatssekretär eines Ministeriums in Deutschland), sieht den „Bürgerhaushalt“ als ein Instrument zur Weiterentwicklung der Demokratie in Großbritanien:

„I think the world has changed. Ⅰ think voting every four years and basically handing over responsibility and power to other people and then doing nothing again for four years, Ⅰ think our democracy is not like that any more.“

Hier der gesamte Artikel von Patrick Wintour, political editor, Thursday July 5, 2007, The Guardian:

Voters to get direct say on local spending
Cash for schemes such as parks, litter and Asbos to be decided by ballot

Voters will be given powers to decide how ten of millions of pounds should be spent in their neighbourhood under radical plans being unveiled today.

In a potentially dramatic extension of direct democracy, councils will have to hold ballots before deciding where money should be targeted. It would mean that, for the first time, people could direct cash to areas that concern them most, such as parks, curbing antisocial behaviour, targeting drug trouble spots or cleaning up litter.

The idea comes from Latin America where it is being rapidly adopted. It began in 1989 in the southern Brazilian city of Porto Alegre, but has swept through the region and some of the more radically led cities. Thanks in part to the success of the scheme, the UN has nominated Porto Alegre as the Brazilian city with the „best quality of life“.

When Hazel Blears, the new communities secretary, outlines the scheme she will say that she wants every neighbourhood to have control of some of the council’s cash within five years.

She told the Guardian that communities will be asked to take control of council budgets through local debates, neighbourhood votes and public town meetings.

She said she may introduce new powers that will give people the right to petition councils. They would then be under an obligation to consider it. She hinted strongly that even these measures were not radical enough.

As a start she will announce 10 national pilot projects, to include Birmingham, Merseyside, Lewisham, Bradford, Salford, Sunderland, Newcastle and Southampton.

In the case of Sunderland the council will set aside £23m of its budget over the next two years for local residents to decide how the money is spent.

Ms Blears said: „In these areas people will be given a direct say on their big mainstream budgets. This is not about small grant-making, such as a community chest of £5,000 to organise a tea party. This is about involving the public in some of the big choices.

„The public will be able to decide whether their priorty is play areas, youth facilities, traffic calming or more community wardens. It will be down to them. The purpose of the pilot projects is to show that this can be done, and you get better decisions. Participatory budgeting is not just consultation. It is where people come together, set priorities and vote on what is going to happen.“

She added: „I think the world has changed. Ⅰ think voting every four years and basically handing over responsibility and power to other people and then doing nothing again for four years, Ⅰ think our democracy is not like that any more.“

The communities department has hired Church Action on Poverty to act as a facilitator to help communities hold discussions on their priorities before a vote.

She admitted there is careful politics in that „councillors must not feel their democratic mandate is bypassed, and instead recognise that it will strengthen their relationship with their local community“

Ms Blears insisted: „My overriding belief is that people are capable of making quite complex difficult decisions, setting priorities, doing trade-offs if they are given the opportunity to do it. Ⅰ have never believed in a paternalistic society that tells people what is good for them. We are now at a tipping point where there is a political will right across government to devolve power.

„My task is to say how and what the practical ways in which we can make this a reality for people.“

Ms Blears will also announce small-scale funding for for projects in 20 areas where local authorities are to let communities take ownership of their assets in line with the government’s recent Quirk review.

Link zur Originalquelle

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