Isny im Allgäu: Bürgerhaushalt diskreditiert Gemeinderat
Auch wenn in Deutschland bislang nur knapp 40 Kommunen einen Bürgerhaushalt ein‑ oder durchführen (mit steigender Tendenz), so ist das Verfahren in der politischen Diskussion allerorten angekommen. So können wir beobachten, dass in vielen Gemeinde‑ oder Stadträten über die Einführung kontrovers diskutiert wird. Etwa wie in der Stadt Isny, in der Politiker mehr Transparenz im Zahlenwerk des kommunalen Haushaltes einfordern.
Allerdings spiegeln die Diskussionen, bzw. die Berichterstattungen über diese wider, dass dem Verfahren mit großer Skepsis und Ängsten begegnet wird. Dies liegt möglicherweise auch an dem etwas unglücklichen aber mittlerweile faktisch etablierten Begriff Bürgerhaushalt, der bei vielen Stadt‑ oder Gemeinderäten das Bild eines Verfahrens hervorruft, in dem die Bürgerinnen und Bürger direktdemokratisch am Stadt‑ oder Gemeinderat vorbei über den kommunalen Haushalt entscheiden würden, und damit der Politik letzte Bastion, das „Königsrecht Haushalt“, einnehmen würden. So auch im Gemeinderat der Stadt Isny im Allgäu (ca. 15.000 EW), in dem laut eines Berichtes des SZON ein Politiker mehr Transparenz fordert, aber gleichzeitig versichere, er wolle keinen Bürgerhaushalt: „Wir wollen keinen Bürgerhaushalt“, versicherte er, aber lediglich die Veröffentlichung von ein paar Zahlen in „Isny Aktuell“ sei zu wenig. „Wir müssen den Haushalt erklären.“ und ein anderer, auf diese (pardoxe) Forderung (mehr Information aber keine Bürgerbeteiligung) gar den Gemeinderat diskreditiert sieht.
Warum sollte ein Stadt‑ oder Gemeinderat durch einen Bürgerhaushalt oder Bürgerbeteiligungshaushalt diskreditiert werden? In Deutschland sind Bürgerhaushalte indirektdemokratische Verfahren, in denen die Bürgerinnen und Bürger durch die Verwaltung über den kommunalen Haushalt informiert und aufgefordert werden, Ideen, Vorschläge und Hinweise für die Haushaltsplanung zu geben. Warum sollte solch ein Verfahren dem Ansehen der Politik (und der Verwaltung) schaden? Also Politikerinnen und Politikern, die als repräsentativ gewählte Volksvertreterinnen und Vertreter sich durch dieses Verfahren explizit dazu bereit erklären, auch auf Informationen und Wissen aus der Bürgerschaft als zusätzlichen Input für ihre Beratungsprozesse und Entscheidungen zurückzugreifen?
Zum Bericht über den kommunalen Haushalt der Stadt Isny >>>
Wir haben Isny in die Karte Bürgerhaushalte in Deutschland aufgenommen und den Status „D“ vergeben (“D“ = Diskussion: Die Einführung eines Bürgerhaushaltes wird in der Kommune diskutiert. Der Bürgerhaushalt wird z.B. von einer Partei oder einer nicht-staatlichen Organisation eingefordert. Die Einführung ist oft umstritten. Ein Ratsbeschluss zur Einführung liegt nicht vor.)
