Kehl: SPD will Bürgerhaushalt einführen
Im Entwurf des kommunalen Arbeitsprogramms der SPD 2009 – 2014 für die Stadt Kehl (Baden Württemberg, 35 000 Einwohner) ist die Einführung eines Bürgerhaushalts als eines der Ziele angegeben. Auf der Seite heißt es:
„Für eine einladende Kommunalpolitik in der Bürgerinnen und Bürger mitgestalten:
Bürgerhaushalt: Bürger(innen) bei der Verwendung der Steuergelder mitwirken lassen.“
Kehl erhält deshalb in der Karte den Status „D“ = Diskussion (Die Einführung eines Bürgerhaushaltes wird in der Kommune diskutiert. Der Bürgerhaushalt wird z.B. von einer Partei oder einer nicht-staatlichen Organisation eingefordert. Die Einführung ist oft umstritten. Ein Ratsbeschluss zur Einführung liegt nicht vor).
