Köln

 

Evaluation des Kölner Bürgerhaushalts

Der Kölner Bürgerhaushalt wird zurzeit von der Universität Bielefeld im Auftrag der Stadt Köln evaluiert. Dies ist sehr begrüßenswert, da die Evaluation von Bürgerhaushalten – und von Beteiligungsverfahren im Allgemeinen – bislang vernachlässigt wird. Bislang wurde nur der Lichtenberger Bürgerhaushalt durch externe, unabhängige Wissenschaftler untersucht. Dadurch fehlt es an der Möglichkeit, Beteiligungsverfahren systematisch zu vergleichen und (auch dadurch) weiter zu verbessern. Über die Untersuchungsergebnisse werden wir hier berichten.

Zurzeit läuft eine Online-Befragung, die sich an die über 10.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer des 2. Kölner Bürgerhaushaltes wendet, also an die Teilnehmenden, die sich auf der Plattform (http://buergerhaushalt.stadt-koeln.de) registriert haben.

Hier geht es zu der Infoseite der Universität Bielefeld:
http://www.uni-bielefeld.de/iwt/projekte/koeln/

Eine umfassende Evaluation wurde zum Bürgerhaushalt im Berliner Bezirk Lichtenberg durchgeführt. Hierzu gibt es eine Veröffentlichung:

Klages, Helmut und Carmen Daramus (2007): „‚Bürgerhaushalt Berlin-Lichtenberg‘. Partizipative Haushaltsplanaufstellung, –entscheidung und –kontrolle im Bezirk Lichtenberg von Berlin. Begleitende Evaluation des ersten Durchlaufs. Abschlussbericht.“

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Donnerstag, 7.1.2010 von Oliver Märker

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„Eine Bürgerbeteiligung kann zu konkreten Sparvorschlägen und damit zu entscheidenden Haushaltsmaßnahmen führen.“

So wird Hans-Peter Lindlar, der Regierungspräsident des Regierungsbezirks Köln, in einem Interview des Lokalanzeiger Waldbröl zitiert. Transparente Haushaltsgestaltung und Bürgerbeteiligung sieht Lindlar als sinnvolle Mittel neue Ideen zu sammeln und die Akzeptanz der politischen Entscheidungen bei den Bürgern zu erhöhen.

„Die Kommunen müssen aktiv auf die Bürger zugehen und ihre Haushalte transparent gestalten. Nur dann wird es gelingen, dass die Bürger Verantwortung für den Haushalt ihrer Kommune empfinden und mit Anregungen und Vorschlägen zur Konsolidierung beitragen.

Immer wieder wird vom Bürger verlangt, Einschnitte zu akzeptieren. Sinnvoll wäre es zunächst einmal, dass die Informationsbrüche zwischen Rat, Verwaltung und Bürgern aufgehoben werden.“

Weiterhin heißt es in dem Interview:

„Die Räte müssen sich wieder stärker der Tatsache bewusst werden, dass es die Bürger sind, die mit ihren Steuern und Abgaben das Budget einer Kommune schaffen. […] In vielen Fällen hat sich schon gezeigt, dass Bürgerbeteiligung gelebte Haushaltskonsolidierung ist.“

Zum Interview mit Hans Peter Lindlar >>>

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Donnerstag, 7.1.2010 von Sophia Rieck

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Bürgerhaushalt Köln im ARD Mittagsmagazin: Donnerstag, 7.1.2010

Morgen strahlt das ARD-Mittagsmagazin um 13:24 Uhr einen Beitrag zum Bürgerhaushalt in Köln aus.

Zur ARD-Homepage des Mittagsmagazins >>>

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Mittwoch, 6.1.2010 von Oliver Märker

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Bürgerhaushalt Köln gestartet

Über dreihundert Besucherinnen und Besucher kamen zur Auftaktveranstaltung am 17. November in den Kölner Gürzenich.

Als Oberbürgermeister Jürgen Roters die Veranstaltung kurz nach 18 Uhr im großen Saal des Gürzenichs eröffnete, waren bereits über einhundert Vorschläge zu den Themen Bildung/Schule und Umweltschutz auf der Internetplattform eingegangen, die pünktlich um 0 Uhr freigeschaltet worden war. Oberbürgermeister Roters ging in seiner Begrüßungsrede noch einmal auf den viel beachteten Erfolg des ersten Bürgerhaushalts 2008 ein und wünschte der zweiten Auflage ein ebenso gutes Gelingen. Er werde diesen Weg der aktiven Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die Haushaltsplanung der Stadt, der in der Amtszeit seines Vorgängers begonnen wurde, weiter unterstützen und fortführen.

Zu den Themenbereichen Bildung/Schule und Umwelt hatten die beteiligten städtischen Fachbereiche Informationsstände aufgebaut. Das Amt für Umweltschutz präsentierte zum Beispiel ein Aquarium mit Flusskrebsen, um auf die Gefahren der heimischen Population hinzuweisen. Das Schulverwaltungsamt informierte unter anderem über die regionale Bildungslandschaft.

Durch den Abend führte die Journalistin Anke Bruns, die im Anschluss an die Eröffnungsansprache von Oberbürgermeister Roters Stadtkämmer Dr. Norbert Walter-Borjans interviewte. Der Haushaltsentwurf für 2010 war einen Tag zuvor in den Rat eingebracht worden. Laut dem Stadtkämmerer weist der Haushalt des Jahres 2009 nach der Planung einen Fehlbetrag von rund 102,5 Millionen Euro aus. Unter Berücksichtigung aller bisher bekannten Verbesserungen und Verschlechterungen zeichne sich nach aktueller Hochrechnung für 2009 ein fortgeschriebener Fehlbetrag von rund 125,0 Millionen Euro ab. Ein konsequenter Sparkurs ist daher unabdingbar. Es gilt, Prioritäten für die Verwendung der städtischen Haushaltsmittel zu setzen. Umso wichtiger ist es, die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Vorschlägen in die Haushaltsplanung einzubeziehen.

Wie Dr. Josef Wehner (Fraunhofer Institut IAIS) und Dr. Oliver Märker (Zebralog) in ihren Präsentationen erläuterten, weist das diesjährige Beteiligungsverfahren neben Bewährtem einige Neuerungen auf:

Im Mittelpunkt steht wie gehabt die Internetplattform. Ebenso möglich ist wieder die Beteiligung per Telefon über das Call-Center unter der Rufnummer 0221⁄221–33330 sowie über schriftliche Antwortbögen. Die Online-Phase läuft diesmal über 5 Wochen vom 17. November bis zum 20. Dezember 2009. In den ersten dreieinhalb Wochen bis zum 11. Dezember können Sie Vorschläge machen, kommentieren und bewerten. Die Bewertung und Kommentierung ist noch weiter möglich bis zum 20. Dezember 2009. Danach bleiben alle Vorschläge weiterhin im Internet einsehbar. Schriftliche Vorschläge und Bewertungen müssen jedoch bis spätestens zum 8. Dezember 2009, 24 Uhr, vorliegen, um in das Verfahren aufgenommen werden zu können.

Den Schusspunkt der Veranstaltung bildete eine Podiumsdiskussion mit Politikern der im Rat vertretenen Fraktionen und Mitgliedern des Lenkungsausschusses Bürgerhaushalt.

Zur Beteiligungsplattform http://buergerhaushalt.stadt-koeln.de
Mehr Informationen zum Bürgerhaushalt auf stadt-koeln.de/buergerhaushalt >>>

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Montag, 23.11.2009 von Josef Wehner

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Bürgerhaushalt Köln gewinnt European Public Sector Award

EPSA Urkunde In einem Wettbewerb des Europäischen Instituts für öffentliche Verwaltung (European Institute of Public Administration – EIPA –) wurde der Bürgerhaushalt der Stadt Köln nun mit dem European Public Sector Award (EPSA) 2009 in dem Themenbereich Bürgerbeteiligung (Citizen Involvement) ausgezeichnet. Den Preis (Urkunde und Preis in Form einer Plastik) haben Vertreter der Stadt Köln in der vergangenen Woche in der niederländischen Stadt Maastricht aus der Hand des schwedischen Ministers für Kommunal‑ und Finanzfragen, Mats Odell, entgegen genommen.

In seiner Laudatio würdigte Odell den Bürgerhaushalt als Angebot an die Bürger zur Mitgestaltung des städtischen Haushalts unter Nutzung einer Internetplattform als innovativer IT-Lösung. Stadtdirektor Guido Kahlen betonte in seiner Dankesrede, dass dieser Preis die Stadt Köln mit großem Stolz erfülle, zum besseren Dialog mit dem Bürger beitrage und damit ein wichtiger Schritt zur Verbesserung des Bürgerservices sei. Der Wettbewerb wurde 2009 zum zweiten Mal ausgeschrieben.

Verwaltungen und verwaltungsnahe Einrichtungen aus ganz Europa waren eingeladen, sich mit ihren Modernisierungsprojekten zu bewerben. Der Wettbewerb wird unterstützt von 15 EUMitgliedsländern und der Europäischen Kommission. Er ist der Nachfolgewettbewerb des „Speyerer Qualitätswettbewerbs“ und zeichnet seit 2007 innovative Ideen im Bereich des öffentlichen Sektors aus.

Bereits in der Vergangenheit hat der Bürgerhaushalt national und international Aufmerksamkeit erlangt und in Wettbewerben Preise erzielt, so in 2008 den ersten Platz beim zweiten Ideenwettbewerb der RW-Bank, den zweiten Platz beim UN Public Service Award und den Publikumspreis beim E-Government-Wettbewerb 2008 für Bund, Länder und Kommunen.

Zur Beteiligungsplattform Kölner Bürgerhaushalt 2010 „Deine Stadt – Dein Geld“ >>>

Quelle Stadt Köln >>>

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Donnerstag, 12.11.2009 von Oliver Märker

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Köln: Zentrale Auftaktveranstaltung am 17.11.09 zum Bürgerhaushalt 2010

Zum Start des Bürgerhaushalts 2010 findet die zentrale Informationsveranstaltung wieder im Kölner Gürzenich statt: 17. November, 18:00 Uhr.

Die Begrüßungsansprache wird Oberbürgermeister Jürgen Roters halten. Im diesjährigen Bürgerhaushalt stehen die Themenbereiche Bildung/Schule und Umweltschutz im Mittelpunkt. Die beteiligten Fachbereiche der Verwaltung präsentieren mit Informationsständen ihre jeweiligen Aufgaben und Angebote. Außerdem werden die Bürgerinnen und Bürger über den konkreten Ablauf des Bürgerhaushalts und Ihre Beteiligungsmöglichkeiten informiert (Internet, schriftlich, telefonisch).

Die aktuelle Wirtschafts‑ und Finanzkrise wirkt sich spürbar auch auf die Finanzen der Stadt Köln aus. In Zeiten knapper Kassen und in Anbetracht der angespannten finanziellen Situation sollen im diesjährigen Bürgerhaushalt daher Vorschläge zu Einsparungen größeres Gehör finden. Es gilt, Prioritäten zu setzen und die verbleibenden Gelder innerhalb der bestehenden Budgets zu verschieben.

In Podiumsrunden werden Vertreterinnen und Vertreter des Beirats sowie der Kölner Ratsfraktionen über die Ziele des Verfahrens diskutieren. Das Publikum erhält die Möglichkeit, Fragen zu stellen und wird in die Diskussion einbezogen.

Mehr Informationen >>>

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Mittwoch, 11.11.2009 von Oliver Märker

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Bürgerhaushalt soll in Mülheim für mehr Transparenz sorgen

Wie die Neue Rheinischen Zeitung berichtet, fordern die Mühlheimer Bürger Initiativen (MBI) für Mülheim an der Ruhr einen Bürgerhaushalt nach Kölner Modell, um mehr Transparenz und Mitbestimmung zu erreichen.

Die Mülheimer Bürger Initiativen (MBI) wollen nun in der nächsten Ratssitzung einen Antrag einbringen, der – wie bereits in Köln – den Bürgern in einem “Bürgerhaushalt“ ein Vorschlagsrecht in Haushaltsfragen einräumt.

In dem Artikel der Neuen Rheinischen Zeitung heißt es weiter, die Idee des Bürgerhaushalt sei aus dem Unmut der Bürger über die wenig transparente Finanzlage und „Bilanzierungstricks“ in Mülheim entstanden:

Mit der Begründung, sie habe z.B. den Grundsatz der sparsamen Haushaltsführung beim Abschluss eines Mietvertrages für das eigene Rathaus nicht eingehalten, hatte die Fraktion der Wählergemeinschaft MBI bereits im Sommer eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen SPD-Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld eingereicht.

Begründung des Fraktionssprechers Lothar Reinhard in diesem Zusammenhang: „Unsere Stadt ist faktisch bankrott, hat aber formal einen ausgeglichenen Haushalt. Das liegt an Bilanzierungstricks.

In der Foderung der MBI heißt es:

Der Rat der Stadt Mülheim a.d. Ruhr möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, in der ersten Sitzungsfolge des neuen Rates, seiner Ausschüsse und der Bezirksvertretungen ein Konzept für einen „Bürgerhaushalt der Stadt Mülheim a.d. Ruhr“ vorzustellen, das sich im Wesentlichen an dem Beispiel Köln orientiert.

Die Information der Bürger über die Haushaltslage als erster Schritt eines Bürgerhaushaltes wird bereits für 2010 gefordert:

Das Konzept in der zugehörigen Beschlussvorlage sollte derart gestaltet sein, dass zumindest der Verfahrensschritt „Information“ (s.o.) bereits mit der Einbringung des Etatentwurfs 2010 umgesetzt werden kann.“

Zum Artikel der Neuen Rheinischen Zeitung >>>

Mülheim an der Ruhr erhält in der Karte den Status „D“. „D“ = Diskussion: Die Einführung eines Bürgerhaushaltes wird in der Kommune diskutiert. Der Bürgerhaushalt wird z.B. von einer Partei oder einer nicht-staatlichen Organisation eingefordert. Die Einführung ist oft umstritten. Ein Ratsbeschluss zur Einführung liegt nicht vor.

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Donnerstag, 5.11.2009 von Sophia Rieck

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Bürgerhaushalt Köln: Informationsabende zur Online-Phase (Beginn am 17.11.2009)

Die Stadt Köln informiert ihre Bürger an Informationsabenden in jedem Stadtteil im Vorfeld des zweiten Bürgerhaushalts. Die Online-Phase beginnt am 17.11.2009 und dauert 5 Wochen. Weitere Informationen zum Kölner Bürgerhaushalt und zu den Informationsveranstaltungen auf den Seiten der Stadt. Der nächste Infoabend findet am 02.11.2009 in Rodenkirchen statt:

Nun steht der nächste Info-Termin, diesmal im Stadtbezirk Rodenkirchen, fest: Er findet am Montag, 2. November 2009, um 19 Uhr im Bezirksrathaus Rodenkirchen (großer Sitzungssaal), Hauptstraße 85, statt. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen daran teilzunehmen.

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Mittwoch, 21.10.2009 von Sophia Rieck

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Köln: Scheidender OB Schramma ist stolz auf Bürgerhaushalt

Die Kölnische Rundschau berichtet von der letzten Ratssitzung des Rates der Stadt Köln unter dem scheidenden Oberbürgermeister, in der Fritz Schramm eine Bilanz seiner politischen Arbeit zog. Dabei hob er laut des Berichtes auch den Bürgerhaushalt hervor:

Der Weltjugendtag 2005 und die Fußball-WM 2006 seien Höhepunkte der letzten Jahre gewesen. Wichtige Projekte, auf die der Rat stolz sein könne, seien unter anderem die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes, die Erstellung des Leitbildes 2020, der Bürgerhaushalt, Rheinauhafen und die Ausweitung der Betreuung für Kinder unter drei Jahren. Das seien gemeinsame Erfolge des Rates, „das wird uns besonders deutlich, wenn wir uns vor Augen führen, dass wir in den vergangenen 52 Sitzungen allein dieser Legislaturperiode 95 Prozent aller Entscheidungen zu Beschlussvorlagen nahezu einstimmig gefällt haben“. Schramma unterstrich die Bedeutung des Kampfes gegen Korruption. Der Oberbürgermeister hob die Herausforderungen hervor, die die Stadt angesichts der Folgen der Finanzkrise zu bewältigen hat.

Es bleibt abzuwarten, wie der Kölner Bürgerhaushalt sich unter dem neuen Oberbürgermeister Jürgen Roters weiter entwickeln und welche Rolle er vor dem Hintergrund der von Schramma erwähnt Finanzkrise spielen wird.

Bericht der Kölnischen Rundschau „An einem Strang ziehen“ >>>

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Montag, 14.9.2009 von Oliver Märker

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Kölner Bürgerhaushalt geht in die zweite Runde

In allen neun Bezirken gibt es Info-Termine zum zweiten Kölner Bürgerhaushalt

Der Kölner Bürgerhaushalt geht in die zweite Runde. Im Mittelpunkt stehen die Themen Bildung/Schule und Umweltschutz. Vom 17. November 2009 bis zum 20. Dezember 2009 haben die BürgerInnen die Möglichkeit, Vorschläge, Wünsche und Anregungen für die Verwendung städtischer Gelder für das Jahr 2010 einzureichen. Im Zusammenhang mit dem Beschluss zum städtischen Etat entscheidet der Rat der Stadt Köln dann über die Vorschläge der Bürger.

Wie eine Beteiligung am 2. Kölner Bürgerhaushalt konkret möglich ist, welche Termine es zu beachten gibt und wie das weitere Verfahren aussieht, dies wird die Verwaltung den Bürgern in den kommenden Wochen und Monaten im Rahmen der Sitzungen der Bezirksvertretungen in den neun Kölner Stadtbezirken vorstellen. Der erste Info-Termin im Stadtbezirk Mülheim hat bereits gestern stattgefunden. Die weiteren Termine werden zeitnah bekannt gegeben. www.stadt-koeln.de/buergerhaushalt

Siehe auch KölnAgenda >>>

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Mittwoch, 2.9.2009 von Köln Agenda

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3 neue Wahlversprechen

Wir haben drei neue Kommunen in unsere Karte aufgenommen: Rösrath (ca. 27.000 EW), Euskirchen (ca. 55.000 EW) und Erftstadt (ca. 51.000 EW). Auch dort wird der Bürgerhaushalt als Wahlversprechen in den Ring geworfen – möglicherweise hat auch der Kölner Bürgerhaushalt eine gewisse Austrahlungskraft entfaltet. Wir sind gespannt, ob der Bürgerhaushalt in diesen drei Städten eingeführt werden wird, und wenn ja, auf welchem Niveau.

Zunächst erhalten alle drei „Kandidaten“ den Status „D“ (Ⅾ = Diskussion: Die Einführung eines Bürgerhaushaltes wird in der Kommune diskutiert. Der Bürgerhaushalt wird z.B. von einer Partei oder einer nicht-staatlichen Organisation eingefordert. Die Einführung ist oft umstritten. Ein Ratsbeschluss zur Einführung liegt nicht vor).

Hier Meldungen aus der Presse zu:
Rösrath: „Streit um den richtigen Sparkurs“, Kölner Stadtanzeiger >>>
Erftstadt: „Plädoyers für einen neuen Stil im Rathaus“, Kölnische Rundschau >>>
Euskirchen: „Zwei Frauen gegen Friedl“, Kölner Stadtanzeiger >>>

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Donnerstag, 27.8.2009 von Oliver Märker

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Bonn: OB-Kandidat Nimptsch will Bonner zum Haushalt befragen

Jürgen Nimptsch, der OB-Kandidat der SPD, möchte im Falle seiner Wahl die Bonner Bürgerinnen und Bürger am Tag der Landtagswahl im Mai 2010 befragen – so heißt es in großformatigen Anzeigen in Bonner Wurfzeitungen – „[wofür] wir im Haushalt 2011⁄12 unser Geld ausgeben. Wir werden dann besser und gemeinsam darüber befinden können, was wir uns in diesen beiden Jahren leisten wollen und können.“

Im Falle der Wahl von Nimptsch und entsprechender Umsetzung, würde der Bürgerhaushalt in Bonn, der bislang auf niedrigen Niveau, wenig wahrnehmbar und mit weitgehend unattraktiven Beteiligungsangeboten durchgeführt wurde, durch eine stadtweite Befragung einen starken Impuls erhalten. Andererseits würde diese Form der Beteiligung nicht ausreichen, um von einem Bürgerhaushalt zu sprechen, da zur Konsultation der Bevölkerung weiter reichende Konsultations-Instrumente eingeführt werden müssten und – unabhängig davon – Rechenschaft darüber gegeben werden müsste, wie die Ergebnisse der Befragung (und weiterer Beteiligungskanäle) Eingang in den Haushaltsplanungsprozess finden. Aber immerhin – eine solche Befragung könnte eine gute Gelegenheit für die Reanimation des Bonner Bürgerhaushaltes darstellen.

Im Wahlprogramm der SPD findet sich folgende Aussage zur Fortentwicklung des Bonner Bürgerhaushaltes:

Gerade in krisenhaften Zeiten ist
es wichtig, die Menschen bei den
erforderlichen Entscheidungen
mitzunehmen. Bei der Haushaltsplanung
der nächsten Jahre
wollen wir die Bürgerinnen und
Bürger daher im Rahmen der Fortentwicklung
des Bürgerhaushaltes
besser einbinden. Hierbei werden
wir insbesondere die Kölner
Erfahrungen auswerten und auf
die Übertragbarkeit nach Bonn
überprüfen.

Wir werden beobachten, was in Bonn geschehen wird und hier darüber berichten.

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Donnerstag, 20.8.2009 von Oliver Märker

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Kölner Bürgerhaushalt erneut nominiert

Der Kölner Bürgerhaushalt „Deine Stadt – Dein Geld“ wurde erneut für einen Preis nominiert. Diesmal für den European eGovernment Award 2009 in der Kategorie „eGovernment empowering citizens“. Der Kölner Bürgerhaushalt wird auf der 5. European Ministerial Conference on eGovernment in Malmö vom 18.-20. November präsentiert.

Mehr Infos zum European eGovernment Award 2009 >>>

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Donnerstag, 20.8.2009 von Oliver Märker

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Kölner Bürgerhaushalt für EPSA 2009 nominiert

Drei Preise hat der Kölner Bürgerhaushalt schon. Ein weiterer könnte hinzukommen, da der Bürgerhaushalt für den European Public Sector Award 2009 in der Kategorie „Citizen Involvement“ nominiert wurde. Mehr Informationen zum Wettbewerb finden sich auf der EPSA2009-Seite. Die Liste aller nominierten Projekte und weiterer Projekte, die zwar nicht nominiert aber als „Best Practice“ eingestuft wurden, findet sich hier.

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Sonntag, 9.8.2009 von Oliver Märker

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Immernoch: Grüne fordern Bürgerhaushalt für Wuppertal

Bereits im Sommer 2008 berichteten wir von der Forderung der Grünen einen Bürgerhaushalt für Wuppertal einzuführen: Wuppertal: GRÜNE fordern Bürgerhaushalt >>>

Nun wird die Forderung der Grünen mit Verweis auf den erfolgreichen Kölner Bürgerhaushalt erneut laut. In einer aktuellen Pressemeldung des Talmagazins wird Lorenz Bahr, stadtentwicklungspolitischer Sprecher und OB-Kandidat der Grünen, wie folgt zitiert:

„Der Bürgerhaushalt ist auch in Zeiten finanzieller Engpässe ein Weg, Bürgerinnen und Bürger konkret mitentscheiden zu lassen, sowohl beim Geld ausgeben als auch beim Geld sparen. Die große öffentliche Beteiligung am Kölner-Bürgerhaushalt hat gezeigt, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Stadt gestalten wollen. Dass am Ende nicht nur kostspielige Wunschlisten heraus kommen, hat die Stadt Köln gezeigt.

Leider verweigern SPD und CDU in Wuppertal bisher die Zustimmung für ein derartiges Projekt. Akzeptanz für politische Entscheidungen braucht heute aber eine andere, auf bereitere Beine gestellte Legitimation. Deshalb fordern wir gerade in dieser Zeit der desaströsen Finanzsituation der Stadt Wuppertal ein Projekt Bürgerhaushalt für die Stadt Wuppertal.“

Zur Meldung des Talmagazins >>>

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Freitag, 7.8.2009 von Sophia Rieck

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