An der wissenschaftlichen Begleitung und Auswertung arbeiten die Politikwissenschaftlerinnen Prof. Dr. Brigitte Geißel und Alma Kolleck von der Goethe-Universität. Sie wollen klären, inwiefern der Frankfurter Bürgerhaushalt zum einen den Dialog zwischen der städtischen Politik und Verwaltung und dem Bürger verbessert, ob zum anderen Bürger eine bessere Einsicht in den Haushalt und die Mittelverteilung bekommen und ob schließlich umsetzbare Vorschläge dabei herauskommen.

Während der zwei Jahre, die das Projekt an der Frankfurter Universität läuft, stehen unterschiedliche Bereiche des Bürgerhaushalts auf dem Prüfstand. Durch eine Online-Umfrage und direkte Befragungen können die Teilnehmer der Onlinephase und an den anschließenden Workshops ihre Sicht auf die Stärken und Schwächen des Bürgerhaushalts schildern. Interviews mit Mitgliedern aus Politik und Verwaltung ergänzen diese Sicht. Durch teilnehmende Beobachtung und eine Inhaltsanalyse der Vorschläge sollen sowohl das Verfahren, als auch die Ergebnisse in der Evaluation Berücksichtigung finden.

In den Befragungen verwenden die Frankfurter zum Teil ähnliche Fragen wie sie bereits in Berlin-Lichtenberg und in Köln gestellt wurden, so dass sich die Ergebnisse zumindest teilweise vergleichen lassen werden.

Der Frankfurter Bürgerhaushalt befindet sich derzeit noch in seiner ersten Beteiligungsphase: Die Bürger können ihre Vorschläge für den Haushalt 2013 online abgeben, kommentieren und bewerten. Im März 2012 wählen 100 FrankfurterInnen bei einem Bürger-Workshop die besten Vorschläge aus.

Die Seite des Frankfurter Bürgerhaushaltes findet sich unter http://www.ffm.de
Mehr Informationen zum Frankfurter Evaluations-Projekt (Sie verlassen buergerhaushalt.org)
Mehr Informationen zur Evaluation des Kölner Bürgerhaushaltes

Mit der Beteiligung sei man nicht zufrieden, wird der Kämmerer Manfred Ropertz von den Köln Nachrichten zitiert. Positiv hervorzuheben sei aber, dass in diesem Verfahren weniger inhaltsgleiche Vorschläge abgegeben wurden als in den letzten Jahren. Außerdem sei die Beteiligung in Form von Bewertungen und Kommentaren ähnlich hoch gewesen wie bei den letzten Verfahren.

Die niedrige Beteiligung wird zumindest von Seiten der Linken Ratsfraktion auch auf die unzureichende Öffentlichkeitsarbeit zurückgeführt, berichten die Köln Nachrichten. Insgesamt aber ist er mit der Teilnahme zufrieden – „die Anfangseuphorie ist verfolgen“ –, bemängelt aber eine unzureichende und verspätete Information der Kölner Bürgerinnen und Bürger durch die Stadt. Eine Kritik, die Ropertz so nicht gelten lassen will. Er will allerdings eine regelmäßigere Berichterstattung über die Umsetzung von Bürgerhaushalts-Vorschlägen überdenken.

Link zum Artikel der Köln Nachrichten

Sie hoffe auf viele kreative Ideen, wird Klug weiterhin in der Pressemitteilung zitiert. In den bisherigen Verfahren wurde jeweils eine vergleichsweise hohe Beteiligung erreicht: 2008 reichten rund 12000 Bürger 4973 Vorschläge ein, 2010 beteiligten sich ca. 10000 KölnerInnen mit 1245 Vorschlägen.

Link zur Pressemitteilung der Stadt Köln

Link zum Online-Portal des Bürgerhaushalts Köln

Die Stadt Köln will die Bürgerinnen und Bürger mit diesen Werbemaßnahmen dazu aufrufen, zwischen dem 17. Oktober und 13. November 2011 Vorschläge einzureichen beziehungsweise zu bewerten und zu kommentieren. Für 2012 stehen die Themen „Kinder/Jugend“, „Kultur“ und „Wirtschaftsförderung“ im Mittelpunkt. Daneben hofft die Stadtverwaltung erneut auf Sparvorschläge zum Gesamthaushalt, unabhängig von den vorgegebenen Haushaltsbereichen.

Eine Beteiligung ist dann ab Montag, 17. Oktober 2011, möglich im Internet, über einen schriftlichen Antwortbogen oder telefonisch beim Call-Center. Dann können bis zum 6. November 2011 Vorschläge eingereicht oder gemachte Vorschläge bewertet werden. Vom 7. bis 13. November 2011 ist die Kommentierung der eingereichten Ideen weiter möglich, neue können aber nicht mehr abgegeben werden.

Die Verwaltung prüft jeweils die 25 Vorschläge, die in jedem Themenbereich am höchsten bewertet sind, und legt die Ergebnisse den politischen Gremien für die Etatberatungen vor. Abschließend entscheidet der Rat der Stadt Köln über die Ideen der Bürgerinnen und Bürger und beschließt den Haushalt 2012.

Quelle: Pressemitteilung der Stadt Köln Amt für Presse‑ und Öffentlichkeitsarbeit

Weitere Informationen der Stadt Köln zum Bürgerhaushalt 2012

Von Seiten der CDU herrsche momentan noch Skepsis. Vor allem die Möglichkeit von Manipulationen wird kritisch gesehen. Etwa dann, wenn Bürger zahlreich, bisweilen Hunderte Male, zu einem Thema abstimmen würden. Skeptisch gesehen wurde auch die zu erwartende geringe Beteiligung und die Kosten, die unter anderem von den Grünen angesprochen wurden. Die SPD zeigte sich dagegen offen und will weiter beraten, so die Aachener Zeitung.
Kämmerer Sievers betonte, dass die Möglichkeit von Manipulationen ausgeschlossen werden könnte und müsste.

Der Bürgerhaushalt soll den Dürener Bürgern die Möglichkeit geben, eigene Haushaltsvorschläge einzureichen und diese zu kommentieren und bewerten. Eine Bestenliste von 30–50 Vorschlägen soll anschließend in den politischen Beratungsprozess einfließen. Wichtig sei auch, dass die Bürger anschließend ein Feedback bekommen, so wird ein Experte der Firma Zebralog von der Aachener Zeitung zitiert. Das Konzept soll angelehnt an erfolgreiche Projekte wie den Bürgerhaushalt in Köln, Münster oder Solingen umgesetzt werden.

Wir haben Düren mit dem Status „D“ wie Diskussion in unsere Karte aufgenommen und sind gespannt auf die Entscheidung des Stadtrates.

Link zum vollständigen Artikel der Aachener Zeitung

Die momentane Umsetzung der Haushaltsdiskussion kann leider auch noch nicht als Bürgerhaushalt bezeichnet werden. Die Stadt hatte zwar bereits im Rahmen einer Informationsinitiative über die aktuelle Haushaltslage und den Haushaltsplan 2011 informiert, das Bürgerforum knüpft allerdings an diese Informationen nicht direkt an. Statt die Verwaltungsvorschläge in verständlich aufgearbeiteter Form zur Verfügung und Diskussion zu stellen, können die Bürgern momentan nur ohne konkrete Fragestellungen eigene Anregungen in ein Diskussionsforum einstellen. Die Beteiligungshürden sind dementsprechend hoch – dies zeigt sich auch daran, dass bisher kein Beitrag in dem Forum eingegangen ist. Darüber hinaus entspricht das Diskussionsforum derzeit nicht dem aktuellen Stand der Kunst: Betrachtet man erfolgreiche Beteiligungsprojekte wie Köln, Solingen und Stuttgart fällt auf, dass diese sich alle durch eine eigenständige Diskussionsplattform auszeichnen.

Auch über die Form der Rechenschaft fehlt bisher ein konkreter Hinweis. Ob die Bürgervorschläge demnach tatsächlich von der Politik aufgegriffen werden, ist derzeit unklar.

Link zu einer Meldung der Stadt zum Bürgerforum

Link zum Bürgerforum

Wir werden die Entwicklungen der Stadt weiterhin beobachten, belassen den Status auf unserer Karte aber derzeit noch auf „I“ wie Information.

Man habe den Aufwand der Stadt Köln als Maßstab genommen und dabei festgestellt, dass der Personal‑ und Verwaltungsaufwand zu hoch sei: Dabei hatten sie festgestellt, dass für den Bürgerhaushalt geworben werden müsse, dass er bei den Bürgern bekannt gemacht und über eine Internetplattform umgesetzt werden müsse. Zudem seien die Entscheidungen und Befugnisse zum Budgetrecht der Stadtverordneten zu regeln und es müsse ein stetes Feedback aller eingereichten Vorschläge und Kommentare geben. Mit anderen Worten eine Fülle an Aufgaben, so berichtet die Frankfurter Neue Presse.

In Dreieich stehe momentan die Haushaltskonsolidierung im Vordergrund, Personal für die Konzeptionierung und Umsetzung des Bürgerhaushaltes könne nicht entbehrt werden. Daher solle das Thema derzeit ruhen und erst wieder im nächsten Jahr aufgegriffen werden.

Link zum vollständigen Artikel der Frankfurter Neuen Presse

Die Stadt Dreieich behält weiterhin den Status „D“ wie Diskussion.

Informationen zu dem Angebot von InfoPB gibt es auf der Website:

Link zu InfoPB

Die Stadt zeigt sich mit dem Ergebnis sehr zufrieden. In einem Artikel der Stuttgarter Nachrichten heißt es dazu: In keiner anderen deutschen Großstadt, die solches unternahm, hätten die Menschen so viele Hinweise geliefert, wo man investieren oder lieber sparen sollte. In Köln hätten 10.000 Bürger etwa 1250 Vorschläge geliefert und 39.000 Bewertungen vorgenommen. In Essen lieferten rund 4000 Bürger rund 250 Vorschläge und rund 114.000 Bewertungen. Aber dass Stuttgart vorne liege, sei ja nicht ungewöhnlich, meinte Schuster.

Im bundesweiten Vergleich von Bürgerhaushaltsverfahren in Städten über 100.000 Einwohner hat Stuttgart in der Tat eine gute Beteiligung erzielt: Im Vergleich zu anderen Verfahren erreicht Stuttgart mit einer Beteiligungsquote von knapp 1,5 % einen beachtlichen Wert. Andere Verfahren erreichten ähnliche Werte, wie zum Beispiel Bonn (3,9%), Solingen (2,4%), Trier (1,9%), Essen (0,7%), Köln (unter Berücksichtigung der Fragebögen und Call-Center und ohne Gast-Beiträge nicht registriert Teilnehmender = 1,3 %), und Hamburg (0,04%). Grundsätzlich sind diese Zahlen aber mit Vorsicht zu genießen, da beispielsweise auch immer die konzeptuellen Unterschiede der einzelnen Verfahren zu beachten sind. So wurde in Solingen und Essen beispielsweise eine „bürgerbeteiligte Haushaltskonsolidierung“ durchgeführt, bei der die Bürger lediglich Spar‑ und Einnahmevorschläge der Verwaltung kommentieren und bewerten konnten. Auch in Hamburg wurde ein anderes Konzept zugrunde gelegt, indem Teilnehmende in einem dreiphasigen Dialogprozess aufgefordert waren, Vorschläge und Kriterien für den Hamburger Haushalt entwickeln.

Die Stadt sei sich sicher, dass es die Aktion auch künftig geben werde, heißt es in dem Artikel der Stuttgarter Nachrichten. Bis März nächsten Jahres soll außerdem eine Evaluation des Verfahrens stattfinden.

Für die kommenden Verfahren wünschen wir Stuttgart weiterhin viel Erfolg!

Der Bürgerhaushalt sei ein geeignetes Mittel, um mehr Transparenz in der Haushaltsplanung zu erreichen und das Internetein guter Weg, um allen Generationen eine Beteiligung zu ermöglichen. Andere Städte wie Köln und Frankfurt hätten bereits erfolgreich gezeigt, dass Bürgerhaushalte die Haushaltsplanung von Kommunen positiv ergänzen könne, heißt es in dem Artikel.

Link zum vollständigen Artikel der Main-Spitze

Wir haben Rüsselsheim mit dem Status „D“ wie Diskussion in unsere Karte aufgenommen.