Das FrauenForum der Lokalen Agenda 21 (KölnAgenda) befasst sich seit vielen Jahren mit geschlechtersensibler Stadtentwicklung. Vertreterinnen der Gruppe haben an der Entwicklung des ‚Leitbildes 2020’ mitgewirkt. 2004 hat das Forum eine Studie zum Thema ‚Bürgerinnen und Bürger im Spiegel kommunaler Haushaltspolitik’ vorgelegt (Download). Eine Vertreterin des FrauenForums und anderer Kölner Frauenorganisationen ist Mitglied im Beirat für den Kölner Bürgerhaushalt. Schon im Vorfeld des Bürgerhaushalts ist in Kölner Frauengruppen dafür geworben worden, dass Frauen ihre Beteiligungschancen erkennen und wahrnehmen. Besonders viele Vorschläge betrafen das Themenfeld ‚Sport’. Um das Interesse der Kölner Bürgerinnen wach zu halten und zu intensivieren, hat das FrauenForum ein vorläufiges Resümee des 1. Bürgerhaushalts gezogen.
Der Bürgerhaushalt – Schnittstelle zwischen der Stadt und ihren BürgerInnen
Der Bürgerhaushalt ist eine wichtige Schnittstelle zwischen der Stadt und ihrer Bevölkerung. Er verfolgt mehrere Ziele, die für wirtschaftliche Prosperität, Wohlfahrt und sozialen Zusammenhalt eines Gemeinwesens gleichermaßen Bedeutung besitzen:
–> Bürgerinnen und Bürger befassen sich mit Stadtplanung und Stadtentwicklung. Sie formulieren Vorschläge und erörtern die Möglichkeiten ihrer Realisierung. Sie erkennen, dass bei begrenzten Mitteln nicht alle Wünsche zum Zuge kommen (können).
–> Für Politik und Verwaltung besitzt das Verfahren den Charakter einer mehrschichtigen Bevölkerungsbefragung. Es verschafft Einblicke in Bedarfslagen und Bedürfnisse ebenso wie in besondere Problemlagen.
–> Partizipation bringt Anliegen zum Vorschein, die in repräsentativen Strukturen oft zu wenig Aufmerksamkeit finden. Die Ausgestaltung des Bürgerhaushalts macht allen BürgerInnen einsichtig, dass ihr Votum ernst genommen wird.
–> Der Bürgerhaushalt als Instrument kommunaler Haushaltspolitik schärft die Zielgenauigkeit des Mitteleinsatzes. Er unterstützt die ‚Kundenorientierung’ kommunaler Dienstleistungen. Gleichzeitig ist er ein Schritt zur Aktivierung von Eigeninitiative und Selbstorganisation, die für die Zielerreichung unerlässlich sind.
Die ‚Bestenlisten’ im 1. Kölner Bürgerhaushalt 2008
Zur Entscheidungsfindung im Rat hat die Verwaltung für die drei Themenbereiche des 1. Kölner Bürgerhaushalts sog. Bestenlisten erstellt. Vorschläge, die einen besonders hohen Zuspruch erhalten haben, wurden dabei durch thematisch gleichgerichtete Einträge ergänzt. In der Rangfolge von 1–100 erhielten diese eine entsprechend nachgeordnete Nummerierung.
Mit den Themen Erhaltung der Schwimmbäder im Bereich Sport, Godorfer Hafen im Bereich Grünflächen haben die BürgerInnen mit großer Mehrheit gegen bereits gefällte Ratsentscheidungen votiert. Weiter gehende Reaktionen der Stadtpolitik bleiben zu erwarten. (Bereits im Dezember 2007 wurde – vor allem im Hinblick auf das Schulschwimmen – der Beschluss zur Schließung der Bäder in Nippes, Rodenkirchen und Weiden revidiert.) Die Vorschläge im Themenfeld Straßen, Wege, Plätze sind vielfältiger als in den beiden anderen Bereichen. Schwerpunkte zeigen sich für den Ausbau der Radwege, Sicherheit und Sauberkeit, Straßenbau und ÖPNV.
Zielgruppen‑ und Gender-Fragen
Vor allem im Bereich Sport manifestiert sich ein hohes Bewusstsein der Teilnehmenden für die besonderen Bedürfnisse unterschiedlicher Gruppen. Immer wieder wird betont, wie wichtig es ist, vor allem die Interessen von Kindern und Jugendlichen zu berücksichtigen. Aber auch andere Nutzergruppen von Sportstätten treten in Erscheinung: Ältere, MigrantInnen, BezieherInnen niedriger Einkommen, Vereine, InteressentInnen für verschiedene Sportarten. Höchst spärlich sind Hinweise auf unterschiedliche Bedürfnisse und Nutzungsgewohnheiten von Frauen und Männern, Jungen und Mädchen. Eine der wenigen Ausnahmen ist der Hinweis eines Sportvereins auf steigende Anforderungen durch die große Nachfrage im Bereich des Mädchenfußballs.
Das Thema Gender Mainstreaming
Es ist erstaunlich, dass die Vorschläge im Themenbereich Sport das wachsende Engagement von Frauen sowohl im Breiten‑ als auch im Leistungssport nicht deutlicher zum Ausdruck bringen. Gerade im Sport wird oft beklagt, dass vorhandene Ressourcen (Nutzungsrechte an Sportstätten und Geräten, Trainingszeiten) von Gruppen beansprucht werden, die der größeren Teilhabe von Frauen mit Skepsis begegnen.
Dachorganisationen wie der Deutsche Sportbund, die Sportbünde der Bundesländer, der Deutsche Alpenverein u.a. sehen im Festhalten an traditionellen Strukturen einen Verlust an Entwicklungschancen nicht nur der Vereine, sondern der Kommunen und ihrer Bevölkerung. Unter Stichworten wie Diversity, Geschlechtergerechtigkeit, Gender Mainstreaming fordern sie dazu auf, vorhandene Potenziale zu erkennen, zu fördern und zu nutzen. Dazu gehört auch, neue Felder sportlicher Betätigung wie z.B. den Gesundheitssport zu erschließen und bedürfnis‑ und zielgruppengerecht auszugestalten.
Im Einklang mit den Empfehlungen überregionaler Verbände haben Mitglieder des FrauenForums der KölnAgenda in den Bereich Sport eine größere Anzahl von Vorschlägen eingebracht, die sich mit Geschlechtergerechtigkeit befassen. Sieben dieser Eingaben wurden in die Liste der 100 Besten übernommen. Sie schlagen die Brücke zu einem Haushalt, der Geschlechtergerechtigkeit als Zielperspektive begreift und durch eine gleichgewichtige Teilhabe von Männern und Frauen die Lebensqualität in der Stadt intensivieren will.
Die Teilnehmenden – Geschlecht, Lebenslage, Interessen
Die Auswertung der Angaben, die Teilnehmende zu ihrer Person gemacht haben, ist noch im Gange. Manche Fragen werden sich nicht präzise beantworten lassen, weil eine Online-Befragung viele Unwägbarkeiten enthält.
Der Rückgriff auf die Bevölkerungsumfrage im Vorfeld des Bürgerhaushalts gibt zusätzliche Aufschlüsse. Die Beteiligung der Frauen (w 53 %, ⅿ 47 %) entsprach mindestens ihrem Anteil an der Stadtbevölkerung. Gleichzeitig wurde sichtbar, dass Frauen und Männer nicht immer dieselben Erwartungen haben, wenn es um städtische Dienstleistungen geht. Die Frauen plädierten dafür, sich im Bürgerhaushalt über die Themen Kulturelle Angebote, Volkshochschulen/Büchereien und Kindertagesstätten auseinander zu setzen. Dagegen engagierten sich Männer überproportional für die Bereiche Sport sowie Straßen/Wege/Plätze. Das Thema Schulen und die Entwicklung, Nutzung und Pflege der städtischen Grünflächen war Frauen und Männern gleichermaßen wichtig.
Unter dem Motto ‚Deine Stadt – Dein Geld’ hat der 1. Kölner Bürgerhaushalt einen Widerhall hervorgerufen, der alle Erwartungen übertraf. Die Reaktion der KölnerInnen hat gezeigt, dass der 1. Bürgerhaushalt nicht nur haushälterischen Sachverstand mobilisiert hat, sondern als Einladung zur aktiven Beteiligung an der Stadtgestaltung verstanden worden ist.
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Tags: Gender Budgeting | geschlechtersensibler Beteiligungshaushalt | Köln
