„Der Bürgerhaushalt war war ein Supererfolg“, so zitiert köln.de Stadtkämmerer Peter Michael Soénius am Dienstag, 20.11.2007. Die Presse überschlägt sich mit Erfolgsmeldungen und die Projektpartner zeigen sich sehr zufrieden und überrascht über die sehr hohen Beteiligungszahlen.
In der Tat war die Beteiligung überwältigend. Bis zur Halbzeit am 09.11. wurde die Internetseite des Kölner Beteiligungshaushaltes 2007 „Deine Stadt – Dein Geld“ etwa 300000 mal abgerufen. 4200 Teilnehmer machten etwa 3250 Vorschläge, ergänzten diese mit 5350 Kommentaren und bewerteten die Beiträge 28000 mal. Bis zum Ende der Konsultationsphase am Montag, 19.11. setzten die Kölner noch einen obendrauf: 670000 Seitenabrufe, 10200 Beteiligte (davon 7600 mit Benutzerregistrierung), ca. 5000 Vorschläge mit 9200 Kommentaren und 52600 Bewertungen.
Diese Zahlen übertreffen die Erwartungen aller Projektpartner bei weitem. Und bei aller berechtigter Freude über den bisherigen, so erfolgreichen Verlauf des Verfahrens, bergen die Zahlen eine schwere Verantwortung: „Wenn dieses Verfahren nicht angenommen würde, wäre das eine Katastrophe“, so Dr. Josef Wehner vom Fraunhofer Institut IAIS und wissenschaftlicher Begleiter des Verfahrens. Die Kölnerinnen und Kölner haben das Beteiligungsspiel aufgenommen und den Ball Ihrer Verwaltung und ihren politischen Vertretern zugespielt. Nun liegt es an den Verantwortlichen im Kölner Rathaus, diesen aufzunehmen und die eingebrachten Vorschläge in den anstehenden Haushaltsverhandlungen zu berücksichtigen. Dabei geht es weniger darum, auf Gedeih und Verderb, jeden der gemachten Vorschläge aufzunehmen und in irgendeiner Art und Weise in den neuen Haushalt einfließen zu lassen. Vielmehr muss den engagierten Bürgerinnen und Bürgern – und allen anderen, die diesmal nur zugesehen haben – deutlich gemacht werden, dass sich ihr Engagement lohnt, dass ihre Meinung nicht nur im Äther, sondern auch in den anschließenden politischen Verhandlungen als Input gefragt ist. Und das die Kölnerinnen und Kölner inhaltlich relevanten Input in einer angemessenen Diskussionsatmosphäre geben können, haben sie zur genüge bewiesen.
Bei der Auswertung der Beiträge möchte sich die Stadt an den Bewertungen der Beteiligten orientieren. Konkret sollen Bestenlisten aller Beiträge aus den drei Diskussionsthemen erstellt werden. Die Beiträge, die von den meisten Bürgerinnen und Bürgern positiv bewertet werden, sollen in den nächsten Wochen von den entsprechenden Fachverwaltungen auf ihre rechtliche und pragmatische Umsetzbarkeit geprüft werden und ab Anfang Januar 2008 in die anstehenden Haushaltsberatungen eingebracht werden. Letztendlich muss die Politik über die Vorschläge entscheiden und ihren Bürgerinnen und Bürgern eine qualifizierte und nachvollziehbare Begründung für ihre Entscheidung liefern.
In diesem Sinne hat der erste Kölner Bürgerhaushalt gerade erst begonnen. Die Konsultationsphase wurde zwar am vergangenen Montag sehr erfolgreich abgeschlossen. Die Phase der Umsetzung‑ und Rechenschaft liegt aber noch vor den Beteiligten. Ob der Kölner Bürgerhaushalt zum „vollen Erfolg“ wird, wird also erst feststehen, wenn der neue Haushalt 2008 für Köln beschlossen wurde und die Kölner dargelegt bekamen, wie und warum (nicht) ihre Vorschläge politische Realität wurden.
Ginge es nach dem Willen von Kämmerer Soénius, so sollten die Bürgerinnen und Bürger Kölns demnächst auch über andere haushaltsrelevante Politikbereiche öffentlich diskutieren und auf diesem Wege Politik und Verwaltung auf noch breiterer Basis Handlungsvorschläge unterbreiten. Bis es so weit ist, bleibt die Internetseite des Kölner Bürgerhaushalts mit allen Beiträgen und Kommentaren unter https://buergerhaushalt.stadt-koeln.de online. Zu gegebener Zeit möchte die Stadtverwaltung ihre Bürgerinnen und Bürger unter dieser Adresse über haushaltspolitische Fragen und den Fortgang der Haushaltsaufstellung informieren.
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Tags: Großstadt | Köln
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