Köln: „Bürger als Ratgeber der Politik“
Bürger als Ratgeber der Politik
VON ANDREAS DAMM, 21.06.07, 22:24h
Etwa jeder Fünfte erklärt sich zur Mitarbeit am „Bürgerhaushalt“ bereit.
Wie sehen die Straßen, Wege und Plätze aus, und wie ist es um die Grünanlagen bestellt? Das sind die Themen, für die sich die Kölnerinnen und Kölner unter finanzpolitischen Gesichtspunkten am meisten interessieren. Wenn die Bürger demnächst erstmals von den Politikern in Haushaltsfragen zurate gezogen werden, wollen sie vor allem über die Ausgaben für ein besseres Erscheinungsbild ihrer Stadt mitentscheiden. Dieses Zwischenergebnis einer repräsentativen Befragung teilte die Stadtverwaltung dem Finanzausschuss des Rates mit. Themen wie Schule, kulturelle Angebote, Sport und Kindertagesstätten hätten die Teilnehmer als weniger interessant eingestuft.
Alltägliche Erfahrung
Der „Bürgerhaushalt“ wird von dem Gedanken getragen, dass Einwohner, Vereine und gesellschaftliche Gruppen durchaus als Fachleute für ihre Stadt betrachtet werden können. Ihr Wissen fußt auf alltäglicher Erfahrung, und das will der Rat nutzen. Der Umfrage zufolge halten 38 Prozent der Kölnerinnen und Kölner diese Form der Beteiligung für „längst überfällig“. Lediglich vier Prozent vertreten die Meinung, das dieses Verfahren „nichts bringe“. Etwa jeder Fünfte erklärte sich zur Mitarbeit bereit. Die Mehrheit will erst entscheiden, wenn weitere Informationen vorliegen.
Zumindest bei den am häufigsten genannten Themen sollen die Bürger den Etat für das Jahr 2008 an mitgestalten. Später soll die Beteiligung auf andere Gebiete ausgedehnt werden. Zur Vorbereitung will die Stadtverwaltung bis zum kommenden Herbst allen Einwohnern ein Informationsblatt schicken. Interessenten sollen dann eine umfassende Haushaltsbroschüre erhalten. Zudem will die Stadt für den Bürgerhaushalt eine Internet-Seite erstellen lassen.
Das Verfahren sehe vor, dass der Rat den Bürgern Rechenschaft darüber ablegt, warum er einen Vorschlag aufgenommen oder abgelehnt hat. Gerade negative Entscheidungen müssten schlüssig begründet sein. Andernfalls könnten sich die Bürger verprellt fühlen. Die Öffentlichkeit, heißt es in der Mitteilung der Verwaltung, müsse „bei der Ablehnung ihrer Vorschläge die Beweggründe des Rates nachvollziehen können“. So lasse sich eine Akzeptanz der Ablehnungen erreichen.
