Erste Ankündigung
International Congress on Peoples Budgeting Models
23.-24. November 2009 – Berlin, Germany
Vertretung des Landes NRW
Hiroshimastraße 12 – 16, 10785 Berlin
23.11.2009, 12 : 00 – 18:00 Uhr
24.11.2009, 09 : 30 – 15:00 Uhr
Hintergrund:
Der Bürgerhaushalt ist eines der wichtigsten Instrumente zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Mit dem Verfahren wird versucht, den zentralsten Bereich kommunaler Politik transparenter und effizienter zu gestalten. Durch die Beteiligung der Öffentlichkeit an der kommunalen Haushaltsplanung sollen den Bürgerinnen und Bürgern neue Möglichkeiten gegeben werden, ihre Ideen, Hinweise und Vorschläge, ihr Wissen in die Beratungsprozesse der Verwaltung und Politik einzubringen. Damit sollen in Zeiten immer knapper werdender Ressourcen Ausgaben und Einsparungen der öffentlichen Hand nicht mehr über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg, sondern gemeinsam mit ihnen abgestimmt werden. Bürgerinnen und Bürger sind die Experten von Alltagswissen. Sie werden über das Bürgerhaushaltsverfahren motiviert, ihre Kommune zukunftsfähig mitzugestalten. Die aktive Bürgerkommune bleibt nicht nur Leitbild, sondern wird politische Realität.
Bürgerhaushalte können einen effektiven Beitrag zur Demokratieentwicklung leisten. Nichtsdestotrotz gibt es für Euphorie keinen Anlass. Zurzeit haben lediglich knapp vierzig Kommunen in Deutschland den Bürgerhaushalt eingeführt. Nur wenige mehr diskutieren über die Einführung. Im europäischen Kontext gibt es ebenfalls nur wenige Länder bzw. Kommunen, die sich durch Fortschritte im Bürgerhaushalt auszeichnen. Bürgerhaushalt in Europa – eine Utopie?
Im Kontext der historischen Jubiläen 2009, die eine erhebliche Bedeutung für gesellschaftliche Prozesse in Europa hatten (60 Jahre Grundgesetz in West-Deutschland, 20 Jahre Fall der Berliner Mauer und die damit verbundenen Bestrebungen zur Demokratisierung in „Ostblock“-Staaten, EU-Beitritt von mehreren Staaten und die Bestrebung, ein gemeinsames „Haus Europa“ zu schaffen etc.), kann der Bürgerhaushalt der Katalysator für mehr Demokratie vor Ort werden.
Ziele und Inhalte:
Der Erfolg eines Bürgerhaushaltes hängt in vielen Bereichen von den Rahmenbedingungen ab, die auf Seiten der Politik und der Verwaltung geschaffen werden. Der Kongress wird die Entscheidungsträger/innen aus Politik und Verwaltung in einen konstruktiven Dialog bringen. Darüber hinaus werden im europäischen Kontext die Erfahrungen zu bestehenden Bürgerhaushaltsmodellen verglichen und kontrovers diskutiert. Dabei wird die außereuropäische Expertise mithilfe von ausgewählten renommierten Referenten/innen in den Diskurs eingeführt.
Durch den Kongress soll der Meinungsbildungsprozess sowohl auf der kommunalen als auch auf der politischen Ebene im nationalen und europäischen Kontext in Gang gesetzt werden. Sowohl Politiker/innen als auch Verwaltungsfachleute werden europaweit motiviert, den Bürgerhaushalt einzuführen.
Der Bürgerhaushalt wirft einige Fragezeichen und Kontroversen auf, die es zu diskutieren gilt. Folgende Fragen sollen unter anderem diskutiert werden:
• In welchem Verhältnis stehen Beteiligungsinstrumente wie Bürgerhaushalte zur repräsentativen Demokratie?
• Wird die repräsentative Demokratie durch Bürgerhaushalte gestärkt oder geschwächt?
• Ist der Föderalismus (Dezentralisierung) eher Vorteil oder Hindernis für die Einführung?
• Wie sind Bürgerhaushalte umzusetzen? Welche Verfahren und Instrumente gibt es in Europa?
• Inwieweit können Ansätze übertragen und genutzt werden? Oder auch: Inwieweit können Bürgerhaushalte sowohl national als auch international standardisiert werden?
• In welchem Verhältnis stehen Bürgerhaushalte zu formal vorgeschriebenen Verfahren?
• Wie können Bürgerhaushalte verglichen und ihre Wirkung(en) gemessen werden?
• Was sind die Indikatoren, die den Erfolg eines Bürgerhaushaltes messen?
• Kann der Bürgerhaushalt das Engagement der politikfernen Gruppen ins Leben rufen, unterstützen und weiterentwickeln oder werden bestimmte Bevölkerungsschichten durch den Prozess des Bürgerhaushaltes marginalisiert?
• Welche Rolle spielen bei der Umsetzung von Bürgerhaushalten neue Medien (E-Partizipation)?
• Sind Bürgerhaushalte auch auf regionaler und nationaler Ebene durchführbar?
• Inwiefern kann der Bürgerhaushalt als Armutsbekämpfungsstrategie genutzt werden?
Zielgruppe:
Ca. 200 Entscheidungsträger/innen und Meinungsführer/innen aus der Politik und Verwaltung (mit Erfahrung im Bürgerhaushalt und ohne) aus ganz Europa. Da der Bürgerhaushalt „Chefsache“ ist, richtet sich der Kongress an die Schlüsselakteure für die Einführung des Bürgerhaushaltes.
Methoden
Inputs und Diskussionen im Plenum; Workshops/Arbeitsgruppen, Streitgespräch/Pro-Contra-Debatte, Fischbowl, Projektpräsentationen, Posterpräsentationen
Arbeitssprachen
Deutsch und Englisch, mit Übersetzung
Veranstalter
Bundeszentrale für politische Bildung/Servicestelle Kommunen in der Einen Welt, InWEnt
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Tags: Kongress | Veranstaltung
