Hier Studie Herunterladen:
Dokumentation Internationaler Kongress zu Modellen des Bürgerhaushaltes (PDF, 3,5 MB).

Download the documentation in English language:
International Congress on Models of Participatroy Budgeting (PDF, 3,3 MB)

Kontakt:
Servicestelle Kommunen in der Einen Welt, Christian Wilhelm, Fon 0228⁄4460–1631, Fax 0228⁄4460–1601, www.service-eine-welt.de/publikationen/publikationen-start.html

Am 21. und 22. Januar 2010 diskutierten in Berlin über 160 internationale Experten und Praktiker aus 13 Ländern über den kommunalen Bürgerhaushalt. In vielen Teilen der Welt – etwa in Afrika und Südamerika – erweist sich der Bürgerhaushalt als erfolgreiches Instrument der Bürgerbeteiligung. Deutsche Kommunen scheinen – bisher – noch zögerlich zu sein. Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb, das Centre Marc Bloch und die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt/InWEnt gGmbH luden deshalb zum internationalen Erfahrungsaustausch ein. In Foren und Diskussionsrunden analysierten die Teilnehmer die verschiedenen Modelle und Instrumente des Bürgerhaushaltes und ihre Eignung für Deutschland.

Berichte von Bürgerhaushalten in Lateinamerika, Afrika, China, Kanada und Europa stießen bei den Vertretern aus deutschen Kommunen dabei auf großes Interesse, auch wenn Instrumente oft nicht eins zu eins übertragbar sind. „Bestimmte Elemente, Instrumente und Erfahrungen des Bürgerhaushaltes können und sollen ausgetauscht, übernommen, revidiert und angepasst werden“, sagte Thomas Krüger, Präsident der bpb. „Der Bürgerhaushalt ist und kann ein erfolgreiches Beteiligungsinstrument für alle Bürgerinnen und Bürger werden; für Menschen mit Migrationshintergrund, Männer und Frauen, Jugendliche und Senioren.“

So fand beispielsweise ein in der senegalesischen Gemeinde Fissel praktizierter Bürgerhaushalt viel Beachtung und Anerkennung. „Afrika ist hier viel weiter als wir!“, stellte einer der Teilnehmer fest. Anita Reddy, Abteilungsleiterin der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt/InWEnt, SKEW, ergänzt: „Afrika ist ein Kontinent, der reich an sehr unterschiedlichen Beispielen des Bürgerhaushalts ist. Das könnte in Zukunft zu neuen Modellen führen, in denen Demokratisierung als ein wesentliches Thema erfasst wird, die aber auch die Verteilung von Ressourcen, den Zugang zu Bildung, Wissen und politische Einflussnahme einbeziehen.“

Doch beim Bürgerhaushalt geht es um mehr als die Verteilung knapper Ressourcen: er mobilisiert Menschen zur Teilhabe an Demokratie, fördert soziale Gerechtigkeit, politische Bildung und Armutsbekämpfung. Wichtig ist dabei sowohl die Einbettung des Bürgerhaushaltes in ein nachhaltiges kommunales Beteiligungskonzept als auch die Transparenz des Verfahrens. Allerdings ist es schwierig, die gelungene Implementation sichtbar zu machen, denn die Wirkung eines Bürgerhaushaltes ist nur schwer messbar.

Doch angesichts vieler neuer Herausforderungen der Kommunen bietet sich der Bürgerhaushalt als ein Instrument an, um den Wandel mitzugestalten. „Wandel ist eine inhärente Eigenschaft des Bürgerhaushaltes, er inspiriert Menschen, etwas zum Guten zu verändern,“ bilanziert Josh Lerner von der New School for Social Research in New York. „Deshalb muss ein Bürgerhaushalt nicht perfekt sein: beginnen Sie einfach und verbessern Sie ihren Haushalt Jahr für Jahr.“

Die Veranstaltung war hierfür ein interessanter Impulsgeber. Dr. Béatrice von Hirschhausen, Stellvertretende Direktorin des Centre Marc Bloch (cmb), sagt: „Ein spannender und anregender Kongress, der den nationalen und internationalen Erfahrungsaustausch befördern soll.“

Antworten, Ideen und Kontakte mit Experten, wie dem nationalen Netzwerk der Bürgerhaushälter, bietet die bpb und die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt/InWEnt.

Quelle, InWEnt, Servicestelle Kommunen in der Einen Welt >>>

21.01. – 22.01.2010 – Berlin, Germany
InWEnt Congress Centre
Stresemannstr. 92, 10963 Berlin
2010–01–21, 12 : 00 – 18 : 30
2010–01–22, 09 : 30 – 15 : 00

Goals and content:

The success of participatory budgeting depends in many areas on the frameworks put in place by policy makers and administrators. This congress will engage decision makers and opinion makers from the spheres of policy making and administration in constructive dialogue. Furthermore, experiences with existing people’s budgeting models in the European context will be compared and discussed. The debate will be enriched with non-European expertise provided by selected distinguished speakers.

The congress is designed to move forward the opinion-making process at the municipal and policy-making levels in the national and international contexts. It is envisaged that both policy makers and administrative specialists will then be motivated to introduce people’s budgeting.

Invitation and program – new version now available! (PDF) >>>
registration form (PDF) >>>

The third and more modest objective, is to put these different experiences in contact with each other, and search for synergies.

Die Beschreibung der Session zum Download als PDF >>>
Mehr Informationen zu Africities >>>

→ Welchen Einfluss hat unser Führungsverhalten auf die Beziehungen zwischen Bürgern und ihrer Kommune?
→ Wird es gelingen, die Bürger für die gemeinsame Sache zu aktivieren?
→ Wie motivieren wir uns selbst?

Im Zusammenhang mit der Beteiligung der Bürger an der kommunalen Haushaltsplanung sind aus unserer Sicht insbesondere die angebotenen Foren 1 und 3 am ersten der beiden Kongresstage interessant:

1. Führen statt verführen: Finanzpolitik zwischen Wahlversprechen und Finanzkrise Nachhaltige Haushaltspolitik braucht neben der Methodenkompetenz insbesondere Führungspersönlichkeiten. Wie können die Verantwortlichen in den Kommunen wieder stärker in die Rolle des Gestalters kommen und wie sollen die notwendigen Kurskorrekturen kommuniziert werden?

Bürgerhaushalte könnten als ein Führungsinstrument in Zeiten der Finanzkrise eingesetzt werden, nicht nur um die kritische Situation in Kommunen besser für die Bürgerinnen und Bürger verständlich zu machen. Sie liefern auch wichtige Bürgerexpertise für das Führungspersonal, das dadurch seine Entscheidungen zusätzlich qualifizieren könnte. Und das aus Sicht des Führungspersonal entscheidendste ist wohl, dass durch Bürgerhaushalte die politischen Akteure und ihre verantwortungsvolle Rolle wieder in das Zentrum der Aufmerksamkeit rücken würde. Dass durch mehr Bürgerbeteiligung ein mehr an Führung möglich werden könnte, klingt zunächst paradox.
Es bleibt daher abzuwarten, inwiefern in dem 1. Forum das Thema „Führung durch Bürgerbeteiligung“ zur Sprache kommt, oder ob Instrumente wie Bürgerhaushalte überhaupt in diesem Zusammenhang diskutiert werden. Und wenn, ob sie dann eher als „führungshinderlich“ angesehen werden?

3. Web 2.0: neue Formen der Beteiligung Web 2.0 ermöglicht vollkommen neue Formen der Öffentlichkeit und der Zusammenarbeit von Politik, Wirtschaft, Verwaltung und Bürgern. Wie lässt sich diese zweite Generation des Internets sinnvoll einsetzen, um Beteiligung zu effektivieren? Wir stellen innovative Instrumente vor.

Auch dieses Forum ist für das Thema Bürgerhaushalt interessant, da Bürgerhaushaltsverfahren auch auf das Internet als Beteiligungskanal setzen, wie etwa der Bürgerhaushalt Lichtenberg seit vielen Jahren das Internet als zusätzlichen Beteiligungskanal anbietet. Auch die Bürgerhaushalte in Bergheim, Freiburg, Jena, Köln oder Potsdam setzen auf das sogenannte „Mitmachweb“, das Web 2.0. In diesem Forum wird daher auch der Bürgerhaushalt 2008 in Köln von Guido Kahlen (Stadtdirektor, Stadt Köln) vorgestellt, an dem sich mehrere tausend Kölner/innen über eine Beteiligungsplattform mit ihren Vorschlägen zum Haushalt beteiligten.

Mehr Infos:
www.kommunalkongress.de >>>
www.bertelsmann-stiftung.de >>>
Mehr zu Bürgerhaushalte u. Web 2.0 auf dieser Plattform >>>
Mehr zum Bürgerhaushalt Köln auf dieser Plattform >>>

Erste Ankündigung
International Congress on Peoples Budgeting Models
23.-24. November 2009 – Berlin, Germany

Vertretung des Landes NRW
Hiroshimastraße 12 – 16, 10785 Berlin
23.11.2009, 12 : 00 – 18:00 Uhr
24.11.2009, 09 : 30 – 15:00 Uhr

Hintergrund:
Der Bürgerhaushalt ist eines der wichtigsten Instrumente zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Mit dem Verfahren wird versucht, den zentralsten Bereich kommunaler Politik transparenter und effizienter zu gestalten. Durch die Beteiligung der Öffentlichkeit an der kommunalen Haushaltsplanung sollen den Bürgerinnen und Bürgern neue Möglichkeiten gegeben werden, ihre Ideen, Hinweise und Vorschläge, ihr Wissen in die Beratungsprozesse der Verwaltung und Politik einzubringen. Damit sollen in Zeiten immer knapper werdender Ressourcen Ausgaben und Einsparungen der öffentlichen Hand nicht mehr über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg, sondern gemeinsam mit ihnen abgestimmt werden. Bürgerinnen und Bürger sind die Experten von Alltagswissen. Sie werden über das Bürgerhaushaltsverfahren motiviert, ihre Kommune zukunftsfähig mitzugestalten. Die aktive Bürgerkommune bleibt nicht nur Leitbild, sondern wird politische Realität.

Bürgerhaushalte können einen effektiven Beitrag zur Demokratieentwicklung leisten. Nichtsdestotrotz gibt es für Euphorie keinen Anlass. Zurzeit haben lediglich knapp vierzig Kommunen in Deutschland den Bürgerhaushalt eingeführt. Nur wenige mehr diskutieren über die Einführung. Im europäischen Kontext gibt es ebenfalls nur wenige Länder bzw. Kommunen, die sich durch Fortschritte im Bürgerhaushalt auszeichnen. Bürgerhaushalt in Europa – eine Utopie?

Im Kontext der historischen Jubiläen 2009, die eine erhebliche Bedeutung für gesellschaftliche Prozesse in Europa hatten (60 Jahre Grundgesetz in West-Deutschland, 20 Jahre Fall der Berliner Mauer und die damit verbundenen Bestrebungen zur Demokratisierung in „Ostblock“-Staaten, EU-Beitritt von mehreren Staaten und die Bestrebung, ein gemeinsames „Haus Europa“ zu schaffen etc.), kann der Bürgerhaushalt der Katalysator für mehr Demokratie vor Ort werden.

Ziele und Inhalte:
Der Erfolg eines Bürgerhaushaltes hängt in vielen Bereichen von den Rahmenbedingungen ab, die auf Seiten der Politik und der Verwaltung geschaffen werden. Der Kongress wird die Entscheidungsträger/innen aus Politik und Verwaltung in einen konstruktiven Dialog bringen. Darüber hinaus werden im europäischen Kontext die Erfahrungen zu bestehenden Bürgerhaushaltsmodellen verglichen und kontrovers diskutiert. Dabei wird die außereuropäische Expertise mithilfe von ausgewählten renommierten Referenten/innen in den Diskurs eingeführt.

Durch den Kongress soll der Meinungsbildungsprozess sowohl auf der kommunalen als auch auf der politischen Ebene im nationalen und europäischen Kontext in Gang gesetzt werden. Sowohl Politiker/innen als auch Verwaltungsfachleute werden europaweit motiviert, den Bürgerhaushalt einzuführen.

Der Bürgerhaushalt wirft einige Fragezeichen und Kontroversen auf, die es zu diskutieren gilt. Folgende Fragen sollen unter anderem diskutiert werden:

• In welchem Verhältnis stehen Beteiligungsinstrumente wie Bürgerhaushalte zur repräsentativen Demokratie?
• Wird die repräsentative Demokratie durch Bürgerhaushalte gestärkt oder geschwächt?
• Ist der Föderalismus (Dezentralisierung) eher Vorteil oder Hindernis für die Einführung?
• Wie sind Bürgerhaushalte umzusetzen? Welche Verfahren und Instrumente gibt es in Europa?
• Inwieweit können Ansätze übertragen und genutzt werden? Oder auch: Inwieweit können Bürgerhaushalte sowohl national als auch international standardisiert werden?
• In welchem Verhältnis stehen Bürgerhaushalte zu formal vorgeschriebenen Verfahren?
• Wie können Bürgerhaushalte verglichen und ihre Wirkung(en) gemessen werden?
• Was sind die Indikatoren, die den Erfolg eines Bürgerhaushaltes messen?
• Kann der Bürgerhaushalt das Engagement der politikfernen Gruppen ins Leben rufen, unterstützen und weiterentwickeln oder werden bestimmte Bevölkerungsschichten durch den Prozess des Bürgerhaushaltes marginalisiert?
• Welche Rolle spielen bei der Umsetzung von Bürgerhaushalten neue Medien (E-Partizipation)?
• Sind Bürgerhaushalte auch auf regionaler und nationaler Ebene durchführbar?
• Inwiefern kann der Bürgerhaushalt als Armutsbekämpfungsstrategie genutzt werden?

Zielgruppe:
Ca. 200 Entscheidungsträger/innen und Meinungsführer/innen aus der Politik und Verwaltung (mit Erfahrung im Bürgerhaushalt und ohne) aus ganz Europa. Da der Bürgerhaushalt „Chefsache“ ist, richtet sich der Kongress an die Schlüsselakteure für die Einführung des Bürgerhaushaltes.

Methoden
Inputs und Diskussionen im Plenum; Workshops/Arbeitsgruppen, Streitgespräch/Pro-Contra-Debatte, Fischbowl, Projektpräsentationen, Posterpräsentationen

Arbeitssprachen
Deutsch und Englisch, mit Übersetzung

Veranstalter
Bundeszentrale für politische Bildung/Servicestelle Kommunen in der Einen Welt, InWEnt