Bericht von Nilz Zierath (August 2007)
Friedrichshain-Krezberg plant seinen ersten Bürgerhaushalt als dreistufigen Prozess. Den Beschluss dazu fällte das Bezirksamt am 07. Juli 2007.
Phase Ⅰ – 2007
Während der ersten Stufe stehen die Transparenz des Bezirkshaushalts und Informationen zum Planungsverfahren im Mittelpunkt des Beteiligungsangebotes.
Ende September 2007 sollte dazu eine Haushaltsbroschüre an alle Haushalte des Berliner Stadtbezirkes verteilt und in den Diensstellen der Bezirksverwaltung ausgelegt werden. Die Broschüre veranschaulicht die Mittelzuweisung durch die Senatsverwaltung für Finanzen und die bezirksinterne Verteilung der Mittel auf die einzelnen Fachbereiche.
Zusätzlich stehen im Internet ein Haushalts-ABC sowie allgemeine Hinweise zum aktuellen Haushaltsentwurf für die Jahre 2008 und 2009 zur Verfügung. Desweiterein sind die BürgerInnen zu den öffentlichen Beratungen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und ihrer Ausschüsse eingeladen.
Phasen II & III – 2008–2009
Als zweite Verfahrensstufe soll im Jahr 2008 für den Haushalt 2009 eine sozialraumorientierte Bürgerbeteiligung durchgeführt werden. In ihr sollen die Bürgerinnen und Bürger Vorschläge zur Haushaltsplanung einreichen können, die anschließend in der BVV beraten und ggf. auch umgesetzt werden. Berücksichtigt die BVV einen durch die BürgerInnen eingebrachten Vorschlag nicht, so wird sie die Gründe ihrer Entscheidung offenlegen.
Eine noch umfangreichere Beteiligungsmöglichkeit soll erst 2009 mit der dritten Verfahrensstufe für die Planung des Haushalts für 2010 gegeben werden.
Wird das internet eingesetzt?:
Zur Information über den Haushalt und Bürgerhaushalt
Internetseite zum Bürgerhaushalt >>>
Kommentar
Mit Friedrichshain-Kreuzberg führt der 5. Berliner Stadtbezirk das Instrument „Bürgerhaushalt“ als Beteiligungsform ein. Die Verteilung einer Haushaltsbroschüre an alle privaten Haushalte des Bezirks ist vorbildlich. Ob die Bürgerinnen und Bürger jedoch das Angebot wahrnehmen, und an den (auch in der Vergangenheit) öffentlichen Sitzungen der BVV zur Haushaltsberatung teilnehmen werden, bleibt abzuwarten. Hier wäre eine aktive Information der Bürgerinnen und Bürger, beispielsweise auf Bürgerforen und speziellen Informationsveranstaltungen sicherlich effektiver. Einerseits könnten interessierte BürgerInnen ihre ganz persönlichen Fragen mit Mitarbeitern der Verwaltung klären. Andererseits hätte die Bezirksverwaltung eine Möglichkeit, das Interesse an solchen Veranstaltungen einzuschätzen und wäre somit in der Lage, die ohnehin geplante Beteiligung im Jahr 2008 besser vorzubereiten.
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