Landau: In Landau startet zurzeit der 2. Bürgerhaushalt. Wieder werden die Bürgerinnen und Bürger aufgefordert Vorschläge für den Haushalt – diesmal für 2009 – einzureichen. Mithilfe des Internet wird das gesamte Verfahren abgebildet: Es wird über den Verlauf und die Ziele der Beteiligung informiert und ein Formular für Vorschläge zum Herunterladen und Ausdrucken zur Verfügung gestellt. Die schriftlich eingereichten Vorschläge und die Ergebnisse der Vorschlagsprüfung (Stellungnahmen der Verwaltung) werden anschließend im Internet veröffentlicht. Das gesamte Verfahren wird – wenn auch mit recht minimalistischen Mitteln – im Internet abgebildet. Einzig die Rechenschaft scheint etwas dürftig auszufallen. [ www.landau.de >>>]

Potsdam: Auch in Potsdam startete der 2. Bürgerhaushalt: Am 9. Juli 2008 findet die Auftaktveranstaltung für den Bürgerhaushalt 2009 statt, die gleichzeitig auch die Abschlussveranstaltung für den Bürgerhaushalt 2008 darstellt: Neben der Rechenschaftslegung zum Umgang mit den Bürgervorschlägen aus dem Bürgerhaushalt 2008 wird über den Beteiligungsprozess an dem Haushaltsplanungsverfahren für das kommende Jahr informiert, über die verschiedenen Formen der Beteiligungsangebote, insbesondere über die Internet-Plattform zum Austausch von
Vorschlägen, Ideen und Fragen. Vorbildlich ist, dass in einer Broschüre – wenn auch etwas textlastig – den Bürgeirnnen und Bürgern das dem Verfahren zugrundegelegte Konzept und der Ablauf erläutert wird: Von der Information –> Konsultation mit Vorschlagssammlung, Priorisierung, Bearbeitung der Vorschläge und Votierung –> Entscheidung der Politik bis hin zur –> Rechenschaftsphase) [zum Bürgerhaushalt Potsdam >>>]

Jena: Auch in Jena geht die Beteiligung über die Verteilung von Mehreinnahmen weiter. Lesen Sie hier zu mehr im dem Beitrag „Liebe Bürgerinnen und Bürger – wohin mit dem Überschuss?“ >>>

Lichtenberg: Der Berliner Bezirk Lichtenberg startet mit dem 4. Bürgerhaushalt. Dazu wurde im Netz ein Vorschlagseingabe‑ und bewertungssystem freigeschaltet. Lesen Sie hierzu mehr in dem Beitrag „Lichtenberg: 4. Bürgerhaushalt gestartet“ >>>

Freiburg: In die letzte Beteiligungsrunde ging der medienübergreifende Bürgerhaushalt zum Doppelhaushalt 2009⁄2010 in Freiburg. In Freiburg beruhte die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger im ersten Bürgerhaushalt auf drei Säulen: Auf einer Befragung von 5500 Haushalten im Jahr 2007, auf einer Online-Beteiligungsphase im Frühjahr 2008 und zum Abschluss am 20. und 21. Juni auf einer Stadtteilkonferenz. [zum Beteiligungshaushalt Freiburg >>>]

Köln: In Köln hat der Rat der Stadt in dieser Woche über die 300 bestbewerten Bürgervorschläge beraten und entschieden. Die Verwaltung bereitet zurzeit den Rechenschaftsbericht und eine detaillierte Rückmeldung zu den bestbewerten Vorschlägen im Internet vor – dort werden die fachlichen Stellungnahmen aus der Verwaltung und die Voten aus den politischen Gremien zu jedem Vorschlag veröffentlicht werden. [zum Bürgerhaushalt Köln >>>]

In Landau (43.000 EW) wird der Bürgerhaushalt 2008 zum 2. Mal durchgeführt. Das Bürgerhaushaltsverfahren, das auf der Internetseite www.landau.de immerhin von der Eingangsseite verlinkt wird (Zugriff: 26.5.08), scheint eher auf „kleiner Flamme“ durchgeführt zu werden. So startet die Beteiligung durch einen „Öffentlichen Aufruf“, durch ein im Rathaus ausliegenden Faltblatt und ein spezielles Beteiligungsformat für die Abgabe von Vorschlägen scheint nicht durchgeführt zu werden. Beiträge können mithilfe eines Formularvordrucks (als PDF-Downlad verfügbar) abgegeben werden. 171 Vorschläge sind 2008 eingegangen.

Positiv ist die recht detallierte Beschreibung darüber, wie es nach Eingang der Vorschläge weitergeht:

Beschreibung des Ablaufs auf landau.de:

Öffentlicher Aufruf zur Abgabe von Vorschlägen durch die Bürgerschaft –> Sichtung und Zusammenstellung der Vorschläge durch die Kämmereiabteilung. –> Rechtliche Prüfung und Darstellung der finanziellen Auswirkungen durch die Verwaltung sowie Darstellung der Vorschläge im Internet.(www.landau.de) –> Die Ämter, Abteilungen und Eigenbetriebe der Stadtverwaltung melden ihren Finanzbedarf bei der Finanzverwaltung an. –> Der Kämmerer stellt den Entwurf des Haushaltes auf und legt diesen mit den geprüften Vorschlägen dem Ältestenrat vor. –> Ältestenrat entscheidet über Aufnahme/Beibehalt der Maßnahme in den Haushaltsplan –> Bürgerforum mit Darstellung des Haushaltsentwurfs (Maßnahmen der Verwaltung und weitere Verfahrensweise mit den Vorschlägen). –> Darstellung und Diskussion der Ergebnisse des Bürgerforums im Ältestenrat. –> Die Fachausschüsse beraten den Etatentwurf. –> Der Stadtrat berät und verabschiedet den Bürgerhaushalt in öffentlicher Sitzung. –> Der verabschiedete Haushalt wird der Aufsichts‑ und Dienstleistungsdirektion Trier zur Genehmigung vorgelegt. –> Der Haushalt tritt nach der Genehmigung durch die Aufsichts‑ und Dienstleistungsdirektion und der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

In Landau gibt also einen definierten Prozess, der den Bürger/innen (wenn auch etwas versteckt auf den Internetseiten) kommuniziert wird und verdeutlicht, wie mit ihren eingegangenen Vorschlägen umgegangen wird. Auch die Einbindung von Bürger/inne/n in einem „Bürgerforum“ zur Bewertung der Vorschläge ist positiv.

Nicht kommuniziert wird allerdings, ob und wie die über die Bürgervorschläge eine Rechenschaft abgegeben wird, wie also über sie entschieden wurde. Wir haben daher den Bürgerhaushalt in Landau zunächst nur auf den Status „I“ gesetzt. Der Status „E“ setzt nämlich auch voraus, dass eine Rückmeldung an die Bürger/innen gegeben wird (vgl. Karte):
„Der Bürgerhaushalt wird zum 1. oder 2. mal durchgeführt. Die Öffentlichkeit wird nicht nur über den Haushalt Informiert (z.B. durch eine Borschüre), sondern auch konsultiert: Sie hat die Möglichkeit, Verwaltungsvorschläge zu bewerten und/oder eigene Vorschläge einzubringen, zu diskutieren und zu bewerten. Darüber hinaus ist eine Rückmeldung darüber vorgesehen (Rechenschaft), ob und wie die Bürgervorschläge berücksichtigt wurden.“

Stadt/Kommune

Name: Landau

Postleitzahl: 76829

Status: Information