Lichtenberg

 

Evaluation des Frankfurter Bürgerhaushaltes

Ähnlich wie bereits in Köln und in Berlin-Lichtenberg wird auch in Frankfurt am Main parallel zum ersten Durchlauf des Bürgerhaushaltes eine unabhängige wissenschaftliche Evaluation durchgeführt.

An der wissenschaftlichen Begleitung und Auswertung arbeiten die Politikwissenschaftlerinnen Prof. Dr. Brigitte Geißel und Alma Kolleck von der Goethe-Universität. Sie wollen klären, inwiefern der Frankfurter Bürgerhaushalt zum einen den Dialog zwischen der städtischen Politik und Verwaltung und dem Bürger verbessert, ob zum anderen Bürger eine bessere Einsicht in den Haushalt und die Mittelverteilung bekommen und ob schließlich umsetzbare Vorschläge dabei herauskommen.

Während der zwei Jahre, die das Projekt an der Frankfurter Universität läuft, stehen unterschiedliche Bereiche des Bürgerhaushalts auf dem Prüfstand. Durch eine Online-Umfrage und direkte Befragungen können die Teilnehmer der Onlinephase und an den anschließenden Workshops ihre Sicht auf die Stärken und Schwächen des Bürgerhaushalts schildern. Interviews mit Mitgliedern aus Politik und Verwaltung ergänzen diese Sicht. Durch teilnehmende Beobachtung und eine Inhaltsanalyse der Vorschläge sollen sowohl das Verfahren, als auch die Ergebnisse in der Evaluation Berücksichtigung finden.

In den Befragungen verwenden die Frankfurter zum Teil ähnliche Fragen wie sie bereits in Berlin-Lichtenberg und in Köln gestellt wurden, so dass sich die Ergebnisse zumindest teilweise vergleichen lassen werden.

Der Frankfurter Bürgerhaushalt befindet sich derzeit noch in seiner ersten Beteiligungsphase: Die Bürger können ihre Vorschläge für den Haushalt 2013 online abgeben, kommentieren und bewerten. Im März 2012 wählen 100 FrankfurterInnen bei einem Bürger-Workshop die besten Vorschläge aus.

Die Seite des Frankfurter Bürgerhaushaltes findet sich unter http://www.ffm.de
Mehr Informationen zum Frankfurter Evaluations-Projekt (Sie verlassen buergerhaushalt.org)
Mehr Informationen zur Evaluation des Kölner Bürgerhaushaltes

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München: Einladung zu erstem Infoabend über Bürgerhaushalte

Unter dem Titel „Bürgerhaushalt – Nur Alibi oder mehr Demokratie“ findet am 26. September in der Ev. Stadtakademie ein öffentlicher Informations‑ und Diskussionsabend über einen Bürgerhaushalt in München statt. Gesprächsteilnehmer sind Christina Emmrich aus Lichtenberg (Die Linke), der Münchner Stadtrat Dr. Florian Roth (Die Grünen) und der Stadtkämmerer Dr. Ernst Wolowicz (SPD).

Link zu einer Einladung auf politik-fuer-muenchen.blog.de

Wir haben München mit dem Status „D“ wie Diskussion in unsere Karte aufgenommen und sind gespannt auf weitere Entwicklungen.

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Welt Online: „Beteiligung muss in die Kultur der Gemeinde übergehen“

Immer mehr Kommunen tun es – die Bürger an Haushaltsentscheidungen beteiligen. Die Welt versucht in einem Artikel anhand der Bürgerhaushalte in Berlin Lichtenberg, Esslingen und Stuttgart erfolgreiche Modelle und Risiken zusammenzufassen.

In Esslingen zum Beispiel, einer der ersten deutschen Städte, die einen Bürgerhaushalt durchgeführt haben, sei der Bürgerhaushalt wegen des hohen Aufwandes wieder eingestellt worden: Der Personaleinsatz sei, gemessen am Interesse, zu groß gewesen, sagte der Esslinger Finanzbürgermeister Bertram Schiebel der Nachrichtenagentur dpa: „Je mehr Bürgerbeteiligung, desto mehr qualifizierte Antworten müssen Sie auch geben.“

Ein ähnlicher Pionier in Sachen Bürgerhaushalten war Lichtenberg: 2005 führten sie zum ersten Mal einen Bürgerhaushalt durch und sind im Gegensatz zu Esslingen auch dabei geblieben; mittlerweile geht der Lichtenberger Haushalt in die siebte Runde. Das Verfahren ist mit den Jahren gewachsen: Mit jedem Haushalt versucht Bezirksbürgermeisterin Christina Emmrich, ein wenig nachzujustieren.
Dass ein Bürgerhaushalt Arbeit bedeuten würde, war ihr von vornherein klar. Bereits ein Jahr vor der Einführung 2005 trommelte die Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Lichtenberg auf Veranstaltungen für ihre Pläne, streute ihre Hoffnungen über eine neue Form des Miteinanders über die Medien. „Wer einfach nur sagt: Bürgerlein, komm mal – das klappt auf keinen Fall“, sagt die Linke-Politikerin. „Man braucht einen langen Vorlauf, viele Diskussionen und den persönlichen Einsatz von vielen Menschen.“

Jochen Franzke, Verwaltungswissenschaftler der Universität Potsdam, beurteilt das Lichtenberger Verfahren positiv: Es sei ein deutschlandweites Beispiel für einen gelungenen Bürgerhaushalt, heißt es in dem Artikel. Im Allgemeinen gehe er davon aus, dass Bürgerbeteiligungsverfahren über mehrere Jahre hinweg durchgeführt werden müssten, bis sie sich wirklich etablieren und in die Kultur der Gemeinde übergehen. Dies hätte sich in den bisher bekannten Bürgerhaushaltsverfahren gezeigt.

Der gerade erst angelaufene Stuttgarter Bürgerhaushalt habe daher noch einen langen Weg vor sich. Die Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Roswitha Blind setzte sich für das Verfahren ein: Auch in Stuttgart hielt Roswitha Blind einen Bürgerhaushalt lange nicht für möglich. Doch dann kamen die Demonstrationen gegen den neuen Bahnhof. Blind nutzte die Situation Ende des vergangenen Jahres, um ihre Idee bei den anderen Fraktionen durchzusetzen: „Es war eine Atmosphäre, in der sich keiner getraut hat, sich gegen Bürgerbeteiligung zu stellen.“ Jetzt heißt es abwarten und hoffen, dass sich viele Bürger beteiligen. „Die entscheidende Frage ist: Machen genügend Bürger mit, sodass die Ergebnisse einigermaßen repräsentativ sind“, sagt Blind.

Das Problem der Repräsentativität kennt auch Franzke. Bürgerhaushalte seien für ihn daher immer noch ein Experiment. „Wir reden über ein bis zwei Prozent der Bürger, die sich in den jeweiligen Gemeinden beteiligen“, sagte Franzke. Doch er sieht, was möglich ist: „In Lateinamerika sind es mittlerweile bis zu 30 Prozent. Da entsteht eine ganz andere Diskussionsdynamik.“
Der für ihn wohl wichtigste Erfolgsfaktor für Bürgerbeteiligung ist eine tatsächliche Einbeziehung der Bürger. Sein Fazit: „Lokale Politik, Verwaltung und Bürgergesellschaft müssen zusammenarbeiten. Es darf keine Frontalpolitik mehr geben. Wenn man dies nicht will, sollte man es lieber lassen.“

Link zum vollständigen Artikel auf Welt Online

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Feature über Bürgerhaushalte bei „Plusminus“

Die ARD-Serie „plusminus“ bringt in der Sendung am 19.04. ein kurzes Feature zum Thema Bürgerhaushalte in Kommunen – Wie Bürger darüber mitentscheiden, wofür ihre Städte das Geld ausgeben. Dabei wird es unter anderem um die Verfahren in Solingen und Lichtenberg gehen.

Termin: 19.04. um 21 : 50 auf ARD

Link zu ARD-Plusminus

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Feature im DRadio Kultur: Bürgerhaushalt: nur Alibi oder doch mehr Demokratie?

Am 24. Januar sendet das Deutschlandradio Kultur im Rahmen der Sendung „Zeitfragen“ ein Feature mit dem Titel: „Bürgerhaushalt: nur Alibi oder doch mehr Demokratie?“. Sendezeit: 19 : 30 bis 20:00 Uhr. Beispiele im Feature sind unter anderem Lüdenscheid und Berlin-Lichtenberg.

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200 Vorschläge für Lichtenberg

Wie die Welt-Online berichtet wurden für den Bürgerhaushalt Lichtenberg 200 Bürgervorschläge eingegeben:

Fast 200 Vorschläge für den Bezirksetat des Jahres 2012 wurden eingereicht. Wie schon bei fünf vorangegangenen Bürgerhaushalten seit 2005 können die Einwohner über die Verwendung von 32 Millionen Euro mitentscheiden. Dabei handelt es sich um die verfügbaren Mittel für Bibliotheken, Kultur‑ und Sportstätten, Musikschulen, Grünanlagen, Straßen und Spielplätze sowie Kinder‑, Jugend‑ und Senioreneinrichtungen.

Nach der Vorschlagseingabe folgt nun die „Votierung“:

Die Ideen werden jetzt in den Stadtteilzentren zusammengefasst. Am 16. September gibt es einen „Votierungstag“. Bei dieser Endausscheidung können die Bewohner aller 13 Stadtteile über die dringlichsten Vorhaben abstimmen. Das letzte Wort für den Bürgerhaushalt 2012 hat dann die Bezirksverordnetenversammlung.

Zum Artikel der Welt-Online >>>

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Lesetipp: Kommunen im Online-Dialog

Kommune 21, Ausgabe 7 / 2010

Wie empfehlen in der aktuellen Ausgabe der Kommune 21 (7⁄2010) den Themenschwerpunkt „Elektronische Bürgerbeteiligung: Kommunen im Online-Dialog“: In 5 Beiträgen zum Thema elektronische Partizipation in Kommunen werden auch elektronisch unterstützte Bürgerhaushalte thematisiert. In dem Einleitungsbeitrag „Bürger dein Haushalt“ wird das Verfahren Bürgerhaushalt als eines der zurzeit „bliebtesten E-Partizipationsangebote“ anhand verschiedener Beispiele (Essen, Freiburg, Hamburg, Köln, Lichtenberg, Solingen, Trier) vorgestellt und die jeweiligen Konzepte der (mit Ausnahme Freiburgs und des Berliner Bezirks Lichtenberg) weitgehend online durchgeführten Beteiligungen diskutiert, unter anderem auch die Frage, wie diese Projekte weiterentwickelt und in gesamtstädtische Strategien elektronischer Partizipation integriert werden. In zwei weiteren Beiträgen „Bürgerhaushalt überzeugt“ und „Interaktives Forum“ werden die Bürgerhaushalt der Städte in Trier beziehungsweise Mülheim a.d.R. vorgestellt. Auch hier geht es um strategische und technische Fragen der Weiterentwicklung dieser Beteiligungsverfahren.

Zum Inhalsverzeichnis der Ausgabe 7⁄2010 (PDF) >>>

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European Public Sector Award (EPSA)

Das Projekt European Public Sector Award (EPSA) der Europäischen Kommission, unterstützt von 15 EU-Mitgliedsländern, existiert seit 2007 und zeichnet innovative Ideen im Bereich des öffentlichen Sektors aus:

The EPSA brings together the best, most innovative and efficient performers from the European public sector. Outstanding administrative performances are, after all, produced under different conditions within Europe. By highlighting exemplary models of innovative public performance, the award will serve as a catalyst for continued progress in addressing Europe’s most pressing concerns whilst providing a platform for the public sector innovators behind these cases to disseminate their achievements. The EPSA’s objective is to make these valuable experiences transparent, known to the public and usable.

Außerdem ist eine Plattform entstanden, auf der eine Kurzbeschreibung jedes Gewinner-Projektes, der aktuelle Status, die Weiterentwicklung und die „Lessons Learned“ dokumentiert sind. So können sich die Akteure des öffentlichen Sektors über die Ideen und Erfahrungen, die andererorts gemacht wurden informieren:

EPSA 2007 – the European Public Sector Award is the first pan-European learning platform for public administration. It allows organisations to share experiences and best practices and learn from each other. The EPSA brings together the best and most innovative performers from the European public sector.

Der Bürgerhaushalt Berlin Lichtenberg hat den EPS-Award bereits im Jahr 2007 erhalten. Informationen zum Projekt gibt es auf der EPSA-Seite. Bewerbungen für den diesjährigen EPSA können noch bis zum 20.03.2009 hier eingereicht werden. Am 5. und 6. November 2009 in Maastricht wird der Award dann zum zweiten Mal verliehen. In diesem Zusammenhang wird auch eine Konferenz abgehalten auf der innovative Ideen und Lösungen für die Arbeit öffentlicher Verwaltungen vorgestellt und diskutiert werden:

The European Institute of Public Administration (EIPA) – mandated by its Board of Governors‘ decision of 1 July 2008, and with the institutional and financial support of 15 European countries and the European Commission – invites applications to the second European Public Sector Award – EPSA 2009. The EPSA 2009 will be awarded on the occasion of a high-level symposium on leading-edge public administration solutions, which will be held on 5 and 6 November 2009 in Maastricht (NL), under the auspices of the Swedish Presidency. The conference thus presents a unique opportunity for European administrations with innovative performances and achievements to reach an extensive audience and to be recognised as a leading practice at the European level.

Alle Informationen auf den Seiten des EPSA >>>

Zur Plattform aller teilnehmenden Projekte >>>

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Pressemitteilung zur KGSt Fachkonferenz zum Bürgerhaushalt

KGSt-LogoPRESSEINFORMATION
Bürgerhaushalt: KGSt veranstaltet Fachkonferenz

(Köln, 11.11.2008) Eine Fachkonferenz zum Thema Bürgerhaushalt veranstaltet die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) am 26. und 27. Februar 2009 in Köln. Unter dem Titel: „Wir rechnen mit Ihnen! Aber rechnet sich der Bürgerhaushalt?“ geht es um Erfahrungen mit der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am kommunalen Haushaltsgeschehen.

Nachdem bisher in den meisten Kommunen die Skepsis überwog, machen positive Praxiserfahrungen inzwischen neugierig. Viele Kommunen stehen – nicht zuletzt durch entsprechende Initiativen aus Kommunalpolitik und Bürgerschaft – vor der Frage, wie sie ebenfalls aktiv werden können. Die bei-den Veranstalter, neben der KGSt auch das internationale Beratungsnetzwerk Governance International, haben zu ihrer Konferenz kommunale Vertreterinnen und Vertreter aus Köln, einem Berliner Bezirk und dem badischen Viernheim als Referenten eingeladen. Außerdem werden internationale Ansätze und Erfahrungen vorgetragen, Erfolgsfaktoren für die Bürgerbeteiligung am Haushaltsgeschehen entwickelt und ein Zukunftskonzept kommunaler Bürgerbeteiligung dargestellt, in dem der Bürgerhaushalt ein Element unter mehreren darstellt.

Unter den Referenten sind der Kölner Stadtkämmerer Peter Michael Soénius, KGSt-Altvorstand Prof. Gerhard Banner und Univ.-Prof. Dr. Helmut Klages von der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Fragen:

→ Wie funktioniert ein Bürgerhaushalt in der Praxis?

→ Wer nimmt am Beteiligungsverfahren teil?

→ Wie viel kostet ein Bürgerhaushalt?

→ Was bringt ein Bürgerhaushalt?

→ Wie lassen sich Bürgerhaushalt, Doppik und strategische Steuerung sinnvoll integrieren?

Weitere Informationen zur anderthalbtägigen Fachkonferenz, unter anderem das Programm mit allen Referentinnen und Referenten, können bei der KGSt angefordert oder auf den Internetseiten der KGSt abgerufen werden. Die Teilnahmegebühr für KGSt-Mitglieder beträgt 335 Euro (Nicht-Mitglieder 435 Euro), hinzu kommen eine Konferenzpauschale und die Übernachtung. Bei rechtzeitiger Anmeldung können Rechnungstellung und Bezahlung noch im Jahr 2008 abgewickelt werden.

Anmeldung und Organisation:
KGSt Seminare & Kongresse
Birgit Breuer, 02 21 – 3 76 89–82

Inhaltliche Beratung:
KGSt Programmbereich Finanzmanagement
Christiane Wenner, 02 21 – 3 76 89–40

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Berliner Bürgerhaushalte

Der Verwaltungsführer des Landes Berlin stellt auf seiner Seite Links zu allen Bürgerhaushalten in den Berliner Bezirken bereit. Allerdings gibt es momentan nur zum Bürgerhaushalt Lichtenberg, der sich noch bis zum 31.10.2008 in seiner Online-Beteiligungsphase befindet, umfassende Informationen und eine eigene Homepage.

Für die Stadtbezirke, Neukölln, Spandau und Treptow-Köpenick sind nur wenige Informationen zum Ablauf und zu den Ergebnissen der Bürgerbeteiligung online zu finden. Es ist nicht zu ersehen, ob die 2007 eingeführten Bürgerbeteiligungsverfahren auch in den nächsten Jahren weitergeführt werden sollen.

Die zentrale Säule der Rechenschaft ist bei diesen Bürgerhaushalten noch nicht ausreichend verwirklicht. Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf führt seinen Bürgerhaushalt für die Jahre 2010⁄2011 fort. Allerdings sind auch dazu bislang noch keine konkreteren Informationen im Internet zu finden. Wir werden nachfragen und Neuigkeiten an dieser Stelle veröffentlichen.

Charlottenburg-Wilmersdorf und Friedrichshain-Kreuzberg führten im Sommer 2008 nach der ersten Beteiligungsphase des Bürgerhaushaltes jeweils weitere Bürgerbeteiligungen zu geplanten Baumaßnahmen durch.

Karte
Die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln, Spandau, Tempelhof-Schöneberg, Charlottenburg-Wilmersdorf und Treptow-Köpenick haben den Status E (Bürgerhaushalt wurde eingeführt) erhalten. Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf erhalten den Status F (hier wird der Bürgerhaushalt fortgeführt).

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KGSt-Fachkonferenz zum Bürgerhaushalt

Wir rechnen mit Ihnen! Aber rechnet sich der Bürgerhaushalt?
Erfahrungen mit der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am kommunalen Haushaltsgeschehen

So lautet der Titel der KGSt-Fachkonferenz am 26. und 27. Februar 2009 in Köln, die sich ausschließlich mit dem Bürgerhaushalt beschäftigen wird.

In der Vorankündigung heißt es:

Zeitgleich mit der Umstellung auf das doppische Haushalts‑ und Rechnungswesen schlagen einige Städte auch bei der Bürgerbeteiligung neue Wege ein. So hatten und haben die Kölner Bürgerinnen und Bürger für die Haushalte 2008 und 2009 die Möglichkeit, an der Aufstellung des Haushaltsplans mitzuwirken. Ähnliche Beteiligungsverfahren laufen in Freiburg im Breisgau und in einigen Berliner Bezirken, allen voran Berlin-Lichtenberg. Noch überwiegt bei den meisten Kommunen die Skepsis. Ist der Haushaltsplan schon für viele Feierabendpolitiker ein Buch mit sieben Siegeln, wie soll er dann für die Bürgerschaft verständlich und interessant gemacht werden? Und führt ein Dialog mit der Bürgerschaft nicht nur zu neuen, ohnehin nicht finanzierbaren Begehrlichkeiten? Manchen erscheint die Mitwirkung der Bürgerschaft auch aus demokratischer Sicht bedenklich, weil sie fürchten, dass das Angebot nur von einer kleinen Minderheit oder von den bekannten Interessenvertretern wahrgenommen wird. Daher stellt sich die Frage, welcher demokratische und inhaltliche Mehrwert der Idee des Bürgerhaushalts innewohnt und wie dieser Mehrwert in der Praxis realisiert werden kann.

In der Fachkonferenz werden folgende Fragen behandelt:
→ Wie funktioniert ein Bürgerhaushalt in der Praxis?
→ Wer nimmt am Beteiligungsverfahren teil?
→ Wie viel kostet ein Bürgerhaushalt?
→ Was bringt ein Bürgerhaushalt?
→ Wie lassen sich Bürgerhaushalt, Doppik und strategische Steuerung sinnvoll integrieren?

Weitere Infos zum Programm finden Sie auf den Seiten der KGSt >>>
Hier finden Sie die Ankündigung als PDF >>>

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Bürgerhaushalte starten in neue Runde

Zurzeit starten einige Bürgerhaushalte in eine neue Runde. Dabei wird deutlich, wie vielfältig Bürgerhaushalte umgesetzt werden. Zunehmend spielt dabei das Internet als Informations‑, Beteiligungs‑ und Dokumentationsmedium eine Rolle, wobei medienübergreifend das Internet mit anderen Beteiligungsformaten wie zum Beispiel Bürgerversammlungen verknüpft wird.

Landau: In Landau startet zurzeit der 2. Bürgerhaushalt. Wieder werden die Bürgerinnen und Bürger aufgefordert Vorschläge für den Haushalt – diesmal für 2009 – einzureichen. Mithilfe des Internet wird das gesamte Verfahren abgebildet: Es wird über den Verlauf und die Ziele der Beteiligung informiert und ein Formular für Vorschläge zum Herunterladen und Ausdrucken zur Verfügung gestellt. Die schriftlich eingereichten Vorschläge und die Ergebnisse der Vorschlagsprüfung (Stellungnahmen der Verwaltung) werden anschließend im Internet veröffentlicht. Das gesamte Verfahren wird – wenn auch mit recht minimalistischen Mitteln – im Internet abgebildet. Einzig die Rechenschaft scheint etwas dürftig auszufallen. [ www.landau.de >>>]

Potsdam: Auch in Potsdam startete der 2. Bürgerhaushalt: Am 9. Juli 2008 findet die Auftaktveranstaltung für den Bürgerhaushalt 2009 statt, die gleichzeitig auch die Abschlussveranstaltung für den Bürgerhaushalt 2008 darstellt: Neben der Rechenschaftslegung zum Umgang mit den Bürgervorschlägen aus dem Bürgerhaushalt 2008 wird über den Beteiligungsprozess an dem Haushaltsplanungsverfahren für das kommende Jahr informiert, über die verschiedenen Formen der Beteiligungsangebote, insbesondere über die Internet-Plattform zum Austausch von
Vorschlägen, Ideen und Fragen. Vorbildlich ist, dass in einer Broschüre – wenn auch etwas textlastig – den Bürgeirnnen und Bürgern das dem Verfahren zugrundegelegte Konzept und der Ablauf erläutert wird: Von der Information –> Konsultation mit Vorschlagssammlung, Priorisierung, Bearbeitung der Vorschläge und Votierung –> Entscheidung der Politik bis hin zur –> Rechenschaftsphase) [zum Bürgerhaushalt Potsdam >>>]

Jena: Auch in Jena geht die Beteiligung über die Verteilung von Mehreinnahmen weiter. Lesen Sie hier zu mehr im dem Beitrag „Liebe Bürgerinnen und Bürger – wohin mit dem Überschuss?“ >>>

Lichtenberg: Der Berliner Bezirk Lichtenberg startet mit dem 4. Bürgerhaushalt. Dazu wurde im Netz ein Vorschlagseingabe‑ und bewertungssystem freigeschaltet. Lesen Sie hierzu mehr in dem Beitrag „Lichtenberg: 4. Bürgerhaushalt gestartet“ >>>

Freiburg: In die letzte Beteiligungsrunde ging der medienübergreifende Bürgerhaushalt zum Doppelhaushalt 2009⁄2010 in Freiburg. In Freiburg beruhte die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger im ersten Bürgerhaushalt auf drei Säulen: Auf einer Befragung von 5500 Haushalten im Jahr 2007, auf einer Online-Beteiligungsphase im Frühjahr 2008 und zum Abschluss am 20. und 21. Juni auf einer Stadtteilkonferenz. [zum Beteiligungshaushalt Freiburg >>>]

Köln: In Köln hat der Rat der Stadt in dieser Woche über die 300 bestbewerten Bürgervorschläge beraten und entschieden. Die Verwaltung bereitet zurzeit den Rechenschaftsbericht und eine detaillierte Rückmeldung zu den bestbewerten Vorschlägen im Internet vor – dort werden die fachlichen Stellungnahmen aus der Verwaltung und die Voten aus den politischen Gremien zu jedem Vorschlag veröffentlicht werden. [zum Bürgerhaushalt Köln >>>]

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Lichtenberg: 4. Bürgerhaushalt gestartet

Im Berliner Bezirk Lichtenberg wurde zum 4.-mal der Bürgerhaushalt gestartet. Ab sofort können die Bürgerinnen und Bürger im Internet (http://www.buergerhaushalt-lichtenberg.de) Verwaltungsvorschläge zu unterschiedlichen Themen wie „Gesundheit“, „Kinder und Jugendliche“, „Bauinvestitionen“, „Kultur“ oder „Gesundheit“ kommentieren und bewerten.

Logo Bürgerhaushalt Lichtenberg Darüber hinaus können die Teilnehmenden die Verwaltungsvorschläge durch eigene Vorschläge ergänzen, die ebenfalls durch andere Teilnehmende kommentiert und bewertet werden können. Damit wurde das Lichtenberger Verfahren durch den Bürgerhaushalt Bergheim inspiriert, in dem auch Verwaltungsvorschläge Ausgangspunkt der Bürgerbeteiligung waren. Während in Bergheim die Online-Phase auf drei Wochen begrenzt wurde, haben die Lichtenberger – und das ist für elektronische Partizipationsverfahren dieser Art ein Novum – bis zum 31. Oktober Zeit. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass in Lichtenberg die Bürgerbeteiligung nicht direkt an das Haushaltsplanungsverfahren gekoppelt ist und somit mehr Zeit zur Gestaltung der Beteiligung bleibt.

Weiteres Charakteristikum des Bürgerhaushaltes in Lichtenberg ist, dass die Beteiligungsphase ca.1,5 Jahre vor der Verabschiedung des Haushaltes startet. Die Beteiligung ist diesmal auf den Haushalt 2010 ausgerichtet.

Am 21. Juni fand die zentrale Auftaktveranstaltung statt, auf der auch über den Bürgerhaushalt 2009 Rechenschaft abgelegt wurde.

Wie es nach dem 31. Oktober 2008 weiter geht erfahren Sie hier...

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Berliner Kurier: 254000 Bürger werden zu Finanzministern

In der Online-Ausgabe des Berliner Kuriers berichtet R. GORNY über den Bürgerhaushalt in Berlin Lichtenberg, der zum 4. mal durchgeführt wird:
„Lichtenberg – Sie müssen nicht Sarrazin heißen, kein Parteibuch haben und noch nicht einmal ein Wirtschaftsstudium vorweisen können. In Lichtenberg können ab 21. Juni alle 254 000 Einwohner zum Finanzminister werden. Zum vierten Mal stellt der Bezirk dann einen Bürgerhaushalt auf. 35 Millionen Euro stehen diesmal dafür zur Verfügung. Erstmals können die Lichtenberger dabei auch über die Verteilung von Investitionsmitteln entscheiden. […]“

Hier geht es zum Artikel des Berliner Kuriers >>>

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taz: „Bürger jonglieren gern mit Steuergeldern“

Sebastian HEISER berichtet auf taz.de über den Bürgerhaushalt Lichtenberg:
„Die Beteiligung am Lichtenberger Bürgerhaushalt übertrifft die Erwartungen. Deswegen wird das Vorzeigeprojekt erweitert: Die Einwohner sollen nicht nur bei den Ausgaben, sondern auch bei den Investitionen mitreden. Mehrere Bezirke ziehen nach.

Gehts ums Geld, dann reden die Bürger auch gerne – und freiwillig – in der Politik mit. Das zeigt die Bilanz des Bürgerhaushalts im Bezirk Lichtenberg. Dessen Bewohner sollen in Zukunft nicht nur über die laufenden Ausgaben mitbestimmen, sondern auch über die Investitionen. ‚Unser Bürgerhaushalt stößt auf so ein gutes Echo, dass wir ihn jetzt ausweiten werden“, sagte Bezirksbürgermeisterin Christina Emmrich (Linkspartei) am Mittwoch. Im vergangenen Jahr hatten sich rund 8.000 Lichtenberger beteiligt, doppelt so viele wie noch im Jahr 2006. Auf Grundlage der Bürgerideen hat der Bezirk zum Beispiel einen Fahrstuhl in einer Volkshochschule eingebaut, neue Bäume gepflanzt und eine Bücherei um Bücher und DVDs in vietnamesischer Sprache erweitert.‘“

Lesen Sie hier den gesamten Artikel >>>

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