An der wissenschaftlichen Begleitung und Auswertung arbeiten die Politikwissenschaftlerinnen Prof. Dr. Brigitte Geißel und Alma Kolleck von der Goethe-Universität. Sie wollen klären, inwiefern der Frankfurter Bürgerhaushalt zum einen den Dialog zwischen der städtischen Politik und Verwaltung und dem Bürger verbessert, ob zum anderen Bürger eine bessere Einsicht in den Haushalt und die Mittelverteilung bekommen und ob schließlich umsetzbare Vorschläge dabei herauskommen.

Während der zwei Jahre, die das Projekt an der Frankfurter Universität läuft, stehen unterschiedliche Bereiche des Bürgerhaushalts auf dem Prüfstand. Durch eine Online-Umfrage und direkte Befragungen können die Teilnehmer der Onlinephase und an den anschließenden Workshops ihre Sicht auf die Stärken und Schwächen des Bürgerhaushalts schildern. Interviews mit Mitgliedern aus Politik und Verwaltung ergänzen diese Sicht. Durch teilnehmende Beobachtung und eine Inhaltsanalyse der Vorschläge sollen sowohl das Verfahren, als auch die Ergebnisse in der Evaluation Berücksichtigung finden.

In den Befragungen verwenden die Frankfurter zum Teil ähnliche Fragen wie sie bereits in Berlin-Lichtenberg und in Köln gestellt wurden, so dass sich die Ergebnisse zumindest teilweise vergleichen lassen werden.

Der Frankfurter Bürgerhaushalt befindet sich derzeit noch in seiner ersten Beteiligungsphase: Die Bürger können ihre Vorschläge für den Haushalt 2013 online abgeben, kommentieren und bewerten. Im März 2012 wählen 100 FrankfurterInnen bei einem Bürger-Workshop die besten Vorschläge aus.

Die Seite des Frankfurter Bürgerhaushaltes findet sich unter http://www.ffm.de
Mehr Informationen zum Frankfurter Evaluations-Projekt (Sie verlassen buergerhaushalt.org)
Mehr Informationen zur Evaluation des Kölner Bürgerhaushaltes

Link zu einer Einladung auf politik-fuer-muenchen.blog.de

Wir haben München mit dem Status „D“ wie Diskussion in unsere Karte aufgenommen und sind gespannt auf weitere Entwicklungen.

In Esslingen zum Beispiel, einer der ersten deutschen Städte, die einen Bürgerhaushalt durchgeführt haben, sei der Bürgerhaushalt wegen des hohen Aufwandes wieder eingestellt worden: Der Personaleinsatz sei, gemessen am Interesse, zu groß gewesen, sagte der Esslinger Finanzbürgermeister Bertram Schiebel der Nachrichtenagentur dpa: „Je mehr Bürgerbeteiligung, desto mehr qualifizierte Antworten müssen Sie auch geben.“

Ein ähnlicher Pionier in Sachen Bürgerhaushalten war Lichtenberg: 2005 führten sie zum ersten Mal einen Bürgerhaushalt durch und sind im Gegensatz zu Esslingen auch dabei geblieben; mittlerweile geht der Lichtenberger Haushalt in die siebte Runde. Das Verfahren ist mit den Jahren gewachsen: Mit jedem Haushalt versucht Bezirksbürgermeisterin Christina Emmrich, ein wenig nachzujustieren.
Dass ein Bürgerhaushalt Arbeit bedeuten würde, war ihr von vornherein klar. Bereits ein Jahr vor der Einführung 2005 trommelte die Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Lichtenberg auf Veranstaltungen für ihre Pläne, streute ihre Hoffnungen über eine neue Form des Miteinanders über die Medien. „Wer einfach nur sagt: Bürgerlein, komm mal – das klappt auf keinen Fall“, sagt die Linke-Politikerin. „Man braucht einen langen Vorlauf, viele Diskussionen und den persönlichen Einsatz von vielen Menschen.“

Jochen Franzke, Verwaltungswissenschaftler der Universität Potsdam, beurteilt das Lichtenberger Verfahren positiv: Es sei ein deutschlandweites Beispiel für einen gelungenen Bürgerhaushalt, heißt es in dem Artikel. Im Allgemeinen gehe er davon aus, dass Bürgerbeteiligungsverfahren über mehrere Jahre hinweg durchgeführt werden müssten, bis sie sich wirklich etablieren und in die Kultur der Gemeinde übergehen. Dies hätte sich in den bisher bekannten Bürgerhaushaltsverfahren gezeigt.

Der gerade erst angelaufene Stuttgarter Bürgerhaushalt habe daher noch einen langen Weg vor sich. Die Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Roswitha Blind setzte sich für das Verfahren ein: Auch in Stuttgart hielt Roswitha Blind einen Bürgerhaushalt lange nicht für möglich. Doch dann kamen die Demonstrationen gegen den neuen Bahnhof. Blind nutzte die Situation Ende des vergangenen Jahres, um ihre Idee bei den anderen Fraktionen durchzusetzen: „Es war eine Atmosphäre, in der sich keiner getraut hat, sich gegen Bürgerbeteiligung zu stellen.“ Jetzt heißt es abwarten und hoffen, dass sich viele Bürger beteiligen. „Die entscheidende Frage ist: Machen genügend Bürger mit, sodass die Ergebnisse einigermaßen repräsentativ sind“, sagt Blind.

Das Problem der Repräsentativität kennt auch Franzke. Bürgerhaushalte seien für ihn daher immer noch ein Experiment. „Wir reden über ein bis zwei Prozent der Bürger, die sich in den jeweiligen Gemeinden beteiligen“, sagte Franzke. Doch er sieht, was möglich ist: „In Lateinamerika sind es mittlerweile bis zu 30 Prozent. Da entsteht eine ganz andere Diskussionsdynamik.“
Der für ihn wohl wichtigste Erfolgsfaktor für Bürgerbeteiligung ist eine tatsächliche Einbeziehung der Bürger. Sein Fazit: „Lokale Politik, Verwaltung und Bürgergesellschaft müssen zusammenarbeiten. Es darf keine Frontalpolitik mehr geben. Wenn man dies nicht will, sollte man es lieber lassen.“

Link zum vollständigen Artikel auf Welt Online

Termin: 19.04. um 21 : 50 auf ARD

Link zu ARD-Plusminus

Fast 200 Vorschläge für den Bezirksetat des Jahres 2012 wurden eingereicht. Wie schon bei fünf vorangegangenen Bürgerhaushalten seit 2005 können die Einwohner über die Verwendung von 32 Millionen Euro mitentscheiden. Dabei handelt es sich um die verfügbaren Mittel für Bibliotheken, Kultur‑ und Sportstätten, Musikschulen, Grünanlagen, Straßen und Spielplätze sowie Kinder‑, Jugend‑ und Senioreneinrichtungen.

Nach der Vorschlagseingabe folgt nun die „Votierung“:

Die Ideen werden jetzt in den Stadtteilzentren zusammengefasst. Am 16. September gibt es einen „Votierungstag“. Bei dieser Endausscheidung können die Bewohner aller 13 Stadtteile über die dringlichsten Vorhaben abstimmen. Das letzte Wort für den Bürgerhaushalt 2012 hat dann die Bezirksverordnetenversammlung.

Zum Artikel der Welt-Online >>>

Wie empfehlen in der aktuellen Ausgabe der Kommune 21 (7⁄2010) den Themenschwerpunkt „Elektronische Bürgerbeteiligung: Kommunen im Online-Dialog“: In 5 Beiträgen zum Thema elektronische Partizipation in Kommunen werden auch elektronisch unterstützte Bürgerhaushalte thematisiert. In dem Einleitungsbeitrag „Bürger dein Haushalt“ wird das Verfahren Bürgerhaushalt als eines der zurzeit „bliebtesten E-Partizipationsangebote“ anhand verschiedener Beispiele (Essen, Freiburg, Hamburg, Köln, Lichtenberg, Solingen, Trier) vorgestellt und die jeweiligen Konzepte der (mit Ausnahme Freiburgs und des Berliner Bezirks Lichtenberg) weitgehend online durchgeführten Beteiligungen diskutiert, unter anderem auch die Frage, wie diese Projekte weiterentwickelt und in gesamtstädtische Strategien elektronischer Partizipation integriert werden. In zwei weiteren Beiträgen „Bürgerhaushalt überzeugt“ und „Interaktives Forum“ werden die Bürgerhaushalt der Städte in Trier beziehungsweise Mülheim a.d.R. vorgestellt. Auch hier geht es um strategische und technische Fragen der Weiterentwicklung dieser Beteiligungsverfahren.

Zum Inhalsverzeichnis der Ausgabe 7⁄2010 (PDF) >>>

The EPSA brings together the best, most innovative and efficient performers from the European public sector. Outstanding administrative performances are, after all, produced under different conditions within Europe. By highlighting exemplary models of innovative public performance, the award will serve as a catalyst for continued progress in addressing Europe’s most pressing concerns whilst providing a platform for the public sector innovators behind these cases to disseminate their achievements. The EPSA’s objective is to make these valuable experiences transparent, known to the public and usable.

Außerdem ist eine Plattform entstanden, auf der eine Kurzbeschreibung jedes Gewinner-Projektes, der aktuelle Status, die Weiterentwicklung und die „Lessons Learned“ dokumentiert sind. So können sich die Akteure des öffentlichen Sektors über die Ideen und Erfahrungen, die andererorts gemacht wurden informieren:

EPSA 2007 – the European Public Sector Award is the first pan-European learning platform for public administration. It allows organisations to share experiences and best practices and learn from each other. The EPSA brings together the best and most innovative performers from the European public sector.

Der Bürgerhaushalt Berlin Lichtenberg hat den EPS-Award bereits im Jahr 2007 erhalten. Informationen zum Projekt gibt es auf der EPSA-Seite. Bewerbungen für den diesjährigen EPSA können noch bis zum 20.03.2009 hier eingereicht werden. Am 5. und 6. November 2009 in Maastricht wird der Award dann zum zweiten Mal verliehen. In diesem Zusammenhang wird auch eine Konferenz abgehalten auf der innovative Ideen und Lösungen für die Arbeit öffentlicher Verwaltungen vorgestellt und diskutiert werden:

The European Institute of Public Administration (EIPA) – mandated by its Board of Governors‘ decision of 1 July 2008, and with the institutional and financial support of 15 European countries and the European Commission – invites applications to the second European Public Sector Award – EPSA 2009. The EPSA 2009 will be awarded on the occasion of a high-level symposium on leading-edge public administration solutions, which will be held on 5 and 6 November 2009 in Maastricht (NL), under the auspices of the Swedish Presidency. The conference thus presents a unique opportunity for European administrations with innovative performances and achievements to reach an extensive audience and to be recognised as a leading practice at the European level.

Alle Informationen auf den Seiten des EPSA >>>

Zur Plattform aller teilnehmenden Projekte >>>

(Köln, 11.11.2008) Eine Fachkonferenz zum Thema Bürgerhaushalt veranstaltet die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) am 26. und 27. Februar 2009 in Köln. Unter dem Titel: „Wir rechnen mit Ihnen! Aber rechnet sich der Bürgerhaushalt?“ geht es um Erfahrungen mit der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am kommunalen Haushaltsgeschehen.

Nachdem bisher in den meisten Kommunen die Skepsis überwog, machen positive Praxiserfahrungen inzwischen neugierig. Viele Kommunen stehen – nicht zuletzt durch entsprechende Initiativen aus Kommunalpolitik und Bürgerschaft – vor der Frage, wie sie ebenfalls aktiv werden können. Die bei-den Veranstalter, neben der KGSt auch das internationale Beratungsnetzwerk Governance International, haben zu ihrer Konferenz kommunale Vertreterinnen und Vertreter aus Köln, einem Berliner Bezirk und dem badischen Viernheim als Referenten eingeladen. Außerdem werden internationale Ansätze und Erfahrungen vorgetragen, Erfolgsfaktoren für die Bürgerbeteiligung am Haushaltsgeschehen entwickelt und ein Zukunftskonzept kommunaler Bürgerbeteiligung dargestellt, in dem der Bürgerhaushalt ein Element unter mehreren darstellt.

Unter den Referenten sind der Kölner Stadtkämmerer Peter Michael Soénius, KGSt-Altvorstand Prof. Gerhard Banner und Univ.-Prof. Dr. Helmut Klages von der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Fragen:

→ Wie funktioniert ein Bürgerhaushalt in der Praxis?

→ Wer nimmt am Beteiligungsverfahren teil?

→ Wie viel kostet ein Bürgerhaushalt?

→ Was bringt ein Bürgerhaushalt?

→ Wie lassen sich Bürgerhaushalt, Doppik und strategische Steuerung sinnvoll integrieren?

Weitere Informationen zur anderthalbtägigen Fachkonferenz, unter anderem das Programm mit allen Referentinnen und Referenten, können bei der KGSt angefordert oder auf den Internetseiten der KGSt abgerufen werden. Die Teilnahmegebühr für KGSt-Mitglieder beträgt 335 Euro (Nicht-Mitglieder 435 Euro), hinzu kommen eine Konferenzpauschale und die Übernachtung. Bei rechtzeitiger Anmeldung können Rechnungstellung und Bezahlung noch im Jahr 2008 abgewickelt werden.

Anmeldung und Organisation:
KGSt Seminare & Kongresse
Birgit Breuer, 02 21 – 3 76 89–82

Inhaltliche Beratung:
KGSt Programmbereich Finanzmanagement
Christiane Wenner, 02 21 – 3 76 89–40

Für die Stadtbezirke, Neukölln, Spandau und Treptow-Köpenick sind nur wenige Informationen zum Ablauf und zu den Ergebnissen der Bürgerbeteiligung online zu finden. Es ist nicht zu ersehen, ob die 2007 eingeführten Bürgerbeteiligungsverfahren auch in den nächsten Jahren weitergeführt werden sollen.

Die zentrale Säule der Rechenschaft ist bei diesen Bürgerhaushalten noch nicht ausreichend verwirklicht. Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf führt seinen Bürgerhaushalt für die Jahre 2010⁄2011 fort. Allerdings sind auch dazu bislang noch keine konkreteren Informationen im Internet zu finden. Wir werden nachfragen und Neuigkeiten an dieser Stelle veröffentlichen.

Charlottenburg-Wilmersdorf und Friedrichshain-Kreuzberg führten im Sommer 2008 nach der ersten Beteiligungsphase des Bürgerhaushaltes jeweils weitere Bürgerbeteiligungen zu geplanten Baumaßnahmen durch.

Karte
Die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln, Spandau, Tempelhof-Schöneberg, Charlottenburg-Wilmersdorf und Treptow-Köpenick haben den Status E (Bürgerhaushalt wurde eingeführt) erhalten. Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf erhalten den Status F (hier wird der Bürgerhaushalt fortgeführt).