Die Stadt Lüdenscheid ermöglicht laut eines Beschlusses des Rates vom 12.07.2010, „[…]allen Einwohnerinnen und Einwohnern eine stärkere Beteiligung und Einflussnahme auf die städtischen Finanzen […]“ (Quelle)
Demnach sieht die Stadt Lüdenscheid folgenden Fahrplan zum Bürgerhaushalt vor:
– Mittwoch, 04.08.2010 um 18 Uhr: Erste vorbereitende Informationsveranstaltung im Ratssaal der Stadt Lüdenscheid
– Mittwoch, 25.08.2010 um 18 Uhr: Zweite vorbereitende Informationsveranstaltung im Ratssaal der Stadt Lüdenscheid
– Montag, 06.09.2010: Der Verwaltungsentwurf des Haushaltsplans 2011 wird in den Rat eingebracht. Die Ratssitzung ist öffentlich.
– Dienstag, 07.09.2010: Der Haushaltsplanentwurf 2011 ist sowohl online als auch in der Stadtbücherei und im Bürgeramt einsehbar.
– Donnerstag, 16.09.2010: Alle Vorschläge, die bis heute bei der Verwaltung eingegangen sind, können für die Weiterleitung an die zuständigen Ausschüsse termingerecht berücksichtigt werden. Verwenden Sie für Ihren Vorschlag bitte den Vordruck, der auf diesen Internetseiten sowie auch in Papierform bei der Stadtbücherei und beim Bürgeramt zur Verfügung steht.
– Ab dem 17.09.2010: Die ausgewerteten Vorschläge werden zur Beratung an die zuständigen politischen Gremien weitergeleitet und dort zwischen dem 21.09. und 08.10. in öffentlichen Sitzungen diskutiert und beraten.
– Montag 22.11.2010: In öffentlicher Sitzung verabschiedet der Rat den Haushaltplan 2011 unter Berücksichtigung von Vorschlägen der Lüdenscheider Einwohnerinnen und Einwohner.
Der Lüdenscheider Bürgerhaushalt hat alles was ein Bürgerhaushalt ausmacht:
Es wird erklärt, wie die Beteiligung abläuft und was mit dem Input aus der Bürgerschaft passieren soll. Neben Informationen über den Ablauf werden auch Informationen über den Beteiligungsgegenstand verfügbar gemacht und es werden Konsultationskanäle angeboten: Ein Formular in Papierform und eines, das online aufgerufen und an die Verwaltung abgesendet werden kann. Was fehlt, ist, bis wann und in welcher Form eine Rechenschaft abgegeben wird darüber, was mit dem Bürgerinput geschehen ist.
Somit vollbringt Lüdenscheid eine schnelle Umsetzung des Ratsbeschlusses in einen Bürgerhaushaltsverfahren. Das ist in dieser Geschwindigkeit rekordverdächtig. Allerdings wird das Verfahren auch eher mit bescheidenen Mitteln umgesetzt: Insbesondere die Konsultation der Einwohnerinnen und Einwohner bleibt hinter den Möglichkeiten des Stand-der-Kunst zurück: So wird auf der Basis von auf die „Verwaltung gerichteten Vorschlagsformularen“ kein offener Dialog darüber initiiert, wo im Haushalt der Stadt Lüdenscheid gespart und wo Schwerpunkt gesetzt werden sollen, es wird (so) keine Diskussion über konkrete Projekte ermöglicht. Damit wird ein wichtiges Potenzial von Bürgerhaushalten, nämlich das „Ins-Verhältnissetzen“ unterschiedlicher Wünsche, Forderungen und Interessen im Bürger-Bürger-Dialog nicht ermöglicht. Auch die bereitgestellten Informationen sind noch nicht „bürgernah“ aufbereitet und daher sicherlich schwer verdaulich. Möglicherweise wird diese Form der Bürger/innen-Beteiligung dadurch auch weniger hohe Beteiligungszahlen im Vergleich zu anderen Verfahren wie in Essen, Freiburg, Köln, Solingen oder Trier erreichen. Daher, „löste“ das Verfahren vergleichsweise geringe Resonanz aufseiten der Bevölkerung aus, dürfte dies nicht zum Anlass genommen werden, das Verfahren gleich wieder „einzustampfen“. Wir werden beobachten, was geschieht und gegebenfalls wieder hier auf der Plattform berichten.
Redaktion,
Oliver Märker
Zur Internetseite Bürgerhaushalt der Stadt Lüdenscheid >>>
Wir ändern den Status Lüdenscheids in unserer Karte von „D“ (Diskussion) auf „E“. (E = Einführung: Der Bürgerhaushalt wird zum 1. oder 2. mal durchgeführt. Die Öffentlichkeit wird nicht nur über den Haushalt Informiert (z.B. durch eine Broschüre), sondern auch konsultiert: Sie hat die Möglichkeit, Verwaltungsvorschläge zu bewerten und/oder eigene Vorschläge einzubringen, zu diskutieren und zu bewerten. Darüber hinaus ist eine Rückmeldung darüber vorgesehen (Rechenschaft), ob und wie die Bürgervorschläge berücksichtigt wurden.)
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Tags: Lüdenscheid
