Der Bürgerhaushalt eine Bringschuld der Politik?
Nach unseren Erfahrungen in Münster ist es nicht einfach, das Interesse der im Rat der Stadt vertretenen Parteien am Thema „Bürgerhaushalt“ zu wecken. Zu sehr sind sie davon überzeugt, die Bedürfnisse „ihrer“ Bürger zu kennen und zu sehr sind sie damit beschäftigt, diesen die Sachzwänge zu verdeutlichen, unter denen die Politik angeblich steht, als dass sie sich ihre Wähler/innen als mündige, urteilsfähige Menschen vorstellen könnten.
Sicher reicht da unsere Behauptung nicht aus, die Bürger/innen forderten angesichts eines weiter wachsenden Haushaltsdefizits ein Mitbestimmungsrecht an der Aufstellung des städtischen Haushalts. Die Ratsvertreter wissen nur zu gut, dass Bürger/innen gar nicht gewöhnt sind, beteiligt zu werden und daher am städtischen Haushalt in aller Regel nur insoweit interessiert sind, als ihre persönlichen oder beruflichen Interessen direkt berührt sind.
Aufschlussreich fand ich daher einige Aussagen auf dem von der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt, InWEnt, am 04.12.2007 in Bonn veranstalteten „5. bundesweiten Netzwerktreffen Bürgerhaushalt“:
Hier vertrat der Stadtkämmerer von Köln sinngemäß die Ansicht, der Bürgerhaushalt sei eine Bringschuld der im Rat vertretenen Parteien an die Bürger/innen: Herr Soénius sieht im Beteiligungshaushalt primär eine Möglichkeit, die Bürger/innen zu aktivem Mitdenken aufzufordern und so der wachsenden Politikverdrossenheit entgegen zu wirken. Es könne auf Dauer nicht sein, dass die nur noch von einer Minderheit aller Wahlberechtigten gewählten Ratsvertreter/innen die Geschicke der Stadt allein bestimmten.
Ebenfalls einleuchtend fand ich die Begründung eines Teilnehmers in einer Arbeitsgruppe (war es der Vertreter von Groß Umstadt ?) der argumentierte, die Kommunalverwaltungen machten einen Wandlungsprozess durch von der Hoheitsverwaltung über die Dienstleistungsverwaltung hin zur Bürgerverwaltung, bei der die Bürger/innen am kommunalen Geschehen direkt beteiligt werden.
Ansich ist eine solche direkte Beteiligung auch in Mitteleuropa nichts Exotisches: In der Schweiz ist diese Beteiligung an der Aufstellung kommunaler Haushalte gesetzlich vorgeschrieben und wird von einer qualifizierten Minderheit der Bürger/innen auch regelmäßig wahrgenommen. Wir brauchen uns daher nicht nur an Porto Alegre oder Christchurch zu orientieren. Wir könnten auch von unseren unmittelbaren Nachbarn lernen.
Freundliche Grüße aus Münster,
Nolten Kattentidt
Arbeitsgemeinschaft Lokale Agenda 21 Münster
Eine-Welt-Forum Münster e.V., FrauenAktionsBündnis,
Friedensforum Münster, Umweltforum Münster e.V.
