Stadtkämmerer Alfons Reinkemeier: „Die Verwaltung setzt die Vorschläge zügig um. Gerade im ersten Bürgerhaushalt-Verfahren will sie auch möglichst schnell gegenüber der Bürgerschaft und den politischen Gremien darstellen, dass und wie das bereits mit den ersten Vorschlägen geschieht“, heißt es in der Meldung.

Bei 35 der aufgegriffenen Vorschläge gebe es bereits erste Zwischenstände, neun davon wurden sogar bereits abgeschlossen. Auch diese Schritte können im Rechenschaftsbericht eingesehen werden.
Reinkemeier: „Die neun Vorschläge wurden schon umgesetzt. Zu den weiteren 26 Punkten enthält der erste Rechenschaftsbericht Zwischenberichte. Sie werden im zweiten Rechenschaftsbericht, der für die Ratssitzung im Dezember 2012 vorgesehen ist, erneut aufgegriffen.“

Auch im nächsten Jahr soll es in Münster wieder einen Bürgerhaushalt geben.

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„Wer will, kann ganzjährig Vorschläge unterbreiten“, erklärt Frank Möller, Finanzreferent der Stadt Münster. Öffentlich gemacht werden die Vorschläge allerdings erst während der offiziellen Vorschlagsphase,

so heißt es in dem Artikel der Münsterland Zeitung. Die Anregungen, die im Laufe des Jahres eingehen, sollen dann automatisch im folgenden Bürgerhaushaltsverfahren berücksichtigt werden.

Neben der Ausweitung der Beteiligungsphase wird diskutiert, ob es im nächsten Verfahren eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit geben und die Haushaltsbroschüre soll durch ein Vorschlagsformular erweitert werden soll. Dadurch sollen mehr Bürger erreicht werden. Die Vorschläge auf der Plattform sollen außerdem übersichtlicher dargestellt werden. Möglich wäre zum Beispiel eine Unterteilung in Spar‑ und Ausgabenvorschläge.

Link zum vollständigen Artikel der Münsterland Zeitung

Von Seiten der CDU herrsche momentan noch Skepsis. Vor allem die Möglichkeit von Manipulationen wird kritisch gesehen. Etwa dann, wenn Bürger zahlreich, bisweilen Hunderte Male, zu einem Thema abstimmen würden. Skeptisch gesehen wurde auch die zu erwartende geringe Beteiligung und die Kosten, die unter anderem von den Grünen angesprochen wurden. Die SPD zeigte sich dagegen offen und will weiter beraten, so die Aachener Zeitung.
Kämmerer Sievers betonte, dass die Möglichkeit von Manipulationen ausgeschlossen werden könnte und müsste.

Der Bürgerhaushalt soll den Dürener Bürgern die Möglichkeit geben, eigene Haushaltsvorschläge einzureichen und diese zu kommentieren und bewerten. Eine Bestenliste von 30–50 Vorschlägen soll anschließend in den politischen Beratungsprozess einfließen. Wichtig sei auch, dass die Bürger anschließend ein Feedback bekommen, so wird ein Experte der Firma Zebralog von der Aachener Zeitung zitiert. Das Konzept soll angelehnt an erfolgreiche Projekte wie den Bürgerhaushalt in Köln, Münster oder Solingen umgesetzt werden.

Wir haben Düren mit dem Status „D“ wie Diskussion in unsere Karte aufgenommen und sind gespannt auf die Entscheidung des Stadtrates.

Link zum vollständigen Artikel der Aachener Zeitung

Link zu einem Artikel der Münsterländischen Volkszeitung

Link zu dem vollständigen Artikel auf wmtv.de

Link zum Portal des Bürgerhaushaltes

Auf einer Internetplattform – und auch per Telefon, schriftlich oder auf entsprechenden städtischen Veranstaltungen – sollen die BürgerInnen ab Donnerstag insgesamt einen Monat lang Vorschläge zum Haushalt machen und diese kommentieren können.  Anschließend soll laut Beschlussvorlage eine Bewertungsphase folgen, in der über die eingebrachten Vorschläge durch die TeilnehmerInnen abgestimmt werden kann. Die Ergebnisse der beiden Beteiligungsphase werden anschließend von der Verwaltung überprüft und in die Haushaltsberatungen eingebracht. Abschließend soll eine Rechenschaftsphase folgen, in der über die Umsetzung der Bürgervorschläge informiert wird.

Link zu den Beschlussvorlagen zum Thema Bürgerhaushalt in Münster

Link zu einem Pressebericht der Stadt Münster

Wir haben den Status der Stadt Münster auf „E“ wie „Einführung“ geändert.

Der Blick in die Haushaltskasse ihrer Stadt dürfte Helga Bickeböller derzeit kaum Freude machen. Zu groß sind die Löcher, die die Münsteraner Stadtkämmerin zu stopfen hat. Doch es naht Unterstützung: Künftig sollen auch die Bürger ihre Ideen und Sparvorschläge für den städtischen Etat einbringen. Das zumindest sieht ein Beschlussvorschlag der Verwaltung vor, der am 16. Februar im Münsteraner Stadtrat zur Debatte steht. Damit folgt Münster dem Beispiel zahlreicher anderer Kommunen in Deutschland, die bereits sogenannte Bürgerhaushalte eingeführt haben.

Aber auch Kritker kommen zu Wort und solche, die das Verfahren wieder eingestellt haben. So wird beispielsweise auf die Problematik einer asymmetrischen Teilnehmerschaft (internetbasierter) Bürgerhaushalte hingewiesen:

Es gibt jedoch auch Kritik an dem internetbasierten Verfahren. So moniert etwa der frühere Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel (CDU), dass einige Alters‑ und Bevölkerungsgruppen im Internet „heillos unterrepräsentiert“ und damit auch von der Beteiligung mehr oder weniger ausgeschlossen seien.

Der Beitrag zeigt sehr schön die aktuelle Situation: Es gibt immer mehr Kommunen, die sich für die Öffnung der kommunalen Haushaltsplanung mithilfe eines Bürgerhaushaltes entscheiden. Das Verfahren gewinnt also an Bedeutung, weil es faktisch mehr an Verbreitung gewinnt. Gleichzeitig, letztlich auch ein Zeichen seiner Bedeutung, werden aber auch die kritischen Stimmen lauter, die das Verfahren als ganzes oder seine methodische Umsetzung (zum Beispiel: elektronische Bürgerhaushalte) kritisieren.

Hier geht es zum Artikel Immer mehr Städte in NRW setzen auf Bürgerhaushalte

Samstag, den 18. September 2010, 10 bis 16 Uhr, in der VHS‑Überwasser, Katthagen 7,

einen Workshop zum Thema Bürgerhaushalt in Münster an.

Hierzu lädt Oberbürgermeister Markus Lewe […] alle kommunalpolitisch Aktiven und Interessierten ein. Johannes Middendorf (Berlin) wird als Praxisbeispiel den Lichtenberger Bürgerhaushalt vorstellen. Volker Vorwerk (Bielefeld) erläutert unterschiedliche Modelle von Bürgerhaushalten. In Arbeitsgruppen wird anschließend ein für Münster passendes Verfahren für einen Bürgerhaushalt erarbeitet. Dieses wird dem Rat zur Entscheidung vorgelegt.

Anmeldung und weitere Informationen unter www.muenster.de/stadt.

Wie kann man die Menschen in Münster noch intensiver an der Entwicklung des städtischen Haushalts beteiligen? Oberbürgermeister Markus Lewe lädt alle, die Ideen dazu haben, zu einem Workshop am 18. September ein. Gemeinsam soll dort ein Verfahren zu einer stärkeren Bürgerbeteiligung entwickelt werden.

Einen Tag lang geht es in der VHS Überwasser dabei um Fragen wie: Welche Erwartungen haben die Münsteranerinnen und Münsteraner an einen „Bürgerhaushalt“? Welche unterschiedlichen Modelle sind denkbar? Was kann man vielleicht von anderen Städten lernen? „Ziel des Workshops ist es, einen münsterspezifischen Verfahrensvorschlag für einen Bürgerhaushalt zu entwickeln, über den dann der Rat entscheidet“, so der Oberbürgermeister.

Zum Artikel der Westfälischen Nachrichten >>>

Die Stadt bittet um Anmeldung zu dem Workshop:

Die Veranstaltung am 18.09.2010 läuft von 10 bis 16 Uhr im Vortragssaal der VHS Überwasser, Katthagen 7.

Um die Vorbereitungen zu erleichtern, bittet die Stadtverwaltung um Anmeldung:Telefon: 4 92–70 21, E-Mail: finanzen@stadt-muenster.de

Mehr Informationen auf den Seiten der Stadt Münster >>>

Bereits im Januar 2010 gab es eine erste Bürgerversammlung zum Haushalt in Münster („Münster: Bürgerversammlung zum Haushalt“).

Auf dieser Veranstaltung hatte sich eine „Kernarbeitsgruppe Bürgerhaushalt“ gebildet:

Auf der ersten Bürgerversammlung zum städtischen Haushalt hatte die Verwaltung interessierte Einwohnerinnen und Einwohner um Mitwirkung bei der Entwicklung eines Bürgerhaushaltes in Münster gebeten. Bislang engagieren sich 16 Einwohnerinnen und Einwohner in dieser Kernarbeitsgruppe. Weitere Einwohnerinnen und Einwohner, die in dieser Arbeitsgruppe mitarbeiten möchten, sind jederzeit willkommen. Ein kurzer Hinweis per E-Mail genügt.

Informationen zur Kernarbeitsgruppe auf den Seiten der Stadt >>>

Dabei wurde der Blick zunächst in die Vergangenheit gerichtet: So wurden die Defizite im städtischen Haushalt seit 2001 und die städtischen Bemühungen um einen Abbau dieser Defizite beleuchtet. Dass ein sofortiger Haushaltsausgleich nur mit radikalen Einschnitten machbar wäre, wurde dabei deutlich.

Nach dem Informationsteil konnten sich die Bürger dann auch selbst zu Wort melden und Vorschläge zum Haushalt und möglichem Sparpotential machen.

Weit über 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben im Rathaus mit Oberbürgermeister Markus Lewe, Stadtkämmerin Helga Bickeböller, dem Leiter des Amtes für Finanzen und Beteiligungen, Alfons Reinkemeier, und dem Büroleiter des Oberbürgermeisters, Rainer Uetz, über die aktuelle Haushaltslage, aber auch über zukünftig denkbare Beteiligungsmöglichkeiten für alle Einwohnerinnen und Einwohner Münsters diskutiert.

Die Stadt sieht die Bürgerversammlung als ersten Schritt auf dem Weg zu einem Bürgerhaushalt. Weitere Veranstaltungen sind geplant. In unsere Karte haben wir den Status von Münster von „D“ wie Diskussion zunächst in „I“ = Information geändert.

Information = Die Bürgerbeteiligung befindet sich (oder verharrt) auf der 1. Stufe: Die Bürgerinnen und Bürger werden über den Haushalt und die Haushaltsplanungen informiert, z.B. mittels Broschüren oder Informationsveranstaltungen. Eine Konsultation ist (noch oder dauerhaft) nicht oder nur in Ansätzen vorgesehen.

Eine durchgeführte Informationsveranstaltung ist noch kein Bürgerhaushalt, aber dennoch in diesem Fall sehr wahrscheinlich ein Schritt in Richtung bürgerbeteiligter Haushaltsplanung. Ein Bürgerhaushalt besteht aus den drei Säulen Information, Konsultation und Rechenschaft. In Münster wurden die Bürger informiert und konnten sich auch bereits zu Wort melden.

Von einer Konsultation im Rahmen eines vollwertigen Bürgerhaushalts kann man noch nicht sprechen. Aber möglicherweise ja schon sehr bald. Über das Thema Rechenschaft, also wie mit den Bürgervorschlägen umgegangen wird, erfährt man noch nichts, aber auch das wird möglicherweise bald kommen.

Wie das Stadtmagazin Echo Münster berichtet, wurden bereits auf der ersten Veranstaltung Bürger-Arbeitsgruppen gegründet, um die Bürgerbeteiligung am Haushalt weiter auszubauen.

Als sich nach gut zwei Stunden die Reihen zu lichten begannen, ging es daran, Teilnehmer zu gewinnen, die sich in Bürgergruppen des Themas annehmen. Nicht ohne zuvor denkbare Möglichkeiten der Beteiligung vorgestellt zu haben.

Zum Artikel des Echo Münster >>>

Seite der Stadt Münster mit Informationen zum Haushalt >>>