Die Stadt Hamm nahm von November 2000 bis Juni 2004 an dem von der Bertelsmann Stiftung und dem Innenministerium NRW initiierten Modellprojekt „Kommunaler Bürgerhaushalt“ teil.
Das Projekt setzte sich zum Ziel, ein Verfahren zur Bürgerbeteiligung bei der Haushaltsaufstellung zu entwickeln, praktisch erproben und dokumentieren. Aufbauend auf diesen Erfahrungen sollte der kommunale Haushalt bürgernäher und besser verständlich gemacht werden.
Neben Hamm nahmen die Städte Castrop Rauxel, Emsdetten, Hilden, Monheim und Vlotho an diesem Projekt teil.
Nach Abschluss des Modellprojektes scheinen in Hamm die Aktivitäten zum Bürgerhaushalt eingestellt worden zu sein. Dafür sprechen die verwaisten Internetseiten und nicht vorhandene Informationen zum Bürgerhaushalt auf http://www.hamm.de. Lediglich im „3. Hammer Bürgereport“ [PDF] aus dem Jahr 2004 findet sich ein Kurzbericht über den Hammer Bürgerhaushalt aus den Jahren 2001 bis 2003, aus dem wir zitieren [Seiten 47ff., Hervorhebungen haben wir vorgenommen]:
„Inzwischen hat Hamm einen kompletten Bürgerhaushalts-Kreislauf abgeschlossen. Es konnten praktische Erfahrungen mit den drei aufeinander folgenden Bausteinen Information”, „Konsultation” und „Rechenschaft” gesammelt werden. Zeit, um Rückschau auf die einzelnen Aktivitäten zu halten und ein erstes Fazit zu ziehen:
Im Bereich der Information wurden die besten Erfahrungen mit der Haushaltsbroschüre gemacht. Sie ist ein Wegweiser durch das Zahlendickicht und soll allen Interessierten den städtischen Haushalt in lockerer und verständlicher Weise näher bringen. Von allen Aktivitäten hat sie zweifellos die größte Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit gefunden und eine durchweg positive Resonanz erzielt. Zahlreiche Anfragen und Bestellungen von Privatpersonen, anderen Städten und Organisationen wie z.B. der Bundeszentrale für politische Bildung zeigen, dass das Interesse an dieser Informationsschrift inzwischen sogar weit über die Hammer Stadtgrenzen hinausgeht. Die Broschüre hat in Hamm schon eine gewisse Tradition. Sie wird –bei deutlich steigender Nachfrage‑ bereits im dritten Jahr herausgegeben. Die aktuelle Haushaltsbroschüre zum Doppel-Haushalt 2003⁄2004 ist seit September 2003 auf dem Markt.
Die Bürgerbeteiligung fand im 2. Halbjahr 2002 statt. Das Thema „Straßen und Radwege” stand im Mittelpunkt einer Fragebogenaktion. Hier ging es sowohl um den Zustand und die Ausdehnung des Verkehrsnetzes als auch um ganz konkrete Vorhaben im Bereich des Radwegebaus mit ihren finanziellen Auswirkungen. Die Bürgerinnen und Bürger waren dazu eingeladen, ihre Meinung zu sagen und Prioritäten für den Einsatz der knappen öffentlichen Mittel vorzuschlagen.
Insgesamt haben sich rund 760 Mitbürgerinnen und Mitbürger an der Aktion beteiligt. Bedenkt man, dass bisher nahezu kein öffentliches Interesse an der Haushaltsplanaufstellung feststellbar war, ist die Zahl von Bürgerinnen und Bürgern, die für ein Engagement gewonnen
werden konnten, ein guter Ansatz. Entgegen mancher Vorurteile ist ein Bürgerhaushalt also auch unter den Rahmenbedingungen einer Großstadt möglich.
Wie sieht es nun mit den Ergebnissen der Aktion aus?
Fast 500 ausführliche Wortbeiträge und Verbesserungsvorschläge zum Straßen‑ und Radwegenetz ergänzten die abgegebenen Fragebögen. Diese Anmerkungen befassen sich überwiegend mit örtlichen Verkehrsproblemen. Sie werden derzeit ausgewertet und in den Fachbereichen auf ihre Umsetzbarkeit geprüft. Nach Möglichkeit sollen sie in das zukünftige Arbeitsprogramm eingehen.
Bezogen auf die einzelnen Vorhaben im Radwegebau hat die Umfrage gezeigt, dass der Radweg Westring der Favorit der Hammer Bürgerinnen und Bürger ist. Er ist ein wichtiger Teil der Radwegpromenade um die Innenstadt. Die notwendigen Mittel für den Bau dieses Radweges konnten dann auch tatsächlich im Doppel-Haushalt 2003⁄2004 berücksichtigt werden.
Leider haben unvorhergesehene Kürzungen in der Landesförderung die Finanzierung der übrigen gewünschten Maßnahmen in weite Ferne rücken lassen. Aus diesem Grund fanden die Umfrageergebnisse in den politischen Etatberatungen auch kaum eine Resonanz. [Anmerkung der Redaktion: Nur aus diesen Gründen? Oder fehlte dem Bürgerhaushalt auch der politische Rückhalt?] Hier zeigt sich, wie die defizitäre Haushaltslage einer Kommune den Erfolg des Bürgerhaushaltes erschweren kann. Grundsätzlich ist unter besseren finanziellen Rahmenbedingungen aber eine erneute Bürgerbeteiligung –gegebenenfalls auf Stadtteilebene‑ geplant.
Zu Beginn des Jahres 2003 wurde der erste „Bürgerhaushalts-Kreislauf” mit dem Baustein Rechenschaft abgeschlossen. Nach den Etatberatungen wurde sowohl auf der Homepage www.hamm.de als auch auf der Projektseite www.buergerhaushalt.de [Anmerkung der Redaktion – jetzt: http://www.buergerhaushalt.nrw.de/] über die Ergebnisse der Fragebogenaktion berichtet. Auch die voraussichtlich mangelnde Umsetzung der einzelnen Maßnahmen mit Ausnahme des Radweges Westring und die Gründe dafür wurden nicht verschwiegen.
Fazit:
Der Bürgerhaushalt ist grundsätzlich ein Gewinn für Hamm! Insbesondere der Baustein „Information” trägt zu mehr Transparenz und Bürgernähe bei. Beim Baustein „Bürgerbeteiligung” muss besonderes Augenmerk auf die Rahmenbedingungen gelegt werden. Echte Beteiligung verlangt uch ausreichende Spielräume. Wenn keine Möglichkeiten bestehen, plötzliche Verschlechterungen der finanziellen Ausgangslage zu kompensieren, bewegt sich die Konsultation auf sehr dünnem Eis. Angesichts der aktuell schlechten Finanzlage der Kommunen sind Risiken und Nutzen einer Bürgerbeteiligung sorgfältig gegeneinander abzuwägen.“
Ob es in Hamm noch Aktivitäten gibt? Falls ja, werden wir hier darüber berichten. Falls nein, versuchen wir mehr über die Gründe des Abbruchs herauszufinden.
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