• Finanzielle Rahmenbedingungen:
Geschätztes Haushaltdefizit rund 40 Mio. € zu Anfang des Jahres, rund 20
Mio. bei Verabschiedung des Haushalts im Dezember 2010.
• Beteiligung:
127 Besucher auf Präsenzveranstaltungen
640 User im Onlineforum
1137 Teilnehmer bei Bürgerbefragung (22,7 % Rücklauf), 1159 füllten den
Abstimmungsbogen aus
• Vorschläge:
200 (netto), überwiegend online eingereicht
Rund 75 % Ausgabevorschläge
• Umsetzung:
9 Vorschläge gingen in den Haushaltsplan ein (Sieben Ausgaben, eine
Investition, eine Einnahme). Genehmigung des Haushalts durch die
Kommunalaufsicht beim Ministerium Inneres, Sport, und Integration erfolgte
im April 2011.
• Was lief gut:
Onlinebeteiligung
Bürgerbefragung
Fast gleich starke Beteiligung von Männern und Frauen
• Was lief schlecht:
Geringe Beteiligung bei Präsenzveranstaltungen
Sehr hohe Beteiligung von Personen mit hoher formaler Bildung
Sehr hohe Beteiligung von Personen im Alter von 40–60 Jahren
Sehr geringe Beteiligung von Migranten
Sehr geringe Beteiligung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen
• Handlungsbedarf:
Werbung/Kommunikation verstärken
Vertrauen in das Verfahren aufbauen
Feinabstimmung des Verfahrens vornehmen
• Fazit:
Basis für das Verfahren geschaffen Bürgerbeteiligung wurde angeregt, Vorschläge generiert Transparenz der Haushaltspolitik verbessert

Interessant ist, dass die im Rahmen der Evaluation des Oldenburger Bürgerhaushaltes festgestellte asymmetrische Beteiligungsstruktur – einmal abgesehen von der fast gleichen Beteiligung von Männern und Frauen – auch ein zentrales Ergebnis des Kölner Bürgerhaushaltes ist – dort wird zum Beispiel auf der Seite 11 festgestellt:

Einzig das Kriterium der Pluralität kann nur mit Vorbehalt als erfüllt bezeichnet werden, da die Gruppe Hoch-Beteiligter von ihrer Struktur her recht homogen ist, und weil sich zu wenig Kölner Bürgerinnen und Bürger aus bildungsfernen Schichten am Verfahren beteiligen. Mit dieser Einschränkung bildet das Verfahren dennoch Meinungsvielfalt ab und ermöglicht einen Wettbewerb der Ideen im Rahmen kommunaler Gestaltungsaufgaben.

Ein lange bekanntes Problem der Bürgerbeteiligung, dass offensichtlich nicht durch das Internet gelöst, sondern reproduziert wird.

Links:
 – buergerhaushalt.oldenburg.de
 – Evaluationsbericht Bürgerhaushalt Oldenburg (PDF)
 – Evaluationsbericht zum Bürgerhaushalt Köln (PDF)

Insgesamt drei Stimmen stehen jedem registrierten Bürger nun zur Verfügung. Am Ende gehen die jeweils fünf meist gewählten Sparvorschläge und die fünf meist gewählten Ausgabevorschläge aus der Internetabstimmung und den Abstimmungen beider Bürgerforen in das weitere Verfahren. Allerdings müssen sie mindestens zehn Stimmen erhalten. Insgesamt können so bis zu 30 Vorschläge in das weitere Verfahren kommen, berichtet die Jade-Weser-Zeitung in einem Artikel. Zur Registrierung beim Bürgerhaushalt Oldenburg müssen die Teilnehmer ihren Namen, die Adresse und ihr Geburtsdatum eingeben, da nur Bürger ab 16 Jahren ein Stimmrecht haben.

Nach Abschluss der Abstimmungsphase werden – wie im Vorjahr – 5.000 zufällig ausgewählte Oldenburgerinnen und Oldenburger angeschrieben. Diese können – wie zuvor in der Abstimmungsphase – drei Stimmen auf die ihnen zugesandten Vorschläge verteilen. Dadurch wird ein weiteres Meinungsbild eingeholt. Anschließend erhält der Rat der Stadt Oldenburg alle Ergebnisse der Internetumfrage, der Bürgerforen und der 5.000 zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürger.

Link zum vollständigen Artikel der Jade-Weser-Zeitung

Link zur Plattform des Oldenburger Bürgerhaushalts

am 26. August 2010 von 14.30 bis 17:00 Uhr

während der Kommdienstage im TGO Wechloy, Marie Curie Straße 1, 26129 Oldenburg.

Aus der Ankündigung:

In Zeiten knapper werdender (öffentlicher) Kassen und zurückgehender Wahlbeteiligungen suchen Kommunen zunehmend nach “neuen“ Wegen, ihre Einwohner zu “reaktivieren“ und an der kommunalen Entscheidungsfindung zu beteiligen. Aber wie begeistert man unterschiedlichste Bürgergruppen, sich mit politischen Themen und Prozessen –wie dem Kommunalhaushalt auseinanderzusetzen‑ deren “Spaßfaktor“ schwer zu vermitteln ist?

Zielgruppe
Der Workshop richtet sich an leitende Beamte von Kommunalverwaltungen und Politiker in deren Aufgabenbereich die Bürgermitsprache fällt. Dabei ist es ausdrücklich die Absicht, einen bereichs‑ und länderübergreifenden Erfahrungsaustausch zu fördern. Ziel dieses Austausches ist es, voneinander zu lernen, aber gemeinsam auch zu neuen Erkenntnissen und Herangehensweisen zu kommen, also Synergieeffekte zu erzielen.

Zu Flyer und Anmeldung >>>

„180 Vorschläge sind bis jetzt angekommen“, vermeldete Gerd Bischoff, Fachdienstleiter Finanzen bei der Stadt Oldenburg, gestern Morgen. „Am Wochenende hat es noch einmal richtig gebrodelt, 40 Vorschläge sind noch bei uns eingelaufen.“ Das sei schon eine ganze Menge, bilanziert der Verwaltungsmitarbeiter. „Die Akzeptanz scheint da zu sein.“

Auf die Vorschlagseingabe-Phase folgt eine Abstimmungs-Phase: im Internet und auf Stadtteilversammlungen können die beliebtesten Ideen ausgewählt werden:

Im Anschluss an die nun abgeschlossene Vorschlags-Phase folgt die Abstimmung aller Bürger. Im Internet werden die zehn beliebtesten Ideen gewählt. Und in sechs Stadtteilversammlungen können die Bürger jeweils fünf Favoriten bestimmen. „Bis zu 40 Vorschläge kommen so zusammen“, erklärte Bischoff. Die werden dann noch einmal an 5 000 per Zufall ausgewählte Bürger zur Beurteilung gesandt. So solle verhindert werden, dass im Internet oder bei den Stadtteilversammlungen Lobbygruppen ihre Favoriten nach oben treiben könnten, „à la ‚Deutschland sucht den Superstar‘“, meinte Bischoff.

Nach dieser Bewertungsphase gehen die Vorschläge in die Fachausschüsse und werden im Stadtrat schließlich beschlossen:

Nach dem Voting gehen die Vorschläge in die Fachausschüsse, der Stadtrat stimmt dann Ende des Jahres letztendlich darüber ab, welche Vorschläge er umsetzen will und kann, Rechenschaft darüber wird er den Bürgern anschließend ablegen. „Was gemacht werden kann, ist natürlich auch eine finanzielle Frage“, so Bischoff.

Zum Bürgerhaushalt Oldenburg >>>

Zum Artikel von Kreiszeitung.de >>>

www.buergerhaushalt.oldenburg.de >>>

Mit dem „Bürgerhaushalt 2010⁄2011“ beteiligen Sie sich im Jahr 2010 an dem Haushaltsplan 2011. Der Rat entscheidet Ende des Jahres 2010 über die Umsetzung der Vorschläge im Rahmen des Haushaltsbeschlusses für den Haushalt 2011.

Der Bürgerhaushalt gliedert sich in die Phasen Vorschlagen, Abstimmen, weiteres Verfahren und Rechenschaft. Nach der Vorschlagsphase, die bis 22. März dauert, gibt es vom 08.04. bis zum 04.05.2010 eine zweite Online-Phase in der die Bürgerinnen und Bürger über die eingereichten Vorschläge abstimmen können.

Vorschlagen
Teilen Sie uns Ihre Vorschläge über den Menüpunkt „Mein Bürgerhaushalt“ mit. Die eingegangenen Vorschläge werden innerhalb von ein bis zwei Werktagen freigeschaltet und sind anschließend über den Menüpunkt „Liste der Vorschläge“ für jede Person einsehbar. Alternativ können Sie ein Formular aufrufen und Ihren Vorschlag schriftlich einreichen.

Abstimmen
Sie haben für die Abstimmung drei Stimmen zur Verfügung. Abstimmen können Sie online unter dem Menüpunkt „Mein Bürgerhaushalt“ oder auf einem Bürgerforum. Die Bürgerforen finden parallel zu der Internetabstimmung statt. Es werden sechs Bürgerforen durchgeführt. Die Termine erfahren Sie zu gegebener Zeit unter Bürgerhaushalt aktuell. Verteilen können Sie diese folgendermaßen auf Ihre favorisierten Vorschläge:
* Geben Sie alle Stimmen einem Vorschlag.
* Geben Sie zwei Stimmen einem Vorschlag und eine Stimme einem anderen Vorschlag.
* Geben Sie jeweils eine Stimme einem Vorschlag.
Sie können auch zu Gunsten Ihrer eigenen Vorschläge abstimmen. Eine Abstimmung ist nur einmal möglich.

Weiteres Vorgehen und Rechenschaft
Sobald die Phase der Abstimmung beendet ist, werden zwei Listen angefertigt: Eine enthält die meistgewählten zehn Vorschläge der Internetabstimmung und die andere die jeweils fünf meistgewählten Vorschläge der Bürgerforen (maximal eine Top 30). Sollten die gleichen Vorschläge in mehreren Bürgerforen unter die Top fünf kommen, wird sich die Anzahl der Top 30 entsprechend reduzieren.

Die beiden Listen werden an 5.000 zufällig ausgewählte Oldenburgerinnen und Oldenburger, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, geschickt. Diese stimmen nun nochmals über die ihnen zugeschickten Vorschläge ab. Pro Liste können sie jeweils einen Vorschlag favorisieren.

Im Rahmen einer Abschlussveranstaltung, die voraussichtlich im Dezember 2010 stattfindet, wird der Rat Ihnen gegenüber Rechenschaft ablegen, welche Ihrer Vorschläge im Haushaltsplan 2011 berücksichtigt wurden. Die Abschlussveranstaltung zum Bürgerhaushalt 2010⁄2011 ist gleichzeitig auch die Auftaktveranstaltung für den Bürgerhaushalt 2011⁄2012.

www.buergerhaushalt.oldenburg.de >>>

Die Bürger können künftig beim Haushalt mitreden, wenn auch nicht mitbestimmen. Einstimmig hat der Rat am Montagabend die Voraussetzungen für Oldenburgs ersten Bürgerhaushalt geschaffen. Das zunächst auf eine dreijährige Testphase angelegte (und jährlich 80 000 Euro teure) Projekt soll Ende 2009 starten.

Der Bürgerhaushalt soll laut der Verantwortlichen vor allem zu einem konstruktiven Dialog mit den Bürgern führen:

Das beschlossene Konzept schreibt jedoch ausdrücklich fest, der „Bürgerhaushalt ist kein Instrument direkter Demokratie“. Entscheidung und Verantwortung in Sachen Haushalt bleiben beim Rat. Das Verfahren soll „Bürgerschaft und Kommunalpolitik auf einem schwierigen Feld zum konstruktiven Dialog zusammenführen.“

Vorschläge können die Bürger zu den sogenannten freiwilligen Leistungen des Haushalts machen:

Dazu zählen Kultur, Schulen, Kinderbetreuung, soziale Leistungen, Ehrenamt, Sport, Spielplätze, Grünflächen und Wirtschaftsförderung.

Die Bürger erhalten die Möglichkeit sowohl über das Internet als auch über Bürgerversammlungen ihre Vorschläge einzubringen:

Das Verfahren beginnt (und endet auch) Ende Dezember/Anfang Januar mit einer zentralen Bürgerversammlung. Vorschläge zum Etat können schriftlich, über Internet oder auf Bürgerforen eingereicht werden. Diese Bürgerforen finden im März in den sechs Kommunalwahlbezirken statt. Sie sollen der Abstimmung, aber auch der Diskussion der Bürger untereinander dienen. Aus diesen Foren werden bis zu fünf Vorschläge aufgenommen.

Nach einem parallelen Internet-Voting stellen 5000 zufällig ausgewählte Personen per Haushaltsbefragung Prioritätlisten auf. Das Ergebnis geht an die Fraktionen. Der Rat soll über seine Entscheidungen gegenüber den Bürgern Rechenschaft ablegen.

Hier der Beitrag der Nordwest Zeitung zum Oldenburger Bürgerhaushalt >>>

Oldenburg wurde auf der Karte der Bürgerhaushalt-Kommunen mit dem Status „B“ aufgenommen.
„B“ = Beschluss: Die Einführung eines Bürgerhaltes wurde durch den Rat (im besten Fall: einstimmig) beschlossen. Ein Ratsbeschluss liegt vor.

Stadt/Kommune

Name: Oldenburg

Postleitzahl: 26001

Status: Einführung