Pressemitteilung zum Internationalen Kongress zum kommunalen Bürgerhaushalt in Berlin der Bundeszentrale für Politische Bildung und der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt/InWEnt
Am 21. und 22. Januar 2010 diskutierten in Berlin über 160 internationale Experten und Praktiker aus 13 Ländern über den kommunalen Bürgerhaushalt. In vielen Teilen der Welt – etwa in Afrika und Südamerika – erweist sich der Bürgerhaushalt als erfolgreiches Instrument der Bürgerbeteiligung. Deutsche Kommunen scheinen bisher noch zögerlich zu sein. Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb, das Centre Marc Bloch und die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt/InWEnt gGmbH luden deshalb zum internationalen Erfahrungsaustausch ein. In Foren und Diskussionsrunden analysierten die Teilnehmer die verschiedenen Modelle und Instrumente des Bürgerhaushaltes und ihre Eignung für Deutschland.
Berichte von Bürgerhaushalten in Lateinamerika, Afrika, China, Kanada und Europa stießen bei den Vertretern aus deutschen Kommunen auf großes Interesse, auch wenn Instrumente oft nicht eins zu eins übertragbar sind. „Bestimmte Elemente, Instrumente und Erfahrungen des Bürgerhaushaltes können und sollen ausgetauscht, übernommen, revidiert und angepasst werden“, sagte Thomas Krüger, Präsident der bpb. „Der Bürgerhaushalt ist und kann ein erfolgreiches Beteiligungsinstrument für alle Bürgerinnen und Bürger werden; für Menschen mit Migrationshintergrund, Männer und Frauen, Jugendliche und Senioren.“
So fand beispielsweise ein in der senegalesischen Gemeinde Fissel praktizierter Bürgerhaushalt viel Beachtung und Anerkennung. „Afrika ist hier viel weiter als wir!“, stellte einer der Teilnehmer fest. Anita Reddy, Abteilungsleiterin der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt/InWEnt, SKEW, ergänzt: „Afrika ist ein Kontinent, der reich an sehr unterschiedlichen Beispielen des Bürgerhaushaltes ist. Das könnte in Zukunft zu neuen Modellen führen, in denen Demokratisierung als ein wesentliches Thema erfasst wird, die aber auch die Verteilung von Ressourcen, den Zugang zu Bildung, Wissen und politische Einflussnahme einbeziehen.“
Doch beim Bürgerhaushalt geht es um mehr als die Verteilung knapper Ressourcen: er mobilisiert Menschen zur Teilhabe an Demokratie, fördert soziale Gerechtigkeit, politische Bildung und Armutsbekämpfung. Wichtig ist dabei sowohl die Einbettung des Bürgerhaushaltes in ein nachhaltiges kommunales Beteiligungskonzept als auch die Transparenz des Verfahrens. Allerdings ist es schwierig, die gelungene Implementation sichtbar zu machen, denn die Wirkung eines Bürgerhaushaltes ist nur schwer messbar.
Angesichts vieler neuer Herausforderungen der Kommunen bietet sich der Bürgerhaushalt als Instrument an, um den Wandel mitzugestalten. „Wandel ist eine inhärente Eigenschaft des Bürgerhaushaltes, er inspiriert Menschen, etwas zum Guten zu verändern,“ bilanziert Josh Lerner von der New School for Social Research in New York. „Deshalb muss ein Bürgerhaushalt nicht perfekt sein: beginnen Sie einfach und verbessern Sie ihren Haushalt Jahr für Jahr.“
Die Veranstaltung war hierfür ein wichtiger Impulsgeber. Dr. Béatrice von Hirschhausen, Stellvertretende Direktorin des Centre Marc Bloch (cmb), sagt: „Ein spannender und anregender Kongress, der den nationalen und internationalen Erfahrungsaustausch befördern soll.“
Antworten, Ideen und Kontakte mit Experten, wie dem nationalen Netzwerk der Bürgerhaushälter, bieten die bpb und die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt/InWEnt.
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