Artikel aus der HNA-Online:
Fehlt die Leidenschaft?
Stadtkämmerer erklärt Bürgerhaushalt für gescheitert – Kritik der Bündnisgrünen
Kassel. Ist Kassels Stadtkämmerer leidenschaftlich? Und wenn nicht: Wie kann seine Leidenschaft geweckt werden? Dafür interessierte sich Roswitha Rüschendorf von den Grünen in der jüngsten Sitzung der Stadtverordneten.
Seine Leidenschaft für einen städtischen Haushalt, der von Kassels Bürgern mitgestaltet wird, meint die Grünen-Kommunalpolitikerin. Den Bürgerhaushalt. Den nämlich hatte Kämmerer Dr. Jürgen Barthel, SPD, Mitte Mai für gescheitert erklärt, nachdem zu den vier öffentlichen Informations‑ und Diskussionsveranstaltungen kaum jemand gekommen war.
Die Kritik:
Vor allem Barthel habe es nicht wirklich gewollt, die Bürger der Stadt am Haushalt zu beteiligen – obwohl es ein Wahlversprechen seines Parteikollegen Oberbürgermeister Bertram Hilgen gewesen war. Rüschendorf sagt: Wäre der Bürgerhaushalt wirklich gewollt gewesen, wäre alles besser gelaufen. Immerhin gebe es Städte, in denen er funktioniere. Hamburg etwa.
Die Alternative:
Die Grünen belassen es aber nicht bei der Kritik. Sie haben ein Konzept erarbeitet, das zeigt, wie ein Bürgerhaushalt umzusetzen ist (Artikel links). Daraus gehe vor allem eines hervor: Für einen Haushalt, der von Bürgern mitgestaltet werde, sei ein langer Vorlauf nötig. Unter anderem deshalb versteht es Roswitha Rüschendorf nicht, dass der Stadtkämmerer das Experiment für gescheitert erklärt hat.
Das sagen Stadtkämmerer und Oberbürgermeister:
Nicht der Plan der Beteiligung sei gescheitert, sagt Jürgen Barthel – und ist da mit dem Oberbürgermeister einer Meinung. Die Menschen in Kassel sollen auf jeden Fall bei wichtigen Finanzfragen mitreden dürfen. Gescheitert sei lediglich das Modell, die Einwohner für das gesamte Zahlenwerk zu interessieren.
Stattdessen sollen nun Schwerpunkte gesetzt werden, zu denen die Bürger ihre Meinung sagen sollen. Mit Kassels Bädern habe es begonnen. Soll es künftig nur noch ein Bad geben, oder sollen alle erhalten bleiben? Während öffentlicher Informationsveranstaltungen und Treffen mit Nutzergruppen wurde darüber gesprochen. Außerdem seien unter anderem Vereine, Schulen, Eltern, Senioren‑ und Behindertenbeirat nach ihrer Meinung dazu gefragt worden.
Solche für Kassel wichtige Themen sollen künftig öffentlich diskutiert werden. Dann sollen die Einwohner ihre Meinung darüber äußern können – die in der Planung berücksichtigt würde. Eines der nächsten Themen sei etwa der Plan, auf dem Langen Feld ein Gewerbegebiet zu schaffen.
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Tags: Politisches Tauziehen
