Im Haushaltsausschuss haben CDU und FDP den von der SPD angestrebten Bürgerhaushalt abgelehnt. Jedes Ratsmitglied habe von den Wählern ein Mandat erhalten, deren Interessen zu vertreten. Daher gäbe es keinen Anlass, sie bei Einzelentscheidungen nochmals zu beteiligen. Größtmögliche Transparenz werde auch durch die gute Arbeit sehr vieler Vereine hergestellt.

Auch wenn wir nicht wirklich wissen, was die Politikerinnen und Politiker ins Feld geführt haben, um die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr* als bisher an der kommunalen Haushaltsplanung zu beteiligen, so spiegelt diese Meldung der NWZ gut wider, wieviel Angst mancherorts vor dem Instrument Bürgerhaushalt in den Reihen der Politik (noch) herrscht. Oft ist es Angst vor Machtverlust. Dabei bieten Bürgerhaushalte ja gerade die Chance, über einen transparenten, geregelten und strukturierten Kommunikationsprozess, die Bürgerinnen und Bürger, und eben nicht nur die, die in Vereinen oder Initiativen gut organisiert sind, als Ideen‑ und Hinweisgeber, als Feedbackgeber und Prioritätensetzer einzubinden. Die Entscheidungen werden weiterhin durch den Rat gefällt und transparent gemacht. Bürgerhaushalte sind daher weder ein Sturm auf das Rathaus noch ein Kniefall vor dem Bürger oder ein Offenbarungseid, sondern vielmehr Ausdruck eines ausgeprägten Selbstbewusstseins aufseiten der Politik beziehungsweise der Institution Rat.

Zur Meldung der NWZ-Online >>>

*Wenn wir den deutschlandweiten Standard für Nicht-Bürgerhaushaltkommunen ansetzen, kann „bisher“ getrost mit „nicht erkennbar“ übersetzt werden.

Mit den neuen Spielregeln für den Haushalt könne es auch ein neues Zusammenspiel von Politik, Verwaltung und Bürgern geben, fordert Uwe Dubbert (SDP). Die Kompetenz der Bürger stärker einzubinden, ihr Alltags‑ und Fachwissen zu mobilisieren, sei das Ziel des Antrags der SPD-Kreistagsfraktion.

Die SPD sieht im Bürgerhaushalt die Chance, mehr Akzeptanz für die Politik zu schaffen. Auch Grüne und FDP im Kreis Cuxhaven teilen diese Ansicht.

„Gerade in finanziell schwierigen Zeiten bietet der Bürgerhaushalt viele Chancen und mehr Akzeptanz für die Zwänge und Prioritäten der Politik.“ Ein neues Kapitel der Konsensfindung und ein Imagegewinn für Kommunen und Politik, um das erlahmte Interesse der Bürger, speziell des Nachwuchses, an der Arbeit in Parteien und politischen Gremien wieder zu beleben, meint Dubbert.

Die CDU hingegen sieht keine Notwendigkeit für einen Bürgerhaushalt: „Der Antrag ist überflüssig“, hält Steffen Tobias (CDU) dagegen. „Wir haben ein Mandat vom Bürger und führen in seinem Sinne die Haushaltsdebatten.“

Der Grund für die ablehnende Haltung der CDU ist laut SPD in einer Angst begründet, durch den Bürgerhaushalt zu viele Kompetenzen an die Bürgerinnen und Bürger abgeben zu müssen:

„Die CDU hat eine völlig falsche Vorstellung von Bürgerdemokratie“, kontert Gunnar Wegener (SPD). Er verweist auf Kommunen wie Diepholz, Hamburg oder Köln, bei denen bereits der Bürgerhaushalt eingeführt wurde, auch durch Internetumfragen. Wegener an die Adresse der CDU: „Warum haben sie solche Angst davor?“ Eine Antwort gibt bereits Fraktionskollege Dubbert: „Es ist ein Abschied von der Vorstellung, Politiker wissen alles.“

Mal sehen, wie es im Kreis Cuxhaven weitergeht. Über den Antrag zum Bürgerhaushalt soll erst 2011 abschließend entschieden werden. Der Kreis Cuxhaven erhält in der Karte den Status „D“.

„D“ = Diskussion: Die Einführung eines Bürgerhaushaltes wird in der Kommune diskutiert. Der Bürgerhaushalt wird z.B. von einer Partei oder einer nicht-staatlichen Organisation eingefordert. Die Einführung ist oft umstritten. Ein Ratsbeschluss zur Einführung liegt nicht vor.

Der ganze Artikel der Nordsee-Zeitung >>>

„Enttäuscht zeigt sich die FWG-Stadtratsfraktion über die ablehnende Haltung der Stadtverwaltung für die Einführung eines Bürgerhaushaltes in Ludwigshafen. In einem Antwortschreiben auf den Vorschlag der FWG für den Haushalt 2009 einen Bürgerhaushalt einzuführen, hat Bürgermeister und Kämmerer Wilhelm Zeiser in Vertretung der Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse deutliche Bedenken gegen eine beratende Beteiligung der Bürger im Rahmen der Haushaltsaufstellung geäußert.“

Interessant sind die Ablehnungsgründe, die laut des Berichts bei lukativ.de von der Verwaltung aufgeführt werden:

„Das Etatrecht liege beim Stadtrat und könne nicht übertragen werden. Bei dem hochdefizitären Haushalt könne über freiwillige oder zusätzliche Ausgaben nicht befunden werden. Bei Mehrausgaben müsste ein Deckungsvorschlag gemacht werden, wobei Mehreinnahmen oder Wenigerausgaben nicht herangezogen werden könnten, weil diese, gemäß Auflagen der ADD, vollständig zur Defizitverringerung verwendet werden müssten. Über die Argumentation sind die Freien Wähler sehr erstaunt, da sämtliche Änderungsvorschläge mit Mehrausgaben von CDU und SPD bei den Beratungen zum Haushalt 2008 über zusätzliche Mehreinnahmen finanziert worden. Da dies dann ja auch analog für die Ratsfraktionen gilt, bedeutet dies die Handlungsunfähigkeit des Stadtrates. Die FWG geht davon aus, dass sowohl für den Stadtrat als auch für die Bürger die gleichen Voraussetzungen gelten.“

Zu der Entkräftung des Ablehnungsargumentes der Verwaltung durch die Freien Wähler, dass „Mehreinnahmen“ oder „Wenigerausgaben“ nicht herangezogen werden könnten (um Vorschläge der Bürger/innen zu finanzieren) ist von unserer Seite noch hinzufügen, dass Bürgerinnen und Bürger auch gefragt werden können, wo sie Möglichkeiten für Mehreinnahmen bzw. zum Sparen sehen, ohne dass damit gleich neue Begehrlichkeiten für andere Ausgaben geweckt werden.

Das andere Gegenargument „Das Etatrecht liege beim Stadtrat und könne nicht übertragen werden.“, ist eigentlich keines, da es sich beim Bürgerhaushalt nicht um ein direktdemokratisches Instrument handelt, bei dem das Etatrecht auf den Bürger übertragen würde. Stattdessen ist es ein indirektdemokratisches Instrument, durch das das repräsentativ gewählte politische Personal die Bürgerinnen und Bürger um Stellungnahmen, Vorschläge und Hinweise bittet, um so ihre politischen Beratungsprozesse (zusätzlich) durch bürgerschaftliche Expertise anzureichern und zu qualifizieren. Das Etatrecht verbleibt beim Rat.

Oliver Märker

Hier geht es zum Beitrag „Ludwigshafen – FWF: Bürgerhaushalt abgelehnt“ >>>

„Seit Jahren wird die Politikverdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger beklagt. Angesichts der vielen Diskussionsbeiträge um die Einsparvorschläge der GPA für Wuppertal sollten wir froh sein, dass den WuppertalerInnen das Schicksal ihrer Stadt am Herzen liegt. Als Konsequenz sollten CDU und SPD ihre Ablehnung des Bürgerhaushaltes überdenken. Denn der wäre ein gute Möglichkeit, das Interesse der BürgerInnen auch dauerhaft aufrecht zu erhalten. In Köln sind unter Rot-Grün wurden bereits sehr gute Erfahrungen mit einem Bürgerhaushalt gemacht.“

Der Antrag der GRÜNEN vom 16.08.2007 „Bürgerhaushalt für Wuppertal [PDF] >>> “ wurde mehrheitlich abgelehnt [PDF] >>>. Die Gründe sind uns leider nicht bekannt.

Vor dem Hintergrund der Diskussionen in Wuppertal, haben wir Wuppertal in die Karte aufgenommen und den Status „D“ verliehen (Ⅾ = „Die Einführung eines Bürgerhaushaltes wird in der Kommune diskutiert. Der Bürgerhaushalt wird z.B. von einer Partei oder einer nicht-staatlichen Organisation eingefordert. Die Einführung ist oft umstritten. Ein Ratsbeschluss zur Einführung liegt nicht vor.“)

Bürgervoten liegen vor
Laut der offiziellen Seite zum Bürgerhaushalt in Jena hatten die Bürgerinnen und Bürger „…die Gelegenheit, über die von den Stadtratsfraktionen und dem Oberbürgermeister unterbreiteten 18 Verwendungsvorschläge zur Verwendung der Mehreinnahmen des Jahres 2007 Ihr Votum abzugeben. Als Medien wurden neben der Pressearbeit ein Faltblatt mit 5.000er Auflage sowie der Internetauftritt genutzt. Darüber hinaus kamen ca. 100 Bürgerinnen und Bürger auch zur Bürgerversammlung, die hierzu am 30.06.2008 in der Rathausdiele stattfand. Insgesamt haben sich an der Umfrage 3.179 Personen beteiligt. Der überwiegende Teil der Bürger (1.744) hat das Internet genutzt.“

Jeder Bürgerinnen und jeder Bürger konnte je drei Vorschläge mit 3, 2 und 1 Punkt bewerten. Auf diese Weise wurden insgesamt 15.008 Punkte auf die Vorschläge verteilt. (Dokumentation der Auswertung >>>)

Soweit zum Verfahren. Interessant sind nun die aktuellen Berichte über den Umgang mit den Ergebnissen durch die Politik. Denn aus diesen Berichten ist zu entnehmen, dass die Mehrheit im Stadtrat sich weitgehend nicht an den Bürgervoten orientiere und die Gelder mit einer deutlich anderen Gewichtung verteilt habe. Lesen Sie hierzu auch die Presseberichte, auf die wir weiter unten verweisen.

Bürgervoten ignoriert – ist der Bürgerhaushalt Jenas ein Bürgerhaushalt?
Werden Ergebnisse der Beteiligung ignoriert, so handelt es sich im Prinzip nicht um einen Bürgerhaushalt. Allerdings stellt sich die Situation ⅰ.d.R. und auch nicht in Jena so einfach dar: So waren in Jena die Ergebnisse des Verfahrens (die Bürgervoten) Gegenstand politischer Diskussions‑ und Entscheidungsfindung. Wäre das nicht der Fall gewesen, dann könnte man in der Tat nicht mehr von einem Bürgerhaushalt sprechen. Die Ergebnisse wurden aber in die politischen Entscheidungsprozesse eingespeist.

Allerdings entschied die Mehrheit der Ratsmitglieder Jenas anders als es das Bürgervotum nahelegte. Immer noch ein Bürgerhaushalt? Auch das widerspricht im Prinzip nicht der Definition eines Bürgerhaushaltes, denn diese Beteiligungsverfahren sind von ihrer Anlage her indirektdemokratische Verfahren, in der die Bürgerinnen und Bürger um Rat gefragt werden, also konsultiert werden. Und die Ergebnisse der Konsultation fließen als (zusätzliches) Beratungsmaterial in die politischen Beratungs‑ und Entscheidungsprozesse ein. Und die Entscheidungsmacht verbleibt beim representativ gewählten Rat. Und der kann anders entscheiden als die Bürger vorgeschlagen oder votiert haben.

Also alles in Ordnung?
Es scheint in Jena nicht gut angekommen zu sein, dass die Politik mehrheitlich anders entschied als die teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger mehrheitlich im Beteiligungsverfahren votierten. Zunächst ist auffällig, dass laut Presseberichten die Beteiligungsergebnisse ausgerechnet von denjenigen, die das Bürgerhaushaltverfahren nicht befürworteten, begrüßt wurde, während diejenigen, die sich für das Verfahren einsetzten, dennoch mehrheitlich anderes entschieden. Da kommt aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger möglicherweie der Verdacht auf, dass die Ergebnisse zum Spielball bereits abgeschlossener Entscheidungsbildungsprozesse wurden und letztlich auch das Beteiligungsverfahren nicht sonderlich ernst genommen wurde. Oder anders ausgedrückt: Die Ergebnisse wurden zwar im politischen Gremium diskutiert, eine „konstruktive Offenheit“ den Ergebnissen gegenüber war aber nur wenig vorhanden. Wahrscheinlich auch bei denen nicht, die die Ergebnisse begrüßten. Hatten sie einfach nur das Glück, dass diese ihrer Meinung entsprachen?

Auch wenn in Prinzip alles in Ordnung ist – denn der Rat hat nach demokratischen Regeln entschieden – so wird hier dennoch deutlich, dass Bürgerhaushalte als zusätzliche Beteiligungsangebote eine eigene Dynamik entfalten können. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn es wie in Jena gelingt – und das ist zu Zeiten angeblicher Politikverdrossenheit positiv zu werten – viele Bürgerinnen und Bürger zur Beteiligung zu bewegen.

Diese Dynamik kann sich positiv entfalten, wenn sich Politik mit den Ergebnissen konstruktiv auseinandersetzt und versucht sie in ihre Entscheidungen (zumindest teilweise) zu integrieren.

Aber es ist immer möglich und ihr gutes Recht, dass die Politik sich gegen die Bürgervoten entscheided. Dann kann sich die Stimmung in der Bevölkerung gegen die Politik und das Verfahren wenden, selbst dann, wenn es der Politik gelingt, ihre Entscheidungen inhaltlich gut zu begründen und sie sich nicht dazu verleiten lässt, das Beteiligungsverfahren (das sie selbst beautragte!) nachträglich abzuwerten. Letzteres ist in Jena aus der Ferne betrachtet sicherlich nicht besonders gut gelungen.

Die Verfahrensgestaltung entscheidet mit
Die Wahrscheinlichkeit eines positiven oder negativen Einfluss von Bügerhaushalten auf das Verhältnis von Politik, Verwaltung und Bürger kann aber durch politische und methodische Entscheidungen im Vorfeld durchaus beeinflusst werden.

In Jena sind vermutlich Fehler im Vorfeld gemacht worden. So kann vermutet werden, dass dem Bürgerhaushalt in Jena wahrscheinlich eine breite politische Basis fehlt, also ein überparteilicher Beschluss, durch den hervorgeht, dass alle politischen Kräfte das Beteiligungsverfahren wollen und unterstützen. Solch ein Beschluss würde die Wahrscheinlichkeit verringern, dass Ergebnisse oder sogar das Beteiligungsverfahren selbst ausschließlich zum Spielball zwischenparteilicher Auseinandersetzungen werden.

Aber auch methodisch sind möglicherweise Fehler gemacht worden. So wurde in Jena der aktuelle Bürgerhaushalt über die Verwendung der Mehreinnahmen darauf reduziert, dass die Teilnehmenden Punkte für Vorschläge der Politik vergeben konnten. Am Ende dieses „Auswahl‑ und Bewertungsverfahrens“ stand eine Rangliste der Vorschläge. Es gab darüber hinaus keine Möglichkeit für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, Ihre Auswahl bzw. Gewichtung durch Diskussionsbeiträge zu begründen (“zu qualifizieren“) oder alternative Vorschläge zu unterbreiten. Dem Beteiligungsverfahren wurden dadurch direktdemokratische Züge „eingehaucht“. Abgesehen von der Frage der Repräsentativität reiner Rankingverfahren, wird dadurch die Anschlussfähigkeit der Ergebnisse an den repräsentativ gewählten Rat unnötig erschwert. Weil dieser nämlich angesichts des direktdemokratischen Ausrichtung der Methode im Vorfeld eigentlich die Zusage machen müsste, die Ergebnisse zu übernehmen. Insbesondere dann, wenn wie in Jena gesschehen, die Ergebnisse zu den zur Auswahls stehenden Vorschlägen nicht am Anfang sondern am Ende des politischen Abwägungs‑ und Entscheidungsprozesses vorliegen.

Direkte oder indirekte Demokratie?
Es spricht prinzipiell nichts dagegen, Bürgerhaushalte (auch) in Richtung „direkter Demokratie“ in Form von Referenden oder Bürgerentscheide über Haushaltsfragen weiterzuentwickeln, so wie sie in der Schweiz gängige Praxis sind. Allerdings sprechen die Erfahrungen in Deutschland mit neuen Beteiligungsinstrumten wie den Bürgerhaushalten dafür, diese Verfahren eher als indirektdemokratische Konsultationsinstrument einzusetzen, um so (paradoxerweise) die Erfolgsaussichten des Verfahrens und damit die Einflussmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen. Voraussetzung ist aber in allen Fällen, dass Ergebnisse bzw. Ausgabe‑ und Sparvorschläge nicht schon im Vorfeld unverrückbar festliegen, sondern die Ideen, Vorschläge, Präferenzen und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger den Diskussionsprozess aufseiten der Politik und Verwaltung noch beeinflussen können.

Das meinte die Presse
Presseberichte über den Umgang mit den Bürgervoten des Bürgerhaushaltes in Jena durch den Stadtrat (kein Anspruch auf Vollständigkeit):
–> Jenakompakt.de „Stadtrat führt Bürgerhaushalt ad absurdum“ >>>
–> jenanews.de „FDP: Stadtrat verwässert Bürgerwillen“ >>>
–> jenanews.de Mehreinnahmen: Entscheidung gegen…“ >>>

Um die Tranparenz politischer Entscheidungsprozesse zu fördern, kann es sicherlich sinnvoll sein, einen Bürgerhaushalt einzuführen. Die politischen Verantwortlichen sollten sich aber darüber im klaren sein, dass er nicht als Schuldenkiller eingesetzt werden kann. Was ein Bürgerhaushalt leisten kann, ist vielmehr die Erzeugung eines Meinungsbildes der Bürgerinnen und Bürger über eine in ihren Augen sinnvolle Verteilung der Finanzen.

Lesen Sie den vollständigen Artikel auf BRB-News.

[Wo Bürgerhaushalt drauf steht, muss nicht nicht Mitbestimmung drin sein. Die Unabhängige Linke stehen der Beschlussvorlage für den Bürgerhaushalt in Freiburg kritisch gegenüber und fordern mit ihren Thesen Möglichkeiten für eine reale Mitbestimmung der Bürger ein. Moderation]

Auf die Tagesordnung des Gemeinderates am 23.10.07 setzt OB Salomon unter Pkt.2 „Grundsatzbeschluss und inhaltliche Verfahrensausgestaltung des Beteiligungshaushaltes. „Top-down“ Prozess nennt man ein derartiges Vorgehen, was früher einfach „diktiert von oben“ hieß. Die Verwaltung macht die Vorlage, die Fraktionen haben – wenn es gut geht – 2 Wochen Zeit, dann wird entschieden, wie „Bürgerbeteiligung“ in Freiburg auszusehen hat. Und dies, ohne dass zuvor eine Debatte in der Bürgerschaft über Verfahren und Ziele geführt werden konnte.

Die Fraktion Unabhängige Listen kritisiert dieses Vorgehen und stellt nachfolgend 7 Punkte zur Diskussion. Wir hoffen, dass damit ein „Bottom-up“ Prozess erleichtert wird, also eine breite Debatte von unten, was erforderlich ist, damit überhaupt von einem Beteiligungshaushalt, also einem Mehr an kommunaler Demokratie, gesprochen werden kann.

Die vollständige Pressemeldung können Sie unter www.unabhaengige-listen-freiburg.de/gemeinderat abrufen.

Mehr Mitsprache für die Bürger: Agendabüro sammelt Vorschläge für Bürgerhaushalte

Während sich die Leipziger Stadtverwaltung noch immer schwer tut mit dem Thema „Bürgerbeteiligung“, sammelt das Agendabüro fleißig Ideen zum Thema. Und zwar beim Bürger, der ja in der Regel aus täglichem Anschauen weiß, wo es in seinem Umfeld am meisten kneift und klemmt. Aktuell sammelt das Agendabüro Ideen zur Investitionensplanung in den Stadtbezirken Südwest, Südost und Ost.

Das ist dringend an der Zeit. Denn die Stadtverwaltung beschäftigt die Stadtbezirksbeirate gerade damit zu erwägen, ob man die Gelder aus dem künftigen Bürgerhaushalt nicht zuallererst in die Straßensanierung stecken sollte. Ob die Bürger das Geld freilich lieber in Straßen als in andere Projekte stecken würden, ist damit übehaupt nicht geklärt. Deswegen werden bis zum 20. September Vorschläge für eine Maßnahmenliste zum Bedarf an städtischen Investitionen in den Stadtbezirken Ost, Südost und Südwest aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger gesammelt.

Anschließend werden die Vorschläge sortiert, vorabgestimmt und zu einer großen Auswahlliste zusammengestellt. Danach erst findet sowohl eine öffentliche als auch eine repräsentative, schriftliche Befragung statt, bei der die Rangfolge der Vorschläge ermittelt wird. Und dann erst ist es so weit, soll die ermittelte Rangliste zunächst den Stadtbezirksbeiräten zur Beratung und anschließend der Stadtverwaltung übergeben werden.

Die verschiedenen Ämter der Stadt werden dann gebeten, ihre Planungen für Bauvorhaben und andere Investitionen in den nächsten Jahren an dieser Rangliste zu orientieren. Dann nämlich wird das Thema „Bürgerhaushalt“ den Ursprungsideen der „Agenda 21“ gerecht. Dem Agenda-Prozess zur nachhaltigen Stadtentwicklung hat sich Leipzig übrigens vor zehn Jahren angeschlossen. Es bedurfte nicht erst der im Mai 2007 verabschiedeten „Leipzig Charta“, um nachhaltige Stadtentwicklung auf die Tagesordnung zu setzen und den Bürgern tatsächlich Mitspracherecht bei städtischen Entscheidungen zu verschaffen.

Eigentlich gerade im Stadtbezirk eine Selbstverständlichkeit. Aber […]

Lesen Sie den vollständigen Artikel in der Leipziger Internetzeitung

Die Fraktion der PDS/Die Linke ist gestern Abend im Kreistag mit ihrem Antrag auf Einführung eines Bürgerhaushaltes abgeblitzt.

Karsten Halbauer (PDS/Die Linke) drückt tiefstes Bedauern darüber aus, dass der Kreistag „zum wiederholten Male Bürgerbeteiligung und Dialog“ ablehne. Zudem sehe er die 20-Mitarbeiter-Aussage sehr kritisch.

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Fehlt die Leidenschaft?
Stadtkämmerer erklärt Bürgerhaushalt für gescheitert – Kritik der Bündnisgrünen

Solche für Kassel wichtige Themen sollen künftig öffentlich diskutiert werden. Dann sollen die Einwohner ihre Meinung darüber äußern können – die in der Planung berücksichtigt würde. Eines der nächsten Themen sei etwa der Plan, auf dem Langen Feld ein Gewerbegebiet zu schaffen.

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