Porta Westfalica will Bürger in Haushaltsplanung einbeziehen
Auf eine Inititative der SPD und der Grünen wird der Bürgerhaushalt in Porta Westfalica nun ein Thema für die Haushaltsplanungen 2012: Der Rat hat die Verwaltung beauftragt, ein Konzept zu entwickeln. Dies werde im Laufe dieses Jahres der Politik vorgelegt, teilte gestern Kämmerer Karl-Heinz Kuhlmann mit. Ein Termin stehe noch nicht fest. Grundsätzlich begrüßt der Kämmerer die Idee: „Es ist sicher der richtige Weg, Bürger stärker zu beteiligen“,heißt es in einem Artikel des Mindener Tageblatts.
Die beiden Fraktionen SPD und Grüne sehen den Bürgerhaushalt vor allem als Instrument, das Vertrauen der Bürger in die Politik zu stärken und das Interesse an Haushaltsfragen zu fördern. „In Zeiten knapper öffentlicher Kassen ist es gut, wenn die Menschen einer Kommune wissen und auch mitbestimmen können, wofür ihre Steuergelder ausgegeben werden“, schreiben SPD und Grüne in ihrem Antrag pro Bürgeretat.
Als Beispiel soll unter anderem das Modell der Stadt Gütersloh dienen, die Ende 2010 den Haushalt auf einer Internetplattform diskutieren ließ.
Link zum vollständigen Artikel des Mindener Tageblatts
Wir haben Porta Westfalica mit dem Status „D“ wie Diskussion in unsere Karte aufgenommen, da bisher noch kein Ratsbeschluss vorliegt. Über weitere Entwicklungen werden wir hier berichten.
