Potsdam

Potsdam: Letzte Abstimmungsphase startet

Seit dem 22. August haben die Potsdamer Bürger und Bürgerinnen die Möglichkeit, im Internet über eine Liste von 41 Haushaltsvorschlägen abzustimmen. Die Vorschläge konnten über Bürgerversammlungen, das Internetportal und per Post eingereicht werden. Daran beteiligten sich laut einem Artikel auf potsdam-abc.de mehr als 1400 Potsdamerinnen und Potsdamer und reichten insgesamt 617 Vorschläge ein. Diese wurden im Rahmen einer ersten Priorisierungsphase auf die Liste der 41 Bürgervorschläge reduziert.

Teilnahmeberechtigt sind alle Einwohner und Einwohnerinnen ab 14 (mit Haupt‑ oder Nebenwohnsitz gemeldet). 18.000 zufällig ausgewählte aus dem Melderegister gewählte Bürger und Bürgerinnen erhielten hierfür per Post eine Aufforderung zur Teilnahme. Für alle Einwohner, die nichtangeschrieben wurden, liegen kostenlose Abstimmungsmaterialien im Bürgerservice des Stadthauses bereit. Ebenfalls kann im Internet unter www.potsdam.de/buergerhaushalt abgestimmt werden. Im September werden weiterhin Großplakate im gesamten Stadtgebiet auf die Votierung des Bürgerhaushalts 2012 hinweisen, heißt es in einem Artikel von Blickpunkt Brandenburg.

Die Abstimmung erfolgt über ein Punktesystem: Jede Person darf maximal fünf Punkte vergeben. Basierend auf den Ergebnissen dieser Punkteverteilung werden die 20 best bewerteten Vorschläge an die Stadtverordneten zur Entscheidung übergeben.

Link zu dem vollständigen Artikel auf Blickpunkt Brandenburg

Link zu dem vollständigen Artikel auf potsdam-abc.de

Link zum Internetportals des Potsdamer Bürgerhaushaltes

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Donnerstag, 25.8.2011 von Redaktion

Tags: Abstimmung | Potsdam

Potsdam: Alternatives Konzept für Bürgerhaushalt?

Ein Netzwerk aus Bürgerinitiativen und Vereinen hat in Potsdam ein alternatives Beteiligungskomzept für den Bürgerhaushalt vorgelegt. Der Schwerpunkt des Konzepts liegt auf einem stärkeren Mitspracherecht der Bürger.

So soll zum einen ein festes Budget festgesetzt werden, über das die Bürger entscheiden können. Weitere Punkte: Wird das Budget nicht ausgeschöpft, soll das übrig gebliebene Geld dem Bürgerhaushalt des nächsten Jahres zugute kommen. 50 Prozent des Bürgerhaushaltes sollen gesamtstädtisch, 50 Prozent sollen einzelnen, Sozialraum genannten Stadtgebieten zugute kommen. Laut Beteiligungskonzept haben die Stadtverordneten das letzte Wort bei der Bewilligung des Bürgerhaushaltes, nach dem Vorschlag der Bürgerkooperation soll künftig erst auch noch die Zustimmung von Einwohnerversammlungen der betreffenden Stadtteile eingeholt werden, so heißt es in einem Artikel der Märkischen Allgemeinen.

Der Antrag der Bürgerkooperation soll per Einwohnerantrag auf die Tagesordnung der Stadtverordneten gesetzt werden – hierzu sind 5000 Unterschriften von wahlberechtigten Potsdamer Bürgern nötig.

Wir werden die Diskussion weiter verfolgen und gegebenenfalls hier darüber berichten.

Link zum vollständigen Artikel der Märkischen Allgemeinen

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Dienstag, 16.8.2011 von Redaktion

Tags: Ausweitung der Bürgerbeteiligung | Potsdam

Stadt Brandenburg orientiert sich an Solingen und Potsdam

„Wir wollen, dass die Brandenburgerinnen und Brandenburger bei der kommunalen Haushaltsaufstellung mitreden können. Im nordrhein-westfälischen Solingen konnte über Bürgerbeteiligung sogar eine Einigung für notwendige Haushaltseinsparungen erzielt werden“, heißt es in einer Pressemitteilung vom Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen in Brandenburg an der Havel.

Der Kreisverband der Grünen befürchtet, ähnlich wie es auch in Solingen der Fall war, dass in anbetracht der momentanen Haushaltslage die kommunale Selbstverwaltung auf dem Spiel stehe. Es sei daher an der Zeit, die Bürger über den Haushalt –  und damit auch über Spaßmaßnahmen – mitentscheiden zu lassen. Denn: In Brandenburg stünde man schon länger vor dem Problem, dass sich die Kommunalpolitik nicht über Maßnahmen zur Haushaltssanierung einigen kann.

Ein aufwändiges, aber interessantes Beispiel für eine Bürgerbeteiligung sei das Verfahren aus Potsdam, so die Projektleiterin Bürgerhaushalt, Sibylle Strotzer: Nach dem Start im Jahr 2005 hätten sich 2010 bereits knapp 6000 Potsdamerinnen und Potsdamer beteiligt. Die Qualität der Diskussionen und die Zahl der teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger nähme Jahr für Jahr zu. Über den Erfolg des Instruments herrsche in der Potsdamer Politik Konsens. In Potsdam sei man dabei das Verfahren kontinuierlich weiterzuentwickeln.

Link zur ⅴollständigen Pressemitteilung auf meetingpoint-brandenburg.de

Wir haben Brandenburg mit dem Status „D“ wie Diskussion in unsere Karte aufgenommen.

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Mittwoch, 9.2.2011 von Redaktion

Tags: Brandenburg | Grüne | Potsdam | Solingen

Potsdam diskutiert Ausweitung des Bürgerhaushaltes

Laut einem Bericht der Märkischen Allgemeinen soll das Beteiligungsverfahren zum Potsdamer Bürgerhaushalt in den nächsten Verfahren noch erweitert werden. Die Idee geht auf eine Empfehlung des Finanzausschusses zurück, eine genaue Umsetzung wird derzeit aber noch von den Fraktionen diskutiert.
Während die Grünen auch Investitionen etwa im Bereich der öffentlichen Hochbauten, bei Sportanlagen oder Grünflächen zur Diskussion freigeben wollen, schlägt die SPD die modellhafte Bereitstellung von Budgets für einzelne Stadtteile vor.
Zurückhaltendere Töne kommen aus der FDP-Fraktion, die zwar betonte, dem Verfahren des Bürgerhaushaltes positiv gegenüberzustehen, aber angesichts der geringen Bürgerbeteiligung von vier Prozent die Kosten-Nutzen-Frage stellte.
Kritik von Seiten der CDU, die vor allem die Manipulationsvorwürfe der anonymen Gruppe Team Potsdam im Rahmen des letzten Bürgerhaushaltes betrafen, lief dem Bericht der Märkischen Allgemeinen zufolge allerdings eher ins Leere.

Inwiefern der Potsdamer Bürgerhaushalt in den nächsten Verfahren tatsächlich verändert und erweitert wird, bleibt abzuwarten. Wir werden das Ganze weiter im Auge behalten und gegebenenfalls darüber berichten!

Zum vollständigen Bericht der Märkischen Allgemeinen geht es hier.

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Freitag, 26.11.2010 von Redaktion

Tags: Ausweitung der Bürgerbeteiligung | Potsdam

Potsdamer Bürgerhaushalt manipuliert

Wie die Märkische Allgemeine am 19.10. berichtete, wurde dem Potsdamer Bürgerhaushalt vorgeworfen, manipulierbar zu sein. Die anonyme Gruppe „Team Potsdam“ behauptete, am Vortag die Bewertung der Vorschläge beeinflusst zu haben. Der Potsdamer Bürgermeister Burkhard Exner wies den Vorwurf zunächst von sich, in einem zweiten Artikel der Markischen Allgemeinen (20.10.) musste er allerdings einräumen, dass es dem „Team Potsdam“ tatsächlich gelungen sei, die Abstimmung zu manipulieren.

Um beim Potsdamer Bürgerhaushalt einen Vorschlag bewerten zu können, müssen der Name, die Anschrift und das Geburtsdatum angegeben werden. Wegen dieser detaillierten Angaben zweifelte die Potsdamer Verwaltung zunächst auch an dem Wahrheitsgehalt des Vorwurfs. Daraufhin legte das „Team Potsdam“ den Manipulationsvorgang offen: Die Aktivisten verrieten, am Sonntag zwischen 15 und 17:30 Uhr mit den Daten von 200 Potsdamern mehrere hundert Punkte für das Vorhaben „Erhalt der Sportanlagen an der Heinrich-Mann-Allee“ vergeben zu haben. Damit schnellte der Vorschlag, der bis dahin 123 Stimmen hatte, in zweieinhalb Stunden auf immerhin Platz 7 von 37 nach oben. Die persönlichen Daten, die zur Online-Abstimmung benötigt wurden, hatten sie aus dem Internet, von Unterschriftenlisten und bei Straßenbefragungen gesammelt. Die Gruppe wollte damit „einen öffentlichen Aufschrei forcieren“ und eine „Änderung des Systems Bürgerhaushalt“ erzwingen.

Die Verwaltung lässt nun das System erneut prüfen, sieht den Vorfall aber relativ gelassen: Exner will die detaillierteren Vorwürfe noch einmal prüfen lassen, stellte aber die Dimension der Manipulation offen in Frage. Er räumte ein, dass die Internetabstimmung manipulierbar sei, betonte aber, bislang habe es genügt, an die Seriosität der Bürger zu appellieren. Er wolle das System auch nicht komplizierter machen, um die Beteiligungshürden für die Bürger möglichst gering zu halten.

Die vollständigen Berichte der Märkischen Allgemeinen finden Sie hier:

Angebliche Manipulation beim Bürgerhaushalt

Abstimmung wurde doch manipuliert

Ein Video-Interview mit einer Mitarbeiterin der Stadtverwaltung gibt es bei potsdamtv.de.

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Mittwoch, 20.10.2010 von Redaktion

Tags: Kritik | Manipulation | Potsdam

Potsdam – Abstimmung zum Bürgerhaushalt bis zum 17. Oktober 2010

In Potsdam können sich seit Montag (30. August 2010) bis Sonntag (17. Oktober 2010) alle EinwohnerInnen ab 14 Jahren an der Abstimmung über die Vorschläge zum Bürgerhaushalt 2011 beteiligen. Insgesamt stehen 37 Vorschläge zur Abstimmung, denen die BürgerInnen ihre Punkte geben können. Über die 20 Vorschläge, die die meisten Punkte bekommen haben, werden die Stadtverordneten diskutieren und entscheiden.
Abgestimmt werden kann unter www.potsdam.de/buergerhaushalt.

Die Liste der Vorschläge können Sie hier einsehen. Hierin finden sich „alle Anregungen mit den Einschätzungen der Verwaltung zu Kosten, Umsetzbarkeit und zeitlichen Bedingungen“.

Ergänzend zur Beteiligung im Internet liegen kostenlose Exemplare der Liste der „Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger im Bürgerservice” des Stadthauses Potsdam aus. Zusätzlich wurden 10.000 zufällig aus dem Melderegister ausgewählte PotsdamerInnen angeschrieben. Sie erhielten die Liste der Vorschläge und wurden gebeten, an der Befragung teilzunehmen.

Zur Seite des Bürgerhaushalts der Stadt Potsdam
Zum Pressebericht der Märkischen Allgemeinen

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Sonntag, 5.9.2010 von Redaktion

Tags: Bürgerbeteiligung | Bürgerhaushalt | Potsdam

Bürgerhaushalt Potsdam startet am 4. Mai 2010 im Stadthaus

Mitteilung der Stadt Potsdam

Der Bürgerhaushalt der Landeshauptstadt Potsdam geht in eine nächste Runde. Den Startpunkt bildet dazu die Auftaktveranstaltung am Dienstag, den 4. Mai 2010.
Alle Potsdamer, die aktiv die Entwicklung ihrer Stadt mitgestalten wollen, erhalten dann wieder die Gelegenheit, sich über die städtischen Finanzen zu informieren. Auch wird über die Beschlüsse und die Umsetzung der Bürgervorschläge der Vorjahre Bericht erstattet. Es besteht weiterhin die Möglichkeit, mit Fachleuten aus Politik und Verwaltung ins Gespräch zu kommen und eigene Anregungen einzubringen. Daneben wird die Vorstellung des Bürgerhaushalts 2011 und der Beteiligungsgegenstände im Mittelpunkt stehen.

Termin:
Auftaktveranstaltung Bürgerhaushalt
Dienstag, 4. Mai, 18 Uhr
Plenarsaal des Stadthauses Potsdam

Quelle >>>

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Donnerstag, 29.4.2010 von Redaktion

Tags: Potsdam

Online-Umfrage zum Bürgerhaushalt Potsdam

In Potsdam werden die Bürgerinnen und Bürger in diesem Jahr bereits zum vierten Mal an der Haushaltsplanung beteiligt. Gegenwärtig (und noch bis zum 18. April) wird in Kooperation mit der Universität Potsdam eine Umfrage zum Bürgerhaushalt durchgeführt. An der Umfrage kann online auf den Seiten des Bürgerhaushalts ohne vorherige Registrierung teilgenommen werden.

Zur Umfrage >>>

Die Märkische Allgemeine berichet:

Um das Potsdamer Bürgerhaushaltsverfahren auch zukünftig erfolgreich zu gestalten, hat die Stadt Potsdam in Zusammenarbeit mit der Universität Potsdam ein Fragenkatalog erarbeitet. Dieser ist in der Zeit vom 29. März bis 18. April 2010 unter www.potsdam.de/buergerhaushalt abrufbar. Diese beinhaltet neun Fragen zum Potsdamer Beteiligungsverfahren.

Dabei können Wünsche und eigene Vorstellungen zur Verbesserung des Projekts abgegeben werden. Die Auswertung erfolgt im Rahmen einer Projektarbeit durch Studierende der Universität Potsdam. Erste Ergebnisse sollen bereits im Rahmen der Auftaktveranstaltung, die für den 4. Mai 2010 geplant ist, veröffentlicht werden.

Zum Artikel der Märkischen Allgemeinen >>>

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Donnerstag, 1.4.2010 von Redaktion

Tags: Potsdam | Umfrage

Potsdam: Bürgerhaushalt: Abschlussveranstaltung am 14. Januar 2010

Vom 23. November 2009 bis 3. Januar bestand für alle Potsdamerinnen und Potsdamer die Möglichkeit im Internet oder per Post an der Vorschlagsvotierung des Bürgerhaushaltes 2010 teilzunehmen. Die Votierungsphase wurde nun abgeschlossen und mit der Zwischenauszählung begonnen.

Alle Potsdamerinnen und Potsdamer, die noch nicht abgestimmt haben, können dies bei der Abschlussveranstaltung am Donnerstag, den 14. Januar 2010 tun. Beginn ist 18 Uhr im Plenarsaal des Stadthauses in der Friedrich-Ebert-Str. 79–81.

Alle Bürgerinnen und Bürger, die mindestens 14 Jahre alt und haupt‑ oder nebenwohnsitzlich in Potsdam gemeldet sind, können an der Abstimmung teilnehmen. Es dürfen im Rahmen des Bürgerhaushaltes 2010 pro Person maximal fünf Punkte vergeben werden.

[…]

Quelle: http://www.potsdam.de >>>

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Dienstag, 5.1.2010 von Redaktion

Tags: Potsdam

Potsdam: Halbzeit der Vorschlagsvotierung – Teilnehmerzahl verdoppelt

In Potsdam läuft aktuell und noch bis zum 3. Januar 2010 die Votierungsphase des Bürgerhaushalt:

Zur Halbzeit der Vorschlagsvotierung zum Bürgerhaushalt haben bereits mehr als 2000 Potsdamerinnen und Potsdamer für ihre Favoriten gestimmt. Mit diesem Zwischenergebnis hat sich – zur Mitte der Votierung – die Teilnehmerzahl im Vergleich zum Vorjahr nahezu verdoppelt.

Noch bis 3. Januar 2010 besteht auf der Website www.potsdam.de/buergerhaushalt die Möglichkeit über die 40 Vorschläge auf der „Liste der Bürgerinnen und Bürger“ abzustimmen. Alle Potsdamerinnen und Potsdamer sind aufgefordert, sich aktiv zu beteiligen.

Seit dieser Woche machen Großplakate im gesamten Stadtgebiet auf die Votierung des Bürgerhaushaltes 2010 aufmerksam. Aktuelle Informationen und Abstimmungsmaterialien erhalten Potsdamerinnen und Potsdamer im Bürgerservice im Stadthaus oder online unter www.potsdam.de/buergerhaushalt.

Siehe MyHeimat.de Potsdam >>>

Und auch Brandenburg-abc.de >>>

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Mittwoch, 16.12.2009 von Redaktion

Tags: Potsdam

Potsdam: Schon viele Vorschläge und Ideen

Jan Bosschaart berichtet in der Online-Ausgabe der Märkischen Allgemeine über den laufenden Bürgerhaushalt in Potsdam. Offenbar sind schon zur Halbzeit des Bürgerhaushaltes mehr Vorschläge eingegangen als beim letzten Bürgerhaushalt 2008:

Der Bürgerhaushalt erfreut sich wachsenden Interesses: Zwar ist erst die Hälfte der Zeit verstrichen, in der die Potsdamer Vorschläge für „ihren“ Haushalt machen können, doch zählt man im Rathaus schon jetzt mehr Ideen als im Jahr 2008 zum Ende der Frist. Eine Entwicklung, die Bürgermeister Burkhard Exner als „hocherfreulich“ bezeichnet. 215 Ideen gingen bislang ein, 2008 waren es insgesamt nur 213 Vorschläge – und für dieses Jahr läuft die Frist noch bis zum 20. September. In zwölf Kategorien, darunter Nahverkehr, Kultur, Sport, Jugendarbeit, Wegebau und Gesundheit können die Bürger ihre Anregungen vortragen, auch Ideen zum Sparen sind hoch willkommen. Alle Kategorien fallen unter die „steuerbaren Produkte“, also freiwillige Aufgaben der Stadt.

Lesen Sie den gesamten Artikel der Märkischen Allgemeinen, in dem auch über die Verteilung der Vorschläge auf die Haushaltsthemen und Zahlen über die Beteiligten berichtet wird >>>

Lesen Sie auch die Pressemitteilung der Stadt Potsdam zum aktuellen Stand des Bürgerhaushaltels >>>

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Sonntag, 23.8.2009 von Redaktion

Tags: Potsdam

Potsdam: 5. Bürgerhaushalt startet

In Potsdam startet zum 5. mal der Bürgerhaushalt. Am 7.7. findet dazu eine Bürgerversammlung statt, in der auch über die Ergebnisse des 4. Bürgerhaushaltes Rechenschaft abgegeben wird. Mit der Bürgerversammlung startet die neue Vorschlagsphase bis Ende September. So heißt es unter www.potsdam.de/buergerhaushalt:

Der Bürgerhaushalt der Landeshauptstadt Potsdam geht in eine neue Runde.
Die erste Bürgerversammlung am 7. Juli 2009 bildet dazu den Auftakt. Alle Potsdamerinnen und Potsdamer, die aktiv die Entwicklung ihrer Stadt mitgestalten wollen, erhalten ab 18 Uhr im Plenarsaal des Stadthauses Potsdam die Gelegenheit, sich zu informieren und eigene Vorschläge einzubringen.
Im Vordergrund dieser Veranstaltung wird die Vorstellung des Bürgerhaushaltsprozesses und der neuen Beteiligungsgegenstände stehen. Daneben erhalten Besucherinnen und Besucher Informationen zur aktuellen Finanz‑ und Haushaltslage der Landeshauptstadt Potsdam. Gleichzeitig beginnt die Rechenschaftsphase des Bürgerhaushalts 2009. Dazu wird der Beschluss
der Stadtverordneten zu den wichtigsten 20 Bürgervorschlägen des Vorjahres präsentiert und begründet. Es besteht dabei die Möglichkeit, mit Fachleuten aus Politik und Verwaltung ins Gespräch zu kommen.
[…]
In der Zeit vom 7. Juli bis Ende September 2009 können dann wieder alle Potsdamerinnen und Potsdamer ab 14 Jahren ihre Ideen für den Bürgerhaushalt einbringen. Dazu stehen der Postweg, das Internet sowie weitere Bürgerversammlungen Ende September zur Verfügung. Erstmals besteht in diesem Jahr auch die Möglichkeit, ab dem 8. Juli telefonisch unter 0331 289–1120 Vorschläge abzugeben.

In Potsdam scheint zu gelingen, was letztlich einen guten Bürgerhaushalt ausmacht: Er wird selbstverständlicher und integraler Bestandteil der kommunalen Haushaltsplanung. Er hat damit nicht bloßen „Event-Charakter“ einmaliger Projekte. Er wird nicht jährlich erneut in Frage gestellt, z.B. dann, wenn große Defizite vorliegen und der Bürgerhaushalt selbst mit auf der Streichliste steht. Er scheint in Potsdam als Instrument verstanden zu werden, gerade in schwierigen Zeiten die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen, um sie so in schwierigen Entscheidungen auch im Hinblick auf Leistungskürzungen einzubeziehen.

www.potsdam.de/buergerhaushalt >>>

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Montag, 6.7.2009 von Redaktion

Tags: Potsdam

Potsdam: Bürgerhaushalt startet in neue Runde

Die Stadt Potsdam teilt mit, dass der Bürgerhaushalt 2010 am 7. Juli 2009 mit einer Auftaktveranstaltung startet. Konkretere Informationen dazu sollen ab 1. Juli auf den Seiten der Stadt zu finden sein.

Die erste Bürgerversammlung am 7. Juli 2009 bildet dazu den Auftakt. Alle Potsdamerinnen und Potsdamer, die aktiv die Entwicklung ihrer Stadt mitgestalten wollen, erhalten ab 18 Uhr im Plenarsaal des Stadthauses Potsdam die Gelegenheit, sich zu informieren und eigene Vorschläge einzubringen.

Auftaktveranstaltung Bürgerhaushalt 2010
Dienstag, 7. Juli 2009, 18 Uhr, Plenarsaal des Stadthauses Potsdam
Friedrich-Ebert-Str. 79–81, 14469 Potsdam

Im Vordergrund dieser Veranstaltung wird die Vorstellung des Bürgerhaushaltsprozesses und der neuen Beteiligungsgegenstände stehen. Daneben erhalten Besucherinnen und Besucher Informationen zur aktuellen Finanz‑ und Haushaltslage der Landeshauptstadt Potsdam.

Auf der Veranstaltung am 7. Juli soll aber nicht nur der neue Bürgerhaushalt vorgestellt werden, sondern auch Rechenschaft über den vorgehenden Bürgerhaushalt abgelegt werden. Die Stadt will über den Bürgerhaushalt 2009 berichten und Möglichkeiten zur Diskussion mit Fachleuten bieten.

Gleichzeitig beginnt die Rechenschaftsphase des Bürgerhaushalts 2009. Dazu wird der Beschluss der Stadtverordneten zu den wichtigsten 20 Bürgervorschlägen des Vorjahres präsentiert und begründet. Es besteht dabei die Möglichkeit, mit Fachleuten aus Politik und Verwaltung ins Gespräch zu kommen.

Zu den Seiten des Bürgerhaushalt Potsdam >>>

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Dienstag, 23.6.2009 von Redaktion

Tags: Potsdam

Grüne bemängeln fehlende Transparenz beim Potsdamer Bürgerhaushalt

Die Märkische Allgemeine berichtete am 09.02.2009, dass der Kreisverband der Grünen einige Kritikpunkte zum Bürgerhaushaltsverfahren in Potsdam geäußert hat. Besonders Transparenz beim Umgang mit den Bürgervorschlägen wird vermisst:

Wie berichtet, sind im zweiten Bürgerhaushalt Potsdams 213 Vorschläge eingegangen, von denen 20 als „Liste der Bürger“ bei den Haushaltsberatungen berücksichtigt werden sollen. Die Grünen fordern eine transparentere Rechenschaftslegung über den Umgang mit den Bürgervorschlägen. So fänden sich im Internet keine Informationen über den Verlauf der angenommenen Vorschläge, die Ergebnisse der Prüfaufträge und Begründungen für die Ablehnung von Bürgervorschlägen.

Zur Verbesserung schlägt die Partei vor externe Beratung zum Verfahren hinzu zu ziehen: Die Grünen empfehlen, die Begleitung und die Evaluation des Verfahrens durch einen externen Dienstleister zu prüfen.

Weiter wird von den Grünen kritisiert, dass unklar sei, ob die Haushaltsplanung überhaupt durch den Bürgerhaushalt beeinflusst wird: So werde bisher nicht deutlich, ob und in welchem Umfang der Haushalt durch das Bürgerhaushaltsverfahren tatsächlich beeinflusst wurde. Angenommen worden seien „fast ausschließlich Vorschläge, die sich bereits im Haushalt wiederfanden“.

Hier der vollständige Artikel der Märkischen Allgemeinen >>>

Die Kritik der Grünen in Potsdam zielt besonders auf die wichtige Phase der Rechenschaft des Bürgerhaushalts ab. Das zweite Bürgerhaushaltsverfahren in Potsdam läuft derzeit noch. Aktuell (Februar/März 2009) findet die Beratung der „Liste der Bürgerinnen und Bürger“ statt. Die Phase der Rechenschaft ist also noch nicht abgeschlossen bzw. folgt möglicherweise erst nach den Beratungen. Es bleibt momentan noch abzuwarten wie die Transparenz des Verfahrens beim Bürgerhaushalt Potsdam verwirklicht wird und welche Möglichkeiten zur Verbesserung des Verfahrens und seiner Transparenz für den nächsten Bürgerhaushalt wichtig wären.

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Donnerstag, 19.2.2009 von Redaktion

Tags: Potsdam

Ministerpräsident Platzeck lobt Bürgerhaushalt

Niederlausitz Aktuell berichtet am 23.01.2009, Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck habe sich in seiner Rede zum Neujahrsempfang der Stadt Potsdam sehr positiv zum Engagement der Bürgerinnen und Bürger in der Stadt geäußert. Besonders den Bürgerhaushalt sieht er als innovatives und zukunftsweisendes Projekt.

Die Potsdamer hätten schon oft gezeigt, dass sie gern Verantwortung übernehmen, sagte Platzeck. Er erinnerte an das ausgeprägte bürgerschaftliche Engagement in der Stadt und an innovative Beteiligungsmöglichkeiten wie den Bürgerhaushalt und das neue Potsdamer Toleranzedikt.

Große Veränderungen innerhalb der Stadt werden laut Platzeck von den Bürgern mitgetragen, wenn sie bereits im Vorfeld informiert und miteinbezogen werden. Niederlausitz Aktuell zitiert Platzeck wie folgt:

Und mit der Weichenstellung, das neue Landtagsgebäude im historischen Gewande zu errichten, bekommt Potsdam seine schöne alte Mitte zurück.“ Die Neugestaltung der Stadtmitte am Alten Markt und die Verkehrserschließung der Stadt seien in den kommenden Jahren prägende Aufgaben, betonte Platzeck. „Diese großen Vorhaben gelingen umso besser, je mehr die Bürger bei der Umsetzung mitgenommen werden. Das ist auch ganz im Sinne des diesjährigen Mottos der Landeshauptstadt ‚Potsdam 2009 – Stadt der Bürgerinnen und Bürger’.“

Zum vollständigen Artikel von Niederlausitz Aktuell >>>

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Samstag, 24.1.2009 von Redaktion

Tags: Bürgerbeteiligung | Bürgerhaushalt | Potsdam