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Potsdam: Letzte Abstimmungsphase startet

Redaktion — Thu, 25 Aug 2011 10:41:53 +0000

Seit dem 22. August haben die Potsdamer Bürger und Bürgerinnen die Möglichkeit, im Internet über eine Liste von 41 Haushaltsvorschlägen abzustimmen. Die Vorschläge konnten über Bürgerversammlungen, das Internetportal und per Post eingereicht werden. Daran beteiligten sich laut einem Artikel auf potsdam-abc.de mehr als 1400 Potsdamerinnen und Potsdamer und reichten insgesamt 617 Vorschläge ein. Diese wurden im Rahmen einer ersten Priorisierungsphase auf die Liste der 41 Bürgervorschläge reduziert.

Teilnahmeberechtigt sind alle Einwohner und Einwohnerinnen ab 14 (mit Haupt‑ oder Nebenwohnsitz gemeldet). 18.000 zufällig ausgewählte aus dem Melderegister gewählte Bürger und Bürgerinnen erhielten hierfür per Post eine Aufforderung zur Teilnahme. Für alle Einwohner, die nichtangeschrieben wurden, liegen kostenlose Abstimmungsmaterialien im Bürgerservice des Stadthauses bereit. Ebenfalls kann im Internet unter www.potsdam.de/buergerhaushalt abgestimmt werden. Im September werden weiterhin Großplakate im gesamten Stadtgebiet auf die Votierung des Bürgerhaushalts 2012 hinweisen, heißt es in einem Artikel von Blickpunkt Brandenburg.

Die Abstimmung erfolgt über ein Punktesystem: Jede Person darf maximal fünf Punkte vergeben. Basierend auf den Ergebnissen dieser Punkteverteilung werden die 20 best bewerteten Vorschläge an die Stadtverordneten zur Entscheidung übergeben.

Link zu dem vollständigen Artikel auf Blickpunkt Brandenburg

Link zu dem vollständigen Artikel auf potsdam-abc.de

Link zum Internetportals des Potsdamer Bürgerhaushaltes

Potsdam: Alternatives Konzept für Bürgerhaushalt?

Redaktion — Tue, 16 Aug 2011 09:46:09 +0000

Ein Netzwerk aus Bürgerinitiativen und Vereinen hat in Potsdam ein alternatives Beteiligungskomzept für den Bürgerhaushalt vorgelegt. Der Schwerpunkt des Konzepts liegt auf einem stärkeren Mitspracherecht der Bürger.

So soll zum einen ein festes Budget festgesetzt werden, über das die Bürger entscheiden können. Weitere Punkte: Wird das Budget nicht ausgeschöpft, soll das übrig gebliebene Geld dem Bürgerhaushalt des nächsten Jahres zugute kommen. 50 Prozent des Bürgerhaushaltes sollen gesamtstädtisch, 50 Prozent sollen einzelnen, Sozialraum genannten Stadtgebieten zugute kommen. Laut Beteiligungskonzept haben die Stadtverordneten das letzte Wort bei der Bewilligung des Bürgerhaushaltes, nach dem Vorschlag der Bürgerkooperation soll künftig erst auch noch die Zustimmung von Einwohnerversammlungen der betreffenden Stadtteile eingeholt werden, so heißt es in einem Artikel der Märkischen Allgemeinen.

Der Antrag der Bürgerkooperation soll per Einwohnerantrag auf die Tagesordnung der Stadtverordneten gesetzt werden – hierzu sind 5000 Unterschriften von wahlberechtigten Potsdamer Bürgern nötig.

Wir werden die Diskussion weiter verfolgen und gegebenenfalls hier darüber berichten.

Link zum vollständigen Artikel der Märkischen Allgemeinen

Stadt Brandenburg orientiert sich an Solingen und Potsdam

Redaktion — Wed, 09 Feb 2011 19:56:09 +0000

„Wir wollen, dass die Brandenburgerinnen und Brandenburger bei der kommunalen Haushaltsaufstellung mitreden können. Im nordrhein-westfälischen Solingen konnte über Bürgerbeteiligung sogar eine Einigung für notwendige Haushaltseinsparungen erzielt werden“, heißt es in einer Pressemitteilung vom Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen in Brandenburg an der Havel.

Der Kreisverband der Grünen befürchtet, ähnlich wie es auch in Solingen der Fall war, dass in anbetracht der momentanen Haushaltslage die kommunale Selbstverwaltung auf dem Spiel stehe. Es sei daher an der Zeit, die Bürger über den Haushalt – und damit auch über Spaßmaßnahmen – mitentscheiden zu lassen. Denn: In Brandenburg stünde man schon länger vor dem Problem, dass sich die Kommunalpolitik nicht über Maßnahmen zur Haushaltssanierung einigen kann.

Ein aufwändiges, aber interessantes Beispiel für eine Bürgerbeteiligung sei das Verfahren aus Potsdam, so die Projektleiterin Bürgerhaushalt, Sibylle Strotzer: Nach dem Start im Jahr 2005 hätten sich 2010 bereits knapp 6000 Potsdamerinnen und Potsdamer beteiligt. Die Qualität der Diskussionen und die Zahl der teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger nähme Jahr für Jahr zu. Über den Erfolg des Instruments herrsche in der Potsdamer Politik Konsens. In Potsdam sei man dabei das Verfahren kontinuierlich weiterzuentwickeln.

Link zur ⅴollständigen Pressemitteilung auf meetingpoint-brandenburg.de

Wir haben Brandenburg mit dem Status „D“ wie Diskussion in unsere Karte aufgenommen.

Potsdam diskutiert Ausweitung des Bürgerhaushaltes

Redaktion — Fri, 26 Nov 2010 10:15:02 +0000

Laut einem Bericht der Märkischen Allgemeinen soll das Beteiligungsverfahren zum Potsdamer Bürgerhaushalt in den nächsten Verfahren noch erweitert werden. Die Idee geht auf eine Empfehlung des Finanzausschusses zurück, eine genaue Umsetzung wird derzeit aber noch von den Fraktionen diskutiert.
Während die Grünen auch Investitionen etwa im Bereich der öffentlichen Hochbauten, bei Sportanlagen oder Grünflächen zur Diskussion freigeben wollen, schlägt die SPD die modellhafte Bereitstellung von Budgets für einzelne Stadtteile vor.
Zurückhaltendere Töne kommen aus der FDP-Fraktion, die zwar betonte, dem Verfahren des Bürgerhaushaltes positiv gegenüberzustehen, aber angesichts der geringen Bürgerbeteiligung von vier Prozent die Kosten-Nutzen-Frage stellte.
Kritik von Seiten der CDU, die vor allem die Manipulationsvorwürfe der anonymen Gruppe Team Potsdam im Rahmen des letzten Bürgerhaushaltes betrafen, lief dem Bericht der Märkischen Allgemeinen zufolge allerdings eher ins Leere.

Inwiefern der Potsdamer Bürgerhaushalt in den nächsten Verfahren tatsächlich verändert und erweitert wird, bleibt abzuwarten. Wir werden das Ganze weiter im Auge behalten und gegebenenfalls darüber berichten!

Zum vollständigen Bericht der Märkischen Allgemeinen geht es hier.

Potsdamer Bürgerhaushalt manipuliert

Redaktion — Wed, 20 Oct 2010 18:56:22 +0000

Wie die Märkische Allgemeine am 19.10. berichtete, wurde dem Potsdamer Bürgerhaushalt vorgeworfen, manipulierbar zu sein. Die anonyme Gruppe „Team Potsdam“ behauptete, am Vortag die Bewertung der Vorschläge beeinflusst zu haben. Der Potsdamer Bürgermeister Burkhard Exner wies den Vorwurf zunächst von sich, in einem zweiten Artikel der Markischen Allgemeinen (20.10.) musste er allerdings einräumen, dass es dem „Team Potsdam“ tatsächlich gelungen sei, die Abstimmung zu manipulieren.

Um beim Potsdamer Bürgerhaushalt einen Vorschlag bewerten zu können, müssen der Name, die Anschrift und das Geburtsdatum angegeben werden. Wegen dieser detaillierten Angaben zweifelte die Potsdamer Verwaltung zunächst auch an dem Wahrheitsgehalt des Vorwurfs. Daraufhin legte das „Team Potsdam“ den Manipulationsvorgang offen: Die Aktivisten verrieten, am Sonntag zwischen 15 und 17:30 Uhr mit den Daten von 200 Potsdamern mehrere hundert Punkte für das Vorhaben „Erhalt der Sportanlagen an der Heinrich-Mann-Allee“ vergeben zu haben. Damit schnellte der Vorschlag, der bis dahin 123 Stimmen hatte, in zweieinhalb Stunden auf immerhin Platz 7 von 37 nach oben. Die persönlichen Daten, die zur Online-Abstimmung benötigt wurden, hatten sie aus dem Internet, von Unterschriftenlisten und bei Straßenbefragungen gesammelt. Die Gruppe wollte damit „einen öffentlichen Aufschrei forcieren“ und eine „Änderung des Systems Bürgerhaushalt“ erzwingen.

Die Verwaltung lässt nun das System erneut prüfen, sieht den Vorfall aber relativ gelassen: Exner will die detaillierteren Vorwürfe noch einmal prüfen lassen, stellte aber die Dimension der Manipulation offen in Frage. Er räumte ein, dass die Internetabstimmung manipulierbar sei, betonte aber, bislang habe es genügt, an die Seriosität der Bürger zu appellieren. Er wolle das System auch nicht komplizierter machen, um die Beteiligungshürden für die Bürger möglichst gering zu halten.

Die vollständigen Berichte der Märkischen Allgemeinen finden Sie hier:

Angebliche Manipulation beim Bürgerhaushalt

Abstimmung wurde doch manipuliert

Ein Video-Interview mit einer Mitarbeiterin der Stadtverwaltung gibt es bei potsdamtv.de.

Potsdam – Abstimmung zum Bürgerhaushalt bis zum 17. Oktober 2010

Redaktion — Sun, 05 Sep 2010 15:18:29 +0000

In Potsdam können sich seit Montag (30. August 2010) bis Sonntag (17. Oktober 2010) alle EinwohnerInnen ab 14 Jahren an der Abstimmung über die Vorschläge zum Bürgerhaushalt 2011 beteiligen. Insgesamt stehen 37 Vorschläge zur Abstimmung, denen die BürgerInnen ihre Punkte geben können. Über die 20 Vorschläge, die die meisten Punkte bekommen haben, werden die Stadtverordneten diskutieren und entscheiden.
Abgestimmt werden kann unter www.potsdam.de/buergerhaushalt.

Die Liste der Vorschläge können Sie hier einsehen. Hierin finden sich „alle Anregungen mit den Einschätzungen der Verwaltung zu Kosten, Umsetzbarkeit und zeitlichen Bedingungen“.

Ergänzend zur Beteiligung im Internet liegen kostenlose Exemplare der Liste der „Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger im Bürgerservice” des Stadthauses Potsdam aus. Zusätzlich wurden 10.000 zufällig aus dem Melderegister ausgewählte PotsdamerInnen angeschrieben. Sie erhielten die Liste der Vorschläge und wurden gebeten, an der Befragung teilzunehmen.

Zur Seite des Bürgerhaushalts der Stadt Potsdam
Zum Pressebericht der Märkischen Allgemeinen

Bürgerhaushalt Potsdam startet am 4. Mai 2010 im Stadthaus

Redaktion — Thu, 29 Apr 2010 07:30:31 +0000

Mitteilung der Stadt Potsdam

Der Bürgerhaushalt der Landeshauptstadt Potsdam geht in eine nächste Runde. Den Startpunkt bildet dazu die Auftaktveranstaltung am Dienstag, den 4. Mai 2010.
Alle Potsdamer, die aktiv die Entwicklung ihrer Stadt mitgestalten wollen, erhalten dann wieder die Gelegenheit, sich über die städtischen Finanzen zu informieren. Auch wird über die Beschlüsse und die Umsetzung der Bürgervorschläge der Vorjahre Bericht erstattet. Es besteht weiterhin die Möglichkeit, mit Fachleuten aus Politik und Verwaltung ins Gespräch zu kommen und eigene Anregungen einzubringen. Daneben wird die Vorstellung des Bürgerhaushalts 2011 und der Beteiligungsgegenstände im Mittelpunkt stehen.

Termin:
Auftaktveranstaltung Bürgerhaushalt
Dienstag, 4. Mai, 18 Uhr
Plenarsaal des Stadthauses Potsdam

Quelle >>>

Online-Umfrage zum Bürgerhaushalt Potsdam

Redaktion — Thu, 01 Apr 2010 14:25:23 +0000

In Potsdam werden die Bürgerinnen und Bürger in diesem Jahr bereits zum vierten Mal an der Haushaltsplanung beteiligt. Gegenwärtig (und noch bis zum 18. April) wird in Kooperation mit der Universität Potsdam eine Umfrage zum Bürgerhaushalt durchgeführt. An der Umfrage kann online auf den Seiten des Bürgerhaushalts ohne vorherige Registrierung teilgenommen werden.

Zur Umfrage >>>

Die Märkische Allgemeine berichet:

Um das Potsdamer Bürgerhaushaltsverfahren auch zukünftig erfolgreich zu gestalten, hat die Stadt Potsdam in Zusammenarbeit mit der Universität Potsdam ein Fragenkatalog erarbeitet. Dieser ist in der Zeit vom 29. März bis 18. April 2010 unter www.potsdam.de/buergerhaushalt abrufbar. Diese beinhaltet neun Fragen zum Potsdamer Beteiligungsverfahren.

Dabei können Wünsche und eigene Vorstellungen zur Verbesserung des Projekts abgegeben werden. Die Auswertung erfolgt im Rahmen einer Projektarbeit durch Studierende der Universität Potsdam. Erste Ergebnisse sollen bereits im Rahmen der Auftaktveranstaltung, die für den 4. Mai 2010 geplant ist, veröffentlicht werden.

Zum Artikel der Märkischen Allgemeinen >>>

Potsdam: Bürgerhaushalt: Abschlussveranstaltung am 14. Januar 2010

Redaktion — Tue, 05 Jan 2010 09:32:45 +0000

Vom 23. November 2009 bis 3. Januar bestand für alle Potsdamerinnen und Potsdamer die Möglichkeit im Internet oder per Post an der Vorschlagsvotierung des Bürgerhaushaltes 2010 teilzunehmen. Die Votierungsphase wurde nun abgeschlossen und mit der Zwischenauszählung begonnen.

Alle Potsdamerinnen und Potsdamer, die noch nicht abgestimmt haben, können dies bei der Abschlussveranstaltung am Donnerstag, den 14. Januar 2010 tun. Beginn ist 18 Uhr im Plenarsaal des Stadthauses in der Friedrich-Ebert-Str. 79–81.

Alle Bürgerinnen und Bürger, die mindestens 14 Jahre alt und haupt‑ oder nebenwohnsitzlich in Potsdam gemeldet sind, können an der Abstimmung teilnehmen. Es dürfen im Rahmen des Bürgerhaushaltes 2010 pro Person maximal fünf Punkte vergeben werden.

[…]

Quelle: http://www.potsdam.de >>>

Potsdam: Halbzeit der Vorschlagsvotierung – Teilnehmerzahl verdoppelt

Redaktion — Wed, 16 Dec 2009 14:15:04 +0000

In Potsdam läuft aktuell und noch bis zum 3. Januar 2010 die Votierungsphase des Bürgerhaushalt:

Zur Halbzeit der Vorschlagsvotierung zum Bürgerhaushalt haben bereits mehr als 2000 Potsdamerinnen und Potsdamer für ihre Favoriten gestimmt. Mit diesem Zwischenergebnis hat sich – zur Mitte der Votierung – die Teilnehmerzahl im Vergleich zum Vorjahr nahezu verdoppelt.

Noch bis 3. Januar 2010 besteht auf der Website www.potsdam.de/buergerhaushalt die Möglichkeit über die 40 Vorschläge auf der „Liste der Bürgerinnen und Bürger“ abzustimmen. Alle Potsdamerinnen und Potsdamer sind aufgefordert, sich aktiv zu beteiligen.

Ziel der Votierung ist es, eine repräsentative Auswahl der 20 wichtigsten Vorschläge des Bürgerhaushaltes 2010 zu ermitteln. Diese Empfehlungen der Bürgerschaft sollen als Ergebnis am 27. Januar 2010 der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung übergeben werden.

Seit dieser Woche machen Großplakate im gesamten Stadtgebiet auf die Votierung des Bürgerhaushaltes 2010 aufmerksam. Aktuelle Informationen und Abstimmungsmaterialien erhalten Potsdamerinnen und Potsdamer im Bürgerservice im Stadthaus oder online unter www.potsdam.de/buergerhaushalt.

Siehe MyHeimat.de Potsdam >>>

Und auch Brandenburg-abc.de >>>