Rechenschaft

Jena: Ergebnisse der Bürgervoten ignoriert?

Beteiligung zu Mehreinnahmen
In Jena konnten die Bürgerinnen und Bürger in den letzten Wochen über die Verwendung zusätzlicher Einnahmen ihr Votum abgeben. Die Stadt erhielt unverhofft Gelder durch zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen. Daher wurde relativ kurzfristig eine zusätzliche Beteiligung organisiert, zusätzlich zu den Angeboten, die im Rahmen des „normalen“ Bürgerhaushaltsverfahrens angeboten wurden bzw. im Laufe des Jahres 2008 noch vorgesehen sind. (Wir berichteten>>>)

Bürgervoten liegen vor
Laut der offiziellen Seite zum Bürgerhaushalt in Jena hatten die Bürgerinnen und Bürger „…die Gelegenheit, über die von den Stadtratsfraktionen und dem Oberbürgermeister unterbreiteten 18 Verwendungsvorschläge zur Verwendung der Mehreinnahmen des Jahres 2007 Ihr Votum abzugeben. Als Medien wurden neben der Pressearbeit ein Faltblatt mit 5.000er Auflage sowie der Internetauftritt genutzt. Darüber hinaus kamen ca. 100 Bürgerinnen und Bürger auch zur Bürgerversammlung, die hierzu am 30.06.2008 in der Rathausdiele stattfand. Insgesamt haben sich an der Umfrage 3.179 Personen beteiligt. Der überwiegende Teil der Bürger (1.744) hat das Internet genutzt.“

Jeder Bürgerinnen und jeder Bürger konnte je drei Vorschläge mit 3, 2 und 1 Punkt bewerten. Auf diese Weise wurden insgesamt 15.008 Punkte auf die Vorschläge verteilt. (Dokumentation der Auswertung >>>)

Soweit zum Verfahren. Interessant sind nun die aktuellen Berichte über den Umgang mit den Ergebnissen durch die Politik. Denn aus diesen Berichten ist zu entnehmen, dass die Mehrheit im Stadtrat sich weitgehend nicht an den Bürgervoten orientiere und die Gelder mit einer deutlich anderen Gewichtung verteilt habe. Lesen Sie hierzu auch die Presseberichte, auf die wir weiter unten verweisen.

Bürgervoten ignoriert – ist der Bürgerhaushalt Jenas ein Bürgerhaushalt?
Werden Ergebnisse der Beteiligung ignoriert, so handelt es sich im Prinzip nicht um einen Bürgerhaushalt. Allerdings stellt sich die Situation ⅰ.d.R. und auch nicht in Jena so einfach dar: So waren in Jena die Ergebnisse des Verfahrens (die Bürgervoten) Gegenstand politischer Diskussions‑ und Entscheidungsfindung. Wäre das nicht der Fall gewesen, dann könnte man in der Tat nicht mehr von einem Bürgerhaushalt sprechen. Die Ergebnisse wurden aber in die politischen Entscheidungsprozesse eingespeist.

Allerdings entschied die Mehrheit der Ratsmitglieder Jenas anders als es das Bürgervotum nahelegte. Immer noch ein Bürgerhaushalt? Auch das widerspricht im Prinzip nicht der Definition eines Bürgerhaushaltes, denn diese Beteiligungsverfahren sind von ihrer Anlage her indirektdemokratische Verfahren, in der die Bürgerinnen und Bürger um Rat gefragt werden, also konsultiert werden. Und die Ergebnisse der Konsultation fließen als (zusätzliches) Beratungsmaterial in die politischen Beratungs‑ und Entscheidungsprozesse ein. Und die Entscheidungsmacht verbleibt beim representativ gewählten Rat. Und der kann anders entscheiden als die Bürger vorgeschlagen oder votiert haben.

Also alles in Ordnung?
Es scheint in Jena nicht gut angekommen zu sein, dass die Politik mehrheitlich anders entschied als die teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger mehrheitlich im Beteiligungsverfahren votierten. Zunächst ist auffällig, dass laut Presseberichten die Beteiligungsergebnisse ausgerechnet von denjenigen, die das Bürgerhaushaltverfahren nicht befürworteten, begrüßt wurde, während diejenigen, die sich für das Verfahren einsetzten, dennoch mehrheitlich anderes entschieden. Da kommt aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger möglicherweie der Verdacht auf, dass die Ergebnisse zum Spielball bereits abgeschlossener Entscheidungsbildungsprozesse wurden und letztlich auch das Beteiligungsverfahren nicht sonderlich ernst genommen wurde. Oder anders ausgedrückt: Die Ergebnisse wurden zwar im politischen Gremium diskutiert, eine „konstruktive Offenheit“ den Ergebnissen gegenüber war aber nur wenig vorhanden. Wahrscheinlich auch bei denen nicht, die die Ergebnisse begrüßten. Hatten sie einfach nur das Glück, dass diese ihrer Meinung entsprachen?

Auch wenn in Prinzip alles in Ordnung ist – denn der Rat hat nach demokratischen Regeln entschieden – so wird hier dennoch deutlich, dass Bürgerhaushalte als zusätzliche Beteiligungsangebote eine eigene Dynamik entfalten können. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn es wie in Jena gelingt – und das ist zu Zeiten angeblicher Politikverdrossenheit positiv zu werten – viele Bürgerinnen und Bürger zur Beteiligung zu bewegen.

Diese Dynamik kann sich positiv entfalten, wenn sich Politik mit den Ergebnissen konstruktiv auseinandersetzt und versucht sie in ihre Entscheidungen (zumindest teilweise) zu integrieren.

Aber es ist immer möglich und ihr gutes Recht, dass die Politik sich gegen die Bürgervoten entscheided. Dann kann sich die Stimmung in der Bevölkerung gegen die Politik und das Verfahren wenden, selbst dann, wenn es der Politik gelingt, ihre Entscheidungen inhaltlich gut zu begründen und sie sich nicht dazu verleiten lässt, das Beteiligungsverfahren (das sie selbst beautragte!) nachträglich abzuwerten. Letzteres ist in Jena aus der Ferne betrachtet sicherlich nicht besonders gut gelungen.

Die Verfahrensgestaltung entscheidet mit
Die Wahrscheinlichkeit eines positiven oder negativen Einfluss von Bügerhaushalten auf das Verhältnis von Politik, Verwaltung und Bürger kann aber durch politische und methodische Entscheidungen im Vorfeld durchaus beeinflusst werden.

In Jena sind vermutlich Fehler im Vorfeld gemacht worden. So kann vermutet werden, dass dem Bürgerhaushalt in Jena wahrscheinlich eine breite politische Basis fehlt, also ein überparteilicher Beschluss, durch den hervorgeht, dass alle politischen Kräfte das Beteiligungsverfahren wollen und unterstützen. Solch ein Beschluss würde die Wahrscheinlichkeit verringern, dass Ergebnisse oder sogar das Beteiligungsverfahren selbst ausschließlich zum Spielball zwischenparteilicher Auseinandersetzungen werden.

Aber auch methodisch sind möglicherweise Fehler gemacht worden. So wurde in Jena der aktuelle Bürgerhaushalt über die Verwendung der Mehreinnahmen darauf reduziert, dass die Teilnehmenden Punkte für Vorschläge der Politik vergeben konnten. Am Ende dieses „Auswahl‑ und Bewertungsverfahrens“ stand eine Rangliste der Vorschläge. Es gab darüber hinaus keine Möglichkeit für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, Ihre Auswahl bzw. Gewichtung durch Diskussionsbeiträge zu begründen (“zu qualifizieren“) oder alternative Vorschläge zu unterbreiten. Dem Beteiligungsverfahren wurden dadurch direktdemokratische Züge „eingehaucht“. Abgesehen von der Frage der Repräsentativität reiner Rankingverfahren, wird dadurch die Anschlussfähigkeit der Ergebnisse an den repräsentativ gewählten Rat unnötig erschwert. Weil dieser nämlich angesichts des direktdemokratischen Ausrichtung der Methode im Vorfeld eigentlich die Zusage machen müsste, die Ergebnisse zu übernehmen. Insbesondere dann, wenn wie in Jena gesschehen, die Ergebnisse zu den zur Auswahls stehenden Vorschlägen nicht am Anfang sondern am Ende des politischen Abwägungs‑ und Entscheidungsprozesses vorliegen.

Direkte oder indirekte Demokratie?
Es spricht prinzipiell nichts dagegen, Bürgerhaushalte (auch) in Richtung „direkter Demokratie“ in Form von Referenden oder Bürgerentscheide über Haushaltsfragen weiterzuentwickeln, so wie sie in der Schweiz gängige Praxis sind. Allerdings sprechen die Erfahrungen in Deutschland mit neuen Beteiligungsinstrumten wie den Bürgerhaushalten dafür, diese Verfahren eher als indirektdemokratische Konsultationsinstrument einzusetzen, um so (paradoxerweise) die Erfolgsaussichten des Verfahrens und damit die Einflussmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen. Voraussetzung ist aber in allen Fällen, dass Ergebnisse bzw. Ausgabe‑ und Sparvorschläge nicht schon im Vorfeld unverrückbar festliegen, sondern die Ideen, Vorschläge, Präferenzen und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger den Diskussionsprozess aufseiten der Politik und Verwaltung noch beeinflussen können.

Das meinte die Presse
Presseberichte über den Umgang mit den Bürgervoten des Bürgerhaushaltes in Jena durch den Stadtrat (kein Anspruch auf Vollständigkeit):
–> Jenakompakt.de „Stadtrat führt Bürgerhaushalt ad absurdum“ >>>
–> jenanews.de „FDP: Stadtrat verwässert Bürgerwillen“ >>>
–> jenanews.de Mehreinnahmen: Entscheidung gegen…“ >>>

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Dienstag, 15.7.2008 von Oliver Märker

Tags: Jena | Politisches Tauziehen | Rechenschaft

„Die Bürger sind bereit zu sparen“ – Interview mit dem Politiker Rolf Knöfel aus Bergheim

Die Stadt Bergheim führte in diesem Jahr zum zweiten Mal eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am Haushaltsplanungsverfahren durch. Anlässlich der Bürgerbeteiligung zum Doppelhaushalt 2008⁄2009 sprachen wir mit Herrn Knöfel, dem Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bergheim. Die Fragen stellte Oliver Märker.

Sehr geehrter Herr Knöfel,
warum beteiligt die Stadt Bergheim die Bürgerinnen und Bürger an der Haushaltsplanung? Warum haben sich Politik und Verwaltung für dieses Beteiligungsverfahren entschieden?

Wir haben die Bürgerbeteiligung an der Haushaltsplanung eingeführt, weil wir die Bürgerinnen und Bürger über die schwierige finanzielle Situation in unserer Kommune in Kenntnis setzen wollen. Wir möchten, dass auch die Bürger über die finanzielle Situation in ihrer Kommune Bescheid wissen und nicht nur ihre gewählten Vertreter. Mit der Einführung der Bürgerbeteiligung haben wir auf das Verständnis der Bürgerinnen und Bürger gesetzt, da aufgrund der finanziellen Situation andere Schwerpunkte bei den freiwilligen Ausgaben – und um die geht es ja hauptsächlich – gesetzt werden müssen als dies in Zeiten einer guten Kassenlage der Fall war. Darüber hinaus wollen wir mit der Durchführung eines Bürgerhaushaltes gemeinsam mit dem Bürger herausfinden, wo bei den freiwilligen Ausgaben diese Schwerpunkte gesetzt werden sollten. Letztlich geht es uns darum, in einem gemeinsamen Abwägungsprozess mit der Bürgerschaft hier den richtigen Weg zu finden.

Was haben Sie als Politiker davon – was verspricht sich die Politik?

Für Politiker ist es nicht immer leicht, herauszufinden, wo die Bürger bereit sind, Verzicht zu üben und an welcher Stelle sie nicht dazu bereit sind. Schon bei der ersten Bürgerbeteiligung zum Doppelhaushalt 2005⁄2006 haben wir die Erfahrung gemacht, wie wichtig dieses Instrument für die Politik sein kann, um hier mehr Klarheit zu bekommen. Schon damals haben wir erkennen können, dass der Bürger Schwerpunkte setzt, die wir so als Politiker zunächst so nicht gesehen haben.
Bei manchen Punkten waren wir regelrecht überrascht, wie zum Beispiel bei der Parkraumbewirtschaftung: So haben wir Politiker von manchen Interessensgruppen suggeriert bekommen, dass die Bürgerschaft unter den Parkgebühren sehr leiden würden. Während der Beteiligung kam aber heraus, dass die Bürgerinnen und Bürger durchaus Verständnis dafür haben, dass in Zeiten schmaler Kassen die Bewirtschaftung der Parkplätze eine wichtige Einnahmequelle darstellt. Und dass damit in einigen Fällen auch Probleme wie Dauerparken reduziert werden können. Hier sah der Bürger das also viel differenzierter als wir vermuteten.
Andererseits ist es aber auch wichtig, in den eigenen Schwerpunktsetzungen und Vorstellungen bestärkt zu werden: So lagen wir beispielsweise richtig in der Idee, Jugend, Familie und Bildung zu fördern, hier also möglichst viel Geld zu investieren. So gesehen wurde uns dieser Akzent über den Bürgerhaushalt bestätigt und hat sich deshalb als ein sehr hilfreiches Instrument erwiesen.

Kritiker des Verfahrens werfen der Politik vor, dass sie sich nur die „Rosinen picken“ würden – was antworten Sie auf diese Kritik?

Wenn wir nur die Ergebnisse herausnehmen würden, die uns gefallen, dann müsste man sich diesen Vorwurf gefallen lassen. Ich kann für meine Fraktion jedoch sagen, dass wir uns in den vielen Sitzungen und Klausuren sehr intensiv mit den Ergebnissen auseinander setzen. Und da geht es nicht nur darum, eigene Ideen und Zielvorstellungen wiederzufinden, sondern gerade auch darum, unser Programm mit dem Meinungsbild und den Anregungen der Bürgerschaft abzugleichen und soweit erfüllbar an den Stellen Korrekturen durchzuführen, die in unserer Wahrnehmung nicht erkannt wurden, also genau da, wo wir Dinge anders einschätzten oder noch nicht bedacht und berücksichtigt haben. Wir nehmen die Bürgerbeteiligung ernst – „Rosinenpickerei“ wäre in der Tat nicht gut, in der Sache falsch und ein schlechtes Zeichen an die Bürger.

Wir beurteilen Sie den Verlauf des aktuellen Beteiligungsverfahrens zum Haushalt 2008⁄2009?

Bei der ersten Beteiligung zum Doppelhaushalt 2005⁄2006 haben wir die Bürgerinnen und Bürger mithilfe eines Fragebogens und eines abendlichen Bürgerforums beteiligt. Aufgrund der der guten Erfahrungen haben wir diese Instrumente beibehalten und versucht das Verfahren durch die Einführung des Internets als zusätzliche Beteiligungsmöglichkeit weiter zu optimieren und abzurunden. Und wie wir gesehen haben, hat der Einsatz des Internets noch einmal einen großen Schub in das Verfahren hereingebracht. Die Hinzunahme des Internets war insofern von Bedeutung, weil dadurch noch mehr ein repräsentativer Charakter in das Verfahren gekommen ist. Das Verfahren ist zwar immer noch nicht repräsentativ, aber die Zunahme der Beteiligung gibt uns Politiker noch mehr Sicherheit in unserer Beschäftigung mit den Bürgervorschlägen. Alle drei Elemente, also der Fragbogen, das Internet und das abendliche Bürgerforum haben zu einer größeren Ausgeglichenheit geführt. Im Prinzip können wir uns in der CDU-Fraktion eine Haushaltsberatung ohne Bürgerbeteiligung und schon gar nicht ohne das Instrument „Internet“ mehr vorstellen.

Wie schätzen Sie die Qualität der Ergebnisse ein?

Uns liegt jetzt ein sehr umfängliches Ausarbeitung mit den Ergebnissen des Verfahrens vor. Klar ist, dass wir Politiker uns nicht mit allen dokumentierten Feinheiten und Details auseinandersetzen können. Dazu fehlt dann doch die Zeit. Aber: Wir suchen nach den grundsätzlichen Schwerpunkten und fragen uns: „Was hat uns der Bürger zusagen, mit welchen Themen hat er sich befasst?“ Und dazu ist die Ergebnisdokumentation sehr hilfreich und nützlich.

Wie gehen Sie bei der Auswertung vor?

Wie bereits erwähnt, vergleichen wird die Ergebnisse mit unseren Zielsetzungen, korrigieren an den Stellen wo wir etwas noch nicht bedacht haben oder sogar anderer Auffassung waren, und passen dies vor dem Hintergrund der Machbarkeit an. So sind wir in der Lage, den Bürger mitzunehmen und seine Anregungen Wirklichkeit werden zu lassen. Hierzu müssen wir uns angucken, wie die Ideen umgesetzt können, welche Auswirkungen mit einer Umsetzung jeweils verbunden sind. Aber wie gesagt: Die Bürger sind bereit zu sparen. Der Bürger ist bereit, auch auf Dinge zu verzichten, wie zum Beispiel auf die kurzfristige Ausstattung von Sportplätzen mit Kunstrasen. Dies sehen die Vereine unserer Stadt als Interessengruppe naturgemäß anders. Aber gerade hier wird deutlich, dass die breite Bürgerschaft eine differenziertere Meinung hat. Dies soll nicht heißen, dass der Kunstrasen auf Sportplätzen mittel‑ bzw. langfristig gesehen keine Berechtigung hat. Hierzu müssen jedoch tiefer gehende Untersuchungen erfolgen, die letztlich zu dem Ergebnis führen müssen, dass sich die verhältnismäßig hohen Investitionen auch rechnen. Die Sichtung der Ergebnisse zeigt: Nicht nur die „Wünscher“ kamen zu Wort, sondern auch die, die erkannt haben, dass nicht alles machbar ist, dass auch schöne Dinge, wie zum Beispiel der o. g. Kunstrasen, aufgrund der finanziellen Situation nicht oder vorerst nicht umgesetzt werden können.

Wir fassen in unseren Haushaltsklausuren alle Beratungsergebnisse zusammen, arbeiten diese in den Haushaltsentwurf ein, und nehmen einen Abgleich mit unseren Vorstellungen und unseren sachlichen und politischen Zielen vor. Besonders schwer betroffen sind naturgemäß die freiwilligen Ausgaben. Die freiwilligen Ausgaben sind uns besonders wichtig. Hier gilt es, die geringen Spielräume (zum Beispiel Sport, Jugend, Bildung, ältere Menschen) optimal, sinnvoll und sachdienlich zu nutzen. Vor diesem Hintergrund fragen wir uns: Wo setzen wir die Schwerpunkte? Und gerade für diese Akzentuierung ist der Bürgerhaushalt nützlich; denn wir sind immerhin eine aus 22 Stadträten und 43 sachkundigen Bürgern bestehende Fraktion, und da fällt die Meinungsbildung nicht immer leicht, sodass jede zusätzliche Orientierung hilfreich ist.

Wie werden Sie den Bürgerinnen und Bürgern eine Rückmeldung geben?

Für die CDU-Fraktion kann ich sagen, dass wir uns in einem Pressegespräch auf die Verwendung der Bürgervorschläge eingehen werden. Wir werden dort Rede und Antwort stehen – die Presse fragt da schon, das können Sie sich vorstellen. Auch die Bürgermeisterin wird sich an die Öffentlichkeit wenden, um über die Ergebnisverwertung zu berichten. Die Verwaltung wird auch einen Bericht erstellen.

Wie wird es weiter gehen?

Erkenntnisse aus dem aktuellen Verfahren müssen wir zur methodischen Weiterentwicklung des Verfahrens nutzen. Die Rolle des Internets wird sicherlich auch in den nächsten Verfahren von großer Bedeutung sein. Hier hat sich gezeigt, dass es richtig ist, Neuerungen und Erfahrungen aus anderen Städten aufzunehmen und zu berücksichtigen. Für meine Fraktion kann ich sicher sagen, dass wir eine Weiterführung des Verfahrens befürworten. Aber ich denke auch, dass alle anderen Fraktionen eine Weiterführung wollen. So war es ein sehr gutes Zeichen, dass die Gelder, die zur Durchführung der diesjährigen Beteiligung notwendig waren, einschließlich der Erweiterung des Verfahrens durch die Hinzunahme des Internets, einstimmig bereitgestellt wurden.

Was würden Sie Politikern einer anderen Stadt sagen, in der die Öffentlichkeit bislang nicht an der Haushaltsplanung beteiligt wird, um sie von dem Verfahren zu überzeugen?

Im Grunde genommen würde ich all die Dinge sagen, die ich Ihnen eben auch gesagt habe. Vielleicht würde ich es noch auf folgende Kernaussage zuspitzen: Nur mit einer Beteiligung können wir Volksvertreter sicher sein, dass wir Gedanken und Vorschläge aus der Bürgerschaft auch aufgenommen haben, und dort wo sie umsetzbar waren, das auch getan haben. Und ich würde sagen: In der Regel sind viele Gedanken umsetzbar, denn die meisten Bürger bringen vernünftige Vorschläge ein. Es sind eben nicht die „ewigen Nörgler“, sondern gerade, die, die sich verantwortungsbewusst in der Diskussion verhalten.
Man darf allerdings einen Fehler nicht machen: Man muss die Bürgerbeteiligung ernst nehmen und darf sie auf keinen Fall nur als Alibi nutzen, um nachher doch nur das umzusetzen, was man eh schon vorhatte. Wichtig ist der Mut zur Offenheit. Der Bürgerhaushalt darf nicht als Makulatur behandelt werden. Man muss das ganze Verfahren ernst nehmen. Wir müssen gewissenhaft hin schauen und uns fragen: „Was will der Bürger uns sagen?“

Kurzum: für die Zukunft kann ich mir nicht vorstellen, ohne die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger einen Haushalt zu beraten und zu verabschieden.

Sehr geehrter Herr Knöfel,
wir danken Ihnen für das Gespräch.

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Dienstag, 6.5.2008 von Oliver Märker

Tags: Bergheim | E-Partizipation | medienübergreifend | Rechenschaft

Köln: Bürgerhaushalt wird fortgeführt

Nach einer Meldung der Stadt Köln vom 25.4.2008 zur gestrigen Sitzung des Rats der Stadt Köln, werden sich die Kölnerinnen und Kölner über 2008 hinaus an der Haushaltsplanung der Stadt beteiligen können. Weiterhin wurden Entscheidungen zur Rechenschaftslegung getroffen:

In seiner Sitzung am 24. April hat der Rat der Stadt Köln beschlossen, den Bürgerhaushalt fortzuführen und die Verwaltung beauftragt, entsprechende Schritte zur Umsetzung einzuleiten und durchzuführen:

Mit dem Beschluss wurde darüber hinaus festgelegt, die im Beteiligungsverfahren vorgesehene öffentliche Rechenschaftslegung für den ersten Kölner Bürgerhaushalt in zwei Schritten zu vollziehen: …

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Freitag, 25.4.2008 von Oliver Märker

Tags: Köln | Rechenschaft

Köln: Finanzausschuss berät Bürgerhaushalt in Sondersitzung

Akuelle Meldung von www.stadt-koeln.de:

Für den 18. Februar hat der Ratsausschuss eine Sondersitzung speziell für die Diskussion über die Ergebnisse des Bürgerhaushaltes angesetzt

Die Gründe dafür, welche der Vorschläge aus dem Bürgerhaushaushalt umgesetzt werden sollen und welche nicht, werden anschließend öffentlich zugänglich gemacht.

Link zur Originalquelle

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Montag, 11.2.2008 von Oliver Märker

Tags: Köln | Rechenschaft