Rechenschaft

Bürgerhaushalt Wiesbaden – reine Abstimmung ohne neue Ideen?

In Wiesbaden hat die Konsultation der Bürgerinnen und Bürger auf Wiesbaden.de am 01.07.2009 begonnen und dauert noch bis zum 31.07.2009 an. Die Stadt Wiesbaden lässt die Bürger nicht wie viele andere Städte ohne weitere Vorgaben Vorschläge einreichen, diskutieren und bewerten, sondern hat ein anderes Modell gewählt: Die Ortsbeiräte jedes der 26 Wiesbadener Stadtteile haben im Vorfeld fünf Vorschläge ausgewählt über die die Bürgerinnen und Bürger nun jeweils abstimmen kann.

Jeder dieser Vorschläge kann von den registrierten Nutzern in den Abstufungen „hohe Priorität“, „mittlere Priorität“, „niedrige Priorität“ oder „keine Priorität“ bewertet werden. Zusätzlich können unter jedem Vorschlag Kommentare eingestellt werden. Außerdem gibt es noch zwei weitere Diskussions-Foren, das „offene Forum“ und ein „Eltern-Forum“ in denen zu unterschiedlichen Themen diskutiert werden kann.

Zum Ablauf gibt die Stadt Wiesbaden folgendes bekannt:
Über die fünf Maßnahmen jedes Ortsbeirats wird im November beraten. Zu diesem Termin, der bekannt gegeben wird, sind alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen. Nach Beschlussfassung des Haushaltsplan im Dezember werden die Ergebnisse im Internet veröffentlicht.

Beim genauen Betrachten der Seite und der Informationen zum Verfahren bleiben einige Fragen offen und einige Aspekte beim Bürgerhaushalt Wiesbaden kann man durchaus kritisch bewerten.

So sind die vorgegeben Vorschläge der Ortsbeiräte sehr knapp formuliert, es geht wenig Information aus ihnen hervor. Zum Beispiel: „Russischer Friedhof – Neroberg: Finanzmittel zur Beteiligung der Stadt an der Instandhaltung des russischen Friedhofes auf dem Neroberg. Kostenschätzung: bis 250.000 €.“

In den Foren diskutieren die Bürger weitgehend unter sich. Antworten der Stadt sind keine zu finden. Es bleibt außerdem offen, wie mit den Diskussions-Beiträgen der Teilnehmer umgegangen wird, ob die Stadt die Beiträge auswertet und sie in die Entscheidungen mit einfließen lässt.

Die Schritte des Verfahrens besonders der spätere Umgang mit den gevoteten Vorschlägen werden (noch?) nicht ersichtlich. Zur Rechenschaft findet man bislang nur folgende Information:

Die Ergebnisse dienen bei den Haushaltsplanberatungen neben den Anmeldungen der Fachverwaltung als Entscheidungshilfe. Die Entscheidung über die Aufnahme in den Haushalt verbleibt bei der Stadtverordnetenversammlung. Die Beratung und Entscheidung wird offen erfolgen. Das heißt, die Bürger sind an diesem Tag herzlich eingeladen, die Beratungen zu verfolgen. Der Termin wird rechtzeitig bekannt gegeben.

Generell stellt sich die Frage, wie mit den jeweils fünf von den Bürgerinnen und Bürgern bewerteten Vorschlägen für jeden Stadtteil umgegangen wird. Wie viele der bewerteten Vorschläge pro Stadtteil werden verwirklicht? Bestimmen die Voten nur die Reihenfolge der Verwirklichung oder werden nur einzelne Vorschläge umgesetzt? Wie werden die gevoteten Vorschläge zwischen den Stadtteilen gegeneinander abgewogen, insbesondere wenn man davon ausgeht, dass sowohl große als auch kleine Stadtteile mit jeweils unterschiedlich vielen Bewohnern beteiligt sind. Antworten auf diese Fragen werden wohl erst die Haushalts-Beratungen im November geben, mit der Gefahr, dass sowohl große Frustration aufseiten der Politik als auch aufseiten der Bürger/innen entstehen können, da der Umgang mit den Vorschlägen nicht vorher nicht transparent festgelegt wurde.

Unabhängig davon kann man auch fragen, warum die Ortsbeiräte Vorschläge vorlegen, über die dann die Bürger/innen abstimmen sollen. Dieses Vorgehen gibt dem Bürgerhaushalt nämlich eine direkt-demokratische und repräsentative Anmutung, die bei den Bürger/innen Erwartungen weckt, die gar nicht erfüllt werden können, da „gevotete Ergebnisse“ so nicht anschlussfähig sind an den repräsentativ gewählten Stadtrat. Dieser müsste nämlich die Ergebnisse übernehmen, um dem direkt-demokratischen Konzept zu folgen, einmal ganz abgesehen von den dann immer noch ungelösten konzeptionellen Problemen, die schon bei der Stimmenerhebung auftreten und solchen der anschließenden Gewichtung und Behandlung aller Voting-Ergebnisse untereinander. Dass dies sowohl aus fachlichen als auch institutionellen Gründen (sprich: die Haushaltsberatungen haben einen völlig anderen Charakter) kaum erwartet werden kann, spiegeln auch die folgenden Ausschnitte wider:

So heißt es in einem Artikel im Online-Angebot des Hessischen Rundfunks, dass auf Grund der Haushaltslage nur wenige der insgesamt 130 Vorschläge verwirklicht werden können:

Allerdings werden sie bei den Haushaltsplan-Beratungen lediglich als Entscheidungshilfe dienen. Das letzte Wort hat die Stadtverordnetenversammlung. Vorsorglich wies die Stadt bereits daraufhin, dass aus finanziellen Gründen nur ein Bruchteil der 130 Projekte realisiert werden kann.

Laut einem Artikel der Allgemeinen Zeitung äußern sich mehrere Ortsbeiräte kritisch zum Wiesbadener Verfahren mit fünf vorgegeben Vorschlägen:

Skeptisch zeigte sich Kostheims Ortsvorsteher Carlo Müller, der die eher zurückhaltende Meinung seiner Kolleginnen aus Amöneburg und Kastel zu bestätigen schien: „Der Wunschvorschlag des Bürgers wird zwar registriert, findet aber keinen Einfluss auf das Gesamtergebnis der vorgegebenen fünf Maßnahmen.“

Auch besteht bei einigen Ortsvorstehern die Angst dafür verantwortlich gemacht zu werden, sollten nur wenige oder keine der von den Bürgern gevoteten Vorschläge umgesetzt werden:

Skeptisch äußerte sich auch die Kasteler Ortsvorsteherin Margot Schäfer (SPD). Die Einwohner hätten hohe Erwartungen. Wer sich an der Abstimmung beteilige, wolle positive Konsequenzen. Faktisch hätten die Bürger aber keinen Einfluss auf die Entscheidungen von Magistrat und Stadtparlament. Ob vierspuriger Ausbau der Boelckestraße oder die Errichtung eines Gymnasiums, „das Votum muss den Magistrat nicht interessieren“, sagte Schäfer. Die Ortsbeiräte als direkte Ansprechpartner wollten sich von den Bürgern dafür nicht „prügeln“ lassen.

Diese konzeptionellen Probleme hat man zum Beispiel in Köln dadurch vermieden, indem zunächst die Bürgerinnen und Bürger um Vorschläge zum Haushalt gebeten wurden. Diese wurden dann in die haushaltspolitischen Beratungen eingespeist, zunächst fachlich von der Verwaltung geprüft und erst dann politisch beraten: in den Bezirksvertretungen, in den Fachausschüssen, im Finanzausschuss, im Rat der Stadt Köln. Auch in Köln wurde gevotet – aber nur zur Erzeugung gesamtstädtischer Rankinglisten, um die große Menge der Vorschläge auf eine handhabbare zu reduzieren, mit der Zusage der Verwaltung und Politik, dass die bestbewerteten Vorschläge fachlich geprüft und politisch beraten werden. Von Anfang an war durch das Verfahren klar: die Letztentscheidung bleibt (wie in Wiesbaden) beim Rat.

Neben konzeptionellen Problemen kommt in Wiesbaden hinzu, dass die elektronische Beteiligung (E-Partizipation) nicht nach dem Stand der Kunst umgesetzt, also keine professionelle Beteiligungsplattform (wie z.B. in Bergheim, Hamburg, Köln oder Lichtenberg) sondern lediglich ein Bulletin-Board eingesetzt wird, das sehr wahrscheinlich eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürgern zahlenmäßig nur auf einem verhältnismäßigen geringen Niveau ermöglicht, da erfahrungsgemäß Bulletin-Boards nur eine geringer Gebrauchstauglichkeit (Usability) aufweisen und viele einfach an der Nutzung scheitern, ganz abgesehen von Fragen der Barrierefreiheit oder Sicherheit.

Es bleibt also abzuwarten, ob das Wiesbadener Modell sich bewährt. Die Bürgerinnen und Bürger können bei diesem Verfahren jedenfalls erstmal keine eigenen und neuen Ideen einbringen. Bei aller Kritik: jeder Bürgerhaushalt ist ein Lernprozess. Und nur die Städte, die sich auf den Weg begeben, können kritisiert werden – noch gibt es viel zu viele Städte, die Angst vor ihren Bürgern haben und noch nicht bereit sind, die Bürgerinnen und Bürger in die Beratungs‑ und Priorisierungsprozesse als Ideen‑ und Hinweisgeber einzubeziehen.

Oliver Märker
Sophia Rieck

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Montag, 13.7.2009 von Redaktion

Tags: E-Partizipation | Köln | Rechenschaft | Wiesbaden

Abschlussveranstaltung zum 1. Kölner Bürgerhaushalt

Erfolgreiche Abschlussveranstaltung des Kölner Bürgerhaushaltes
Ein Protokoll von Christian Wilhelm (Servicestelle Kommunen in der einen Welt)

Am 30.10.2008 fand im Kölner Gürzenich die Abschlussveranstaltung zum 1. Kölner Bürgerhaushalt statt.
Die Kölner Bürger sind zahlreich zur Informationsveranstaltung erschienen. Nahezu 250 Bürger fanden den Weg in das Traditionshaus.
Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma hielt wie auch bei der Auftaktveranstaltung vor einem Jahr die Eröffnungsrede. Er fing seine Rede mit der Verkündung der 1. Vorschlagsumsetzung an, der Neugestaltung des Spielplatzes am Honnefer Platz und erzählte im Anschluss von seiner Begeisterung, die er dem Bürgerhaushaltsmodell entgegenbringt.

Im Anschluss an die Rede von Fritz Schramma konkretisierte Volker Vorwerk von Zebralog die Ergebnisse durch Zahlen, Daten, Fakten.

 – Von den 4973 Vorschlägen wurden 85 % im Internet abgegeben.
 – Die höchste Beteiligung fand man in der Innenstadt und im akademischen Viertel Lindenthal, wogegen die Brennpunkte Kalk und Chorweiler nicht ganz so gut vertreten waren.
 – 59 % der Vorschläge kamen von Männern, demnach 41 % von Frauen.
 – 64 % aller Vorschläge wurden zum Thema Straßen, Wege, Plätze abgegeben.

Peter Michael Soénius, Kämmerer der Stadt Köln war der Nächste, der seine Begeisterung am Bürgerhaushalt trotz 8,2 Millionen Euro Mehrausgaben für die Umsetzung der Vorschläge Ausdruck verleihen durfte.
Herr Soénius konnte stolz berichten, dass bereits 83 Vorschläge (21 %) umgesetzt worden sind; 168 Vorschlägen (43 %) wurde vom Rat und der Verwaltung zugestimmt, dass sie in kurz‑ und mittelfristiger Zukunft umgesetzt werden.
Lediglich 91 Vorschläge (23 % Prozent der 300 bestbewerteten Vorschläge) mussten leider abgelehnt werden, da der Umsetzung hauptsächlich rechtliche Gründe entgegenstehen.

Herr Soénius berichtete, dass der Bürgerhaushalt rundherum gut gelaufen sei und alle (bis auf einer) Vorschläge konstruktiv waren. Er erzählte stolz, dass die Kölner Bürger diese Beteiligungsmöglichkeit zwischen den Wahlen mit der erforderlichen Ernsthaftigkeit genutzt hätten.

Im Anschluss an Herrn Soénius fanden sich der Finanzausschuss und OB Schramma zur Podiumsdiskussion auf der Bühne ein.

Es wurden einige Tatsachen festgestellt:
 – Viele geäußerte Vorschläge hatte der Finanzausschuss bisher nicht im Blick.
 – Durch den Bürgerhaushalt wird deutlich, wo bei den Bürgern der Schuh am meisten drückt.
 – Viele Maßnahmen der Politik, die in der Planung standen, wurden durch die Vorschläge der Bürger unterstützt.
 – Die Prioritäten der Maßnahmenumsetzungen haben sich durch den Bürgerhaushalt jedoch geändert.
 – Die Nutzung der Einrichtung und die Vorschläge für die Einrichtung standen manchmal in Diskrepanz (Beispiel: Schwimmbadnutzung)
 – Gesetze stehen zum Teil gegen eine Umsetzung der Vorschläge
 – Der Bürgerhaushalt ist keine Konkurrenz zur repräsentativen Demokratie – die Politik geht mit den Bürgern lediglich in den Dialog

Viele Bürger im Saal haben auch die Möglichkeit genutzt, Fragen an den Finanzausschuss, OB Schramma und den Kämmerer zu stellen und Kritik loszuwerden.
Hier hatte die Moderatorin des Abends einiges zu tun, da die Bürger sich nicht nur Fragen und Kritik zum Verfahren überlegt haben, sondern auch inhaltliche Fragen geklärt haben wollten. Die Abschlussveranstaltung war jedoch darauf ausgelegt, nur über das Verfahren des Bürgerhaushalts zu diskutieren.

So kam von einem Bürger die Kritik, dass die Senioren und Migranten bisher deutlich unterrepräsentiert sind. Auch dass es eine so hohe Beteiligungsdiskrepanz zwischen den Toplagen wie Lindenthal und den Brennpunkten wie Kalk gibt, wurde deutlich kritisiert.
Dies bestätigte der Finanzausschuss und äußerte, dass beim nächsten Bürgerhaushalt versucht wird, diese Diskrepanz zu verkleinern.

Des weiteren kam die Frage auf, wie man sich über den Fortgang der noch nicht umgesetzten Vorschläge in Zukunft erkundigen könne!
Herr Schramma berichtete daraufhin, dass es einen halbjährlichen Fortschrittsbericht im Internet geben wird, der die Fragen über den Umsetzungsfortgang klären wird.

Auf die Frage, was der Bürgerhaushalt denn nun gekostet habe, entgegnete der Finanzausschuss, dass 160.000 € in die Hand genommen wurde, jedoch ohne die Einrichtung der Onlineplattform. Die Onlineplattform könne nicht mit eingerechnet werden, da sie in Zukunft für alle Bürgerbeteiligungen und Abfragen genutzt werden soll.

Die Frage, welche Themen im nächsten Bürgerhaushalt zur Disposition stehen werden, konnte noch nicht beantwortet werden, da im 1. Quartal 2009 erst darüber entschieden würde.

Dr. Oliver Märker (Zebralog) und Dr. Josef Wehner (Fraunhofer IAIS) gaben im Anschluss noch einen Ausblick auf den nächsten Bürgerhaushalt.

So fingen Sie Ihre Präsentation damit an, dass Vieles erhalten bleibt, einiges wird sich aber auch verändern.

So werden zum einen neue Themen zur Diskussion stehen, zum anderen wird es anstatt einer demnächst zwei Phasen geben:
 – eine 3-wöchige Vorschlagseingabe‑ und Bewertungsphase
 – sowie eine 2-wöchige Bewertungsphase

Zudem wird das Verfahren im Ganzen übersichtlicher, da die Themen stärker gegliedert werden.
Vor allem aber die Auswertung wird nachvollziehbarer und transparenter. Und auch die Rechenschaft wird im Internet zeitnah sichtbar sein.

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Dienstag, 18.11.2008 von C. Wilhelm

Tags: Köln | Rechenschaft

Mündige Bürger: Video zum Bürgerhaushalt Freiburg

Das TV-Südbaden hat einen Video-Beitrag betitelt mit „Mündige Bürger“ zum Bürgerhaushalt in Freiburg online gestellt. Der Beitrag berichtet über eine spannende Phase des Freiburger Bürgerhaushaltes, nämlich über den Übergang von der Konsultation zur Rechenschaft, die in allen Bürgerhaushalten eine besondere kritische darstellt. Wie in allen Bürgerhaushalten geht es auch in Freiburg um die Frage, was mit den vielen eingegangen Bürgervorschlägen nun passieren, wie Verwaltung und Politik mit dem Bürger/innen-Input umgehen wird.

So fordert in dem Beitrag Franz-Albert Heimer von der „Projektgruppe Beteiligungshaushalt“, dass nun der Gemeinderat ernsthaft und gründlich mit dem Bürgerinput umgehen müsse. Denn: Wie ernsthaft und gründlich der Gemeinderat darüber berate und die Form, wie die Entscheidungen des Rates den Bürgerinnen und Bürger zurückgemeldet würden, das alles würde schließlich darüber entscheiden, ob die Bürgerinnen und Bürger beim nächsten mal wieder bereit seien, sich an einem Bürgerhaushalt zu beteiligen.

Nicht ganz so verbindlich klingt das Statement des Oberbürgermeisters Dieter Salomon darüber, wie die Ergebnisse den Haushalt beeinflussen werden: „Ergebnis wird sein, dass man die Schwerpunkte im Haushalt vielleicht etwas anders gewichtet […]“. Das klingt eher zurückhaltend. Vielleicht will der Oberbürgermeister aber hier nur nicht den Beratungen des Finanzausschuss vorgreifen?

Deutlicher scheint das Statement von Berthold Block , CDU-Stadtrat, der in dem TV-Südbaden-Beitrag den Bedarf an Bürgerbeteiligung insgesamt als nicht besonders hoch einschätzt. Ob er damit das Verfahren insgesamt (Umfrage in ausgewählten Haushalten, Beteiligungsangebot im Internet, Stadtkonferenz) meint, oder lediglich die abschließende (mäßig besuchte) Stadtkonferenz bleibt offen: „Weil die [Stadtkonferenz] gezeigt hat, dass der Wunsch nach Bürgerbeteiligung so groß gar nicht sein kann, wie er uns immer dargestellt wird […]“.

Der Beitrag gibt sicherlich nur einen kleinen Einblick in die aktuellen Diskussion zum Bürgerhaushalt in Freiburg. Er zeigt aber: Bürgerhaushalte sind eine aufregende Angelegenheit, die, wenn sie auf nicht all zu kleiner Flamme durchgeführt werden, Menschen bewegen. Dies scheint in Freiburg schon jetzt gelungen zu sein. Wie es weiter gehen wird, bleibt spannend.

Hier geht es zum Videobeitrag des TV-Südbadens zum Bürgerhaushalt in Freiburg >>>

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Mittwoch, 8.10.2008 von Redaktion

Tags: Freiburg | Rechenschaft

Bilanz: Bürgerversammlung zum 1. Bürgerhaushalt in Köln

Am 30.10.2008 wird in Kölner Gürzenich eine Bürgerversammlung zum ersten Kölner Bürgerhaushalt durchgeführt. Im Flyer zur Veranstaltung heißt es:

Aus der Bevölkerung gingen insgesamt 4.973 Vorschläge ein, rund 10.000 Internet-Nutzer ließen sich auf der Plattform registrieren, etwa 120.000 Seitenzugriffe waren identifizierbar. Diese Zahlen haben alle Erwartungen übertroffen und sind bisher einmalig im Bereich von Beteiligungsverfahren.

Die 100 bestbewerteten Vorschläge in jedem Themenbereich hat die Stadtverwaltung auf ihre rechtliche und faktische Umsetzbarkeit hin geprüft und in das politische Haushaltsberatungsverfahren eingebracht. Der Rat der Stadt Köln entschied am 24. Juni 2008 über die Anregungen. Den Verlauf des Verfahrens und das Ergebnis der Abstimmungen präsentiert die Stadtverwaltung auf einer Bürgerversammlung am 30. Oktober 2008 ab 18:30 Uhr wieder im Kölner Gürzenich. Dazu sind Sie herzlich eingeladen!

In der Veranstaltung wird über den Verlauf des 1. Bürgerhaushaltes berichtet, darüber, wie viele Bürgerinnen und Bürger sich beteiligten, über die Ergebnisse und darüber, wie anschließend mit den Bürgervorschlägen durch die Verwaltung und Politik umgegangen wurde, welche Entscheidungen durch den Rat der Stadt Köln getroffen wurden, und wie es im nächsten Jahr mit dem Bürgerhaushalt weitergehen wird.

Den Flyer zum Bürgerversammlung zum 1. Bürgerhaushalt in Köln [PDF] finden Sie hier >>>

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Mittwoch, 8.10.2008 von Redaktion

Tags: Köln | Rechenschaft

Jena: Ergebnisse der Bürgervoten ignoriert?

Beteiligung zu Mehreinnahmen
In Jena konnten die Bürgerinnen und Bürger in den letzten Wochen über die Verwendung zusätzlicher Einnahmen ihr Votum abgeben. Die Stadt erhielt unverhofft Gelder durch zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen. Daher wurde relativ kurzfristig eine zusätzliche Beteiligung organisiert, zusätzlich zu den Angeboten, die im Rahmen des „normalen“ Bürgerhaushaltsverfahrens angeboten wurden bzw. im Laufe des Jahres 2008 noch vorgesehen sind. (Wir berichteten>>>)

Bürgervoten liegen vor
Laut der offiziellen Seite zum Bürgerhaushalt in Jena hatten die Bürgerinnen und Bürger „…die Gelegenheit, über die von den Stadtratsfraktionen und dem Oberbürgermeister unterbreiteten 18 Verwendungsvorschläge zur Verwendung der Mehreinnahmen des Jahres 2007 Ihr Votum abzugeben. Als Medien wurden neben der Pressearbeit ein Faltblatt mit 5.000er Auflage sowie der Internetauftritt genutzt. Darüber hinaus kamen ca. 100 Bürgerinnen und Bürger auch zur Bürgerversammlung, die hierzu am 30.06.2008 in der Rathausdiele stattfand. Insgesamt haben sich an der Umfrage 3.179 Personen beteiligt. Der überwiegende Teil der Bürger (1.744) hat das Internet genutzt.“

Jeder Bürgerinnen und jeder Bürger konnte je drei Vorschläge mit 3, 2 und 1 Punkt bewerten. Auf diese Weise wurden insgesamt 15.008 Punkte auf die Vorschläge verteilt. (Dokumentation der Auswertung >>>)

Soweit zum Verfahren. Interessant sind nun die aktuellen Berichte über den Umgang mit den Ergebnissen durch die Politik. Denn aus diesen Berichten ist zu entnehmen, dass die Mehrheit im Stadtrat sich weitgehend nicht an den Bürgervoten orientiere und die Gelder mit einer deutlich anderen Gewichtung verteilt habe. Lesen Sie hierzu auch die Presseberichte, auf die wir weiter unten verweisen.

Bürgervoten ignoriert – ist der Bürgerhaushalt Jenas ein Bürgerhaushalt?
Werden Ergebnisse der Beteiligung ignoriert, so handelt es sich im Prinzip nicht um einen Bürgerhaushalt. Allerdings stellt sich die Situation ⅰ.d.R. und auch nicht in Jena so einfach dar: So waren in Jena die Ergebnisse des Verfahrens (die Bürgervoten) Gegenstand politischer Diskussions‑ und Entscheidungsfindung. Wäre das nicht der Fall gewesen, dann könnte man in der Tat nicht mehr von einem Bürgerhaushalt sprechen. Die Ergebnisse wurden aber in die politischen Entscheidungsprozesse eingespeist.

Allerdings entschied die Mehrheit der Ratsmitglieder Jenas anders als es das Bürgervotum nahelegte. Immer noch ein Bürgerhaushalt? Auch das widerspricht im Prinzip nicht der Definition eines Bürgerhaushaltes, denn diese Beteiligungsverfahren sind von ihrer Anlage her indirektdemokratische Verfahren, in der die Bürgerinnen und Bürger um Rat gefragt werden, also konsultiert werden. Und die Ergebnisse der Konsultation fließen als (zusätzliches) Beratungsmaterial in die politischen Beratungs‑ und Entscheidungsprozesse ein. Und die Entscheidungsmacht verbleibt beim representativ gewählten Rat. Und der kann anders entscheiden als die Bürger vorgeschlagen oder votiert haben.

Also alles in Ordnung?
Es scheint in Jena nicht gut angekommen zu sein, dass die Politik mehrheitlich anders entschied als die teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger mehrheitlich im Beteiligungsverfahren votierten. Zunächst ist auffällig, dass laut Presseberichten die Beteiligungsergebnisse ausgerechnet von denjenigen, die das Bürgerhaushaltverfahren nicht befürworteten, begrüßt wurde, während diejenigen, die sich für das Verfahren einsetzten, dennoch mehrheitlich anderes entschieden. Da kommt aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger möglicherweie der Verdacht auf, dass die Ergebnisse zum Spielball bereits abgeschlossener Entscheidungsbildungsprozesse wurden und letztlich auch das Beteiligungsverfahren nicht sonderlich ernst genommen wurde. Oder anders ausgedrückt: Die Ergebnisse wurden zwar im politischen Gremium diskutiert, eine „konstruktive Offenheit“ den Ergebnissen gegenüber war aber nur wenig vorhanden. Wahrscheinlich auch bei denen nicht, die die Ergebnisse begrüßten. Hatten sie einfach nur das Glück, dass diese ihrer Meinung entsprachen?

Auch wenn in Prinzip alles in Ordnung ist – denn der Rat hat nach demokratischen Regeln entschieden – so wird hier dennoch deutlich, dass Bürgerhaushalte als zusätzliche Beteiligungsangebote eine eigene Dynamik entfalten können. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn es wie in Jena gelingt – und das ist zu Zeiten angeblicher Politikverdrossenheit positiv zu werten – viele Bürgerinnen und Bürger zur Beteiligung zu bewegen.

Diese Dynamik kann sich positiv entfalten, wenn sich Politik mit den Ergebnissen konstruktiv auseinandersetzt und versucht sie in ihre Entscheidungen (zumindest teilweise) zu integrieren.

Aber es ist immer möglich und ihr gutes Recht, dass die Politik sich gegen die Bürgervoten entscheided. Dann kann sich die Stimmung in der Bevölkerung gegen die Politik und das Verfahren wenden, selbst dann, wenn es der Politik gelingt, ihre Entscheidungen inhaltlich gut zu begründen und sie sich nicht dazu verleiten lässt, das Beteiligungsverfahren (das sie selbst beautragte!) nachträglich abzuwerten. Letzteres ist in Jena aus der Ferne betrachtet sicherlich nicht besonders gut gelungen.

Die Verfahrensgestaltung entscheidet mit
Die Wahrscheinlichkeit eines positiven oder negativen Einfluss von Bügerhaushalten auf das Verhältnis von Politik, Verwaltung und Bürger kann aber durch politische und methodische Entscheidungen im Vorfeld durchaus beeinflusst werden.

In Jena sind vermutlich Fehler im Vorfeld gemacht worden. So kann vermutet werden, dass dem Bürgerhaushalt in Jena wahrscheinlich eine breite politische Basis fehlt, also ein überparteilicher Beschluss, durch den hervorgeht, dass alle politischen Kräfte das Beteiligungsverfahren wollen und unterstützen. Solch ein Beschluss würde die Wahrscheinlichkeit verringern, dass Ergebnisse oder sogar das Beteiligungsverfahren selbst ausschließlich zum Spielball zwischenparteilicher Auseinandersetzungen werden.

Aber auch methodisch sind möglicherweise Fehler gemacht worden. So wurde in Jena der aktuelle Bürgerhaushalt über die Verwendung der Mehreinnahmen darauf reduziert, dass die Teilnehmenden Punkte für Vorschläge der Politik vergeben konnten. Am Ende dieses „Auswahl‑ und Bewertungsverfahrens“ stand eine Rangliste der Vorschläge. Es gab darüber hinaus keine Möglichkeit für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, Ihre Auswahl bzw. Gewichtung durch Diskussionsbeiträge zu begründen (“zu qualifizieren“) oder alternative Vorschläge zu unterbreiten. Dem Beteiligungsverfahren wurden dadurch direktdemokratische Züge „eingehaucht“. Abgesehen von der Frage der Repräsentativität reiner Rankingverfahren, wird dadurch die Anschlussfähigkeit der Ergebnisse an den repräsentativ gewählten Rat unnötig erschwert. Weil dieser nämlich angesichts des direktdemokratischen Ausrichtung der Methode im Vorfeld eigentlich die Zusage machen müsste, die Ergebnisse zu übernehmen. Insbesondere dann, wenn wie in Jena gesschehen, die Ergebnisse zu den zur Auswahls stehenden Vorschlägen nicht am Anfang sondern am Ende des politischen Abwägungs‑ und Entscheidungsprozesses vorliegen.

Direkte oder indirekte Demokratie?
Es spricht prinzipiell nichts dagegen, Bürgerhaushalte (auch) in Richtung „direkter Demokratie“ in Form von Referenden oder Bürgerentscheide über Haushaltsfragen weiterzuentwickeln, so wie sie in der Schweiz gängige Praxis sind. Allerdings sprechen die Erfahrungen in Deutschland mit neuen Beteiligungsinstrumten wie den Bürgerhaushalten dafür, diese Verfahren eher als indirektdemokratische Konsultationsinstrument einzusetzen, um so (paradoxerweise) die Erfolgsaussichten des Verfahrens und damit die Einflussmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen. Voraussetzung ist aber in allen Fällen, dass Ergebnisse bzw. Ausgabe‑ und Sparvorschläge nicht schon im Vorfeld unverrückbar festliegen, sondern die Ideen, Vorschläge, Präferenzen und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger den Diskussionsprozess aufseiten der Politik und Verwaltung noch beeinflussen können.

Das meinte die Presse
Presseberichte über den Umgang mit den Bürgervoten des Bürgerhaushaltes in Jena durch den Stadtrat (kein Anspruch auf Vollständigkeit):
–> Jenakompakt.de „Stadtrat führt Bürgerhaushalt ad absurdum“ >>>
–> jenanews.de „FDP: Stadtrat verwässert Bürgerwillen“ >>>
–> jenanews.de Mehreinnahmen: Entscheidung gegen…“ >>>

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Dienstag, 15.7.2008 von Oliver Märker

Tags: Jena | Politisches Tauziehen | Rechenschaft

„Die Bürger sind bereit zu sparen“ – Interview mit dem Politiker Rolf Knöfel aus Bergheim

Die Stadt Bergheim führte in diesem Jahr zum zweiten Mal eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am Haushaltsplanungsverfahren durch. Anlässlich der Bürgerbeteiligung zum Doppelhaushalt 2008⁄2009 sprachen wir mit Herrn Knöfel, dem Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bergheim. Die Fragen stellte Oliver Märker.

Sehr geehrter Herr Knöfel,
warum beteiligt die Stadt Bergheim die Bürgerinnen und Bürger an der Haushaltsplanung? Warum haben sich Politik und Verwaltung für dieses Beteiligungsverfahren entschieden?

Wir haben die Bürgerbeteiligung an der Haushaltsplanung eingeführt, weil wir die Bürgerinnen und Bürger über die schwierige finanzielle Situation in unserer Kommune in Kenntnis setzen wollen. Wir möchten, dass auch die Bürger über die finanzielle Situation in ihrer Kommune Bescheid wissen und nicht nur ihre gewählten Vertreter. Mit der Einführung der Bürgerbeteiligung haben wir auf das Verständnis der Bürgerinnen und Bürger gesetzt, da aufgrund der finanziellen Situation andere Schwerpunkte bei den freiwilligen Ausgaben – und um die geht es ja hauptsächlich – gesetzt werden müssen als dies in Zeiten einer guten Kassenlage der Fall war. Darüber hinaus wollen wir mit der Durchführung eines Bürgerhaushaltes gemeinsam mit dem Bürger herausfinden, wo bei den freiwilligen Ausgaben diese Schwerpunkte gesetzt werden sollten. Letztlich geht es uns darum, in einem gemeinsamen Abwägungsprozess mit der Bürgerschaft hier den richtigen Weg zu finden.

Was haben Sie als Politiker davon – was verspricht sich die Politik?

Für Politiker ist es nicht immer leicht, herauszufinden, wo die Bürger bereit sind, Verzicht zu üben und an welcher Stelle sie nicht dazu bereit sind. Schon bei der ersten Bürgerbeteiligung zum Doppelhaushalt 2005⁄2006 haben wir die Erfahrung gemacht, wie wichtig dieses Instrument für die Politik sein kann, um hier mehr Klarheit zu bekommen. Schon damals haben wir erkennen können, dass der Bürger Schwerpunkte setzt, die wir so als Politiker zunächst so nicht gesehen haben.
Bei manchen Punkten waren wir regelrecht überrascht, wie zum Beispiel bei der Parkraumbewirtschaftung: So haben wir Politiker von manchen Interessensgruppen suggeriert bekommen, dass die Bürgerschaft unter den Parkgebühren sehr leiden würden. Während der Beteiligung kam aber heraus, dass die Bürgerinnen und Bürger durchaus Verständnis dafür haben, dass in Zeiten schmaler Kassen die Bewirtschaftung der Parkplätze eine wichtige Einnahmequelle darstellt. Und dass damit in einigen Fällen auch Probleme wie Dauerparken reduziert werden können. Hier sah der Bürger das also viel differenzierter als wir vermuteten.
Andererseits ist es aber auch wichtig, in den eigenen Schwerpunktsetzungen und Vorstellungen bestärkt zu werden: So lagen wir beispielsweise richtig in der Idee, Jugend, Familie und Bildung zu fördern, hier also möglichst viel Geld zu investieren. So gesehen wurde uns dieser Akzent über den Bürgerhaushalt bestätigt und hat sich deshalb als ein sehr hilfreiches Instrument erwiesen.

Kritiker des Verfahrens werfen der Politik vor, dass sie sich nur die „Rosinen picken“ würden – was antworten Sie auf diese Kritik?

Wenn wir nur die Ergebnisse herausnehmen würden, die uns gefallen, dann müsste man sich diesen Vorwurf gefallen lassen. Ich kann für meine Fraktion jedoch sagen, dass wir uns in den vielen Sitzungen und Klausuren sehr intensiv mit den Ergebnissen auseinander setzen. Und da geht es nicht nur darum, eigene Ideen und Zielvorstellungen wiederzufinden, sondern gerade auch darum, unser Programm mit dem Meinungsbild und den Anregungen der Bürgerschaft abzugleichen und soweit erfüllbar an den Stellen Korrekturen durchzuführen, die in unserer Wahrnehmung nicht erkannt wurden, also genau da, wo wir Dinge anders einschätzten oder noch nicht bedacht und berücksichtigt haben. Wir nehmen die Bürgerbeteiligung ernst – „Rosinenpickerei“ wäre in der Tat nicht gut, in der Sache falsch und ein schlechtes Zeichen an die Bürger.

Wir beurteilen Sie den Verlauf des aktuellen Beteiligungsverfahrens zum Haushalt 2008⁄2009?

Bei der ersten Beteiligung zum Doppelhaushalt 2005⁄2006 haben wir die Bürgerinnen und Bürger mithilfe eines Fragebogens und eines abendlichen Bürgerforums beteiligt. Aufgrund der der guten Erfahrungen haben wir diese Instrumente beibehalten und versucht das Verfahren durch die Einführung des Internets als zusätzliche Beteiligungsmöglichkeit weiter zu optimieren und abzurunden. Und wie wir gesehen haben, hat der Einsatz des Internets noch einmal einen großen Schub in das Verfahren hereingebracht. Die Hinzunahme des Internets war insofern von Bedeutung, weil dadurch noch mehr ein repräsentativer Charakter in das Verfahren gekommen ist. Das Verfahren ist zwar immer noch nicht repräsentativ, aber die Zunahme der Beteiligung gibt uns Politiker noch mehr Sicherheit in unserer Beschäftigung mit den Bürgervorschlägen. Alle drei Elemente, also der Fragbogen, das Internet und das abendliche Bürgerforum haben zu einer größeren Ausgeglichenheit geführt. Im Prinzip können wir uns in der CDU-Fraktion eine Haushaltsberatung ohne Bürgerbeteiligung und schon gar nicht ohne das Instrument „Internet“ mehr vorstellen.

Wie schätzen Sie die Qualität der Ergebnisse ein?

Uns liegt jetzt ein sehr umfängliches Ausarbeitung mit den Ergebnissen des Verfahrens vor. Klar ist, dass wir Politiker uns nicht mit allen dokumentierten Feinheiten und Details auseinandersetzen können. Dazu fehlt dann doch die Zeit. Aber: Wir suchen nach den grundsätzlichen Schwerpunkten und fragen uns: „Was hat uns der Bürger zusagen, mit welchen Themen hat er sich befasst?“ Und dazu ist die Ergebnisdokumentation sehr hilfreich und nützlich.

Wie gehen Sie bei der Auswertung vor?

Wie bereits erwähnt, vergleichen wird die Ergebnisse mit unseren Zielsetzungen, korrigieren an den Stellen wo wir etwas noch nicht bedacht haben oder sogar anderer Auffassung waren, und passen dies vor dem Hintergrund der Machbarkeit an. So sind wir in der Lage, den Bürger mitzunehmen und seine Anregungen Wirklichkeit werden zu lassen. Hierzu müssen wir uns angucken, wie die Ideen umgesetzt können, welche Auswirkungen mit einer Umsetzung jeweils verbunden sind. Aber wie gesagt: Die Bürger sind bereit zu sparen. Der Bürger ist bereit, auch auf Dinge zu verzichten, wie zum Beispiel auf die kurzfristige Ausstattung von Sportplätzen mit Kunstrasen. Dies sehen die Vereine unserer Stadt als Interessengruppe naturgemäß anders. Aber gerade hier wird deutlich, dass die breite Bürgerschaft eine differenziertere Meinung hat. Dies soll nicht heißen, dass der Kunstrasen auf Sportplätzen mittel‑ bzw. langfristig gesehen keine Berechtigung hat. Hierzu müssen jedoch tiefer gehende Untersuchungen erfolgen, die letztlich zu dem Ergebnis führen müssen, dass sich die verhältnismäßig hohen Investitionen auch rechnen. Die Sichtung der Ergebnisse zeigt: Nicht nur die „Wünscher“ kamen zu Wort, sondern auch die, die erkannt haben, dass nicht alles machbar ist, dass auch schöne Dinge, wie zum Beispiel der o. g. Kunstrasen, aufgrund der finanziellen Situation nicht oder vorerst nicht umgesetzt werden können.

Wir fassen in unseren Haushaltsklausuren alle Beratungsergebnisse zusammen, arbeiten diese in den Haushaltsentwurf ein, und nehmen einen Abgleich mit unseren Vorstellungen und unseren sachlichen und politischen Zielen vor. Besonders schwer betroffen sind naturgemäß die freiwilligen Ausgaben. Die freiwilligen Ausgaben sind uns besonders wichtig. Hier gilt es, die geringen Spielräume (zum Beispiel Sport, Jugend, Bildung, ältere Menschen) optimal, sinnvoll und sachdienlich zu nutzen. Vor diesem Hintergrund fragen wir uns: Wo setzen wir die Schwerpunkte? Und gerade für diese Akzentuierung ist der Bürgerhaushalt nützlich; denn wir sind immerhin eine aus 22 Stadträten und 43 sachkundigen Bürgern bestehende Fraktion, und da fällt die Meinungsbildung nicht immer leicht, sodass jede zusätzliche Orientierung hilfreich ist.

Wie werden Sie den Bürgerinnen und Bürgern eine Rückmeldung geben?

Für die CDU-Fraktion kann ich sagen, dass wir uns in einem Pressegespräch auf die Verwendung der Bürgervorschläge eingehen werden. Wir werden dort Rede und Antwort stehen – die Presse fragt da schon, das können Sie sich vorstellen. Auch die Bürgermeisterin wird sich an die Öffentlichkeit wenden, um über die Ergebnisverwertung zu berichten. Die Verwaltung wird auch einen Bericht erstellen.

Wie wird es weiter gehen?

Erkenntnisse aus dem aktuellen Verfahren müssen wir zur methodischen Weiterentwicklung des Verfahrens nutzen. Die Rolle des Internets wird sicherlich auch in den nächsten Verfahren von großer Bedeutung sein. Hier hat sich gezeigt, dass es richtig ist, Neuerungen und Erfahrungen aus anderen Städten aufzunehmen und zu berücksichtigen. Für meine Fraktion kann ich sicher sagen, dass wir eine Weiterführung des Verfahrens befürworten. Aber ich denke auch, dass alle anderen Fraktionen eine Weiterführung wollen. So war es ein sehr gutes Zeichen, dass die Gelder, die zur Durchführung der diesjährigen Beteiligung notwendig waren, einschließlich der Erweiterung des Verfahrens durch die Hinzunahme des Internets, einstimmig bereitgestellt wurden.

Was würden Sie Politikern einer anderen Stadt sagen, in der die Öffentlichkeit bislang nicht an der Haushaltsplanung beteiligt wird, um sie von dem Verfahren zu überzeugen?

Im Grunde genommen würde ich all die Dinge sagen, die ich Ihnen eben auch gesagt habe. Vielleicht würde ich es noch auf folgende Kernaussage zuspitzen: Nur mit einer Beteiligung können wir Volksvertreter sicher sein, dass wir Gedanken und Vorschläge aus der Bürgerschaft auch aufgenommen haben, und dort wo sie umsetzbar waren, das auch getan haben. Und ich würde sagen: In der Regel sind viele Gedanken umsetzbar, denn die meisten Bürger bringen vernünftige Vorschläge ein. Es sind eben nicht die „ewigen Nörgler“, sondern gerade, die, die sich verantwortungsbewusst in der Diskussion verhalten.
Man darf allerdings einen Fehler nicht machen: Man muss die Bürgerbeteiligung ernst nehmen und darf sie auf keinen Fall nur als Alibi nutzen, um nachher doch nur das umzusetzen, was man eh schon vorhatte. Wichtig ist der Mut zur Offenheit. Der Bürgerhaushalt darf nicht als Makulatur behandelt werden. Man muss das ganze Verfahren ernst nehmen. Wir müssen gewissenhaft hin schauen und uns fragen: „Was will der Bürger uns sagen?“

Kurzum: für die Zukunft kann ich mir nicht vorstellen, ohne die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger einen Haushalt zu beraten und zu verabschieden.

Sehr geehrter Herr Knöfel,
wir danken Ihnen für das Gespräch.

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Dienstag, 6.5.2008 von Oliver Märker

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Köln: Bürgerhaushalt wird fortgeführt

Nach einer Meldung der Stadt Köln vom 25.4.2008 zur gestrigen Sitzung des Rats der Stadt Köln, werden sich die Kölnerinnen und Kölner über 2008 hinaus an der Haushaltsplanung der Stadt beteiligen können. Weiterhin wurden Entscheidungen zur Rechenschaftslegung getroffen:

In seiner Sitzung am 24. April hat der Rat der Stadt Köln beschlossen, den Bürgerhaushalt fortzuführen und die Verwaltung beauftragt, entsprechende Schritte zur Umsetzung einzuleiten und durchzuführen:

Mit dem Beschluss wurde darüber hinaus festgelegt, die im Beteiligungsverfahren vorgesehene öffentliche Rechenschaftslegung für den ersten Kölner Bürgerhaushalt in zwei Schritten zu vollziehen: …

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Freitag, 25.4.2008 von Redaktion

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Köln: Finanzausschuss berät Bürgerhaushalt in Sondersitzung

Akuelle Meldung von www.stadt-koeln.de:

Für den 18. Februar hat der Ratsausschuss eine Sondersitzung speziell für die Diskussion über die Ergebnisse des Bürgerhaushaltes angesetzt

Die Gründe dafür, welche der Vorschläge aus dem Bürgerhaushaushalt umgesetzt werden sollen und welche nicht, werden anschließend öffentlich zugänglich gemacht.

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Montag, 11.2.2008 von Redaktion

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