Fortaleza/Brasilien: Seminar “Beteiligungshaushalte und soziale Kontrolle”
In Fortaleza (Brasilien) findet ein Seminar zum Bürgerhaushalt und sozialer Kontrolle statt. Im Programm heißt es:
Ⅰ EINFÜHRUNG
Seit ihrer Einführung in Porto Alegre Ende der 80ger Jahre wurde viel im Bereich der Beteiligungshaushalte erreicht, aber auch viel darüber diskutiert. Diese Praxis hat sich nicht nur auf der ganzen Welt verbreitet, sondern Ihr Erfolg wurde auch als Instrument zur Förderung von Kohäsion und sozialer Teilhabe wie auch der Stärkung von Transparenz und Demokratie erkannt.
In den letzten Jahren wurde eine Anzahl von Initiativen begonnen, die von heftigen Diskussionen begleitet wurden; wie diese Praxis verbessert werden kann, welche Ihre Schwachpunkte sind und wie ein wachsenden Interesse an ihnen bei der Bevölkerung in den Gemeinden und Provinzen, wo Projekte mit diesen Inhalten eingeführt wurden, gehalten werden können. Mit Blick auf die Aktualität dieses Themas und seiner Gültigkeit in der öffentlichen Diskussion, sowohl in Lateinamerika wie auch in Europa, wird versucht, die Debatte auf Grundlage der positiven Wirkung, die mit der Einführung eines Beteiligungshaushaltes erzielt werden kann, weiterzuführen: Kampf gegen die Korruption, Stärkung des Vertrauens in die öffentlichen Institutionen und Einbindung der Bürger und Bürgerinnen. In dem Maße, in dem die Bürger und Bürgerinnen an den Haushaltsprozessen teilhaben, wird ein Gefühl der Dazugehörigkeit und Einbeziehung in der Bevölkerung erzeugt. Zur gleichen Zeit wird die Idee des „Sozialpaktes“ durch das Erkennen der Bedeutung der Beiträge zur Realisierung von Sozialprojekten gestärkt.
Ⅱ ZIEL DER VERANSTALTUNG
Studien, die in den letzten Jahren durchgeführt wurden, zeigen, dass die Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die Haushaltsplanung sowie auch in das Monitoring der öffentlichen Ausgaben fundamental für die Generierung der sozialen Kohäsion in demokratischen Gesellschaften ist. Die Form, in der die öffentlichen Ausgaben geplant und kontrolliert werden, hat eine direkte Wirkung auf jeden Bürger und jede Bürgerin. Deshalb ist es außerordentlich wichtig, auf ein effektives Informationssystem zurückgreifen zu können, das der Zivilgesellschaft ausreichend Informationen über den Umgang mit den staatlichen Ressourcen zukommen lässt. Dies betrifft auch die Sicherstellung eines dauerhaften Dialogs zwischen den politischen Akteuren mit Entscheidungsmacht und den Bürgern und Bürgerinnen.
Das Ziel dieser Veranstaltung ist es, eine öffentliche Debatte zu erzeugen, die zwischenstaatlichen Akteuren und der Zivilgesellschaft geführt wird.
Es wird versucht,
− einen Raum für den Austausch von Erfahrungen über die Teilnahme der Bürger und Bürgerinnen an der Planung und Kontrolle des öffentlichen Haushaltes zu schaffen,
− Instrumente der Haushaltsplanung und die Einbeziehung der Öffentlichkeit unter dem Aspekt der sozialen Kohäsion zu diskutieren
− Grenzen der öffentlichen Teilhabe kennenzulernen,
− den Bürgerhaushalt als Werkzeug der Demokratie und als Werkzeug in Zeiten der Wirtschafts‑
und Finanzkrise zu diskutieren,
− die Rolle der Zivilgesellschaft zu debattieren und
− Best Practice Beispiele auf internationaler Ebene kennenzulernen.
Aus diesem Grund wird der Bürgerhaushalt mittels folgender Themen und konkreter Fälle diskutiert:
1) Steuereinnahmen
2) Externe und soziale Kontrolle
3) Transparenz und Einsatz von Technologie
Ⅲ TEILNEHMENDE
Vertreter/innen Lateinamerikas auf nationaler und subnationaler politischer Ebene, Vertreter/innen von Zivilgruppen im Bereich der Bürgerhaushalte und Experten mit Erfahrungen in der Einführung und Verbesserung der Bürgerbeteiligung in die Gestaltung der Gemeindehaushalte in Lateinamerika.
