Wird die Bürgerbeteiligung neu entdeckt, wenn es um die Sanierung kommunaler Haushalte geht? Der Bürger als Sparkommissar? Oder steckt doch mehr dahinter, wenn immer mehr Städte und Gemeinden vor allem mit Hilfe des Internets die Bür-gerinnen und Bürger aktiv an der Aufstellung des Haushalts beteiligen? Und wie misst man den Erfolg solcher neuen Ansätze? Welche Ziele kann Politik dabei ver-folgen? Das Seminar will anhand von Praxisbeispielen die Möglichkeiten und Grenzen ausleuchten. Welche Handlungsfelder ergeben sich, wenn Bürgerbeteiligung ernst genommen wird und wie kann Politik damit umgehen, ohne die eigene Verantwortung aufzugeben? In einer Mischung aus Wissensvermittlung und Workshop sollen Hilfestellungen für die kommunale Praxis erarbeitet werden.

Das Seminar findet vom 09.03. – 10.03. in Hamm statt. Es wird eine Teilnahmegebühr von 50 Euro erhoben. Anmeldungen können über ein Anmeldeformular auf der Seite durchgeführt werden.

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Ⅰ EINFÜHRUNG
Seit ihrer Einführung in Porto Alegre Ende der 80ger Jahre wurde viel im Bereich der Beteiligungshaushalte erreicht, aber auch viel darüber diskutiert. Diese Praxis hat sich nicht nur auf der ganzen Welt verbreitet, sondern Ihr Erfolg wurde auch als Instrument zur Förderung von Kohäsion und sozialer Teilhabe wie auch der Stärkung von Transparenz und Demokratie erkannt.
In den letzten Jahren wurde eine Anzahl von Initiativen begonnen, die von heftigen Diskussionen begleitet wurden; wie diese Praxis verbessert werden kann, welche Ihre Schwachpunkte sind und wie ein wachsenden Interesse an ihnen bei der Bevölkerung in den Gemeinden und Provinzen, wo Projekte mit diesen Inhalten eingeführt wurden, gehalten werden können. Mit Blick auf die Aktualität dieses Themas und seiner Gültigkeit in der öffentlichen Diskussion, sowohl in Lateinamerika wie auch in Europa, wird versucht, die Debatte auf Grundlage der positiven Wirkung, die mit der Einführung eines Beteiligungshaushaltes erzielt werden kann, weiterzuführen: Kampf gegen die Korruption, Stärkung des Vertrauens in die öffentlichen Institutionen und Einbindung der Bürger und Bürgerinnen. In dem Maße, in dem die Bürger und Bürgerinnen an den Haushaltsprozessen teilhaben, wird ein Gefühl der Dazugehörigkeit und Einbeziehung in der Bevölkerung erzeugt. Zur gleichen Zeit wird die Idee des „Sozialpaktes“ durch das Erkennen der Bedeutung der Beiträge zur Realisierung von Sozialprojekten gestärkt.

Ⅱ ZIEL DER VERANSTALTUNG
Studien, die in den letzten Jahren durchgeführt wurden, zeigen, dass die Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die Haushaltsplanung sowie auch in das Monitoring der öffentlichen Ausgaben fundamental für die Generierung der sozialen Kohäsion in demokratischen Gesellschaften ist. Die Form, in der die öffentlichen Ausgaben geplant und kontrolliert werden, hat eine direkte Wirkung auf jeden Bürger und jede Bürgerin. Deshalb ist es außerordentlich wichtig, auf ein effektives Informationssystem zurückgreifen zu können, das der Zivilgesellschaft ausreichend Informationen über den Umgang mit den staatlichen Ressourcen zukommen lässt. Dies betrifft auch die Sicherstellung eines dauerhaften Dialogs zwischen den politischen Akteuren mit Entscheidungsmacht und den Bürgern und Bürgerinnen.

Das Ziel dieser Veranstaltung ist es, eine öffentliche Debatte zu erzeugen, die zwischenstaatlichen Akteuren und der Zivilgesellschaft geführt wird.

Ⅲ TEILNEHMENDE
Vertreter/innen Lateinamerikas auf nationaler und subnationaler politischer Ebene, Vertreter/innen von Zivilgruppen im Bereich der Bürgerhaushalte und Experten mit Erfahrungen in der Einführung und Verbesserung der Bürgerbeteiligung in die Gestaltung der Gemeindehaushalte in Lateinamerika.

Das Programm kann hier als PDF heruntergeladen werden >>>

Viele Kommunen diskutieren zur Zeit die Einführung eines elektronisch unterstützten Bürgerhaushalts, oder es liegen bereits entsprechende Ratsbeschlüsse vor; in Deutschland praktizieren ihn bereits über 30 Kommunen. Der Bürgerhaushalt schafft Transparenz durch Information über Schwerpunkte des Haushalts und die Finanzlage der Stadt. Transparenz nimmt Bedenken und schafft Verständnis, insbesondere für unpopuläre Entscheidungen. Es entsteht ein besonderes Vertrauensverhältnis mit den Bürgerinnen und Bürgern; der elektronisch unterstützte Bürgerhaushalt hilft, Politikverdrossenheit abzubauen und Potenziale für bürgerschaftliches Engagement zu schaffen.

· In einem ersten Block wird allgemein in das Thema ePartizipation eingeführt. Hier geht es um Chancen der Bürgerbeteiligung bei kommunal-politischen Aufgaben durch Nutzung der neuen Medien (Web 2.0). Hierzu werden verschiedene Projekte aus den Anwendungsfeldern Bildung, Finanzen, Stadtentwicklung und Standortpolitik vorgestellt und diskutiert.

· Der zweite Block konzentriert sich auf das Thema „Bürgerhaushalt und Internet“. Anhand von Projekten aus der Praxis wird konkretisiert, welche Chancen und Nutzen ein elektronisch unterstützter Bürgerhaushalt bietet, aber auch mit welchen technischen und vor allem organisatorischen Herausforderungen dieses Verfahren für die Entscheider verbunden war. Anhand eines konkreten Projekts wird der gesamte Ablauf nachvollzogen und diskutiert, angefangen von ersten konzeptionellen Überlegungen bis hin zu der Auswertung der Ergebnisse.

· Der dritte Block dient der Vertiefung. Die Teilnehmer werden mit einer Beteiligungsplattform spielerisch erste eigene Erfahrungen sammeln. Anhand eines Praxisbeispiels werden in kleinen Übungen zum Bürgerhaushalt die medialen Eigenarten des Internets als Beteiligungsmediums bewusst gemacht.

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Teilnehmerkreis: Beigeordnete, Kämmerer, Leiter/innen und Mitarbeiter/innen in den Kämmereien und im Fachbereich Finanzen

Termin: 10.06.2009, 10 : 30 bis 16:30 Uhr

Ort: Rheinisches Studieninstitut für kommunale Verwaltung in Köln, Alteburger Str. 359–361 , 50968 Köln-Bayenthal

Entgeld: 145,– €

Anmeldeschluss: 20.05.2009

Senminarkoordination: Walter Perrevort, Dozent am Rheinischen Studieninstitut

Referenten: PD Dr. Josef Wehner, Fraunhofer Institut IAIS Sankt Augustin und Dr. Oliver Märker, Zebralog

Infos zum Seminar und Anmeldung als PDF >>>

Ihre ursprünglich für Ende Februar vorgesehene, zweitägige Fachkonferenz zum Thema Bürgerhaushalt hat die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) auf den 18. September verschoben. Gleichzeitig wurde das Programm gestrafft und auf einen Tag verkürzt, der Teilnahmebeitrag wurde erheblich gesenkt. Unter dem Titel: „Infotag Bürgerhaushalt: Erfahrungen mit der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am kommunalen Haushaltsgeschehen“ werden Expertinnen und Experten aus Kommunen und von beratenden Institutionen über gute und schlechte Erfahrungen und die kritischen Erfolgsfaktoren von Bürgerhaushalten berichten.

Berichten werden unter anderem Referenten aus Köln, Potsdam, Hilden und Groß-Umstadt. Prof. Tony Bovaird (Governance International und University of Birmingham) wird über Erfahrungen mit dem Bürgerhaushalt in Großbrittanien referieren.

Folgende Fragen werden im Mittelpunkt stehen:
→ Wie funktioniert ein Bürgerhaushalt in der Praxis?
→ Wer nimmt am Beteiligungsverfahren teil?
→ Wie viel kostet ein Bürgerhaushalt?
→ Was bringt ein Bürgerhaushalt?
→ Wie lassen sich Bürgerhaushalt, Doppik und strategische Steuerung sinnvoll integrieren?

Im Programm zum Infotag Bürgerhaushalt heißt es:
Welchen demokratischen und inhaltlichen Mehrwert ein Bürgerhaushalt hat, hängt nicht zuletzt von der örtlichen Gestaltung des Beteiligungsprozesses und der örtlichen Unterstützung durch Bürgergruppen, Medien, Politik und Verwaltung ab. Aus gelungenen Beteiligungsprozessen sind inzwischen die kritischen Erfolgsfaktoren bekannt und erleichtern den Kommunen, die jetzt erst mit Bürgerhaushalten beginnen, den Einstieg und die konzeptionelle Gestaltung.

Programm Infotag Bürgerhaushalt 2009 >>>
Weitere Informationen finden Sie auf den Seiten der KGSt >>>

In der Pressemeldung heißt es:
Ihre ursprünglich für Ende Februar vorgesehene, zweitägige Fachkonferenz zum Thema Bürgerhaushalt hat die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) auf den 18. September verschoben. Gleichzeitig wurde das Programm gestrafft und auf einen Tag verkürzt, der Teilnahmebeitrag wurde erheblich gesenkt. Unter dem Titel: „Infotag Bürgerhaushalt: Erfahrungen mit der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am kommunalen Haushaltsgeschehen“ werden Expertinnen und Experten aus Kommunen und von beratenden Institutionen über gute und schlechte Erfahrungen und die kritischen Erfolgsfaktoren von Bürgerhaushalten berichten.

Die unterschiedlichen Vorgehensweisen nicht allein in den genannten Projekten werden anschließend im Überblick dargestellt und die daraus gewonnenen Erfahrungen bewertet. Den Abschluss macht KGSt-Altvorstand Prof. Gerhard Banner, der den Bürgerhaushalt als wichtigen Baustein der modernen Bürgerkommune auffasst und fragt, welche (Bürgerbeteiligungs‑)Strategien Erfolg versprechen.

Pressemitteilung der KGSt zum Infotag Bürgerhaushalt 2009 >>>
Programm zum Infotag Bürgerhaushalt 2009 >>>
Weitere Informationen auf den Seiten der KGSt >>>

(Köln, 11.11.2008) Eine Fachkonferenz zum Thema Bürgerhaushalt veranstaltet die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) am 26. und 27. Februar 2009 in Köln. Unter dem Titel: „Wir rechnen mit Ihnen! Aber rechnet sich der Bürgerhaushalt?“ geht es um Erfahrungen mit der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am kommunalen Haushaltsgeschehen.

Nachdem bisher in den meisten Kommunen die Skepsis überwog, machen positive Praxiserfahrungen inzwischen neugierig. Viele Kommunen stehen – nicht zuletzt durch entsprechende Initiativen aus Kommunalpolitik und Bürgerschaft – vor der Frage, wie sie ebenfalls aktiv werden können. Die bei-den Veranstalter, neben der KGSt auch das internationale Beratungsnetzwerk Governance International, haben zu ihrer Konferenz kommunale Vertreterinnen und Vertreter aus Köln, einem Berliner Bezirk und dem badischen Viernheim als Referenten eingeladen. Außerdem werden internationale Ansätze und Erfahrungen vorgetragen, Erfolgsfaktoren für die Bürgerbeteiligung am Haushaltsgeschehen entwickelt und ein Zukunftskonzept kommunaler Bürgerbeteiligung dargestellt, in dem der Bürgerhaushalt ein Element unter mehreren darstellt.

Unter den Referenten sind der Kölner Stadtkämmerer Peter Michael Soénius, KGSt-Altvorstand Prof. Gerhard Banner und Univ.-Prof. Dr. Helmut Klages von der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Fragen:

→ Wie funktioniert ein Bürgerhaushalt in der Praxis?

→ Wer nimmt am Beteiligungsverfahren teil?

→ Wie viel kostet ein Bürgerhaushalt?

→ Was bringt ein Bürgerhaushalt?

→ Wie lassen sich Bürgerhaushalt, Doppik und strategische Steuerung sinnvoll integrieren?

Weitere Informationen zur anderthalbtägigen Fachkonferenz, unter anderem das Programm mit allen Referentinnen und Referenten, können bei der KGSt angefordert oder auf den Internetseiten der KGSt abgerufen werden. Die Teilnahmegebühr für KGSt-Mitglieder beträgt 335 Euro (Nicht-Mitglieder 435 Euro), hinzu kommen eine Konferenzpauschale und die Übernachtung. Bei rechtzeitiger Anmeldung können Rechnungstellung und Bezahlung noch im Jahr 2008 abgewickelt werden.

Anmeldung und Organisation:
KGSt Seminare & Kongresse
Birgit Breuer, 02 21 – 3 76 89–82

Inhaltliche Beratung:
KGSt Programmbereich Finanzmanagement
Christiane Wenner, 02 21 – 3 76 89–40

So lautet der Titel der KGSt-Fachkonferenz am 26. und 27. Februar 2009 in Köln, die sich ausschließlich mit dem Bürgerhaushalt beschäftigen wird.

In der Vorankündigung heißt es:

Zeitgleich mit der Umstellung auf das doppische Haushalts‑ und Rechnungswesen schlagen einige Städte auch bei der Bürgerbeteiligung neue Wege ein. So hatten und haben die Kölner Bürgerinnen und Bürger für die Haushalte 2008 und 2009 die Möglichkeit, an der Aufstellung des Haushaltsplans mitzuwirken. Ähnliche Beteiligungsverfahren laufen in Freiburg im Breisgau und in einigen Berliner Bezirken, allen voran Berlin-Lichtenberg. Noch überwiegt bei den meisten Kommunen die Skepsis. Ist der Haushaltsplan schon für viele Feierabendpolitiker ein Buch mit sieben Siegeln, wie soll er dann für die Bürgerschaft verständlich und interessant gemacht werden? Und führt ein Dialog mit der Bürgerschaft nicht nur zu neuen, ohnehin nicht finanzierbaren Begehrlichkeiten? Manchen erscheint die Mitwirkung der Bürgerschaft auch aus demokratischer Sicht bedenklich, weil sie fürchten, dass das Angebot nur von einer kleinen Minderheit oder von den bekannten Interessenvertretern wahrgenommen wird. Daher stellt sich die Frage, welcher demokratische und inhaltliche Mehrwert der Idee des Bürgerhaushalts innewohnt und wie dieser Mehrwert in der Praxis realisiert werden kann.

In der Fachkonferenz werden folgende Fragen behandelt:
→ Wie funktioniert ein Bürgerhaushalt in der Praxis?
→ Wer nimmt am Beteiligungsverfahren teil?
→ Wie viel kostet ein Bürgerhaushalt?
→ Was bringt ein Bürgerhaushalt?
→ Wie lassen sich Bürgerhaushalt, Doppik und strategische Steuerung sinnvoll integrieren?

Weitere Infos zum Programm finden Sie auf den Seiten der KGSt >>>
Hier finden Sie die Ankündigung als PDF >>>

Die Tagung richtet sich an Entscheider aus der kommunalen Verwaltung und Politik in Deutschland. Im Mittelpunkt stehen Erfahrungen und Ergebnisse des Kölner Bürgerhaushalts. Auf der Fachtagung wird aufgezeigt, wie elektronisch unterstützte Bürgerbeteiligungsverfahren zur Haushaltsplanung funktionieren, welche organisatorischen und technischen Vor‑ und Nachbereitungen erforderlich sind, wer an ihnen teilnimmt und wer sich fernhält, was sie kosten und warum sie für Verwaltung, Politik und Bürgerschaft gleichermaßen lohnenswert sein können.

Im Mittelpunkt werden die Ergebnisse des Kölner Bürgerhaushalts stehen, der wegen seines großen Erfolgs mit nationalen und internationalen Preisen bedacht wurde und als zukunftsweisend gilt. Verantwortliche der Stadt Köln werden deshalb über ihre Erfahrungen mit dem Kölner Modell berichten.

Die Tagung soll vorrangig zu einer Versachlichung der Debatte über die Chancen und Herausforderungen der haushaltsbezogenen Bürgerbeteiligung beitragen. Sie will aber auch für die Idee der Bürgerbeteiligung werben. Deshalb richtet sie sich vor allem an Entscheider aus der kommunalen Verwaltung und Politik und hier vor allen an Kämmerer, Kämmerei-Amtsleiterinnen und –Amtsleiter, sowie an weiter Entscheidungsträger in der Verwaltung, zuständig für E-Government und kommunale Online-Dienste.

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10.30–11.00 Begrüßung und Einführung in das Programm
Josef Müller, Bürgermeister der Stadt Köln und Ute Schütz, Fraunhofer IAIS

11.00–11.45 „Bürgerhaushalte in Deutschland – Rück‑ und Ausblicke“
Dr. Oliver Märker/Dr. Josef Wehner, Zebralog/Fraunhofer IAIS

11.45–12.30 „Bedeutung der E-Partizipation für die E-Government – Strategie der Bundesregierung“
Ralf Dubbert, Referat IT1, Bundesministerium des Innern BMI

12.30–14.00: Mittagspause im Wallraf-Richartz-Museum

14.00–14.45 „Das Kölner Modell – Erfolgsfaktoren für die moderne Bürgerbeteiligung“
Guido Kahlen, Stadtdirektor der Stadt Köln

14.45–15.30 „Deine Stadt – Dein Geld. Warum es sich bezahlt macht, die Bürger an der Haushaltsplanung zu beteiligen“
Peter Michael Soénius, Kämmerer der Stadt Köln

15.30–16.00: Kaffeepause

16.00–16.45 „Kommunen unter Sparzwang – Welche Chancen bietet der Bürgerhaushalt?“
Monika Kuban, ständige Vertreterin des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Städtetages

16.45–17.15 Abschlussdiskussion

Weitere Informationen zur Tagung, zum Programm und zur Anmeldung finden Sie auf der Website zur Tagung >>>

Für diesen Workshop habe ich in Zusammenarbeit mit Robert Oelmann ein Planspiel entwickelt, bei dem die Gestaltung eines fiktiven Parks im Rahmen eines Bürgerhaushaltsverfahrens diskutiert wird. In der Bürgerhaushalts‑ Arbeitsgruppe „Grünflächen und Parkanlagen“ der Phantasiestadt Wuhlheidlingen versetzen die Mitspieler sich in die Rollen verschiedener Interessengruppen und entwickeln in einer Diskussion einen Vorschlag für die Gestaltung des Parks und die Investition der zur Verfügung stehenden Gelder. Dabei spielen die Jugendlichen Bürger und Verwaltungsmitarbeiter der Stadt, die mit ihren unterschiedlichen Ideen und Vorstellungen im Bürgerhaushalt aufeinander treffen.

An dem Workshop bei der Berlin08 nahmen neun junge Leute teil, einige von ihnen waren selbst in der Jugendarbeit von Kommunen aktiv. Nach einer kurzen Einführung über den Ablauf und das Ziel eines Bürgerhaushaltes begannen wir mit dem Planspiel. Dabei konnte sich nach der Vorstellung des Szenarios jeder Mitspieler eine Rolle aussuchen. Alle Teilnehmer nahmen ihre Rollen und deren Interessen ernst, so dass eine echte Debatte über die Gestaltung des Parks zustande kam. Zwei der Teilnehmer spielten Verwaltungsmitarbeiter und sorgten immer wieder dafür, dass die Vorschläge realistisch blieben und sich innerhalb des vorgegebenen finanziellen Rahmens bewegten. Unsere Teilnehmer waren in der Debatte, trotz mehrerer Meinungsverschiedenheiten die bereits in den Interessen der Rollen angelegt waren, sehr bemüht einen gemeinsamen Vorschlag für den Park zu erarbeiten. Bei der Gestaltung ihres Parks setzten sie vor allem auch auf Engagement der Bürger, alle akzeptierten die durch das Planspiel vorgegebene schlechte finanzielle Situation der Stadt. Als hilfreich bei der Planung des Parks erwiesen sich eine Karte der Anlage und fiktive Kostenvoranschläge für verschiedene Maßnahmen. Sie schufen Relevanz und halfen den Teilnehmern eine konkrete Vorstellung von dem Park zu entwickeln. Nach der Diskussionsphase präsentierten die Teilnehmer dem fiktiven Stadtrat einen Vorschlag der alle Interessen einbezog und dabei viel Eigenarbeit der Bürger voraussetzte.

In einer abschließenden Gesprächsrunde ging es um den Ablauf des Planspiels und die Möglichkeiten für Jugendliche in Bürgerhaushaltsverfahren. Einige Teilnehmer wiesen auf die besonderen Bedürfnisse von Jugendlichen hin, die bei der Planung von Partizipationsmaßnahmen berücksichtigt werden müssen. Auch die Frage, wie ein Bürgerhaushalt so gestaltet werden kann, dass möglichst viele Menschen an ihm teilnehmen, wurde im Plenum diskutiert. Insgesamt erwies sich das Planspiel als guter Weg um junge Leute an das Thema Bürgerhaushalt heranzuführen, da es für sie die Möglichkeit bietet, an einem konkreten Beispiel zu erfahren wie eine Diskussion im Bürgerhaushalt ablaufen kann.

Auch das Thema Bürgerhaushalt wird in zwei Veranstaltungen angeboten. So bieten die Bundeszentrale für politische Bildung und InterSocial e.V. ein Planspiel „Planspiel: Bürgerhaushalt. Mitentscheiden in der Kommune?“ an: „Wollt ihr mitentscheiden, wofür die Kommune das Geld ausgibt? Wollt ihr Einfluss nehmen auf eure Umgebung und mitgestalten können? Im Planspiel schlüpt Ihr in die Rollen der Bürger/innen und Verwaltung, entwickelt Vorschläge und diskutiert, wofür das Stadtbudget ausgegeben wird!“ .

Ein weiterer Workshop wird von der Initiative „Jugend im Haushalt – mit uns ist zu rechnen“ unter dem Titel „Jugend rechnet mit im Freiburger Beteiligungshaushalt“ angeboten: „Die Stadt Freiburg hat sich in diesem Jahr dafür entschieden, die Bürger beim nächsten Haushalt mitentscheiden zu lassen und startete mit einer Umfrage, bei der Jugendliche nicht befragt wurden. Deshalb hat sich die Initiative ‚Jugend im Haushalt‘ bestehend aus Vertretern der veschiedenen Jugendorgansisationen gegründet, um Jugendliche bei der Zukunftsgestaltung ihrer Stadt zu unterstützen. Dabei haben wir viele Erfahrungen gemacht bei Infoveranstaltungen und Seminartagen. Darüber hinaus haben wir Videostatements von Jugendlichen gesammelt, wofür sie die städtischen Gelder ausgeben würden und was sie in der Stadt Freiburg verändern wollen. Eine spannende und oft anstrengende Arbeit. Und am Ende – lohnenswert?“

Berlin 08 ist eines der vielen Projekte und Initiativen ⅾ es „Aktionsprogramms für mehr Jugendbeteiligung“. Es steht unter dem Motto „Nur wer was macht, kann auch verändern!“. die Träger und Initiatoren des Aktionsprogramms sind das Bundesministerium für Familien,Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), die Bundeszentrale für politisch e Bildung/bpb und der Deutsche Bundesjugendring (DBJR).

Programm Berlin08 zum Download [PDF 2,4 MB] >>>