Der European Public Sector Award wird von der Europäischen Kommission und zehn europäischen Ländern unterstützt. Er soll die innovativsten, effizientesten und leistungsfähigsten Teilnehmer aus dem öffentlichen Sektor Europas zusammenführen. An dem Wettbewerb können sich sämtliche Ebenen der öffentlichen Verwaltungen in Europa beteiligen. Die Zielsetzung von EPSA besteht darin, ein europaweites Netzwerk für beispielhafte Leistungen im öffentlichen Dienst zu schaffen.

Link zum Artikel der Rheinischen Post

Von Seiten der CDU herrsche momentan noch Skepsis. Vor allem die Möglichkeit von Manipulationen wird kritisch gesehen. Etwa dann, wenn Bürger zahlreich, bisweilen Hunderte Male, zu einem Thema abstimmen würden. Skeptisch gesehen wurde auch die zu erwartende geringe Beteiligung und die Kosten, die unter anderem von den Grünen angesprochen wurden. Die SPD zeigte sich dagegen offen und will weiter beraten, so die Aachener Zeitung.
Kämmerer Sievers betonte, dass die Möglichkeit von Manipulationen ausgeschlossen werden könnte und müsste.

Der Bürgerhaushalt soll den Dürener Bürgern die Möglichkeit geben, eigene Haushaltsvorschläge einzureichen und diese zu kommentieren und bewerten. Eine Bestenliste von 30–50 Vorschlägen soll anschließend in den politischen Beratungsprozess einfließen. Wichtig sei auch, dass die Bürger anschließend ein Feedback bekommen, so wird ein Experte der Firma Zebralog von der Aachener Zeitung zitiert. Das Konzept soll angelehnt an erfolgreiche Projekte wie den Bürgerhaushalt in Köln, Münster oder Solingen umgesetzt werden.

Wir haben Düren mit dem Status „D“ wie Diskussion in unsere Karte aufgenommen und sind gespannt auf die Entscheidung des Stadtrates.

Link zum vollständigen Artikel der Aachener Zeitung

Die momentane Umsetzung der Haushaltsdiskussion kann leider auch noch nicht als Bürgerhaushalt bezeichnet werden. Die Stadt hatte zwar bereits im Rahmen einer Informationsinitiative über die aktuelle Haushaltslage und den Haushaltsplan 2011 informiert, das Bürgerforum knüpft allerdings an diese Informationen nicht direkt an. Statt die Verwaltungsvorschläge in verständlich aufgearbeiteter Form zur Verfügung und Diskussion zu stellen, können die Bürgern momentan nur ohne konkrete Fragestellungen eigene Anregungen in ein Diskussionsforum einstellen. Die Beteiligungshürden sind dementsprechend hoch – dies zeigt sich auch daran, dass bisher kein Beitrag in dem Forum eingegangen ist. Darüber hinaus entspricht das Diskussionsforum derzeit nicht dem aktuellen Stand der Kunst: Betrachtet man erfolgreiche Beteiligungsprojekte wie Köln, Solingen und Stuttgart fällt auf, dass diese sich alle durch eine eigenständige Diskussionsplattform auszeichnen.

Auch über die Form der Rechenschaft fehlt bisher ein konkreter Hinweis. Ob die Bürgervorschläge demnach tatsächlich von der Politik aufgegriffen werden, ist derzeit unklar.

Link zu einer Meldung der Stadt zum Bürgerforum

Link zum Bürgerforum

Wir werden die Entwicklungen der Stadt weiterhin beobachten, belassen den Status auf unserer Karte aber derzeit noch auf „I“ wie Information.

Die Verwaltung stellt darüber hinaus die best bewerteten Vorschläge aus dem letzten Verfahren mit einer Stellungnahme der Verwaltung auf der Plattform zur Verfügung. Über eine Haushaltsumfrage können die Teilnehmer und Teilnehmerinnen Schwerpunkte in der Haushaltsplanung setzen und deren Auswirkungen auf das angestrebte Sparziel beobachten.

Im letzten Jahr hatten sich rund 3.700 Teilnehmer am Bürgerhaushalt beteiligt.

Link zu einer Pressemitteilung der Stadt Essen

Link zur Online-Plattform

Wie bereits in Essen und Solingen führt nun auch Trier eine so genannte bürgerkonsolidierte Haushaltskonsolidierung durch, um der schwierigen finanziellen Lage der Stadt entgegenzuwirken. Bis Ende September können die Teilnehmenden Vorschläge einbringen, bewerten und kommentieren. Die Verwaltung kündigt an, möglichst noch während der Onlinephase die Höhe des jeweiligen Spareffekts zu schätzen und diese Informationen auf der Plattform bereitzustellen, heißt es in einem Artikel auf volksfreund.de. Die Vorschläge werden nach der Onlinephase geprüft und mindestens 60 Vorschläge sollen schließlich dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt werden.

Konzeptuelle Uneinigkeit herrschte im Vorfeld auch über die Möglichkeit der anonymen Beteiligung: Innerhalb der Politik gab es beispielsweise aus der SPD Stimmen, die sich komplett gegen eine anonyme Beteiligungsmöglichkeit aussprachen: Rainer Lehnart (SPD) sprach sich hingegen für das Prinzip „offenes Visier“ aus. Sein Fraktionschef Sven Teuber pflichtete dem bei: „Es sollte generell gelten, seinen Standpunkt zu vertreten,“ heißt es in einem weiteren Artikel auf volksfreund.de. Sowohl Oberbürgermeister Klaus Jensen als auch Vertreter der Grünen wiesen aber daraufhin, dass der Klarnamenzwang zu Konflikten mit Arbeitgebern führen könne. Da an dem diesjährigen Haushalt die 1400 Nutzer aus den letztjährigen Verfahren mit ihren bestehenden Daten teilnehmen können, wurde sich zunächst darauf geeinigt, das bisherige Verfahren beizubehalten. Die Nutzer müssen sich hierbei zwar mit ihrem kompletten Namen registrieren, können für die öffentliche Darstellung aber ein Pseudonym wählen. Für das Verfahren zum Haushalt 2013 soll das Thema Anonymität erneut aufgegriffen werden.

Link zum Artikel über den Trierer Bürgerhaushalt bei volksfreund.de

Link zum Artikel über die Anonymitätsdiskussion bei volksfreund.de

Die Stadt zeigt sich mit dem Ergebnis sehr zufrieden. In einem Artikel der Stuttgarter Nachrichten heißt es dazu: In keiner anderen deutschen Großstadt, die solches unternahm, hätten die Menschen so viele Hinweise geliefert, wo man investieren oder lieber sparen sollte. In Köln hätten 10.000 Bürger etwa 1250 Vorschläge geliefert und 39.000 Bewertungen vorgenommen. In Essen lieferten rund 4000 Bürger rund 250 Vorschläge und rund 114.000 Bewertungen. Aber dass Stuttgart vorne liege, sei ja nicht ungewöhnlich, meinte Schuster.

Im bundesweiten Vergleich von Bürgerhaushaltsverfahren in Städten über 100.000 Einwohner hat Stuttgart in der Tat eine gute Beteiligung erzielt: Im Vergleich zu anderen Verfahren erreicht Stuttgart mit einer Beteiligungsquote von knapp 1,5 % einen beachtlichen Wert. Andere Verfahren erreichten ähnliche Werte, wie zum Beispiel Bonn (3,9%), Solingen (2,4%), Trier (1,9%), Essen (0,7%), Köln (unter Berücksichtigung der Fragebögen und Call-Center und ohne Gast-Beiträge nicht registriert Teilnehmender = 1,3 %), und Hamburg (0,04%). Grundsätzlich sind diese Zahlen aber mit Vorsicht zu genießen, da beispielsweise auch immer die konzeptuellen Unterschiede der einzelnen Verfahren zu beachten sind. So wurde in Solingen und Essen beispielsweise eine „bürgerbeteiligte Haushaltskonsolidierung“ durchgeführt, bei der die Bürger lediglich Spar‑ und Einnahmevorschläge der Verwaltung kommentieren und bewerten konnten. Auch in Hamburg wurde ein anderes Konzept zugrunde gelegt, indem Teilnehmende in einem dreiphasigen Dialogprozess aufgefordert waren, Vorschläge und Kriterien für den Hamburger Haushalt entwickeln.

Die Stadt sei sich sicher, dass es die Aktion auch künftig geben werde, heißt es in dem Artikel der Stuttgarter Nachrichten. Bis März nächsten Jahres soll außerdem eine Evaluation des Verfahrens stattfinden.

Für die kommenden Verfahren wünschen wir Stuttgart weiterhin viel Erfolg!

Alleine internationale Entwicklungen wie der arabische Frühling zeigen, dass Bürger es mittlerweile nicht mehr akzeptieren, von Entscheidungen und Informationen ausgeschlossen zu werden. Auch in Deutschland zeichnet sich diese Entwicklung deutlich ab, Stuttgart21 ist nur eines von viele Beispielen hierfür. Boettger verweist an dieser Stelle auf den Versuch mancher Kommunen, über Bürgerhaushalte einen Rückbezug zum Bürger zu gewinnen. Vor allem traditionelle Verfahren – öffentliche Sitzungen und Versammlungen – kritisiert er hierbei aber als vergeblich, da dorthin immer nur die kommen, die es beruflich bedingt müssen, als lokaler Geschäftsmensch oder PolitikerIn, und die, die viel Zeit und Langeweile haben.

Als erfolgsversprechender bewertet er hingegen Onlinebeteiligungen. Bereits die Bürgerhaushalte in Solingen, Essen und Köln hätten gezeigt, dass online eine größere Anzahl von Beteiligten mobilisiert werden könne. Besonders hervorgehoben wird aber der Bonner Bürgerhaushalt, an dem sich ca. 12.700 Menschen beteiligten (Einwohner Bonn: rund 300.000). Daraus schließt Boettger: Das Bonner Verfahren hat bewiesen: es gibt einen sehr großen Beteiligungsbedarf bei den BürgerInnen. Sie haben jedoch bisher kaum eine Möglichkeit dazu. Und weder die Kommunalverwaltung noch die Parteien kommen damit klar, wenn sich mal ein Beteiligungsventil öffnet. Das parteipolitische Gerangel und die zum Teil vorherrschende Unfähigkeit, mit neuen Beteiligungskanälen umzugehen, zeigten, dass auch Verwaltung und Politik noch an den Möglichkeiten wachsen können und müssen.

Den häufig genannten Kritikpunkt, dass Bürgerhaushalte häufig erst dann durchgeführt würden, wenn die Kassen bereits leer sind, lässt Boettger nicht gelten. Im Gegenteil seien gerade knappe Kassen ein Grund, Bürger stärker zu beteiligen: Sollen wir es deswegen also lieber weiter denen überlassen, die nicht mehr weiter wissen?, fragt er und folgert: Die BürgerInnen sind nicht dümmer, sondern klüger als Verwaltung und politische Klasse. Wer sie mitmachen und mitentscheiden lässt, ist gut beraten und tut was Gutes für seine Stadt und ihren sozialen Zusammenhalt.

Das Fazit des Artikels: Es wird kein Weg daran vorbeiführen, immer mehr kommunale Entscheidungen aus Fraktionssitzungen heraus wieder in die Stadtgesellschaften zu verlagern. Das wird Lobbyinteressen nicht abschaffen, sie vielleicht noch nicht einmal wirklich schwächen. Aber es zwingt zu mehr öffentlicher Rechtfertigung, es erweitert die Diskursfelder. Das ist keine hinreichende, aber eine notwendige Bedingung, um die Demokratie, wie sie das Grundgesetz meinte, zu erhalten.

Link zum vollständigen Artikel auf ruhrbarone.de

Die Treffen finden an jedem zweiten Dienstag im Monat statt, beim nächsten Treffen am 14. Juni sollen verschiedene Bürgerhaushaltsmodelle (Köln, Solingen, Essen, Porto Allegre, Berlin u.a.) vorgestellt werden.

Link zum Artikel beim Gießener Anzeiger

Wir haben Gießen mit dem Status „D“ wie Diskussion in unsere Karte aufgenommen.

An den Sparhaushalten kritisiert er allem die häufige Beschränkung des zur Verfügung stehenden Budgets: Und welche größere Kommune, ob mit oder ohne Finanzhoheit, ob mit oder ohne eigene Einnahmen, ist in Deutschland heute nicht bis über mehr Ohren verschuldet, als ihre Einwohner/innen zusammen haben? Diese erste Variation eines Bürgerhaushalts ist inzwischen leider sehr weit verbreitet: Was sich im Rahmen des Budgets bewegt und mit wenig Aufwand erledigen lässt, das wird gemacht, der Rest wird abgebügelt.

Neben dem begrenzten Budget wird auch die Frage der Zuständigkeit häufig benutzt, um Bürgervorschläge abzulehnen: Die Aufgabenteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen ist für viele Bürger höchst undurchsichtig, so dass immer wieder Vorschläge gemacht werden, die nicht in den eigentlichen Kompetenzbereich der Kommune fallen.

Damit einhergehend ist der zentrale Kritikpunkt das fehlende Maß an echter Partizipation: Alle bekannten Bürgerhaushalts-Beispiele in Deutschland zählen zu den so genannten unidirektionalen Verfahren, bei denen die Politik die letztendliche Entscheidungshoheit behält und die Bürger lediglich Wünsche und Ideen in Form von Vorschlägen einbringen können. Eine Verbindlichkeit fehlt bei allen Verfahren, im schlimmsten Fall versteckt sich hinter dem Bürgerhaushalt eine reine Pseudo-Partizipation, bei der die Stadtverwaltung entweder keine eigene Verantwortung übernehmen will und die gesamten Entscheidungen den Bürgern überlässt oder – im umgekehrten Fall – versucht den Bürgern möglichst wenig Entscheidungsspielraum zu geben. Beide Formen hätten zur Folge, dass keine echte Partizipation stattfinden kann, denn: Echte Partizipation bedeutet, dass alle Beteiligten auf der Basis ihrer Fähigkeiten und Aufgaben Verantwortung übernehmen.

Der goldene Mittelweg sei der partizipative, demokratisch legitimierbare Bürgerhaushalt, bei dem alle Beteiligten die Möglichkeit haben, an dem Verfahren mitzuwirken und die mit der Partizipation einhergehende Verantwortung zu tragen. Dies zeigt sich unter anderem darin, dass über Bürgervorschläge ernsthaft beraten und entschieden wird. Dazu zählt für Mister Scoville auch, dass Anregungen, die nicht in den Kompetenzbereich der Verwaltung fallen, an die zuständigen Ebenen weitergegeben werden. Und schon wieder sind die Kompetenzen, Aufgaben, Verantwortungen klar verteilt: Politik knüpft die Kontakte und moderiert, Bürgerschaft trägt ihre Ideen vor und schleift diese anhand der finanziellen, technischen, gesetzlichen und planerischen Vorgaben zu einem verantwortbarenKompromis, Verwaltung kümmert sich darum, all dies mittels ihres Wissens und ihrer Erfahrung zu etwas Machbarem zu gestalten.

Link zum vollständigen Artikel auf freitag.de

Termin: 19.04. um 21 : 50 auf ARD

Link zu ARD-Plusminus