Bürgerhaushalt Spandau
Der Berliner Bezirk Spandau hat nach dem ersten Bürgerhaushalt 2007 auch im Jahr 2008 eine Bürgerbeteiligung am Haushalt durchgeführt. Dazu Daniela Kleineidam, Bezirksstadträtin für Finanzen, Bürgerdienste und Europaangelegenheiten:
„In der Zeit vom 3. Juni bis 10. Juli 2008 wurde der Bericht für das Jahr 2007, der Rechenschaft über das Bürgerbeteiligungsverfahren ablegte und die Haushaltsführung des Bezirks darstellt, in sieben Regionalversammlungen im Bezirk Spandau vorgestellt. Die Bürgerschaft hatte Gelegenheit, sich somit über die Jahresabschlusszahlen 2007 und über den Umgang mit den in 2007 eingereichten Bürgervorschlägen zu informieren. Darüber hinaus wurde auch auf das geplante Bürgerbeteiligungsverfahren im Jahr 2009 aufmerksam gemacht, das eine noch intensivere Beteiligungsmöglichkeit der Bürgerinnen und Bürger beinhaltet.
Vorbereitet und begleitet wurden diese Veranstaltungen durch die Auslage entsprechender Broschüren, Flyer, durch einen Internetauftritt des Bezirksamtes zu diesem Thema (http://www.berlin.de/ba-spandau/buergerdienste/haushalt.html) und durch Presseveröffentlichungen. Die Regionalversammlungen in sieben Regionen des Bezirkes haben nicht die erhoffte Resonanz gefunden. Daher ist das Bezirksamt in weiteren gemeinsamen Beratungen mit der „Arbeitsgruppe Bürgerhaushalt“, die sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Bezirksverordnetenversammlung des Bezirks Spandau von Berlin zusammensetzt, weiterhin bemüht ein Konzept zu erarbeiten, wie
das „Projekt Bürgerhaushalt“ den Bürgerinnen und Bürgern durch mehr Transparenz näher gebracht werden kann.
Um das „Projekt Bürgerhaushalt“ in der Öffentlichkeit bekannt zu machen, hat die Bezirksverordnetenversammlung Spandau bereits im Jahr 2007 beschlossen, dass das Bezirksamt Spandau gemeinsam mit Vertretern der einzelnen Fraktionen und Gruppen ein Konzept erarbeitet, wie Spandauer Bürgerinnen und Bürger bei der Aufstellung des Haushaltsplans beteiligt werden können.
In zahleichen Sitzungen hat sich diese Arbeitsgruppe mit dem Thema befasst. Im Ergebnis kann bereits heute festgehalten werden, dass das Verfahren zum Bürgerhaushalt auch weiterhin fortgeführt und intensiviert werden soll. Den Bürgerinnen und Bürgern wird weiterhin die Möglichkeiten geboten, an den steuerbaren Produkten der Haushaltsplanung mitzuwirken.“
