„In der Zeit vom 3. Juni bis 10. Juli 2008 wurde der Bericht für das Jahr 2007, der Rechenschaft über das Bürgerbeteiligungsverfahren ablegte und die Haushaltsführung des Bezirks darstellt, in sieben Regionalversammlungen im Bezirk Spandau vorgestellt. Die Bürgerschaft hatte Gelegenheit, sich somit über die Jahresabschlusszahlen 2007 und über den Umgang mit den in 2007 eingereichten Bürgervorschlägen zu informieren. Darüber hinaus wurde auch auf das geplante Bürgerbeteiligungsverfahren im Jahr 2009 aufmerksam gemacht, das eine noch intensivere Beteiligungsmöglichkeit der Bürgerinnen und Bürger beinhaltet.

Vorbereitet und begleitet wurden diese Veranstaltungen durch die Auslage entsprechender Broschüren, Flyer, durch einen Internetauftritt des Bezirksamtes zu diesem Thema (http://www.berlin.de/ba-spandau/buergerdienste/haushalt.html) und durch Presseveröffentlichungen. Die Regionalversammlungen in sieben Regionen des Bezirkes haben nicht die erhoffte Resonanz gefunden. Daher ist das Bezirksamt in weiteren gemeinsamen Beratungen mit der „Arbeitsgruppe Bürgerhaushalt“, die sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Bezirksverordnetenversammlung des Bezirks Spandau von Berlin zusammensetzt, weiterhin bemüht ein Konzept zu erarbeiten, wie
das „Projekt Bürgerhaushalt“ den Bürgerinnen und Bürgern durch mehr Transparenz näher gebracht werden kann.

Um das „Projekt Bürgerhaushalt“ in der Öffentlichkeit bekannt zu machen, hat die Bezirksverordnetenversammlung Spandau bereits im Jahr 2007 beschlossen, dass das Bezirksamt Spandau gemeinsam mit Vertretern der einzelnen Fraktionen und Gruppen ein Konzept erarbeitet, wie Spandauer Bürgerinnen und Bürger bei der Aufstellung des Haushaltsplans beteiligt werden können.

In zahleichen Sitzungen hat sich diese Arbeitsgruppe mit dem Thema befasst. Im Ergebnis kann bereits heute festgehalten werden, dass das Verfahren zum Bürgerhaushalt auch weiterhin fortgeführt und intensiviert werden soll. Den Bürgerinnen und Bürgern wird weiterhin die Möglichkeiten geboten, an den steuerbaren Produkten der Haushaltsplanung mitzuwirken.“

Zum Bürgerhaushalt Spandau >>>

Für die Stadtbezirke, Neukölln, Spandau und Treptow-Köpenick sind nur wenige Informationen zum Ablauf und zu den Ergebnissen der Bürgerbeteiligung online zu finden. Es ist nicht zu ersehen, ob die 2007 eingeführten Bürgerbeteiligungsverfahren auch in den nächsten Jahren weitergeführt werden sollen.

Die zentrale Säule der Rechenschaft ist bei diesen Bürgerhaushalten noch nicht ausreichend verwirklicht. Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf führt seinen Bürgerhaushalt für die Jahre 2010⁄2011 fort. Allerdings sind auch dazu bislang noch keine konkreteren Informationen im Internet zu finden. Wir werden nachfragen und Neuigkeiten an dieser Stelle veröffentlichen.

Charlottenburg-Wilmersdorf und Friedrichshain-Kreuzberg führten im Sommer 2008 nach der ersten Beteiligungsphase des Bürgerhaushaltes jeweils weitere Bürgerbeteiligungen zu geplanten Baumaßnahmen durch.

Karte
Die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln, Spandau, Tempelhof-Schöneberg, Charlottenburg-Wilmersdorf und Treptow-Köpenick haben den Status E (Bürgerhaushalt wurde eingeführt) erhalten. Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf erhalten den Status F (hier wird der Bürgerhaushalt fortgeführt).

In Spandau wurden die ersten Schritte Richtung Bürgerhaushalt zum Doppelhaushalt 2008⁄2009 unternommen. So hatten laut dem Bericht des Bezirksamtes Spandau „Bürgerhaushalt Spandau – Bericht 2007“ [PDF 2.2 MB] im Jahr 2007 erstmalig

„… die Spandauerinnen und Spandauer die Möglichkeit, sich aktiv an der Finanzplanung des Bezirks zu beteiligen. Im Rahmen der Bürgerbeteiligung gem. § 41 Bezirksverwaltungsgesetz waren der Entwurf des Haushaltsplans sowie ergänzende Informationen rund um die Finanzen des Bezirks im Internet unter www.spandau.de und an acht öffentlichen Stellen (drei Standorte des Bürgeramtes, Haushaltsamt, Hauptbibliothek Spandau und drei Seniorenfreizeitstätten) einzusehen. Vom 9. Juli bis zum 14. August 2007 konnten die Bürgerinnen und Bürger ihre Vorschläge zur Verwendung der bezirklichen Gelder einreichen.“

Dieser erste Schritt wurde also sehr nah an dem formal vorgeschriebenen Beteiligungsmodus durchgeführt. Die geringe Zahl von 17 aktiv Teilnehmenden zeigt, dass so nicht viele Bürger/innen zur Teilnahme motiviert werden konnten, wobei wahrscheinlich hinzukommt, dass keine oder zu wenig Werbung für diese Beteiligungsmöglichkeit gemacht wurde. Positiv ist allerdings, dass auf die Bürger-Fragen und –vorschläge in dem Bericht zum „Bürgerhaushalt“ 2007 ausführlich eingegangen wird, sodass bei einer Ausweitung der Beteiligungsmöglichkeiten erwarten werden kann, dass auch die Rechenschaftsphase gut umgesetzt wird.

Für das Jahr 2009 (für den Doppelhaushalt 2010⁄2011) ist eine Ausweitung der Bürgerbeteiligung in Richtung Bürgerhaushalt geplant. Dazu heißt es ebenfalls in dem gleichen Bericht:

„Die Bezirksverordnetenversammlung Spandau hat mit Beschluss vom 31. Januar 2007 das Bezirksamt beauftragt, zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern der einzelnen Fraktionen und Gruppen der Bezirksverordnetenversammlung ein Konzept zu erarbeiten, wie die Spandauer Bürgerinnen und Bürger bei der Aufstellung des Haushaltsplans beteiligt werden können. Diesem Auftrag entsprechend hat sich eine ‚Arbeitsgruppe Bürgerhaushalt‘ unter der Leitung von Bezirksstadträtin Kleineidam konstituiert, die sich bereits in mehreren Arbeitssitzungen mit dem Auftrag befasst hat. Dabei wurde unter anderem beschlossen, dass bei der nächsten Aufstellung des Bezirkshaushaltsplans, also für die Jahre 2010⁄2011, die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung ausgeweitet werden sollen. Im Rahmen von Regionalversammlungen sollen Sie dann die Möglichkeit bekommen, den Haushaltsplanentwurf zu diskutieren und Ihre Vorschläge zur Verteilung der Mittel einzubringen. Einzelheiten hierzu erfahren Sie rechtzeitig aus der Presse, im Internet sowie in Broschüren, die u.a. im Rathaus und den Stadtbüchereien ausgelegt werden.“

In Spandau ist also einiges in Bewegung. Im Gegensatz zum Vorreiter-Bezirk Lichtenberg ist der Einsatz des Internets zur Beteiligung nicht vorgesehen. Stattdessen wird auf „Regionalkonferenzen“ gesetzt. Wir sind gespannt, wie es weiter geht in Spandau.

Weitere Informationen über den Bürgerhaushalt in Spandau >>>

Stadt/Kommune

Name: Spandau

Postleitzahl: 13578

Status: Einführung

Gehts ums Geld, dann reden die Bürger auch gerne – und freiwillig – in der Politik mit. Das zeigt die Bilanz des Bürgerhaushalts im Bezirk Lichtenberg. Dessen Bewohner sollen in Zukunft nicht nur über die laufenden Ausgaben mitbestimmen, sondern auch über die Investitionen. ‚Unser Bürgerhaushalt stößt auf so ein gutes Echo, dass wir ihn jetzt ausweiten werden“, sagte Bezirksbürgermeisterin Christina Emmrich (Linkspartei) am Mittwoch. Im vergangenen Jahr hatten sich rund 8.000 Lichtenberger beteiligt, doppelt so viele wie noch im Jahr 2006. Auf Grundlage der Bürgerideen hat der Bezirk zum Beispiel einen Fahrstuhl in einer Volkshochschule eingebaut, neue Bäume gepflanzt und eine Bücherei um Bücher und DVDs in vietnamesischer Sprache erweitert.‘“

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