Sparen

 

Europäischer Best-Practice-Preis für solingen-spart.de

Der Solinger Bürgerhaushalt wurde vom Europäischen Institut für öffentliche Verwaltung ausgezeichnet: Anfang 2011 hatte das Institut den Wettbewerb „European Public Sector Award,“ kurz EPSA, europaweit ausgeschrieben. Von 247 Gemeinden und öffentlichen Stellen, die sich um den Preis bewarben, erhielten 58 ein „Best Practice Certificate“, berichtet die Rheinische Post in einem Artikel. Der Solinger Sparhaushalt sei ein Erfolgsmodell für öffentliches Verwaltungshandeln in Europa, hieß es laut Artikel in der Begründung für die Auszeichnung.

Der European Public Sector Award wird von der Europäischen Kommission und zehn europäischen Ländern unterstützt. Er soll die innovativsten, effizientesten und leistungsfähigsten Teilnehmer aus dem öffentlichen Sektor Europas zusammenführen. An dem Wettbewerb können sich sämtliche Ebenen der öffentlichen Verwaltungen in Europa beteiligen. Die Zielsetzung von EPSA besteht darin, ein europaweites Netzwerk für beispielhafte Leistungen im öffentlichen Dienst zu schaffen.

Link zum Artikel der Rheinischen Post

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Aachen rechnet mit seinen Bürgern

Bis zum 11. Dezember können Aachener Bürger und Bürgerinnen sich nun am Haushalt beteiligen. Im Vordergrund soll dabei das Sparen stehen: Unser finanzieller Spielraum ist sehr eng und somit steht auch die Bürgerbeteiligung am Haushalt ganz klar unter dem Zwang den Haushalt zu beschneiden, nicht ihn zu vergrößern, heißt es im Grußwort der Kämmerin auf der Dialog-Plattform. Eines der am heißesten diskutierten Themen bisher: Finanzielle Unterstützung für die Alemannia Aachen.

Der Dialog lief gestern mit kurzen Startschwierigkeiten an: Wer am Montagmorgen mündiger Bürger spielen wollte, musste notgedrungen erst einmal stumm bleiben – digital sprachlos sozusagen. Erst quasi kurz vor zwölf ging sie an den Start, die zweite Onlinebefragung zum Thema Haushalt, berichtet die Aachener Zeitung in einem Artikel. Trotz des holprigen Starts lief die Beteiligung bisher aber gut an: 425 Teilnehmer registrierten sich bisher und gaben 39 Vorschläge ab.  Zur Teilnahme am Verfahren müssen die Bürger sich mit Ihrer E-Mailadresse auf der Plattform registrieren. Das war bei der Erstauflage ein Hauptkritikpunkt. Beliebig oft konnte die Seite angeklickt werden, Abtimmen im Sekundentakt quasi. Was für viele eine absolute Verfälschung der Daten darstellte, heißt es dazu in der Aachener Zeitung.

Link zur Plattform des Aachener Bürgerhaushaltes

Link zum Artikel der Aachener Zeitung

Wir gratulieren der Stadt Aachen zum Einstieg in den Bürgerhaushalt und haben den Status der Stadt auf „E“ wie Einführung gesetzt.

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Kriegt Essen die Kurve?

Die Stadt Essen strebt den Haushaltsausgleich im Jahr 2015 an – zu diesem Zweck wurden bereits im letzten Jahr die Bürger –ähnlich wie auch in Solingen –  über eine Online-Plattform an den Haushaltsberatungen beteiligt. Auch in diesem Jahr können die Bürger unter essen-kriegt-die-kurve.de vom 13. September bis zum 3. Oktober eigene Spar‑ und Einnahmevorschläge eingeben und diese bewerten und kommentieren.

Die Verwaltung stellt darüber hinaus die best bewerteten Vorschläge aus dem letzten Verfahren mit einer Stellungnahme der Verwaltung auf der Plattform zur Verfügung. Über eine Haushaltsumfrage können die Teilnehmer und Teilnehmerinnen Schwerpunkte in der Haushaltsplanung setzen und deren Auswirkungen auf das angestrebte Sparziel beobachten.

Im letzten Jahr hatten sich rund 3.700 Teilnehmer am Bürgerhaushalt beteiligt.

Link zu einer Pressemitteilung der Stadt Essen

Link zur Online-Plattform

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Trierer Sparhaushalt gestartet

Der Trierer Bürgerhaushalt ging am 01. September in die dritte Runde. Das diesjährige Verfahren bringt vor allem eine Neuerung mit sich: Die Bürger sind aufgefordert, ausschließlich Sparvorschläge oder Ideen zur Einnahmenssteigerung einzubringen.

Wie bereits in Essen und Solingen führt nun auch Trier eine so genannte bürgerkonsolidierte Haushaltskonsolidierung durch, um der schwierigen finanziellen Lage der Stadt entgegenzuwirken. Bis Ende September können die Teilnehmenden Vorschläge einbringen, bewerten und kommentieren. Die Verwaltung kündigt an, möglichst noch während der Onlinephase die Höhe des jeweiligen Spareffekts zu schätzen und diese Informationen auf der Plattform bereitzustellen, heißt es in einem Artikel auf volksfreund.de. Die Vorschläge werden nach der Onlinephase geprüft und mindestens 60 Vorschläge sollen schließlich dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt werden.

Konzeptuelle Uneinigkeit herrschte im Vorfeld auch über die Möglichkeit der anonymen Beteiligung: Innerhalb der Politik gab es beispielsweise aus der SPD Stimmen, die sich komplett gegen eine anonyme Beteiligungsmöglichkeit aussprachen: Rainer Lehnart (SPD) sprach sich hingegen für das Prinzip „offenes Visier“ aus. Sein Fraktionschef Sven Teuber pflichtete dem bei: „Es sollte generell gelten, seinen Standpunkt zu vertreten,“ heißt es in einem weiteren Artikel auf volksfreund.de. Sowohl Oberbürgermeister Klaus Jensen als auch Vertreter der Grünen wiesen aber daraufhin, dass der Klarnamenzwang zu Konflikten mit Arbeitgebern führen könne. Da an dem diesjährigen Haushalt die 1400 Nutzer aus den letztjährigen Verfahren mit ihren bestehenden Daten teilnehmen können, wurde sich zunächst darauf geeinigt, das bisherige Verfahren beizubehalten. Die Nutzer müssen sich hierbei zwar mit ihrem kompletten Namen registrieren, können für die öffentliche Darstellung aber ein Pseudonym wählen. Für das Verfahren zum Haushalt 2013 soll das Thema Anonymität erneut aufgegriffen werden.

Link zum Artikel über den Trierer Bürgerhaushalt bei volksfreund.de

Link zum Artikel über die Anonymitätsdiskussion bei volksfreund.de

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Broschüre: 7. Netzwerktreffen Bürgerhaushalt

Zum Thema „Sparen mit dem Bürgerhaushalt“ fand im Februar 2011 das Siebte Netzwerktreffen Bürgerhaushalt in Eisenach statt, u.a. mit einem Gastbeitrag zu den Haushaltskonsultationen in Solingen und Essen. Dazu gab es Weitere Schwerpunkte zu den Themenbereichen Netzwerkentwicklung und internationale Projekte. Hier ging es vor allem um die Weiterentwicklung von Landesnetzwerken (am Beispiel Thüringen) und internationale Erfahrungsberichte (Argentinien, Peru). Eine Dokumenation des Treffens ist nun online verfügbar oder kann kostenlos als Heftversion bestellt werden.

Link zur Dokumentation mit den Ergebnissen des siebten Netzwerktreffens

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Gera: Erneut kein Beschluss zum Bürgerhaushalt

Es mangelt am Geld – das war der Grund, warum es in der letzten Stadtratssitzung erneut keinen Beschluss zum Bürgerhaushalt gab, obwohl sich der Stadtrat in den letzten Sitzungen immer wieder für die Einführung eines Bürgerhaushaltes ausgesprochen hatte. Wie viele andere Städte steht auch Gera vor dem Dilemma: Einerseits will man die Bürger gerne beteiligen – auch am Sparen, andererseits verursacht genau diese Beteiligung wieder Kosten.

In Gera wurden diesbezüglich mehrere Modelle diskutiert, wie der Bürgerhaushalt in die Haushaltsplanungen einbezogen werden könnten: Die Stadtverwaltung plädierte laut einem Bericht der Ostthüringer Zeitung dafür, den Bürgerhaushalt unter Zusatzkosten zu verbuchen, die CDU schlug vor, die

Einführung des Bürgeretats und die damit verbundenen freiwilligen Leistungen wegen der finanziellen Möglichkeiten der Stadt auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben.

Beide Anträge erhielten aber keine Mehrheit. Diskutiert wurde außerdem über die Frage, ob der Bürgerhaushalt tatsächlich als zusätzliche freiwillige Leistung anzusehen sei, oder als Methode, eine neue Qualität der Bürgerbeteiligung zu gewinnen.

Wie die Entscheidung letztendlich aussehen wird, ist momentan noch nicht abzusehen; bei der letzten Stadtratssitzung konnten diese Frage nicht abschließend geklärt werden.

Link zum vollständigen Artikel der Ostthüringer Zeitung

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Taunusstein: Erste Phase des Bürgerhaushaltes läuft

Seit dem 26. Juni können Taunussteiner Bürgerinnen und Bürger Vorschläge zum städtischen Haushalt einreichen: Über ein Online-Portal, postalisch über Flyer oder persönlich bei der Stadtverwaltung. Die Auftaktveranstaltung wurde von ca. 40 Bürgern besucht – ca. die Hälfte davon waren laut Wiesbadener Tageblatt Kommunalpolitiker.

Die Stadt erhofft sich vor allem Sparvorschläge: Das aktuelle Haushaltsdefizit von rund zehn Millionen Euro erfordere erhebliche Sparmaßnahmen und man hofft auf kreativ Ideen aus der Bürgerschaft.

Innerhalb der ersten Tage wurden bisher 24 Haushaltsvorschläge auf dem Portal abgegeben, die Vorschlagsphase läuft noch bis zum 11. August. Die Bewertungsphase des Bürgerhaushaltes beginnt im August, nach dem Abschluss der Beteiligungsphasen werden die Vorschläge ausgewertet und den städtischen Gremien zur Beratung vorgelegt.

Link zum vollständigen Artikel des Wiesbadener Tageblatt

Onlineportal des Bürgerhaushaltes

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Bad Münder: FDP startet Bürgerhaushaltsinitiative

Auch Bad Münder steht vor dem Problem, in den nächsten Jahren immer stärkere Einsparungen vornehmen zu müssen. Zumindest die FDP möchte diese aber nicht über den Kopf der Bürger hinweg entscheiden. Stattdessen wollen sie eine Initiative zur Durchführung eines Bürgerhaushaltes gründen, heißt es in einem Artikel der Neuen Deister Zeitung.

Mit der Bürgerhaushaltsinitiative wollen die Freien Demokraten den Einwohnern Bad Münders die Möglichkeit geben, frühzeitig Informationen über den Haushalt zu erhalten – und selbst eigene Vorstellungen und Schwerpunkte einzubringen. Die großen Fragen, die es in Zukunft zu beantworten gilt: Wo stecken Reserven? Wo kann die Stadt noch einsparen? Wo gibt sie zu viel aus? Wo arbeitet sie zu uneffizient? Wo kann sie mehr Geld erwirtschaften? „Transparenz und Mitbestimmung sind die Grundlage eines Bürgerhaushaltes. Meinungen und Wünsche der Einwohner müssen in Zukunft stärker in die Politik vor Ort einfließen“, stellt die FDP-Stadtverbandsvorsitzende Nehmann heraus.

Der erste Schritt sei nun, sich über bereits in anderen Städten durchgeführte Verfahren zu informieren und von den dort gemachten Entscheidungen zu profitieren.

Link zum vollständigen Artikel der Neuen Deister-Zeitung

Wir haben Bad Münder mit dem Status „D“ wie Diskussion in unsere Karte aufgenommen.

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Darmstadt: Sparen mit den Bürgern?

Wie in vielen Städten und Gemeinden ist auch in Darmstadt derzeit Sparen angesagt. Die SPD Fraktion möchte den Weg der Haushaltskonsolidierung mit den Bürgern gemeinsam gehen.

Zu diesem Zweck will die SPD einen Bürgerhaushalt einführen, über den die Bürger Haushaltsvorschläge einreichen können. Als Voraussetzung für eine erfolgreiche Bürgerbeteiligung sieht die Fraktion vor allem den ‚lesbaren Haushalt‘, eine verständliche Aufbereitung des Haushaltsplans. Auf der Grundlage einer Haushaltsbroschüre sollen die Bürger sich informieren und anschließend auch aktiv mit Vorschläge beteiligen können.

Mit dem Bürgerhaushalt kann das bürgerschaftliche Engagement der Bürgerinnen gefördert werden. Er ist auch eine Maßnahme zur politischen Bildung selbst bei denen, die sich nicht beteiligen und sich nur auf die Lektüre des „lesbaren Haushalts“ beschränken oder das Verfahren passiv begleiten. Die Verwaltungsmitarbeiterinnen werden hinsichtlich des Umgangs mit öffentlichen Mitteln sensibilisiert. Er ist somit auch ein Beitrag zur Verwaltungsmodernisierung. Die Bürger bekommen einen Blick für die Belange der Kommune und akzeptieren auch Sparmaßnahmen. Die Kommune erhält Anregungen für neue Handlungskonzepte, heißt es dazu in einem Pressetext der Darmstädter SPD.

Link zur Pressemitteilung der SPD-Fraktion

Wir haben Darmstadt mit dem Status „D“ wie Diskussion in unsere Karte aufgenommen.

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Roger Kehle, Gemeindetag: „Der Bürgerhaushalt ist keine Lösung der akuten Finanznot“

In einem Interview, veröffentlich in der Online-Ausgabe des Südkuriers, äußert sich Roger Kehle, Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, skeptisch zum Bürgerbeteiligungsverfahrens Bürgerhaushalt im Kontext der Sparbemühungen in den Kommunen. So antwortet er mit Bezug zum Bürgerhaushalt auf die Frage Auch in Baden-Württemberg gibt es Gemeinden, die den so genannten Bürgerhaushalt ausprobieren. Wie sind die Erfahrungen damit? (Quelle: Südkurier) wie folgt:

[…] In Zeiten defizitärer Haushalte ist der Bürgerhaushalt kein Königsweg zur Lösung der kommunalen Finanznot und der Vermeidung schmerzhafter Einschnitte in das Leistungsangebot der Kommunen. Es besteht die Gefahr überhöhter Erwartungen an die mit einem Bürgerhaushalt verbundenen politischen Gestaltungsmöglichkeiten. Letzten Endes liegt die Entscheidungskompetenz und die finanzielle Verantwortung für die jeweiligen Kommunen bei den gewählten Räten. Deswegen haben bisher nur wenige Städte und Gemeinden im Land vom Instrumentarium eines Bürgerhaushalts Gebrauch gemacht. […]

Lesen Sie das ganze Interview im Südkurier mit Roger Kehle

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Gladbeck: Sparen mit Bürgern

Im Rahmen des Haushaltskonsolidierungsverfahren will die Stadt Gladbeck ihre Bürger in die Haushaltsplanungen einbeziehen: Wo kann gespart werden? Worauf kann am ehesten verzichtet werden? Welche Angebote haben auch in Zeiten knapper Kassen eine große Bedeutung? Zu diesen Fragen können die Gladbecker Bürger nun Ihre Meinung abgeben.

Die Vorschläge können über ein Kontaktformular auf den Internetseiten der Stadt oder per Post eingereicht werden und werden nach einer Prüfung online veröffentlicht.

Damit das Ganze tatsächlich zu einer seriösen und konstruktiven Angelegenheit wird, müssen die Teilnehmer Namen und Adresse angeben. „Und das wird auch überprüft“, versichert Stadtpressesprecher Peter Breßer-Barnebeck. Nur in besonders einsehbaren Fällen will man anonyme Vorschläge akzeptieren. Innerhalb von vier Werktagen wird die Idee von der Kämmerei geprüft und erhält der Vorschlagende eine Antwort.„Das kann auch eine Erklärung sein, warum die Idee nicht umsetzbar ist“, sagt Bürgermeister Roland. Denn ein zweites Ziel der Aktion ist es, mehr Transparenz in die Haushaltsdebatte zu bringen. Roland: „Es geht auch um einen Diskurs.“ So mag ja der Vorschlag, die Straßenbeleuchtung nachts abzuschalten, Kosten sparen, würde aber das Sicherheitsgefühl besonders älterer Bürger stark beeinträchtigen, heißt es in einem Artikel von DerWesten. Als Informationsangebot hat die Stadt daher den Haushaltsentwurf 2011 online zur Verfügung gestellt.

Link zum vollständigen Artikel auf DerWesten.de

Link zur Informationsseite des Bürgerhaushaltes

Obwohl das Haushaltsverfahren der Stadt Gladbeck in Sachen Transparenz und Diskurs noch verbesserungsfähig ist, haben wie Gladbeck mit dem Status „E“ wie Einführung in unsere Karte aufgenommen.

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tagblatt.de: Auch im Ländle sollen Bürgerhaushalte aus den roten Zahlen helfen

Auf tageblatt.de wird darüber berichtet, wie immer mehr Kommunen den Bürgerhaushalt nutzen (wollen), um Bürgerinnen und Bürgern bei der Haushaltssicherung aktiv einzubinden. So heißt es einleitend:

Die Not zur Tugend machen: In etlichen Städten wird die Bevölkerung an der Aufstellung der Haushalte beteiligt. Das erhöht die Akzeptanz beim Sparen und hilft hier und da Rat und Verwaltung auf die Sprünge.

Neben einem Überblick was Bürgerhaushalte sind und woher sie stammen, und drei Beispielen aus Süddeutschland, wird deutlich gemacht, dass Bürgerhaushalte, um als solche bezeichnet werden zu können, auch Qualitätskriterien erfüllen müssen, wozu insbesondere gehört, ausführlich zurück zu melden, wie Bürgervorschläge in Politik beraten und entschieden wurden:

Damit das Modewort nicht zur Hülse verkommt, schlagen Carsten Herzberg und andere Forscher Kriterien für einen „echten“ Bürgerhaushalt vor: Die Diskussion soll explizit finanzielle Angelegenheiten betreffen, und zwar auf einer Ebene mit eigenem Parlament und zugeordneter Verwaltung, also nicht nur in einem Stadtviertel.

Ferner ist ein Bürgerhaushalt nicht bloß ein einmaliges Referendum oder eine Umfrage, sondern ein auf Dauer angelegtes Verfahren mit eigenen Bürgerversammlungen. Politiker und Verwalter müssen nicht nur zum Gemeindehaushalt informieren und konsultieren, sondern über die Ergebnisse auch Rechenschaft ablegen. Also etwa erklären, warum neue Dienstwagen gekauft, Kindergärten aber geschlossen werden müssen.

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Immer mehr Städte in NRW setzen auf Bürgerhaushalte

„Immer mehr Städte in NRW setzen auf Bürgerhaushalte“ so lautet der Titel eines Beitrages auf dem Portal „B2B Nordrhein-Westfalen“ und beschreibt einen Trend hin zur Öffnung der kommunalen Haushaltsplanung anhand einiger ausgewählter Kommunen NRWs und lässt verschiedene Stimmen zu den Gründen der Einführung und Ausgestaltung zu Wort kommen.

Der Blick in die Haushaltskasse ihrer Stadt dürfte Helga Bickeböller derzeit kaum Freude machen. Zu groß sind die Löcher, die die Münsteraner Stadtkämmerin zu stopfen hat. Doch es naht Unterstützung: Künftig sollen auch die Bürger ihre Ideen und Sparvorschläge für den städtischen Etat einbringen. Das zumindest sieht ein Beschlussvorschlag der Verwaltung vor, der am 16. Februar im Münsteraner Stadtrat zur Debatte steht. Damit folgt Münster dem Beispiel zahlreicher anderer Kommunen in Deutschland, die bereits sogenannte Bürgerhaushalte eingeführt haben.

Aber auch Kritker kommen zu Wort und solche, die das Verfahren wieder eingestellt haben. So wird beispielsweise auf die Problematik einer asymmetrischen Teilnehmerschaft (internetbasierter) Bürgerhaushalte hingewiesen:

Es gibt jedoch auch Kritik an dem internetbasierten Verfahren. So moniert etwa der frühere Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel (CDU), dass einige Alters‑ und Bevölkerungsgruppen im Internet „heillos unterrepräsentiert“ und damit auch von der Beteiligung mehr oder weniger ausgeschlossen seien.

Der Beitrag zeigt sehr schön die aktuelle Situation: Es gibt immer mehr Kommunen, die sich für die Öffnung der kommunalen Haushaltsplanung mithilfe eines Bürgerhaushaltes entscheiden. Das Verfahren gewinnt also an Bedeutung, weil es faktisch mehr an Verbreitung gewinnt. Gleichzeitig, letztlich auch ein Zeichen seiner Bedeutung, werden aber auch die kritischen Stimmen lauter, die das Verfahren als ganzes oder seine methodische Umsetzung (zum Beispiel: elektronische Bürgerhaushalte) kritisieren.

Hier geht es zum Artikel Immer mehr Städte in NRW setzen auf Bürgerhaushalte

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7. Netzwerktreffen Bürgerhaushalt zum Thema „Sparen mit Bürgerhaushalt?“

Die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt/GIZ GmbH veranstaltet in Kooperation mit der Bundeszentrale für politische Bildung das 7. bundesweite Netzwerktreffen Bürgerhaushalt zum Thema „Sparen mit Bürgerhaushalt?“

Datum: am 02. Februar 2011, von 11.00 bis 16:00 Uhr
Ort: Eisenach/Thüringen, Steigenberger Hotel „Thüringer Hof“, Karlsplatz 11

Das Programm:
11:00 Uhr Begrüßung
Ute Lieske, Bürgermeisterin der Stadt Eisenach
Jörg Geibert, Innenminister des Landes Thüringen (tbc)
Anita Reddy, Leiterin der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt

11:20 Uhr Ablauf und Organisatorisches
Zielsetzung des Tages
Moderator Benno Trütken

11:35 Uhr Podiumsdiskussion zum Thema „Sparen mit Bürgerhaushalt?“
Diskutiert werden sollen u. a. die ersten Erfahrungen mit Spar-Bürgerhaushalten sowie die Zielsetzung, Funktion und Wirkung.
Podiumsteilnehmer: – Thomas Koch, Stadt Solingen
 – Reiner König, Stadt Essen
 – Norbert Hölcker, Land Schleswig-Holstein
 – Marco Schrul, Heinrich-Böll-Stiftung e.V.

12:45 Uhr Mittagspause

13:30 Uhr Worldcafé-Tische
zur Vertiefung der Themen und Diskussion mit den Podiumsteilnehmern

Tisch 1: Bürgerhaushalt als Sparhaushalt – wie geht das?
Inputgeber: Reiner König, Stadt Essen und Thomas Koch, Solingen

Tisch 2: Aktuelle Situation der Bürgerhaushalte Argentinien und Peru
Inputgeber: Eva Roeder und Norbert Hölcker, Land Schleswig‑

Tisch 3: Bürgerhaushaltsnetzwerke auf Länderebene am Beispiel von
Thüringen – politischen Ziele, Nutzen, Umsetzung,
Beleuchtung der Studie über Thüringer Bürgerhaushalte der Heinrich-Böll-Stiftung e.Inputgeber: Marco Schrul , Heinrich-Böll-Stiftung e.V., Thomas Koch, Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz

15:15 Uhr Diskussion zentraler Fragen aus den Worldcafé-Runden

15:45 Uhr kurze Abschlussrunde

(Themen und Ziele für das nächste Netzwerktreffen)
Benno Trütken/Anita Reddy

15:55 Uhr Verabschiedung

16:00 Uhr Ende

Hier finden Sie das Programm als PDF >>>
Hier finden Sie den Anmeldebogen als PDF >>>

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Konstanz: Spar-Debatte statt Bürgerhaushalt

Zwar kein Bürgerhaushalt, aber immerhin eine öffentliche Debatte über den städtischen Haushalt fand am Montag, den 29.11.2010, im Bürgersaal der Stadt Konstanz statt. Die Politik warb dabei um Verständnis dafür, dass angesichts des Gewerbesteuer-Einbruchs und der langen Bremsspur im Finanzausgleich des Landes für die Jahre 2011 und 2012 ein harter Sparkurs nötig sei, berichtet der Südkurier in einem Artikel.

An der Debatte nahmen rund 60 Bürger, Kommunalpolitiker und Verwaltungsleute teil; eine Weiterführung der Haushaltsdiskussion fand am Donnerstag, den 02.12. – allerdings ohne Einbezug der Bürgerschaft – statt.

Das Konstanzer Verfahren kann zwar nicht als Bürgerhaushalt bezeichnet werden, doch wir begrüßen, dass die Bürger in Form einer Diskussionsveranstaltung an den Haushaltsplanungen beteiligt werden. Daher haben wir Konstanz auch mit dem Status „E“ wie Einführung in unsere Karte aufgenommen. Über mögliche weitere Entwicklungen in Konstanz werden wir gegebenenfalls berichten.

Link zum Artikel des Südkuriers

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