Das Verfahren war bereits im November gestartet: Ab dem 11.11. konnten die Bürger drei Wochen lang eigene Haushaltsvorschläge einbringen. Diese konnten im Anschluss daran diskutiert werden, eine Bewertung war seit Mitte Dezember bis zum 25. Januar möglich.

Mit fast 500 Beteiligten habe sich die Resonanz um mehr als das Doppelte gesteigert im Vergleich zum Vorjahresprojekt, berichtet die Münsterländische Volkszeitung, und spricht daher mit dem Abschluss des diesjährigen Projektes von einem „Happy End“. Die best bewerteten Vorschläge werden derzeit von der Verwaltung gesichtet und gehen im Anschluss in die Haushaltsberatungen der Stadt ein.

Link zum vollständigen Artikel der Münsterländer Volkszeitung

Link zu einer Info-Seite der Stadt Steinfurt

In den kommenden Tagen sollen Informationsbroschüren an alle Haushalte verteilt werden, in denen über die aktuelle Finanzlage der Stadt informiert wird. Anschließend soll dann die Beteiligungsphase über die Westfälischen Nachrichten starten, heißt es in dem Artikel. Bis Weihnachten soll eine Liste, die dem Stadtrat zur Beratung vorgelegt wird, entwickelt werden.

Bürgermeister Andreas Hoge betont, dass ihm der Dialog mit dem Bürger sehr wichtig sei. Er verweist darauf, dass es bislang bundesweit nur rund 50 Städte gibt, die den Einwohnern diese Form der Mitsprache ermöglichen. Hoges Vorbild ist in dieser Hinsicht China: „Auch dort gibt es den Bürgerhaushalt. Zu den Diskussionsveranstaltungen kommen 95 Prozent aller Bürger. Per Los wird dann entschieden, wer mitreden darf und wer nicht,“ zitiert das Bocholt-Borkener-Volksblatt.

Link zum vollständigen Artikel des BBV

Wir haben Steinfurt mit dem Status „F“ wie Fortführung in unsere Karte aufgenommen und gratulieren zu mittlerweile sechs Jahren Bürgerhaushalt!

Ab Montag (30. August) werden drei Wochen lang Sparvorschläge für den Bürgerhaushalt gesammelt. Die Redaktion hat dazu ein Internet-Formular geschaffen.

Die bislang durchgeführten Bürgerforen wird es somit in diesem Jahr nicht mehr geben. Durch die neue Kooperation soll eine größere Anzahl von Bürgern erreicht werden, hoffen Verwaltung und Westfälische Nachrichten. Und damit es noch einen Anreiz zum Mitmachen gibt, werden am Ende der Aktion unter allen Teilnehmern wertvolle Preise ausgelost.

Auch in der Printausgabe der Westfälischen Nachrichten sollen die Bürgervorschläge dann vorgestellt werden:

Sobald in der kommenden Woche die ersten Sparvorschläge da sind, werden sie natürlich auch in der Printausgabe der Westfälischen Nachrichten vorgestellt. Mit der ein oder anderen Idee soll dann auch schon Bürgermeister Andreas Hoge konfrontiert werden.

In einem zweiten Schritt soll dann diskutiert werden, welche Vorschläge der Politik vorgelegt werden:

In einem zweiten Schritt werden die Einspar-Ideen diskutiert, ehe zum Abschluss (4. bis 10. Oktober) eine Abstimmung darüber stattfindet, welche ernsthaft von der Politik diskutiert werden sollen.

Zum Artikel der Westfälischen Nachrichten >>>

Der [Bürgerhaushalt] ist in Kürze online abrufbar und wird in den nächsten Tagen den Haushalten per Post zugestellt. Mit dem Bürgerhaushalt, in den auch die Ergebnisse aus den Bürgerforen eingeflossen sind, will er [Bürgermeister Andreas Hoge] sensibilisieren. Dafür, dass die Bürger sich ein Bild von der aktuellen Finanzsituation der Kreisstadt machen. Und die sieht wahrlich nicht rosig aus. Das Finanz-Loch in Höhe von 7 Millionen Euro sei aus eigener Kraft wohl nicht mehr zu stopfen.

Der ganze Artikel auf RuhrNachrichten.de >>>

Zwei aktuelle und zwei strategische Themenpunkte kündigt Bürgermeister Andreas Hoge für den fünften Bürgerhaushalt an: Freiwillige Leistungen und Investitionen sowie Grundschullandschaft und Müllbeseitigung. Sämtliche Überlegungen schweben unter dem Damoklesschwert „Haushaltsdefizit“.

Die Anmeldung zur Veranstaltung erfolgt telefonisch:
Bisher haben sich 50 Bürger zum Bürgerhaushalt am 17. Februar um 19 Uhr angemeldet. Weitere Interessierte werden gebeten, sich anzumelden bei Heike Melchers, Tel. (0 25 52) 92 51 32, oder bei Andreas Meyer, Tel. (0 25 52) 92 51 33. Wer spontan teilnehmen möchte, darf auch ohne Anmeldung erscheinen.

Zum Artikel der Münsterschen Zeitung >>>

Es war die insgesamt vierte Runde, zu der Bürgermeister Andreas Hoge seit seinem Amtsantritt eingeladen hatte. Und es war eine besondere. Schließlich konnten die Bürger erstmalig das Geld mit beiden Händen ausgeben, stand doch die Verteilung der 4,5 Millionen Euro, die Steinfurt aus dem Konjunkturprogramm Ⅱ vom Bund erhält, im Mittelpunkt des Abends.

Besonders bei diversen Bauprojekten waren Bürger und Vertreter der Stadt sich einig. Allerdings ist bislang noch nicht klar, ob die Gelder aus dem Konjunkturpaket überhaupt für Neubauten verwendet werden dürfen. Dazu ist eine Gesetzesänderung nötig:

Schließlich dürfen die Zuschüsse nur für ganz bestimmte Projekte ausgegeben werden. Und welche das genau sind, steht bisher bekanntlich noch gar nicht fest. Darum spielt die Stadt Roulette: Sie hat einen Großteil des Geldes für Neubauten verplant, für die es zurzeit noch gar nicht verwandt werden darf.

Erst wenn die viel diskutierte Änderung des Grundgesetztes auch tatsächlich beschlossen wird, kann die Stadt zum Beispiel den Neubau der beiden Mensen aus den Konjunkturmitteln finanzieren. Andreas Hoge: „Sonst müssen wir sie aus dem laufenden Haushalt bezahlen.“

Jetzt gilt also abzuwarten, was mit den Vorschlägen der Bürger und den Geldern des Konjunkturpaketes tatsächlich in Zukunft passiert. Steinfurts Bürgermeister kündigte jedenfalls eine Rechenschaft über den Umgang mit den Bürgervorschlägen an:

Bürgermeister Andreas Hoge versprach den Bürgern, dass ihre über dreistündige Arbeit nicht umsonst war. Die gestern Abend erarbeiteten Vorschläge werden jetzt gesammelt den sechs Fraktionen im Rat zur Beratung zur Verfügung gestellt. Über die Ergebnisse müssen sie dann den Bürgern wiederum Rechenschaft ablegen.

Zum Artikel der Münsterländischen Volkszeitung >>>

Davon träumt wohl jeder Steinfurter: Die städtischen Gelder mal selbst in die Hand zu nehmen. In der nächsten Woche kann er gleich 4,5 Mio. Euro ausgeben. Dieses und viele andere Angebote gibt es am 6. und 7. Mai (18 bis etwa 22 Uhr) beim „Forum Bürgerhaushalt“ im Rathaus.

Die Bürgerinnen und Bürger werden im Rahmen des Forum Bürgerhaushalt an mehreren Ständen über den Haushalt der Stadt und zu Themen wie z.B. der Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) informiert.

Außerdem können eigene Ideen zur Verwendung der 4,5 Millionen Euro des Konjunkturpaketes eingebracht werden. 3 Millionen stehen für den Bereich Bildung zur Verfügung und 1,5 Millionen Euro für den Bereich Infrastruktur.

An verschiedenen Ständen können die Bürger Einblick nehmen in das Gesamtpaket, Stellung beziehen und ihre Gedanken zu Papier bringen. Gleichzeitig gibt es an diesem Abend Informationen zum Neuen Kommunalen Finanzmagement (NKF), dem kaufmännischen System, auf das Steinfurts 60-Mio.-Euro-Haushalt erstmals in diesem Jahr umgestellt wurde.

Die Stadt Steinfurt hat bereits 2000 Einladungen zum Forum Bürgerhaushalt per Post versandt.

Bislang wurden bereits 2000 Steinfurter im Alter 16+ persönlich eingeladen – ausgewählt nach dem Zufallsprinzip. 50 Personen aus diesem Kreis haben sich bislang angemeldet. Wie Heike Melchers sagt, haben sie sogar schriftliche Absagen erreicht: „Die Leute nehmen das Angebot wirklich sehr ernst.“

Aber auch alle anderen interessierten Bürgerinnen und Bürger können nach vorhergehender Anmeldung am Forum teilnehmen.

Wichtig ist nur die vorherige Anmeldung. [Denn] all‘ die Steinfurter, die sich beteiligen wollen, bekommen schon vorab Post von der Stadt mit erläuternden Informationen.

Anmelden kann man sich bei den Mitarbeitern der Stadt Steinfurt: Heike Melchers oder Andreas Meyer, Tel. (02552) 925132 oder per Mail: meyer@stadt-steinfurt.de.

Steinfurt hat in der Karte den Status „E“, Bürgerhaushalt wurde eingführt, erhalten.

„E“ = Einführung: Der Bürgerhaushalt wird zum 1. oder 2. mal durchgeführt. Die Öffentlichkeit wird nicht nur über den Haushalt Informiert (z.B. durch eine Broschüre), sondern auch konsultiert: Sie hat die Möglichkeit, Verwaltungsvorschläge zu bewerten und/oder eigene Vorschläge einzubringen, zu diskutieren und zu bewerten. Darüber hinaus ist eine Rückmeldung darüber vorgesehen (Rechenschaft), ob und wie die Bürgervorschläge berücksichtigt wurden.

Die Stadt scheint ihre Bürger in diesem Jahr nicht zum ersten Mal über den Haushalt zu informieren und Ideen einbringen zu lassen. Allerdings ist nicht ganz klar wie in Steinfurt die Rechenschaft gehandhabt wird, die ja zu einem vollwertigen Bürgerhaushalts dazu gehört. Wir fragen in Steinfurt nach und informieren Sie an dieser Stelle. Die Münstersche Zeitung schreibt dazu:

Die Ergebnisse des Forums werden dann der Politik zu den anstehenden Haushaltsberatungen an die Hand gegeben. Und alle Bürger, die teilgenommen haben, werden darüber auf dem Laufenden gehalten, welche ihrer Ideen in politischen Entscheidungen mündeten.

Der Artikel der Münsterschen Zeitung zum
Forum Bürgerhaushalt >>>

Die Bundesregierung hat für die Konjunkturpakete Ⅰ und Ⅱ seit November 2008 große Summen, insgesamt etwa 80 Milliarden Euro, zur Verfügung gestellt. Gerade bei der Frage, wo genau die Gelder am dringensten benötigt werden, zeigt sich die Stärke von Bürgerbeteiligungen am Haushalt. Denn so können Hinweise, Vorschläge und Kriterien für die Verteilung der Mittel direkt von Bürgerseite in Erfahrung gebracht werden.

Stadt/Kommune

Name: Steinfurt

Postleitzahl: 48565

Status: Fortführung