Bertelsmann-Stiftung: Bürgerhaushalte ja, Online-Beteiligung eher nein?
Die Bertelsmann Stiftung hat in einer aktuellen Studie das Interesse der Bevölkerung an politischer Beteiligung untersucht. Das Ergebnis zeigt: Der Trend geht zu verbindlichen Beteiligungsprojekten, aber auch kommunale Fragestellungen – wie Bürgerhaushalte – interessieren die Bürger.
78 Prozent der Befragten sprachen sich für direktdemokratische Beteiligungsformen wie Volksentscheide aus, immerhin 68 Prozent gaben an, an kommunalen Großprojekten, wie z.B. Bauvorhaben, beteiligt zu werden – die Folgen von Stuttgart21 sind spürbar. Aber auch das Interesse an Bürgerhaushalten ist groß: Auch hier sagt fast die Hälfte der Befragten (47 Prozent), dass sie an solchen Entscheidungen schon einmal mitgewirkt haben oder gern mitwirken würden.
Als bislang überschätzt bezeichnet die Bertelsmann Stiftung hingegen Online-Beteiligungen: In der Studie wurde das Interesse an Online-Umfragen abgefragt und ca. die Hälfte der Beteiligten gab an, diese Beteiligungsform eher abzulehnen: Fast die Hälfte (48 Prozent) lehnt Online-Befragungen für sich ab, und ebenso viele (54 Prozent) sind nicht für Online-Abstimmungen zu haben. Sogar knapp 60 Prozent würden sich nicht an elektronischen Petitionen an Parlamente oder Abgeordnete beteiligen, und mehr als zwei Drittel (67 Prozent) würden keine eigenen Beiträge in Blogs oder Internet-Foren verfassen. Solche Beteiligungsformen seien daher bisher nur für eine qualifizierte Minderheit geeignet. Aufgrund des offensichtlichen Trends zu verbindlicheren Beteiligungsformen und direktdemokratischen Verfahren stellt sich in Bezug auf Online-Verfahren die Frage, ob es diesen bisher an Glaubhaftigkeit und Verwurzlung im politischen Prozess mangelt. (Ob die formulierte Fragestellung, in der lediglich nach Online-Umfragen gefragt wurde, zu diesem wenig verbindlichen Image beiträgt sei zunächst dahingestellt.)
Deutlich wird in der Umfrage jedenfalls, dass die Bürger sich gerne stärker am politischen Entscheidungen beteiligen wollen (87 Prozent bejahten dies) und das auch der kommunale Bereich in Beteiligungsverfahren eine immer größere Rolle spielen wird.
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