Über Bürgerhaushalt in Deutschland und Thüringen berichtet Josef AHLKE, Stadtentwicklungsamt und Lokale Agenda der Stadt Erfurt. In Erfurt wurde 2008 erstmals ein Bürgerbeteiligungshaushalt eingeführt.
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Bürgerhaushalte in Deutschland – Anfänge und Ansatzpunkte
Der Bürgerhaushalt entwickelt sich in Deutschland seit einigen Jahren zu einem dreigestuften Verfahren mit den Schritten Information, Konsultation und Rechenschaft. Auf den bundesweiten Netzwerktreffen der InWEnt (Internationale Weiterbildung und Entwicklung gGmbH) seit 2003 wird dies – ohne bewusste Formalisierung – angestrebt, um so bei Bürgern, Politik und Verwaltung zum einen nicht zu große und zum anderen auch falsche Erwartungen zu wecken. Hintergrund ist, dass in Kommunen auch die Verteilung von Informationsheften oder Faltblättern mit übersichtlichen Kurzinformationen als Bürgerhaushalt bezeichnet wurde, Bürgerinnen und Bürger in Veranstaltungen zu Haushaltsthemen informiert und auch Anregungen im Sinne einer Konsultation aufgenommen wurden. „Spielregeln“ wie diese in die Beratungen des Stadtrates einfließen und mit ihnen weiter verfahren wurde, waren häufig nicht klar definiert. Eine Rückinformation „Rechenschaft“ zu den Anregungen wann, was, wie, warum nicht, sie ganz, teilweise oder später realisiert werden konnten, fand und findet noch seltener statt.
In den Anfängen des Bürgerhaushaltes in Deutschland um die Jahrtausendwende waren es zunächst kleinere Kommunen, die das Konzept des Bürgerhaushaltes aufgriffen. Mit einem ersten kleinen Pilotnetzwerk des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen in Kooperation mit der Bertelsmannstiftung erprobten auch erste größere Städte das Instrument Bürgershaushalt. Seit dem von der Bundeszentrale für politische Bildung unter Beteiligung der Stiftungen der im Bundestag vertretenen Parteien durchgeführten Pilotprojekt „Bürgerhaushalt in Großstädten“ (Bundeszentrale für politische Bildung, 2005) hat die Zahl der Großstädte deutlich zugenommen, die ihre Bürger an der Haushaltsaufstellung beteiligen. Bis zum Jahr 2008 führten mehr als 30 Kommunen in Deutschland ihre jeweils eigene Variante des Bürgerhaushaltes durch. Wohl mehr als zwei dutzend Kommunen beschäftigen sich mit der Frage, ob sie einen Bürgerbeteiligungshaushalt einführen wollen. Mit der von der Inwent betreuten Webseite www.buergerhaushalt.de wurde 2007 ein gemeinsames Forum für die deutschen Kommunen eröffnet.
Ausgangspunkt sind oft lokale Agenda 21 Prozesse gewesen, wo der Bürgerhaushalt als fast logischer nächster Schritt der Entwicklung angesehen worden ist. Gleichzeitig spielt wohl häufig auch der Anknüpfungspunkt der Umstellung der kommunalen Rechnungs‑ und Steuerungssysteme in deutschen Kommunen eine bedeutende Rolle bei der Entscheidung zum Bürgerhaushalt. Diese Entwicklungsstränge zur Bürgerorientierung und –nähe und Effizienz/Wirtschaftlichkeit der öffentlichen Verwaltung und Ansätze der partizipativen Demokratie als Elemente zur Stärkung des etablierten deutschen Modells der repräsentativen Demokratie machen den Bürgerhaushalt zu einem ausgesprochen interessanten Ansatz. Die Komplexität des Bürgerhaushaltes sowie die sehr hohe Erwartungshaltung von Bürgerschaft, Politik und Verwaltung birgt allerdings, in größerem Maße als bei anderen Projekten z.B. der Lokalen Agenda 21, die Gefahr des Scheiterns in sich. Dies insbesondere dann, sollte der Umgang mit den Anregungen als Alibibeteiligung, als Öffentlichkeitsgag wahrgenommen werden oder gar parteipolitisch ausgenutzt werden. Dies war auch einer der Gründe in Erfurt in bewusst vorsichtigen überschaubaren ersten Schritten aus der Lokalen Agenda 21 heraus den Bürgerhaushalt wachsen zu lassen.
Dass diese Schrittfolge nicht nur für Erfurt oder Deutschland nahelag, zeigt wohl auch das internationale Programm zu Learning community – Local Agenda 21 & Participatory Budget (Kate 2006), hier lassen sich die Bezüge knapp und anschaulich sehr gut nachvollziehen. Einige deutsche Kommunen sehen im Bürgerhaushalt einen Baustein zur Entwicklung zur Bürgerkommune ; ein Konzept, in dem sich die Bürgerinnen und Bürger als Teilhaber am Gemeinwesen verstehen und in kontinuierlichen Beteiligungsprozessen die Möglichkeit haben, sich in Entscheidungen mit einzubringen und auch Verantwortung zu übernehmen (Bogumil 2003).
Bürgerhaushalt als Beratungsinstrument für Politik und Verwaltung
Die bisher verwendeten deutschen Begrifflichkeiten erläutern bereits eine zentrale Eigenheit der deutschen Bürgerhaushalte: Die Bürger werden informiert und konsultiert, und immer häufiger erfolgt auch die Rückinformation (Rechenschaft) was aus den Anregungen geworden ist. Hierzu werden transparente Spielregeln vereinbart, mit denen sich die gewählten Stadträte zu einer bestimmten Verfahrensweise selbst binden. Damit ist aber keinesfalls eine Abgabe oder „Diffusion von Entscheidungs-Rechten“ verbunden oder gewollt. Eine Tatsache, die – vielleicht aufgrund unklarer Information in Form von griffigen Slogans – (“Deine Stadt – Dein Geld“ oder „Denn schließlich ist es ihr Geld“ bis hin zu „Helfen Sie uns beim Geldausgeben“) nicht selten von der Bürgerschaft anders aufgefasst wird: Ich bestimme nun über den Haushalt mit. An diesem Punkt setzt eine der häufigsten Sorgen von Seiten der Politik ein, es könnte im Falle von Organisation, Pressure-groups und Lobbyismus eine Art Nebenparlament entstehen. Oder: Es kämen „die üblichen Verdächtigen“ und es bildet nicht alle gesellschaftlichen Schichten ab.
Inwieweit in dieser grundsätzlichen Begrenzung bzw. Ausrichtung des Bürgerhaushaltes als „Beratungsinstrument“ ein möglicher Stolperstein für einen umfassenden Erfolg des Bürgerhaushaltes sowohl in Hinsicht auf ein umfassendes Engagement auf Seiten der Bürger, aber auch in Hinsicht auf den Gedanken der Konsolidierung liegt ist in einigen Jahren zu prüfen. Ohne diese Begrenzung wären allerdings mit großer Wahrscheinlichkeit Bürgerhaushalte in Deutschland nicht eingeführt worden.
Die eingesetzten finanziellen Mittel (ohne Personalkosten) reichen von 300.000 EURO in Köln, 50.000 EURO in Potsdam (Ropertz 2008; Strotzer 2008) hin zu ca. 10.000 EURO der Thüringer Kommunen (ohne die Relation EURO Einwohner hier zu berücksichtigen). Künftig auszuwerten bleibt, inwieweit neben dem Einsatz des Geldes auch Fragen der Qualität der Öffentlichkeitsarbeit oder des Gesamtkonzeptes oder auch der gewachsenen Qualität von bürgerschaftlichem Engagement und Beteiligungsprozesse sich in der Anzahl an Anregungen niederschlagen. In Köln waren es im Jahr 2007 4.900 Anregungen, in anderen Städten weniger als 100 Anregungen.
Bürgerhaushalte in Thüringen
Thüringen ist eines der fünf neuen Bundesländer in Deutschland, das nach der politischen Wende neu gebildet wurde. Es hat ca. 2,3 Mio. Einwohner und unterstützt auf Anregung der Landeshauptstadt Erfurt als erstes deutsches Land ein Bürgerhaushaltsnetzwerk für Kommunen. Eine geringe finanzielle Förderung, aber auch die fachliche Begleitung durch das Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt sind in Vertiefung der langjährigen Agenda 21 Zusammenarbeit von Land und Kommunen ein nächster konsequenter Schritt einer nachhaltigen Entwicklung gewesen. Das Thüringer Netzwerk wird auch von den Landesstiftungen der politischen Parteien unterstützt. Informations‑ und Weiterbildungsangebote werden bisher angeboten. Beabsichtigt ist auch die Zusammenarbeit mit den Hochschulen für begleitende Studien, insbesondere für die Evaluation und Weiterentwicklung der Beteiligungsinstrumente. Auch die Entwicklung und Vorbereitung von z.B. Konzepten für Kinder‑ und Jugendbürgerhaushalte in Verbindung mit Stadtteilhaushalten wären hier vorzudenken.
Bis Ende des Jahres 2007 haben die Kommunen Eisenach, Erfurt, Jena, Großbreitenbach, Suhl, Westhausen und der Landkreis Nordhausen Beschlüsse zum Bürgerhaushalt gefasst und schon zum Teil umgesetzt. Weitere Kommunen prüfen gerade die Einführung des Bürgerhaushaltes oder haben sich wie z.B. Heiligenstadt mit einer ersten Informationsbroschüre zum Haushalt für die Bürger dem Thema in einem ersten Schritt genähert.
Praxisnetzwerk in Thüringen und drei Ideen
Mit dem Thüringer Praxisnetzwerk verbinden sich drei Ideen, Zum ersten ganz einfach: wenn Jena es macht, hört Erfurt nicht auf – ein sportlicher Ansatz. Zum zweiten ist ein „bench learning“ der Kommunen miteinander unter den Thüringer Bedingungen angestrebt, um den Bürgerhaushalt dort weiter zu qualifizieren. Lassen sich zudem aus den Erfahrungen aller Kommunen verallgemeinerbare Ergebnisse ableiten, kann mit mehr Gewicht auf die Thüringer Landesregierung zugegangenen werden um künftig ggf. in Satzungen und Gesetzen auf diese Erfahrungen zu reagieren. Es können aber auch drittens kosteneffizient gemeinsame Infrastrukturen wie z.B. die Einführung einer E-Partizipationsplattform oder ein Grundgerüst von Evaluationskriterien erarbeitet werden.
Quellen
- Bertelsmann Stiftung (2004) Kommunaler Bürgerhaushalt: Ein Leitfaden für die Praxis). Gütersloh
– Bogumil, Jörg; Holtkamp, Lars; Schwarz, Gudrun (2003) Das Reformmodell
– Bürgerkommune – Leistungen-Grenzen-Perspektiven, Schriftenreihe Modernisierung des öffentlichen Sektors Bd. 22. Berlin
– Bundeszentrale für politische Bildung (2005) Bürgerhaushalt in Großstädten. Bonn
– Kate-Stuttgart (2006) Learning Community – Local Agenda 21 & Participatory Budget – Approaches, Methods, and Instruments for qualified and successful Citizen Participation at the local Level. Stuttgart
– Ropertz, Manfred, stellvertretender Kämmereiamtsleiter der Stadt Köln (2008) mündlich. Berlin
– Strotzer, Sibylle, Landeshauptstadt Potsdam, Zentrale Steuerungsunterstützung, Bürgerhaushalt (2008) mündlich. Berlin
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Tags: Thüringen
