Landau: In Landau startet zurzeit der 2. Bürgerhaushalt. Wieder werden die Bürgerinnen und Bürger aufgefordert Vorschläge für den Haushalt – diesmal für 2009 – einzureichen. Mithilfe des Internet wird das gesamte Verfahren abgebildet: Es wird über den Verlauf und die Ziele der Beteiligung informiert und ein Formular für Vorschläge zum Herunterladen und Ausdrucken zur Verfügung gestellt. Die schriftlich eingereichten Vorschläge und die Ergebnisse der Vorschlagsprüfung (Stellungnahmen der Verwaltung) werden anschließend im Internet veröffentlicht. Das gesamte Verfahren wird – wenn auch mit recht minimalistischen Mitteln – im Internet abgebildet. Einzig die Rechenschaft scheint etwas dürftig auszufallen. [ www.landau.de >>>]

Potsdam: Auch in Potsdam startete der 2. Bürgerhaushalt: Am 9. Juli 2008 findet die Auftaktveranstaltung für den Bürgerhaushalt 2009 statt, die gleichzeitig auch die Abschlussveranstaltung für den Bürgerhaushalt 2008 darstellt: Neben der Rechenschaftslegung zum Umgang mit den Bürgervorschlägen aus dem Bürgerhaushalt 2008 wird über den Beteiligungsprozess an dem Haushaltsplanungsverfahren für das kommende Jahr informiert, über die verschiedenen Formen der Beteiligungsangebote, insbesondere über die Internet-Plattform zum Austausch von
Vorschlägen, Ideen und Fragen. Vorbildlich ist, dass in einer Broschüre – wenn auch etwas textlastig – den Bürgeirnnen und Bürgern das dem Verfahren zugrundegelegte Konzept und der Ablauf erläutert wird: Von der Information –> Konsultation mit Vorschlagssammlung, Priorisierung, Bearbeitung der Vorschläge und Votierung –> Entscheidung der Politik bis hin zur –> Rechenschaftsphase) [zum Bürgerhaushalt Potsdam >>>]

Jena: Auch in Jena geht die Beteiligung über die Verteilung von Mehreinnahmen weiter. Lesen Sie hier zu mehr im dem Beitrag „Liebe Bürgerinnen und Bürger – wohin mit dem Überschuss?“ >>>

Lichtenberg: Der Berliner Bezirk Lichtenberg startet mit dem 4. Bürgerhaushalt. Dazu wurde im Netz ein Vorschlagseingabe‑ und bewertungssystem freigeschaltet. Lesen Sie hierzu mehr in dem Beitrag „Lichtenberg: 4. Bürgerhaushalt gestartet“ >>>

Freiburg: In die letzte Beteiligungsrunde ging der medienübergreifende Bürgerhaushalt zum Doppelhaushalt 2009⁄2010 in Freiburg. In Freiburg beruhte die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger im ersten Bürgerhaushalt auf drei Säulen: Auf einer Befragung von 5500 Haushalten im Jahr 2007, auf einer Online-Beteiligungsphase im Frühjahr 2008 und zum Abschluss am 20. und 21. Juni auf einer Stadtteilkonferenz. [zum Beteiligungshaushalt Freiburg >>>]

Köln: In Köln hat der Rat der Stadt in dieser Woche über die 300 bestbewerten Bürgervorschläge beraten und entschieden. Die Verwaltung bereitet zurzeit den Rechenschaftsbericht und eine detaillierte Rückmeldung zu den bestbewerten Vorschlägen im Internet vor – dort werden die fachlichen Stellungnahmen aus der Verwaltung und die Voten aus den politischen Gremien zu jedem Vorschlag veröffentlicht werden. [zum Bürgerhaushalt Köln >>>]

Noch vor der Sommerpause will der Stadtrat über die Verwendung der Mehreinnahmen entscheiden und möchte dabei auch das Votum der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigen. Dazu wurde kurzfristig eine Broschüre „Bürgerhaushalt 2008 – Entscheiden Sie mit über die Verwendung der Mehreinnahmen des Vorjahres“ im Internet verfügbar gemacht, in der die neue Situation erläutert und die Vorschläge der Verwaltung und der Fraktionen vorgestellt werden. In der Broschüre ist auch der Stimmzettel abgedruckt, den die Bürgerinnen und Bürger nutzen können, wenn sie nicht persönlich an der Bürgerversammlung am 30. Juni 2008 teilnehmen können oder wollen. Weiterhin wird auch auf den Stimmzettel im Internet hingewiesen.

Zusätzlich wird im Internet ein „Online-Bewertungstool für Vorschläge“)* bereitgestellt, das dem Stimmzettel in der Broschüre entspricht … ein interessanter medienübergreifender Ansatz. Bleibt abzuwarten, wieviele Bürgerinnen und Bürger teilnehmen und welches Angebot sie nutzen werden: die Bürgerversammlung, den Stimmzettel aus der Broschüre oder das Internet?

)* = Bildschirmfoto (Originalquelle: http://www.jena.de/buergerhaushalt | 16.06.2008)

Die Konsultation der Jenaer Bürgerinnen und Bürger erfolgte einmal mittels eines Fragebogens, der an 3200 zufällig ausgewählte Haushalte versandt wurde. Darüber hinaus wurde der Fragebogen zeitgleich in der Presse veröffentlicht und im Internet online zur Beteiligung freigeschaltet. Folgende Fragen wurden gestellt:

 – Wie fühlen Sie sich durch die Haushaltsbroschüre 2007 der Stadt Jena informiert?
 – Welche Themen sollten in der nächsten Haushaltsbroschüre im Jahr 2008 aufgegriffen werden?
 – In welchen Bereichen kann die Stadt Jena Ihrer Meinung nach sparen?
 – Welche zusätzlichen Leistungen sollte die Stadt Jena für die Bürgerinnen und Bürger erbringen?
 – Haben Sie Fragen zum Haushalt, die wir Ihnen z.B. in Bürgerveranstaltungen beantworten können?
 – Haben Sie bereits an Bürgerinformationsveranstaltungen oder an Stadtratssitzungen teilgenommen?
 – Nutzen Sie das städtische Internetangebot unter www.jena.de?

Nach Abschluss der Befragung wurde eine Auswertung durchgeführt: Insgesamt wurden 372 Fragebögen zurück gesandt, weitere 14 Bögen wurden im Internet ausgefüllt und ein einziger Bürger nutzte den in der Presse gedruckten Fragebogen. Die Auswertung der Befragung wurde von der Fachhochschule Jena vorgenommen und ist als Bericht online verfügbar [PDF].

Zum anderen wurden drei Bürgerversammlungen mit unterschiedlichen Schwerpunktthemen (“Verschuldung und Schuldenabbau“, „Familienpolitik, Kinder‑ und Jugendarbeit“ und „Stadtentwicklung“) durchgeführt, in denen die Ziele und Maßnahmen des Bürgerhaushalts in Jena, der aktuelle Stand der laufenden Haushaltsplanung (2008) und in einem Fachvortrag der jeweilige Dezernent (zum Themenschwerpunkt) seine Zielstellungen vor dem Hintergrund der Haushaltsplanung erläutert. Am Ende der Bürgerversammlung hatten die Teilnehmenden die Möglichkeit, mithilfe eines Stimmzetelles ihre Prioritäten zu benennen.

Die Ergebnisse der Bürgerversammlungen (“Stimmzettelveranstaltungen“) werden ebenfalls im Internetauftritt zum Bürgerhaushalt (http://www.jena.de/buergerhaushalt) dokumentiert. Die Ergebnisse zeigen (auch), dass die Veranstaltungen nur von wenigen Bürgerinnen und Bürgern besucht wurden, was daraus schließen lässt, dass die Stadt Jena womöglich zu wenig Ressourcen für die Mobilisierung der Bürgerinnen und Bürgern (u.a. durch Öffentlichkeitsarbeit) eingesetzt hat.
Positiv ist jedoch, dass alle Ergebnisse im Internet dokumentiert werden und an verschiedenen Stellen zugesagt wird, dass sie in die Beratungsprozesse der Haushaltsplanung einfließen werden.

Auch im Jahr 2008 ist eine Bürgerbeteiligung zum Haushalt 2009 geplant.

Eine weitere – kurzfristig realisierte – Bürgerbeteiligung wird zur Verwendung ungeplanter Mehreinnahmen des Vorjahres 2007 durchgeführt: vgl. Beitrag „Liebe Bürgerinnen und Bürger – Wohin mit dem Überschuss?“ und Artikel der jenanews.de „Bürgerhaushalt 2008: Verwendung der Mehreinnahmen des Vorjahres„

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Bürgerhaushalte in Deutschland – Anfänge und Ansatzpunkte

Der Bürgerhaushalt entwickelt sich in Deutschland seit einigen Jahren zu einem dreigestuften Verfahren mit den Schritten Information, Konsultation und Rechenschaft. Auf den bundesweiten Netzwerktreffen der InWEnt (Internationale Weiterbildung und Entwicklung gGmbH) seit 2003 wird dies – ohne bewusste Formalisierung – angestrebt, um so bei Bürgern, Politik und Verwaltung zum einen nicht zu große und zum anderen auch falsche Erwartungen zu wecken. Hintergrund ist, dass in Kommunen auch die Verteilung von Informationsheften oder Faltblättern mit übersichtlichen Kurzinformationen als Bürgerhaushalt bezeichnet wurde, Bürgerinnen und Bürger in Veranstaltungen zu Haushaltsthemen informiert und auch Anregungen im Sinne einer Konsultation aufgenommen wurden. „Spielregeln“ wie diese in die Beratungen des Stadtrates einfließen und mit ihnen weiter verfahren wurde, waren häufig nicht klar definiert. Eine Rückinformation „Rechenschaft“ zu den Anregungen wann, was, wie, warum nicht, sie ganz, teilweise oder später realisiert werden konnten, fand und findet noch seltener statt.

In den Anfängen des Bürgerhaushaltes in Deutschland um die Jahrtausendwende waren es zunächst kleinere Kommunen, die das Konzept des Bürgerhaushaltes aufgriffen. Mit einem ersten kleinen Pilotnetzwerk des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen in Kooperation mit der Bertelsmannstiftung erprobten auch erste größere Städte das Instrument Bürgershaushalt. Seit dem von der Bundeszentrale für politische Bildung unter Beteiligung der Stiftungen der im Bundestag vertretenen Parteien durchgeführten Pilotprojekt „Bürgerhaushalt in Großstädten“ (Bundeszentrale für politische Bildung, 2005) hat die Zahl der Großstädte deutlich zugenommen, die ihre Bürger an der Haushaltsaufstellung beteiligen. Bis zum Jahr 2008 führten mehr als 30 Kommunen in Deutschland ihre jeweils eigene Variante des Bürgerhaushaltes durch. Wohl mehr als zwei dutzend Kommunen beschäftigen sich mit der Frage, ob sie einen Bürgerbeteiligungshaushalt einführen wollen. Mit der von der Inwent betreuten Webseite www.buergerhaushalt.de wurde 2007 ein gemeinsames Forum für die deutschen Kommunen eröffnet.

Ausgangspunkt sind oft lokale Agenda 21 Prozesse gewesen, wo der Bürgerhaushalt als fast logischer nächster Schritt der Entwicklung angesehen worden ist. Gleichzeitig spielt wohl häufig auch der Anknüpfungspunkt der Umstellung der kommunalen Rechnungs‑ und Steuerungssysteme in deutschen Kommunen eine bedeutende Rolle bei der Entscheidung zum Bürgerhaushalt. Diese Entwicklungsstränge zur Bürgerorientierung und –nähe und Effizienz/Wirtschaftlichkeit der öffentlichen Verwaltung und Ansätze der partizipativen Demokratie als Elemente zur Stärkung des etablierten deutschen Modells der repräsentativen Demokratie machen den Bürgerhaushalt zu einem ausgesprochen interessanten Ansatz. Die Komplexität des Bürgerhaushaltes sowie die sehr hohe Erwartungshaltung von Bürgerschaft, Politik und Verwaltung birgt allerdings, in größerem Maße als bei anderen Projekten z.B. der Lokalen Agenda 21, die Gefahr des Scheiterns in sich. Dies insbesondere dann, sollte der Umgang mit den Anregungen als Alibibeteiligung, als Öffentlichkeitsgag wahrgenommen werden oder gar parteipolitisch ausgenutzt werden. Dies war auch einer der Gründe in Erfurt in bewusst vorsichtigen überschaubaren ersten Schritten aus der Lokalen Agenda 21 heraus den Bürgerhaushalt wachsen zu lassen.

Dass diese Schrittfolge nicht nur für Erfurt oder Deutschland nahelag, zeigt wohl auch das internationale Programm zu Learning community – Local Agenda 21 & Participatory Budget (Kate 2006), hier lassen sich die Bezüge knapp und anschaulich sehr gut nachvollziehen. Einige deutsche Kommunen sehen im Bürgerhaushalt einen Baustein zur Entwicklung zur Bürgerkommune ; ein Konzept, in dem sich die Bürgerinnen und Bürger als Teilhaber am Gemeinwesen verstehen und in kontinuierlichen Beteiligungsprozessen die Möglichkeit haben, sich in Entscheidungen mit einzubringen und auch Verantwortung zu übernehmen (Bogumil 2003).

Bürgerhaushalt als Beratungsinstrument für Politik und Verwaltung

Die bisher verwendeten deutschen Begrifflichkeiten erläutern bereits eine zentrale Eigenheit der deutschen Bürgerhaushalte: Die Bürger werden informiert und konsultiert, und immer häufiger erfolgt auch die Rückinformation (Rechenschaft) was aus den Anregungen geworden ist. Hierzu werden transparente Spielregeln vereinbart, mit denen sich die gewählten Stadträte zu einer bestimmten Verfahrensweise selbst binden. Damit ist aber keinesfalls eine Abgabe oder „Diffusion von Entscheidungs-Rechten“ verbunden oder gewollt. Eine Tatsache, die – vielleicht aufgrund unklarer Information in Form von griffigen Slogans – (“Deine Stadt – Dein Geld“ oder „Denn schließlich ist es ihr Geld“ bis hin zu „Helfen Sie uns beim Geldausgeben“) nicht selten von der Bürgerschaft anders aufgefasst wird: Ich bestimme nun über den Haushalt mit. An diesem Punkt setzt eine der häufigsten Sorgen von Seiten der Politik ein, es könnte im Falle von Organisation, Pressure-groups und Lobbyismus eine Art Nebenparlament entstehen. Oder: Es kämen „die üblichen Verdächtigen“ und es bildet nicht alle gesellschaftlichen Schichten ab.

Inwieweit in dieser grundsätzlichen Begrenzung bzw. Ausrichtung des Bürgerhaushaltes als „Beratungsinstrument“ ein möglicher Stolperstein für einen umfassenden Erfolg des Bürgerhaushaltes sowohl in Hinsicht auf ein umfassendes Engagement auf Seiten der Bürger, aber auch in Hinsicht auf den Gedanken der Konsolidierung liegt ist in einigen Jahren zu prüfen. Ohne diese Begrenzung wären allerdings mit großer Wahrscheinlichkeit Bürgerhaushalte in Deutschland nicht eingeführt worden.

Die eingesetzten finanziellen Mittel (ohne Personalkosten) reichen von 300.000 EURO in Köln, 50.000 EURO in Potsdam (Ropertz 2008; Strotzer 2008) hin zu ca. 10.000 EURO der Thüringer Kommunen (ohne die Relation EURO Einwohner hier zu berücksichtigen). Künftig auszuwerten bleibt, inwieweit neben dem Einsatz des Geldes auch Fragen der Qualität der Öffentlichkeitsarbeit oder des Gesamtkonzeptes oder auch der gewachsenen Qualität von bürgerschaftlichem Engagement und Beteiligungsprozesse sich in der Anzahl an Anregungen niederschlagen. In Köln waren es im Jahr 2007 4.900 Anregungen, in anderen Städten weniger als 100 Anregungen.

Bürgerhaushalte in Thüringen

Thüringen ist eines der fünf neuen Bundesländer in Deutschland, das nach der politischen Wende neu gebildet wurde. Es hat ca. 2,3 Mio. Einwohner und unterstützt auf Anregung der Landeshauptstadt Erfurt als erstes deutsches Land ein Bürgerhaushaltsnetzwerk für Kommunen. Eine geringe finanzielle Förderung, aber auch die fachliche Begleitung durch das Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt sind in Vertiefung der langjährigen Agenda 21 Zusammenarbeit von Land und Kommunen ein nächster konsequenter Schritt einer nachhaltigen Entwicklung gewesen. Das Thüringer Netzwerk wird auch von den Landesstiftungen der politischen Parteien unterstützt. Informations‑ und Weiterbildungsangebote werden bisher angeboten. Beabsichtigt ist auch die Zusammenarbeit mit den Hochschulen für begleitende Studien, insbesondere für die Evaluation und Weiterentwicklung der Beteiligungsinstrumente. Auch die Entwicklung und Vorbereitung von z.B. Konzepten für Kinder‑ und Jugendbürgerhaushalte in Verbindung mit Stadtteilhaushalten wären hier vorzudenken.

Bis Ende des Jahres 2007 haben die Kommunen Eisenach, Erfurt, Jena, Großbreitenbach, Suhl, Westhausen und der Landkreis Nordhausen Beschlüsse zum Bürgerhaushalt gefasst und schon zum Teil umgesetzt. Weitere Kommunen prüfen gerade die Einführung des Bürgerhaushaltes oder haben sich wie z.B. Heiligenstadt mit einer ersten Informationsbroschüre zum Haushalt für die Bürger dem Thema in einem ersten Schritt genähert.

Praxisnetzwerk in Thüringen und drei Ideen

Mit dem Thüringer Praxisnetzwerk verbinden sich drei Ideen, Zum ersten ganz einfach: wenn Jena es macht, hört Erfurt nicht auf – ein sportlicher Ansatz. Zum zweiten ist ein „bench learning“ der Kommunen miteinander unter den Thüringer Bedingungen angestrebt, um den Bürgerhaushalt dort weiter zu qualifizieren. Lassen sich zudem aus den Erfahrungen aller Kommunen verallgemeinerbare Ergebnisse ableiten, kann mit mehr Gewicht auf die Thüringer Landesregierung zugegangenen werden um künftig ggf. in Satzungen und Gesetzen auf diese Erfahrungen zu reagieren. Es können aber auch drittens kosteneffizient gemeinsame Infrastrukturen wie z.B. die Einführung einer E-Partizipationsplattform oder ein Grundgerüst von Evaluationskriterien erarbeitet werden.

Quellen
- Bertelsmann Stiftung (2004) Kommunaler Bürgerhaushalt: Ein Leitfaden für die Praxis). Gütersloh
 – Bogumil, Jörg; Holtkamp, Lars; Schwarz, Gudrun (2003) Das Reformmodell
 – Bürgerkommune – Leistungen-Grenzen-Perspektiven, Schriftenreihe Modernisierung des öffentlichen Sektors Bd. 22. Berlin
 – Bundeszentrale für politische Bildung (2005) Bürgerhaushalt in Großstädten. Bonn
– Kate-Stuttgart (2006) Learning Community – Local Agenda 21 & Participatory Budget – Approaches, Methods, and Instruments for qualified and successful Citizen Participation at the local Level. Stuttgart
 – Ropertz, Manfred, stellvertretender Kämmereiamtsleiter der Stadt Köln (2008) mündlich. Berlin
 – Strotzer, Sibylle, Landeshauptstadt Potsdam, Zentrale Steuerungsunterstützung, Bürgerhaushalt (2008) mündlich. Berlin

Bürgerbeteiligungshaushalt Erfurt

Erfurt ist eine Stadt, die viel zu bieten hat, in der es sich gut leben lässt. Als Landeshauptstadt Thüringens mit zur Zeit 200.000 Einwohnern, Hochschulen, Hightechunternehmen oder dem Ruf als Blumenstadt und einer wunderschön restaurierten Altstadt ist sie eine der Städte in den neuen Bundesländern in Deutschland, die Chancen haben, den gesellschaftlichen Wandel aktiv mit gestalten zu können. Mit einem Schuldenstand von wieder unter 200 Mio. EURO trägt auch der Konsolidierungsprozess seit 2005 bereits Früchte. Prognosen sehen allerdings für das Jahr 2030 eine Absinken auf ca. ± 170.000 Einwohner voraus. Die Arbeitslosenquote beträgt zurzeit ca. 14,5 %, und der Leerstand an Wohnungen beläuft sich auf immer noch ca. 10.000 Wohnungen, nachdem in den letzen Jahren bereits ca. 5.000 abgerissen wurden.

In Erfurt wurde der Bürgerhaushalt bewusst unter dem sperrigen Begriff „Bürgerbeteiligungshaushalt“ eingeführt. Nach den in anderen Städten gemachten Erfahrungen sollte so versucht werden, falsche Erwartungshaltungen in der Bürgerschaft zu vermeiden: wir bestimmen jetzt wie das Geld ausgegeben wird. Inwieweit dieses Ziel so erreicht worden ist, ist aktuell noch schwer abzuschätzen.
Mit den drei Phasen Information, Konsultation und Rechenschaft fügt sich der Bürgerbeteiligungshaushalt Erfurt in den aktuell angestrebten Standard voll ein. Zur Umsetzung des Konzeptes in Erfurt wurde eine Arbeitsgruppe „Erfurter Bürgerbeteiligungshaushalt“ bestehend aus den finanzpolitischen Sprechern der Stadtratsfraktionen, der Stadtkämmerei und des Amtes für Stadtentwicklung und Stadtplanung gebildet. Dieser oblag die Organisation des Bürgerbeteiligungshaushaltes 2008. Im ersten Jahr wurden alle Verfahrensschritte einstimmig beschlossen. Diese Arbeitsweise wird auch für den zweiten Bürgerbeteiligungshaushalt 2009 in unveränderter Form fortgesetzt.

Erfahrungen aus dem Bürgerbeteiligungshaushalt 2008

Informationsphase
Im Juni 2007 wurde zunächst mit drei allgemeinen Informationsveranstaltungen der erste Schritt zur Einführung des Bürgerbeteiligungshaushalts getan. Der Oberbürgermeister und die Beigeordnete für Finanzen und Liegenschaften stellten die Broschüre „Bürgerbeteiligungshaushalt der Thüringer Landeshauptstadt 2007“ vor. In dieser Informationsbroschüre wurde umfassend anhand des städtischen Haushaltes 2007 über das Finanzvolumen und die Zuordnung der Mittel informiert. Die Auflage der Broschüre betrug 5.000 Stück.

Konsultationsphase
Mit der Einbeziehung der Bürger in die Beratung des Stadtrates zwischen der ersten und der zweiten Lesung des städtischen Haushaltes für das Jahr 2008 wurde eine anspruchsvolle, intensive und sehr interessante Form der Beteiligung gewählt, die so bisher in größeren Städten in Deutschland nicht durchgeführt wurde. In drei zeitgleichen Informations‑ und Diskussionsveranstaltungen am 11. Oktober 2007 wurden hierzu die drei in einer Befragung im Frühsommer ausgewählten Schwerpunktthemen „Soziales, Gesundheit und Jugend“, „Sicherheit und Ordnung“ sowie „Stadtentwicklung, Umwelt, Bau und Verkehr“ von den Fachbeigeordneten und ihren Mitarbeitern vorgestellt. Insgesamt nutzten ca. 100 Bürger die Gelegenheit, mehr über den Haushaltsplan 2008 zu erfahren.

Bis zum 30. Oktober 2007 bestand die Möglichkeit, Vorschläge und Ideen seitens der Erfurter Bürgerinnen und Bürger einzureichen. Dies wurde von 49 Personen und Institutionen wahrgenommen. Die Vorschläge wurden den Stadtratsfraktionen übergeben, die diese sichteten und schließlich 95 fachliche Stellungnahmen von der Verwaltung abforderten und entschieden, welche Vorschläge sie als Antrag in die Haushaltsdebatte einbringen. Die Fraktionen waren hierbei eine Art „Paten“ auf der Suche nach Mehrheiten für die von Ihnen ausgewählten Vorschläge der Bürger.

In der Stadtratssitzung am 19. Dezember 2007 wurden in der Debatte einige Vorschläge direkt und eine Reihe weiterer Vorschläge indirekt diskutiert und mit dem Haushalt für 2008 beschlossen. In einigen Fällen waren dies Beschlüsse, die einen Prüfauftrag oder eine Konzepterarbeitung zur Anregung an die Verwaltung Anregung umfassten. Die zu Beginn von Politik und Verwaltung geäußerte Sorge „wir wecken Erwartungen und es kommen Wünsche, die wir nicht realisieren können“ bzw. „es kommen Beleidigungen und der Bürgerbeteiligungshaushalt wird für andere Intentionen missbraucht“ trat nicht ein.
Die Anregungen waren sachlich, häufig sehr konkret und kreisten entweder um Themen im eigenen Umfeld oder waren an aktuellen Themen, die im Jahr 2007 die ganze Stadt beschäftigten orientiert. Beispiele hierfür sind der neue städtische Park „Hirschgarten“ oder die Sanierung des Freibades „Nordbad“. Generell waren die Anregungen den Themenkomplexen Verkehr, Fahrradwege, Zustand von Straßen und Plätzen; Natur, Park, Alleen, Kinderspielplätzen oder sozialen Themen zuzuordnen. Zur Bezahlung des Arbeitslosengeldes bzw. der städtischen Beteiligungsverwaltung oder der Finanzierung der städtischen Umweltbildungsstätte wurden Anregungen bis hin zur Angabe von Satzungen und Gesetzen zugesandt. Interessant auch die Häufung von Anregungen zu öffentlicher Sicherheit und Ordnung mit unter anderem ganz konkreten Vorschlägen zum Netz der öffentlichen Toiletten. Ein Vorschlag der auch im Hinblick auf Erfurt als Stadt mit vielen Touristen begründet wurde. Als direkter unmittelbarer Sparvorschlag im engeren Sinne ließ sich nur das Abschalten von Straßenlaternen werten. Dies ist allerdings aufgrund der aktuellen Gesetzgebung nicht umsetzbar.

Hier geht es zum 2. Teil dieses Beitrages >>>

Öffentlichkeitsarbeit
Intensive Öffentlichkeitsarbeit begleitete die Informations‑ und die Konsultationsphase. Pressekonferenzen, weitere Vortragsveranstaltungen, die Nutzung des städtischen Amtsblattes und ein eigener Internet Auftritt vervollständigten das Konzept des ersten Jahres. Sobald es etwas zu berichten gab wurde in Presse, Radio und Fernsehen kritisch aber sehr wohlwollend und umfangreich berichtet. Entsprechend dieser für die bisherige Lokale Agenda 21 Arbeit sehr umfangreichen Öffentlichkeitsarbeit war mit mehr als den tatsächlich an den Veranstaltungen teilnehmenden Bürgern gerechnet worden. Sehr gut angenommen wurde das Internet. Im Zeitraum vom 15.06. bis 30.11.2007 wurden ca. 12.800 Besucher registriert und die Broschüre über 3.000-mal heruntergeladen.

Rechenschaft
Nach Beschluss des Haushaltes am 19. Dezember 2007 und seiner Genehmigung wird der Oberbürgermeister per Brief an jeden Einreicher von Vorschlägen im Frühjahr 2008 darüber Rechenschaft ablegen, welche Vorschläge Mehrheiten gefunden haben und in den Haushalt 2008 aufgenommen werden konnten bzw. welche nicht oder erst zu einem späteren Zeitpunkt realisierbar sind.

Der Erfurter Bürgerbeteiligungshaushalt 2009

Aus den Erfahrungen der geringen Beteiligung der Erfurter Bürgerinnen und Bürger an den Informationsveranstaltungen legte die Arbeitsgruppe fest, die Informationsphase für den Bürgerbeteiligungshaushalt 2009 mit der Konsultationsphase komprimiert in den Herbst zu legen. Es ist vorgesehen, die Broschüre mit den Daten des Haushaltplanentwurfes 2009 im Oktober 2008 zu drucken, um mit der Erfurter Bürgerschaft noch direkter gleich an den aktuellsten Finanzplänen diskutieren zu können. In diesem Zeitrahmen werden auch die Informationsveranstaltungen stattfinden, wobei über die Volkshochschule, Stadtverwaltung und per Internet auch im Vorfeld der Diskussion Informationen zum Verfahren und Methodik des städtischen Haushaltes angeboten werden. Um mehr Beteiligung bei den Erfurter Bürgerinnen und Bürgern zu erreichen, ist für den Erfurter Bürgerbeteiligungshaushalt 2009 geplant, an 1.000 zufällig ausgewählte Bürger die Broschüre mit den Einladungen zu den Foren zu versenden. Dies wird auch unter dem Gesichtspunkt einer ausgewogeneren gesellschaftlichen Basis der Beteiligung der Bürgerschaft vorgenommen, um den Vorwurf, es beteiligen sich immer die „üblichen Verdächtigen“ zu begegnen.

Ausblick

Entwickelt sich der Bürgerbeteiligungshaushalt in Erfurt ein Stück annähernd zur in Porto Alegre und einigen anderen europäischen Städten schon erreichten Qualität und Quantität der Beteiligung, erhofft sich auch die Stadt Erfurt eine Stärkung der lokalen Demokratie, des zivilgesellschaftlichen Engagements und auch Konsolidierungseffekte. Insbesondere das Expertenwissen des Bürgers in seinem direkten Lebensumfeld im Zuge des gravierenden Wandels der Stadt wird sicherlich auch für Politik und Verwaltung zu ganz unverhofften Ergebnissen, aber auch eigenen Lernerfahrungen führen.
Wird der Bürgerbeteiligungshaushalt in den nächsten Jahren gut angenommen, so ist über die Einführung eines geeigneten „Votingverfahrens“ von Seiten der beteiligten Bürgerschaft nachzudenken, um so eine Vorauswahl der besten Vorschläge zu treffen und Stadtrat und Verwaltung nicht mit hunderten Anregungen „lahmzulegen“. So geschehen im Berliner Bezirk Lichtenberg, im Kölner Bürgerhaushalt oder bei der Beteiligung zum Haushalt in der Stadt Bergheim.

Interessiert beobachtet Erfurt die ersten Erfahrungen anderer Städte zu Stadteilhaushalten oder die Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen in Form von Schülerhaushalten oder ähnlichem. Insbesondere unter diesen Gesichtspunkten ist das voneinander Lernen der Kommunen im europäischen/weltweiten Kontext – bench learning – auf der Grundlage von breiten Analysen auch Mut machend zu einem Ausprobieren

Thüringer Landtag
die-news.de (20.11.2007)
„Porto Alegre in Thüringen – Bürgerhaushalte ist das Thema des 9. Kommunalen Agenda-21-Tages“
Link zur Originalquelle
Link zur Pressemitteilung aus dem Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt

Grossbreitenbach
freies wort (03.11.2007, Klaus-Ulrich Hubert)
„Ehrenbürgerschaften und Bürgerhaushalt“
Link zur Originalquelle

freies wort (28.04.2007, Klaus-Ulrich Hubert)
„Stadtrat und direkte Demokratie: Ernste Gespräche und freudiges Mitwirken?“
Link zur Originalquelle

freies wort (24.03.2007, Klaus-Ulrich Hubert)
„Gute Aussichten: Vom Turm und auf sagenhafte Förderung: Bürgerhaushalt noch vertagt“
Link zur Originalquelle

Suhl
freies wort (17.10.2007, ru)
„Interesse am Suhler Haushalt fast null“
Link zur Originalqelle

freies wort (04.09.2007, Heike Hüchtemann)
„Bürgerbeteiligungshaushalt: Eher Prozess als Ergebnis. Ein Schritt zu Transparenz und Dialog“
Link zur Originalqelle

Westhaushen
freies wort (04.09.2007, Katja Semleit)
„Westhausen ist mehr als ein hübsches Dorf: Zukunftsideen und Dinge, die den Westhäusern auf den Nägeln brennen, sind gefragt“
Link zur Originalqelle

Kontakt:
Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz
und Umwelt
Referat 17
Beethovenstraße 3
99096 Erfurt
Tel.: 0361⁄3799 176 oder 612
www.agenda21.thueringen.de

Anmeldung und Programm

Laut Auskunft von Finanzdezernent Erik Reigl nahmen bis zum 17. Oktober 2007 nur 26 Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit wahr und brachten ihre Vorschläge für den Haushalt 2008 ein (freies Wort, 17.10.2007).

Ein Informationsangebot …
Seit Anfang September liegt die 28-seitige Bürgerhaushaltsbroschüre an den Pforten beider Rathäuser aus – derzeit noch in fast vollständiger Auflage. Im Internet hat die Finanzverwaltung einen Fragebogen zum Bürgerhaushalt geschaltet, wo die Bürgerinnen und Bürger ihre Wünsche zur Ausgestaltung des Bürgerhaushaltsverfahrens äußern können. Beispielsweise wird gefragt, wie sehr sie sich für stadtpolitische Themen interessieren, welche Themen in einem Bürgerhaushaltsverfahren diskutiert werden sollten, inwieweit sie bereit wären, sich in einem Beteiligungsverfahren zum Haushalt einzubringen oder welche Veranstaltungsform sie favorisieren würden.

… mit Medienbrüchen
Weitere Informationen hält die Suhler Internetpräsens leider nicht bereit. Eine Suche nach dem Schlagwort „Bürgerhaushalt“ blieb erfolglos, „Bürgerbeteiligungshaushalt“ führte zu einer Pressemeldung und einem Link zum Online-Fragebogen. Die Haushaltsbroschüre ist nicht über die Webseite abrufbar.

Ein erster Lösungsansatz für mehr Beteiligung könnte darin liegen, auch die Haushaltsbroschüre online verfügbar zu machen. Sie würde die Beantwortung der im Online-Fragebogen gestellten Fragen erheblich vereinfachen. Erst beim Rathaus vorbei gehen zu müssen könnten viele Interessierte als zu umständlich erachten.

Und wie weiter?
Erste Ideen der Mitglieder des Finanzausschusses, wie mit dem geringen Interesse der Bürgerinnen und Bürger umgehen sollten reichten von der öffentlichen Diskussion des Haushaltes mit den BürgerInnen (Reiner Miersch, Die Linke) bis zur Fokussierung der zur Debatte stehenden Themen (Finanzdezernent Reigl). Insbesondere die Mittelverwendung bei Investitionen sei dabei sehr wichtig und solle unbedingt in den Themenkatalog aufgenommen werden (Peter Hornschuch, Aktiv für Suhl) (freies Wort, 17.10.2007).

Wie auch immer die Suhler Verwaltung weiter vorgehen wird, die Bereitstellung aller verfügbaren Informationen im Internet ist sicherlich eine Grundvoraussetzung dafür, dass der Online-Fragebogen stärker genutzt und die Suhlerinnen und Suhler mehr Interesse an einer Beteiligung in der Haushaltsdebatte zeigen.

Am Montag, 5. November 2007 findet im Rahmen des Jenaer Bürgerhaushaltes die zweite Bürgerversammlung statt. Nachdem sich am vergangenen Montag, 29. Oktober rund 35 Bürgerinnen und Bürger an der Diskussion zu Verschuldung und Schuldenabbau beteiligten, stehen diesmal die kommunale Familienpolitik sowie die Kinder‑ und Jugendarbeit in Jena im Zentrum.

Wie bereits in der ersten Versammlung, soll der Meinungsaustausch ausgehend von der Gesamtsituation des Jenaer Haushaltes 2008 geführt werden. Sie als Bürgerinnen und Bürger sind aufgefordert, Vorschläge und Begründungen abzugeben, in welchen Haushaltbereichen Ausgaben bzw. Einsparungen vorgenommen werden werden soll. Das Votum Ihrer Bürgerversammlung wird dem Stadtrat in der Haushaltsdiskussion vorgestellt.