Tageschau.de berichtet aktuell über die geplante Offenlegung der EU-Agrarsubventionen. Nach einem bereits im Jahr 2006 gefassten Beschluss der EU-Komission sollen die Subventionen, die in die Landwirtschaft fließen, seit dieser Woche transparent gemacht werden.
Höhe und Empfänger der Subventionen – für Deutschland zuletzt etwa 7 Milliarden Euro – sollten im Internet veröffentlicht werden. Allerdings will die Bundesregierung unter Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner sich mit Berufung auf den Datenschutz nicht an diese, ehemals befürwortete, Verordnung halten:
Daraus allerdings wird jetzt zunächst einmal nichts – zumindest nicht, geht es nach Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner. Die hat jetzt – im Namen der Bundesregierung – der Veröffentlichung der Daten im Internet einen Riegel vorgeschoben. Die Begründung: Die deutschen Datenschutzrichtlinien ließen die Umsetzung der Verordnung nicht zu: „Transparenz ja, aber keine Verletzung der Grundrechte der Bürger“, fasste eine Sprecherin Aigners die deutsche Position zusammen.
Wie bei einem Bürgerhaushalt geht es auch bei den Agrarsubventionen letztlich um Steuergelder und einen transparenten Umgang mit ihnen. Es stellt sich an dieser Stelle wieder die Frage, sollte die Offenlegung öffentlicher Gelder nicht eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein? Nur so könnte der Verdacht eines verschwenderischen Umgangs oder Einsatz der Mittel nach gezielter Lobbyarbeit ausgeräumt werden.
Tageschau.de dazu:
In der Kritik noch weiter gehen Umwelt‑ und Verbraucherschützer: Sie halten es für einen Skandal, dass Deutschland die Daten nicht längst veröffentlicht hat – und vermuten dahinter gezielte Lobbyarbeit großer Konzerne. Denn nicht der notleidende Milchbauer profitiert in erster Linie von EU-Hilfen, sondern Massentierbetriebe, der Altadel oder Energiekonzerne.
Das belegen erste Teilveröffentlichungen von Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen oder Brandenburg: So kassierte etwa der Energiekonzern RWE für die Rekultivierung ehemaliger Braunkohlegruben 2007 mehr als 526.000 Euro von der EU.
Es bleibt abzuwarten, ob die Landwirtschaftsministerin sich doch noch für Transparenz im Umgang mit den Agrarsubventionen entscheidet. Andernfalls droht möglicherweise sogar eine Klage vor dem Europagericht:
Mit ihrer Haltung riskiert die Bundesregierung eine Klage aus Brüssel: Sie sei „überrascht und enttäuscht“, sagte EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel. „Es geht um Steuerzahlergeld. Es ist deshalb sehr wichtig, dass die Menschen wissen, wofür es ausgegeben wird“, sagte sie. Wenn Berlin nicht nachgibt, will Fischer Boel notfalls vor dem obersten Europagericht in Luxemburg klagen. Im äußerten Fall drohen der Bundesregierung dann empfindliche Strafzahlungen.
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Tags: Europäische Union | Information | Steuergelder | Transparenz
