Die Stadt Trier gibt auf ihrer Seite den Beschluss des Stadtrats vom 25.03.2009 bekannt, einen Bürgerhaushalt in einem sechs-stufigen Verfahren einzuführen. Der erste Bürgerhaushalt wird bereits in diesem Jahr stattfinden.
Die Trierer Bürgerinnen und Bürgern werden bei den nächsten Haushaltsberatungen Gelegenheit haben, ihr Wissen und ihre Ideen in die Debatte um den Haushaltsentwurf einzubringen, bevor der Rat über den Etat entscheidet. Einstimmig beschloss der Stadtrat am Mittwoch ein sechsstufiges Verfahren zur Einführung des Bürgerhaushaltes.
Die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger sollen vor allem über eine Internetplattform eingereicht werden, auf der diese dann auch bewertet werden können. Aber auch über den Postweg, besteht die Möglichkeit Ideen an die Stadt weiterzugeben.
Den Kern der Bürgerbeteiligung bildet eine Online-Plattform, auf der interessierte Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit erhalten, Maßnahmen vorzuschlagen, zu kommentieren und zu bewerten. Die am Ende bestbewerteten Vorschläge werden von der Verwaltung mit Erläuterungen versehen und an den Rat zur Entscheidung im Rahmen der Haushaltsplanberatungen weitergeleitet.
Am Ende des Verfahrens soll ein Rechenschaftsbericht herausgegeben werden, der darüber informiert, was genau mit den Vorschlägen der Trierer Bürgerinnen und Bürger passiert ist: Das Verfahren endet mit einem Rechenschaftsbericht, der verdeutlicht, wie Rat, Ortsbeiräte und Verwaltung mit den Vorschlägen umgegangen sind.
Das Trierer Bürgerhaushalt-Verfahren lehnt sich insgesamt stark an den Kölner Bürgerhaushalt und den Bürgerhaushalt der Stadt Bergheim an, wobei Letzterer ebenfalls vom „Kölner Modell“ abgeleitet wurde. Auch bei diesen beiden Verfahren sind Eingabe, Kommentierung und Bewertung von Vorschlägen im Internet zentraler Bestandteil.
Schon jetzt ist es den Bürgerinnen und Bürgern von Trier möglich ihre Emailadresse in einem Onlineformular anzugeben, um alle aktuellen Informationen im Vorfeld des Bürgerhaushalts zu erhalten (Link zum Onlineformular >>>). So verspricht sich die Stadt eine größtmögliche Zahl von Bürgern zu erreichen, die dann auch in der Konsultationsphase des Bürgerhaushalts aktiv werden.
Ab Juni 2009 werden auf einer neuen Online-Plattform zum Bürgerhaushalt Trier die bereits umgesetzten Vorschläge aus den Bürgergutachten dargestellt. Die Hauptphase beginnt mit dem Online-Dialog ab September 2009. Bürgerinnen und Bürger, die keinen Internetzugang haben, können Vorschläge per Post übermitteln, oder sie erhalten Hilfe bei der Nutzung des Internets.
Die Bürgergutachten führte die Stadt Trier in den Jahren 2004 bis 2006 im Zusammenhang mit der Erstellung der Stadtteilrahmenpläne durch. Mehr Informationen dazu gibt es auf den Seiten des Amts für Stadtentwicklung und Statistik:
Die Bürgergutachten beinhaltet die Ideen und Vorstellungen der Bürgerinnen und Bürger über die Zukunft ihres Stadtteils. Dabei werden konkrete Projekte vorgeschlagen, die sowohl kurzfristig als auch mittel und langfristig von der Verwaltung aber auch von privaten Akteuren umgesetzt werden sollen.
Auf der Basis der Bürgergutachten werden von der Verwaltung die Stadtteilrahmenpläne erarbeitet, die als räumliche Entwicklungskonzepte als Richtschnur für die künftigen Planungen und Investitionen in den Stadtteilen dienen sollen.
Alle Informationen zum Bürgerhaushalt
auf der Seite der Stadt Trier >>>
Der Trierische Volksfreund berichtete am 31.03.2009 über die Einführung des Bürgerhaushalt >>>
Wie haben heute den Status der Stadt Trier in unserer Karte von „D“ auf „B“ umgestellt: „‚B‘ = Beschluss: Die Einführung eines Bürgerhaltes wurde durch den Rat (im besten Fall: einstimmig) beschlossen. Ein Ratsbeschluss liegt vor.“
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Tags: Bergheim | Köln | Trier
Wie empfehlen in der aktuellen Ausgabe der Kommune 21 (7⁄2010) den Themenschwerpunkt „Elektronische Bürgerbeteiligung: Kommunen im Online-Dialog“: In 5 Beiträgen zum Thema elektronische Partizipation in Kommunen werden auch elektronisch unterstützte Bürgerhaushalte thematisiert. In dem Einleitungsbeitrag „Bürger dein Haushalt“ wird das Verfahren Bürgerhaushalt als eines der zurzeit „bliebtesten E-Partizipationsangebote“ anhand verschiedener Beispiele (Essen, Freiburg, Hamburg, Köln, Lichtenberg, Solingen, Trier) vorgestellt und die jeweiligen Konzepte der (mit Ausnahme Freiburgs und des Berliner Bezirks Lichtenberg) weitgehend online durchgeführten Beteiligungen diskutiert, unter anderem auch die Frage, wie diese Projekte weiterentwickelt und in gesamtstädtische Strategien elektronischer Partizipation integriert werden. In zwei weiteren Beiträgen „Bürgerhaushalt überzeugt“ und „Interaktives Forum“ werden die Bürgerhaushalt der Städte in Trier beziehungsweise Mülheim a.d.R. vorgestellt. Auch hier geht es um strategische und technische Fragen der Weiterentwicklung dieser Beteiligungsverfahren.