Der Trierer Bürgerhaushalt ist heute an den Start gegangen. Vom 25.9. bis zum 16.10.2009 können nun die Bürgerinnen und Bürger im Internet und vorort in den Stadtbezirken Vorschläge machen und bewerten. Ein weiteres Beispiel für den Trend von Bürgerhaushalten zu Vorschlags-oerientierten Verfahren. In Trier hat offensichtlich der Kölner Bürgerhaushalt Pate gestanden.
Artikel im volksfreund.de „Nur wer mitmacht, darf nachher meckern“ >>>
In Trier ist die erste Konsultationsphase des Bürgerhaushalts beendet. Die von 1997 bis 2007 aus Vorschlägen der Bürgerinnen und Bürger entstandenen Bürgergutachten, aus denen die Stadtverwaltung Stadtteilrahmenpläne für jeden Stadtteil erstellte hatte, konnten im Rahmen des Bürgerhaushalts bis 12. Juli bewertet werden. 16 vor – Nachrichten aus Trier berichtet dazu:
Die erste Beteiligungsphase beim Bürgerhaushalt ist abgeschlossen. 856 Trierer nutzten die Chance, Vorschläge und Projekte aus dem Bürgergutachten ihres Stadtteils einzustufen.
Die Notenskala reichte von einem bis zu maximal fünf Sternen. Insgesamt wurden auf der Online-Plattform 17.193 Einzelbewertungen abgegeben, teilte das Presseamt des Rathauses am Montag mit. Die Anzahl der Beteiligten habe zumeist ungefähr dem Anteil des Stadtteils an der Gesamtbevölkerung entsprochen, hieß es weiter.
Die Vorschläge und Bewertungen können auf der Seite der Stadt Trier eingesehen werden. Ab September geht es dann mit der Konsultation der Bürger weiter. In der zweiten Phase des Bürgerhaushaltes (23.09. bis 20.10.2009) können neue Vorschläge zu den Stadtteilen ergänzt werden. Außerdem können alle vorhandenen Vorschläge kommentiert und bewertet werden.
Von 1997 bis 2007 entstanden in der Stadt Trier aus Vorschlägen der Bürgerinnen und Bürger Bürgergutachten, aus denen die Stadtverwaltung Stadtteilrahmenpläne für jeden Stadtteil erstellte. Nun können in einer ersten Phase des Bürgerhaushaltes (bis 12. Juli 2009), die noch nicht umgesetzten Vorschläge aus den Bürgergutachten bewertet werden. Auf der Seite der Stadt heißt es:
Durch die Bewertung entstehen Ranglisten, die dem Stadtrat zeigen, welche Vorschläge den Bürgerinnen und Bürgern am wichtigsten sind. Die fünf bestbewerteten Vorschläge je Stadtteil gehen außerdem direkt in die heiße Phase des Bürgerhaushalts ein, die vom 22. September bis 20. Oktober 2009 stattfindet.
In dieser zweiten Phase des Bürgerhaushaltes (22.09. bis 20.10.2009) können dann weitere Vorschläge zu den Stadtteilen ergänzt werden. Außerdem können alle vorhandenen Vorschläge kommentiert und bewertet werden.
Die Stadt Trier gibt auf ihrer Seite den Beschluss des Stadtrats vom 25.03.2009 bekannt, einen Bürgerhaushalt in einem sechs-stufigen Verfahren einzuführen. Der erste Bürgerhaushalt wird bereits in diesem Jahr stattfinden.
Die Trierer Bürgerinnen und Bürgern werden bei den nächsten Haushaltsberatungen Gelegenheit haben, ihr Wissen und ihre Ideen in die Debatte um den Haushaltsentwurf einzubringen, bevor der Rat über den Etat entscheidet. Einstimmig beschloss der Stadtrat am Mittwoch ein sechsstufiges Verfahren zur Einführung des Bürgerhaushaltes.
Die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger sollen vor allem über eine Internetplattform eingereicht werden, auf der diese dann auch bewertet werden können. Aber auch über den Postweg, besteht die Möglichkeit Ideen an die Stadt weiterzugeben.
Den Kern der Bürgerbeteiligung bildet eine Online-Plattform, auf der interessierte Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit erhalten, Maßnahmen vorzuschlagen, zu kommentieren und zu bewerten. Die am Ende bestbewerteten Vorschläge werden von der Verwaltung mit Erläuterungen versehen und an den Rat zur Entscheidung im Rahmen der Haushaltsplanberatungen weitergeleitet.
Am Ende des Verfahrens soll ein Rechenschaftsbericht herausgegeben werden, der darüber informiert, was genau mit den Vorschlägen der Trierer Bürgerinnen und Bürger passiert ist: Das Verfahren endet mit einem Rechenschaftsbericht, der verdeutlicht, wie Rat, Ortsbeiräte und Verwaltung mit den Vorschlägen umgegangen sind.
Das Trierer Bürgerhaushalt-Verfahren lehnt sich insgesamt stark an den Kölner Bürgerhaushalt und den Bürgerhaushalt der Stadt Bergheim an, wobei Letzterer ebenfalls vom „Kölner Modell“ abgeleitet wurde. Auch bei diesen beiden Verfahren sind Eingabe, Kommentierung und Bewertung von Vorschlägen im Internet zentraler Bestandteil.
Schon jetzt ist es den Bürgerinnen und Bürgern von Trier möglich ihre Emailadresse in einem Onlineformular anzugeben, um alle aktuellen Informationen im Vorfeld des Bürgerhaushalts zu erhalten (Link zum Onlineformular >>>). So verspricht sich die Stadt eine größtmögliche Zahl von Bürgern zu erreichen, die dann auch in der Konsultationsphase des Bürgerhaushalts aktiv werden.
Ab Juni 2009 werden auf einer neuen Online-Plattform zum Bürgerhaushalt Trier die bereits umgesetzten Vorschläge aus den Bürgergutachten dargestellt. Die Hauptphase beginnt mit dem Online-Dialog ab September 2009. Bürgerinnen und Bürger, die keinen Internetzugang haben, können Vorschläge per Post übermitteln, oder sie erhalten Hilfe bei der Nutzung des Internets.
Die Bürgergutachten führte die Stadt Trier in den Jahren 2004 bis 2006 im Zusammenhang mit der Erstellung der Stadtteilrahmenpläne durch. Mehr Informationen dazu gibt es auf den Seiten des Amts für Stadtentwicklung und Statistik:
Die Bürgergutachten beinhaltet die Ideen und Vorstellungen der Bürgerinnen und Bürger über die Zukunft ihres Stadtteils. Dabei werden konkrete Projekte vorgeschlagen, die sowohl kurzfristig als auch mittel und langfristig von der Verwaltung aber auch von privaten Akteuren umgesetzt werden sollen.
Auf der Basis der Bürgergutachten werden von der Verwaltung die Stadtteilrahmenpläne erarbeitet, die als räumliche Entwicklungskonzepte als Richtschnur für die künftigen Planungen und Investitionen in den Stadtteilen dienen sollen.
Alle Informationen zum Bürgerhaushalt
auf der Seite der Stadt Trier >>>
Der Trierische Volksfreund berichtete am 31.03.2009 über die Einführung des Bürgerhaushalt >>>
Wie haben heute den Status der Stadt Trier in unserer Karte von „D“ auf „B“ umgestellt: „‚B‘ = Beschluss: Die Einführung eines Bürgerhaltes wurde durch den Rat (im besten Fall: einstimmig) beschlossen. Ein Ratsbeschluss liegt vor.“
Die Stadt Trier intensiviert ihre Vorbereitungen zur Einführung des Bürgerhaushalts. Schon für die Beratungen zum Haushalt 2010 wird eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger via Online-Plattform in Aussicht gestellt. Die Einzelheiten des Verfahrens sollen Ende März in einem Stadtratsbeschluss festgelegt werden, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadtverwaltung.
Zur Vorbereitung informierten sich die Kommunalpolitiker am 5. Februar auf Einladung von OB Klaus Jensen über Erfahrungen aus anderen Städten. Referenten bei der nach Angaben der Stadt Trier von rund 80 Mandatsträgern besuchten Veranstaltung waren Prof. Dr. Gunnar Schwarting, Geschäftsführer des Städtetags Rheinland-Pfalz, Alfred Fassbender, Kämmerer der Stadt Bergheim, und Volker Vorwerk, unabhängiger Berater für Bürgerdialoge.
Die Stadt Trier (ca. 104 000 Einwohner) plant einen Bürgerhaushalt einzuführen. Auf der Seite der Stadt ist in der online verfügbaren Rathaus-Zeitung zu lesen:
Im Rathaus laufen die Vorbereitungen zur Einführung eines so genannten Bürgerhaushalts ab 2010. Dabei sollen die Bürgerinnen und Bürger über eine Informations‑, Dialog‑ und Rechenschaftsphase stärker als bisher an der Erstellung des städtischen Etats beteiligt werden. Die endgültige Entscheidung über den Finanzplan obliegt allerdings nach wie vor dem Stadtrat.
Im „Fahrplan für den Bürgerhaushalt“ heißt es weiter, man plane für Anfang 2009 Informations‑ und Diskussionsveranstaltung mit Experten aus Städten, in denen bereits mit Erfolg haushaltsbezogene Bürgerbeteiligungen entwickelt worden seien. Darauf folgend soll dann der Trierer Bürgerhaushalt vorbereitet werden.
Von den Fraktionen aus dem Rat der Stadt Trier scheint die Idee des Bürgerhaushalt überwiegend positiv aufgenommen zu werden:
Auch die im Rat vertretenen Fraktionen bekräftigten ihre Unterstützung für die Einführung eines Bürgerhaushalts. Den Fahrplan der Verwaltung bezeichnete CDU-Sprecher Jürgen Plunien allerdings als „sehr ehrgeizig“. Um keine falschen Vorstellungen zu wecken, sei es zudem besser, von einer Bürgerbeteiligung zu sprechen. Friedel Jaeger (SPD) sagte, es habe sich nichts daran geändert, dass man die Bürger stärker an den Prozessen beteiligen wolle. Dabei behalte der Rat seine Kompetenzen. Manfred Maximini schlug vor, die Ergebnisse der vorliegenden Bürgergutachten quasi als „Türöffner“ für einen Einstieg in den Bürgerhaushalt zu benutzen.
Zum Beitrag der Rathaus-Zeitung der Stadt Trier >>>
Trier hat in der Karte der Bürgerhaushalt-Kommunen Deutschlands den Status „D“ erhalten.
„D“ = Diskussion: Die Einführung eines Bürgerhaushaltes wird in der Kommune diskutiert. Der Bürgerhaushalt wird z.B. von einer Partei oder einer nicht-staatlichen Organisation eingefordert. Die Einführung ist oft umstritten. Ein Ratsbeschluss zur Einführung liegt nicht vor.
16 VOR – Nachrichten aus Trier meldet, dass Trier offensichtlich kurz vor der Einführung eine Bürgerbeteiligungshaushaltes ist. Lesen Sie hier die Meldung mit dem Titel „Alle Fraktionen einig“: Link zur Originalquelle
Quelle: 16 vor – Nachrichten aus Trier
Datum: 10. Dezember 2007
Kurz vor Weihnachten beschäftigt sich der Trierer Stadtrat in zwei öffentlichen Sitzungen mit Haushaltsfragen. Am 18. Dezember, um 17 Uhr steht unter anderem ein Antrag aller Fraktionen für die Schaffung der Voraussetzungen für einen Bürgerhaushalt 2009⁄2010 zur Diskussion.
In der zweiten Sitzung am Mittwoch, 19. Dezember, ebenfalls um 17 Uhr, wollen die Stadträte den kommunalen Haushalt 2008 verabschieden – in diesem Jahr vielleicht zum letzten Mal ohne vorherige Bürgerbeteiligung?
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