Zum Inhalsverzeichnis der Ausgabe 7⁄2010 (PDF) >>>

„Wollen Kommunen in Sachen ePartizipation brillieren, führt derzeit kein Weg an einem Bürgerhaushalt vorbei. Nach den Vorreitern Köln und Essen haben jetzt auch Trier, Solingen und Gütersloh entsprechende Projekte gestartet. Doch was steckt wirklich hinter solchen Bürgerhaushalten? Wie werden sie erfolgreich aufgesetzt? Und vor allem: Was hat der Bürger davon?“

Der Artikel fasst die Handlungsempfehlungen der Studie „Leitfaden Online-Konsultation – Praxisempfehlungen für die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger über das Internet“ der Bertelsmann-Stiftung zusammen und beleuchtet die Bürgerhaushalte Gütersloh, Solingen und Trier.

Der Artikel ist bislang (noch?) nicht online verfügbar, kann aber über die Website von eGovernment Computing bezogen werden.

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„Die Landesregierung wird den Trierer Bürgerhaushalt mit weiteren 50.000 Euro unterstützen. Das teilte das Rathaus mit.

Die Onlinephase des zweiten Trierer Bürgerhaushalts dauert noch bis zum 30. Juni. Wer noch einsteigen möchte, aber keine oder nur wenig Erfahrung im Umgang mit dem Internet hat, kann am Freitag, 18. Juni, an einer kostenlosen Schulung der Volkshochschule teilnehmen. Der Kurs beginnt um 17 Uhr im Raum 5, Palais Walderdorff. “Die Teilnehmer lernen von einem erfahrenen EDV-Fachmann in entspannter Atmosphäre, ihren persönlichen Zugang für das Portal anzulegen, der dann auch von zu Hause aus genutzt werden kann”, kündigte die Verwaltung an.“

Zum Artikel von 16 vor >>>

InfoTrier.de berichtet:

Über www.buergerhaushalt-trier.de können sich Interessenten mit ihren Daten aus dem letzten Jahr einloggen oder einen neuen Zugang anlegen. Nach Angabe von Name, Anschrift und E-Mail-Adresse erhalten die Teilnehmer ein Passwort, mit dem sie alle Funktionen auf der überarbeiteten Plattform nutzen können. Die Bedienbarkeit ist im Vergleich zum letzten Jahr durch eine optimierte Nutzerführung verbessert. Im Archiv können die Vorschläge vom Vorjahr und deren Umsetzung verfolgt werden.

Vorschläge können scheinbar ausschließlich über das Internet eingegeben werden. Für Nicht-Onliner gibt es laut InfoTrier.de folgende Möglichkeiten:

Bis 21. Juni können registrierte Nutzer ihre Vorschläge einstellen. „Für Personen, die über keinen Internetzugang verfügen und sich dennoch beteiligen möchten, gibt es ein vielfältiges Angebot“, so Toni Loosen-Bach, Koordinator für Bürgerbeteiligung im Rathaus. Die erfolgreiche Zusammenarbeit mit Institutionen und Vereinen in den Stadtteilen werde fortgesetzt. Die Lokale Agenda 21 bietet in ihrer Geschäftsstelle in der Palaststraße mittwochs, 14 bis 16 Uhr, und freitags, 10 bis 12 Uhr, wieder Hilfen bei der Veröffentlichung von Vorschlägen. Erstmals gebe es einen Vhs-Kurs am 4. und 18. Juni, 17 bis 19 Uhr, mit dem insbesondere ältere Bürger mit dem Internet und der Online-Plattform vertraut gemacht werden sollen.

Zum Bürgerhaushalt Trier >>>

In diesem Jahr existiert zudem ein Twitterkanal auf dem alle neu gemachten Vorschläge erscheinen:

Zum Twitterkanal Bürgerhaushalt Trier >>>

Wie der Stand der Vorschläge letzten Jahres aussieht kann man in der „Übersicht der Umsetzung 2009“ verfolgen >>>

In Zeiten klammer Kassen ist es für Politik und Verwaltung wichtiger denn je, herauszufinden, an welcher Stelle die Bürger bereit sind, Verzicht zu üben. Die Krise der öffentlichen Haushalte ist somit ein Grund für das wachsende Interesse an Bürgerhaushalten. 67 Kommunen in Deutschland haben ein derartiges Beteiligungsprojekt bereits durchgeführt, beschlossen oder informieren die Bürger zumindest über den Haushalt. Durch die höhere Transparenz soll nicht zuletzt das Verständnis für finanzpolitische Zusammenhänge und Handlungszwänge gefördert werden.

Der Bürgerhaushalt Solingen als Beispiel für einen „Spar-Bürgerhaushalt“:

Rein ums Sparen ging es beim ersten Bürgerhaushalt der Stadt Solingen. Die Bürger konnten die 78 Sparvorschläge des Haushaltssicherungskonzeptes online diskutieren und bewerten. Hinzu kamen 30 Sondervorschläge mit denkbaren Sparmaßnahmen, wie etwa die Schließung von Museen oder der historischen Burganlage, die im Rahmen der vorhergegangenen verwaltungsinternen Beratungen verworfen worden waren. Zudem hatten Bürger die Möglichkeit, selbst Sparvorschläge einzureichen.

Der Bürgerhaushalt Hamburg mit Einsatz eines Haushaltsrechners:

Nicht sparen, aber rechnen mussten die Bürger der Freien und Hansestadt Hamburg, die sich für den Einsatz eines Haushaltsrechners entschieden hatte. Damit können Bürger selbst Haushalte aufstellen und die Ausgangsbudgets nach eigenem Gutdünken verändern. So soll ein Gefühl für die Möglichkeiten und Grenzen der Haushaltsplanung geweckt werden.

Zum Beitrag der Kommune21 >>>

So wird der Trierer Oberbürgermeister, Klaus Jensen, zum Bürgerhaushalt in Trier in einem Beitrag des Volksfreund.de zitiert.

Quelle >>>
Trierer Bürgerhaushalt >>>

Die Online-Plattform des Trierer Bürgerhaushalts ist in der Kategorie „komplexe Gemeinschafts‑ und Interaktionsangebote“ mit dem BIENE-Award 2009 ausgezeichnet worden. Der Preis wird von der Aktion Mensch und der Stiftung Digitale Chance für die besten deutschsprachigen barrierefreien Angebote im Internet verliehen. Von den 326 Bewerbern für den BIENE-Award 2009 schafften es nur 24 in die engere Auswahl für die verschiedenen Kategorien, 17 wurden ausgezeichnet.

Auch die Beteiligung in Trier verlief erfolgreich. Gemessen an der Zahl der Wahlberechtigten, lag die Beteiligung bei 1,8 %, berichtet der Trierische Volksfreund:

1,8 Prozent aller Wahlberechtigten in Trier haben Vorschläge eingereicht, wofür die Stadt im nächsten Jahr Geld ausgeben soll und wo potenzielle Spar‑ und Einnahmemöglichkeiten schlummern. Mit dieser Beteiligungsquote am ersten Bürgerhaushalt liegt Trier bundesweit vorn: In Freiburg und Bergheim haben sich an ähnlichen Projekten 1,3 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt, in Köln nur 1,1 Prozent. Aber nicht nur prozentual gesehen waren die Trierer die aktivsten. Jeder Teilnehmer, der sich auf der Internet-Seite www.buergerhaushalt-trier.de registriert hatte, bewertete im Schnitt 37 Vorschläge anderer Teilnehmer.

Weiter heißt es:

„Jetzt sind Rat und Verwaltung am Zug“, erklärt Jensen. Die Dezernate haben sich bereits mit den Vorschlägen und Wünschen der Trierer auseinandergesetzt. Gestern und am heutigen Dienstag nimmt der Steuerungsausschuss die Bürgeransinnen in seine Haushaltsberatungen auf. In der nächsten Stadtratssitzung am 16. Dezember soll der so entstehende Haushalt 2010 verabschiedet werden.

Kritisch sieht die Onlinezeitung scharf-links in Trier einige Punkte bei der Umsetzung des Bürgerhaushalt:

In Trier wurde weder Vereine noch Institutionen die sich im Vorfeld bei Herrn bei Herrn Loosen Bach zur Verfügung gestellt haben, berücksichtigt um im Vorfeld zusammen mit der Verwaltung den Bürgerhaushalt vorzubereiten. Bedauerlich ist es, dass es die Stadt Trier ablehnte, über das Projekt in der Öffentlichkeit zu diskutieren.

Spannend bleibt jetzt, was mit den Bürgervorschlägen nach der Verabschiedung des Haushaltes weiter passieren wird und wie die Rechenschaft aussehen wird.

Zum Artikel von PRPort Rheinland Pfalz >>>

Zum Artikel des Trierischen Volksfreund >>>

Zum Beitrag der Onlinezeitung scharf-links >>>

Laut den Seiten der Stadt haben sich fast 1500 Bürgerinnen und Bürger aktiv beteiligt:

Als erstes sind die 1493 aktiven Bürgerinnen und Bürger zu nennen, die engagiert 411 Vorschläge und 628 Kommentare formuliert sowie rund 50.000 Bewertungen vorgenommen haben.

Oberbürgermeister Klaus Jensen ist zufrieden und möchte den Bürgerhaushalt auch in Zukunft wieder durchführen:

Der Bürgerhaushalt soll keine einmalige Angelegenheit bleiben, sondern fester Bestandteil der politischen Kultur unserer Stadt werden. Die vielen Beteiligten beim ersten Trierer Bürgerhaushalt zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind.

Zum Umgang mit den Vorschlägen gibt die Stadt folgendes bekannt:

Ab dem 26. Oktober werden nun die Fachämter und Fraktionen die 58 Sparideen, die 51 Einnahmevorschläge und die 50 bestbewerten Ausgabe‑ und kostenneutralen Vorschläge prüfen, die positiv bewertet wurden, und öffentlich kommentieren. Im Dezember entscheidet schließlich der Rat, welche Ideen umgesetzt werden. Alle Ergebnisse werden hier (Seite des Bürgerhaushalt Trier >>>) laufend dokumentiert.

Die Trierer Webzeitung Publicus Treverensis schreibt zum Bürgerhaushalt:

Der Bürgerhaushalt hat nach den beiden Beteiligungsphasen die ersten wichtigen Prüfungen bestanden. Weder endete er als Muster ohne Wert, für das sich niemand interessiert, noch entwickelte er sich zum realitätsfernen Wunschzettel.

Jetzt wird es spannend sein, den Umgang mit den Bürgervorschlägen und ihre Umsetzung weiter zu verfolgen.

Zum Bürgerhaushalt Trier >>>

Zum Artikel der Webzeitung Publicus Treverensis >>>

Artikel im volksfreund.de „Nur wer mitmacht, darf nachher meckern“ >>>

Die erste Beteiligungsphase beim Bürgerhaushalt ist abgeschlossen. 856 Trierer nutzten die Chance, Vorschläge und Projekte aus dem Bürgergutachten ihres Stadtteils einzustufen.

Die Notenskala reichte von einem bis zu maximal fünf Sternen. Insgesamt wurden auf der Online-Plattform 17.193 Einzelbewertungen abgegeben, teilte das Presseamt des Rathauses am Montag mit. Die Anzahl der Beteiligten habe zumeist ungefähr dem Anteil des Stadtteils an der Gesamtbevölkerung entsprochen, hieß es weiter.

Die Vorschläge und Bewertungen können auf der Seite der Stadt Trier eingesehen werden. Ab September geht es dann mit der Konsultation der Bürger weiter. In der zweiten Phase des Bürgerhaushaltes (23.09. bis 20.10.2009) können neue Vorschläge zu den Stadtteilen ergänzt werden. Außerdem können alle vorhandenen Vorschläge kommentiert und bewertet werden.

Der vollständige Artikel auf 16vor.de >>>