Der eintägige Workshop umfasst unter anderem Vorträge von Experten der Bertelsmann-Stiftung, der Hochschule Speyer und dem Koordinator für Bürgerbeteiligung in Trier. Geplant sind außerdem praktische Impulse zur Kommunalreform aus Luxemburg und eine offene Podiumsdiskussion.

Der Workshop findet am 07.02. von 09.30 bis ca. 17.30 in der Volkshochschule der Stadt Trier statt (Domfreihof, Raum 5).

Das vollständie Programm finden Sie hier

Wie bereits in Essen und Solingen führt nun auch Trier eine so genannte bürgerkonsolidierte Haushaltskonsolidierung durch, um der schwierigen finanziellen Lage der Stadt entgegenzuwirken. Bis Ende September können die Teilnehmenden Vorschläge einbringen, bewerten und kommentieren. Die Verwaltung kündigt an, möglichst noch während der Onlinephase die Höhe des jeweiligen Spareffekts zu schätzen und diese Informationen auf der Plattform bereitzustellen, heißt es in einem Artikel auf volksfreund.de. Die Vorschläge werden nach der Onlinephase geprüft und mindestens 60 Vorschläge sollen schließlich dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt werden.

Konzeptuelle Uneinigkeit herrschte im Vorfeld auch über die Möglichkeit der anonymen Beteiligung: Innerhalb der Politik gab es beispielsweise aus der SPD Stimmen, die sich komplett gegen eine anonyme Beteiligungsmöglichkeit aussprachen: Rainer Lehnart (SPD) sprach sich hingegen für das Prinzip „offenes Visier“ aus. Sein Fraktionschef Sven Teuber pflichtete dem bei: „Es sollte generell gelten, seinen Standpunkt zu vertreten,“ heißt es in einem weiteren Artikel auf volksfreund.de. Sowohl Oberbürgermeister Klaus Jensen als auch Vertreter der Grünen wiesen aber daraufhin, dass der Klarnamenzwang zu Konflikten mit Arbeitgebern führen könne. Da an dem diesjährigen Haushalt die 1400 Nutzer aus den letztjährigen Verfahren mit ihren bestehenden Daten teilnehmen können, wurde sich zunächst darauf geeinigt, das bisherige Verfahren beizubehalten. Die Nutzer müssen sich hierbei zwar mit ihrem kompletten Namen registrieren, können für die öffentliche Darstellung aber ein Pseudonym wählen. Für das Verfahren zum Haushalt 2013 soll das Thema Anonymität erneut aufgegriffen werden.

Link zum Artikel über den Trierer Bürgerhaushalt bei volksfreund.de

Link zum Artikel über die Anonymitätsdiskussion bei volksfreund.de

Die Stadt zeigt sich mit dem Ergebnis sehr zufrieden. In einem Artikel der Stuttgarter Nachrichten heißt es dazu: In keiner anderen deutschen Großstadt, die solches unternahm, hätten die Menschen so viele Hinweise geliefert, wo man investieren oder lieber sparen sollte. In Köln hätten 10.000 Bürger etwa 1250 Vorschläge geliefert und 39.000 Bewertungen vorgenommen. In Essen lieferten rund 4000 Bürger rund 250 Vorschläge und rund 114.000 Bewertungen. Aber dass Stuttgart vorne liege, sei ja nicht ungewöhnlich, meinte Schuster.

Im bundesweiten Vergleich von Bürgerhaushaltsverfahren in Städten über 100.000 Einwohner hat Stuttgart in der Tat eine gute Beteiligung erzielt: Im Vergleich zu anderen Verfahren erreicht Stuttgart mit einer Beteiligungsquote von knapp 1,5 % einen beachtlichen Wert. Andere Verfahren erreichten ähnliche Werte, wie zum Beispiel Bonn (3,9%), Solingen (2,4%), Trier (1,9%), Essen (0,7%), Köln (unter Berücksichtigung der Fragebögen und Call-Center und ohne Gast-Beiträge nicht registriert Teilnehmender = 1,3 %), und Hamburg (0,04%). Grundsätzlich sind diese Zahlen aber mit Vorsicht zu genießen, da beispielsweise auch immer die konzeptuellen Unterschiede der einzelnen Verfahren zu beachten sind. So wurde in Solingen und Essen beispielsweise eine „bürgerbeteiligte Haushaltskonsolidierung“ durchgeführt, bei der die Bürger lediglich Spar‑ und Einnahmevorschläge der Verwaltung kommentieren und bewerten konnten. Auch in Hamburg wurde ein anderes Konzept zugrunde gelegt, indem Teilnehmende in einem dreiphasigen Dialogprozess aufgefordert waren, Vorschläge und Kriterien für den Hamburger Haushalt entwickeln.

Die Stadt sei sich sicher, dass es die Aktion auch künftig geben werde, heißt es in dem Artikel der Stuttgarter Nachrichten. Bis März nächsten Jahres soll außerdem eine Evaluation des Verfahrens stattfinden.

Für die kommenden Verfahren wünschen wir Stuttgart weiterhin viel Erfolg!

Die 100 am besten bewerteten Vorschläge werden nach dem Abschluss der Online-Phase Ende Juli von der Verwaltung geprüft und anschließend dem Gemeinderat zum Beschluss vorgelegt. Mitmachen beim Bürgerhaushalt darf jeder Stuttgarter Bürger: Bei der Registrierung im Internet müssen die TeilnehmerInnen neben einer E-Mail-Adresse ihre Wohnadresse angeben. Für Bürger, die keinen Zugang zum Internet haben, bietet die Stadt an, Vorschläge und Bewertungen auch schriftlich, per Telefon oder persönlich abzugeben. Um auch Migranten am Haushalt zu beteiligen, hat die Stadt außerdem Migrantenvereine und Moscheen kontaktiert.

Die Stadt ist in der komfortablen Lage, für 2011 mit Einnahmen von knapp 2 Milliarden Euro rechnen zu können. Auf der anderen Seite stehen derzeit gerade etwa 130 Euro Schulden pro Einwohner – „so niedrig wie in keiner anderen deutschen Großstadt“, so Stadtkämmerer Föll.

Link zum Onlineportal des Bürgerhaushaltes

Link zum vollständigen Artikel auf newsroom.stuttgart.de

Wir haben den Status von Stuttgart auf „E“ wie Einführung gewechselt.

Am Mittwochnachmittag hat der Wormser Haupt‑ und Finanzausschuss den Einsteig in den Bürgerhaushalt beschlossen. In Worms nennt er sich „Haushalt im Dialog“. OB Kissel erklärte gegenüber der Presse, dass dies eine sehr gute und zutreffende Bezeichnung sei, weil es letztlich genau darum ging, um das konstruktive Gespräch zwischen Bürger und Verwaltung, heißt es in einem Artikel im Nibelungen-Kurier.

Ähnlich wie in Köln, Trier und Berlin-Lichtenberg sollen die Wormser Bürger über ein Onlineportal Vorschläge zum Haushalt machen können. Verzichtet wird allerdings auf Offline-Kanäle wie Bürgerversammlungen. Offiziell eingeleitet wird das Verfahren im Mai 2011, im Jahr 2012 soll es dann greifen. Ab dann gestaltet der Bürger den städtischen Haushalt über Vorschläge mit. Der interessierte Wormser kann sich dazu (sobald freigeschaltet) im Internet einloggen und Vorschläge abgeben. Und zwar in den drei Kategorien: 1) Städtische Ausgabe; 2) Einnahmen und 3) Einsparungen.

Hinweis: Eine Mitarbeiterin der Stadt Worms wies uns daraufhin, dass der Haushaltsdialog ebenfalls bereits in diesem Jahr – Ende Mai – starten wird (siehe Kommentar).

Link zum vollständigen Artikel im Nibelungen-Kurier

Wir haben Worms mit dem Status „B“ wie Beschluss in unsere Karte aufgenommen.

Die Landeshauptstadt folgt damit dem Beispiel von Städten wie Köln, Paris und Trier. Ein Bürgerhaushalt über das Internet, wie er in Köln und Trier durchgeführt wurde, ist vor allem wegen der hohen Teilnehmerzahlen interessant. Der FDP-Stadtratsfraktionsvorsitzende Friedhelm Fiedler sieht dieses Modell aber auch kritisch: „Dort können nur Menschen mitmachen, die Internet haben. Wir wünschen uns eine Plattform, wo auch ältere Menschen mitmachen können“.

Link zum vollständigen Artikel der Saarbrücker Zeitung

Wir haben Saarbrücken mit dem Status „D“ wie Diskussion in unsere Karte aufgenommen. Über weitere Entwicklungen werden wir Sie auf dem Laufenden halten.

Insgesamt 388 Vorschläge sind im Rahmen des Bürgerhaushaltes Trier im Juni von den Bürgern zum Haushalt 2011 eingebracht worden. Nachdem doppelte, bereits umgesetzte und unsinnige Vorschläge aussortiert wurden, blieben 121 Bürgervorschläge übrig.

Das Ergebnis liegt jetzt vor: Umgesetzt werden sollen 19 Vorschläge, beispielsweise private Patenschaften für Spielplätze und Grünanlagen, mehr Fahrradabstellmöglichkeiten und der weitere Ausbau des Radwegenetz. Auch der Bürgervorschlag, statt Ampelkreuzungen Kreisverkehre zu bauen und so teure Signalanlagen einzusparen, soll bei „jeder erforderlichen Erneuerung von Knotenpunkten“ geprüft werden. 27 Bürgerideen will die Verwaltung nochmals analysieren, zum Beispiel weitere Anwohnerparkzonen oder die Umwandlung des Stadttheaters in einen Zweckverband, an dem die umliegenden Landkreise finanziell beteiligt sind.

Abgelehnt hat die Stadtverwaltung 20 Ideen, etwa den Spar-Vorschlag, dass Ortsbeiräte für Ortsbeiratssitzungen keine Sitzungsgelder mehr erhalten sollen und die Einnahmeidee, dass die Stadt für ihre an Kleingärtner verpachteten Flächen den Pachtzins erhöhen soll.

Die Ergebnisse der Stadtverwaltung werden jetzt in den Ortsbeiräten thematisiert und schließlich – am 23. und 30. November – in die Haushaltsberatungen des Stadtrats eingebracht, wo letztendlich über die Umsetzung Bürgervorschläge entschieden wird.

Den vollständigen Artikel des Trierer Volksfreundes finden Sie hier.

Die Bürgervorschläge und zugehörige Bewertungen können Sie unter buergerhaushalt-trier.de nachlesen.

Wie empfehlen in der aktuellen Ausgabe der Kommune 21 (7⁄2010) den Themenschwerpunkt „Elektronische Bürgerbeteiligung: Kommunen im Online-Dialog“: In 5 Beiträgen zum Thema elektronische Partizipation in Kommunen werden auch elektronisch unterstützte Bürgerhaushalte thematisiert. In dem Einleitungsbeitrag „Bürger dein Haushalt“ wird das Verfahren Bürgerhaushalt als eines der zurzeit „bliebtesten E-Partizipationsangebote“ anhand verschiedener Beispiele (Essen, Freiburg, Hamburg, Köln, Lichtenberg, Solingen, Trier) vorgestellt und die jeweiligen Konzepte der (mit Ausnahme Freiburgs und des Berliner Bezirks Lichtenberg) weitgehend online durchgeführten Beteiligungen diskutiert, unter anderem auch die Frage, wie diese Projekte weiterentwickelt und in gesamtstädtische Strategien elektronischer Partizipation integriert werden. In zwei weiteren Beiträgen „Bürgerhaushalt überzeugt“ und „Interaktives Forum“ werden die Bürgerhaushalt der Städte in Trier beziehungsweise Mülheim a.d.R. vorgestellt. Auch hier geht es um strategische und technische Fragen der Weiterentwicklung dieser Beteiligungsverfahren.

Zum Inhalsverzeichnis der Ausgabe 7⁄2010 (PDF) >>>

„Wollen Kommunen in Sachen ePartizipation brillieren, führt derzeit kein Weg an einem Bürgerhaushalt vorbei. Nach den Vorreitern Köln und Essen haben jetzt auch Trier, Solingen und Gütersloh entsprechende Projekte gestartet. Doch was steckt wirklich hinter solchen Bürgerhaushalten? Wie werden sie erfolgreich aufgesetzt? Und vor allem: Was hat der Bürger davon?“

Der Artikel fasst die Handlungsempfehlungen der Studie „Leitfaden Online-Konsultation – Praxisempfehlungen für die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger über das Internet“ der Bertelsmann-Stiftung zusammen und beleuchtet die Bürgerhaushalte Gütersloh, Solingen und Trier.

Der Artikel ist bislang (noch?) nicht online verfügbar, kann aber über die Website von eGovernment Computing bezogen werden.

eGovernment Computing >>>

„Die Landesregierung wird den Trierer Bürgerhaushalt mit weiteren 50.000 Euro unterstützen. Das teilte das Rathaus mit.

Die Onlinephase des zweiten Trierer Bürgerhaushalts dauert noch bis zum 30. Juni. Wer noch einsteigen möchte, aber keine oder nur wenig Erfahrung im Umgang mit dem Internet hat, kann am Freitag, 18. Juni, an einer kostenlosen Schulung der Volkshochschule teilnehmen. Der Kurs beginnt um 17 Uhr im Raum 5, Palais Walderdorff. “Die Teilnehmer lernen von einem erfahrenen EDV-Fachmann in entspannter Atmosphäre, ihren persönlichen Zugang für das Portal anzulegen, der dann auch von zu Hause aus genutzt werden kann”, kündigte die Verwaltung an.“

Zum Artikel von 16 vor >>>