Umsetzung

 

Münster: Rechenschaftsbericht online

Der Rechenschaftsbericht zum ersten Bürgerhaushalt der Stadt Münster ist nun online. Dort kann eingesehen werden, wie der Rat über die 90 bestplatzierten Bürgerhaushaltsvorschläge entschieden hat. 63 der 90 Vorschläge sollen insgesamt aufgegriffen werden, heißt es in einer Pressemittelung der Stadt.

Stadtkämmerer Alfons Reinkemeier: „Die Verwaltung setzt die Vorschläge zügig um. Gerade im ersten Bürgerhaushalt-Verfahren will sie auch möglichst schnell gegenüber der Bürgerschaft und den politischen Gremien darstellen, dass und wie das bereits mit den ersten Vorschlägen geschieht“, heißt es in der Meldung.

Bei 35 der aufgegriffenen Vorschläge gebe es bereits erste Zwischenstände, neun davon wurden sogar bereits abgeschlossen. Auch diese Schritte können im Rechenschaftsbericht eingesehen werden.
Reinkemeier: „Die neun Vorschläge wurden schon umgesetzt. Zu den weiteren 26 Punkten enthält der erste Rechenschaftsbericht Zwischenberichte. Sie werden im zweiten Rechenschaftsbericht, der für die Ratssitzung im Dezember 2012 vorgesehen ist, erneut aufgegriffen.“

Auch im nächsten Jahr soll es in Münster wieder einen Bürgerhaushalt geben.

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Donnerstag, 2.2.2012 von Redaktion

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Lüdenscheid: Kein Bürgervorschlag umgesetzt

Bei den in dem vergangenen Bürgerhaushalt eingegangenen Vorschlägen sei laut Stadtverwaltung nicht viel zu holen, heißt es in einem Artikel auf  DerWesten. Trotzdem will die Stadt auch weiterhin Bürgerhaushalte durchführen – das nächste Verfahren, das bereits in diesem Jahr stattfindet, solle aber aus Zeitgründen in abgespeckter Form abgewickelt werden.

Da die Haushaltsberatungen bereits nach den Sommerferien beginnen, sei für breit angelegte öffentliche Veranstaltungen keine Zeit mehr. Die Bürger hätten aber trotzdem jederzeit die Möglichkeit, ihre Vorschläge abzugeben: Es bestehe unverändert die Möglichkeit, das ganze Jahr über Vorschläge einzubringen, sagte Bürgermeister Dieter Dzewas am vergangenen Montag im Hauptausschuss. Das ist direkt möglich über die Verwaltung, aber auch über Ratsmitglieder, Ausschüsse oder in der Sprechstunde des Bürgermeisters. Im nächsten Jahr soll das Verfahren dafür wieder ausgeweitet werden.

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Freitag, 8.7.2011 von Redaktion

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Köln setzt Bürgervorschläge um

Rund 14 km Wegstrecke werden derzeit im Kölner Stadtwald saniert – für rund 540.ooo Euro. Die Instandsetzung wird allerdings auf Wunsch der Bürger finanziert; diese hatten im Kölner Bürgerhaushalt für eine Sanierung der Wege gestimmt. Zuvor waren bereits die unbefestigten Wege am Militärring mit neuem Naturstein-Splitt versehen worden, ebenfalls ein Projekt aus dem Kölner Bürgerhaushalt.

Das Wegenetz sei 30 bis 50 Jahre alt und bislang nur punktuell geflickt worden, so Dr. Joachim Bauer vom Grünflächenamt. „In den unterschiedlichen Abschnitten werden wir 42 800 Quadratmeter anfassen und die Bereiche, in denen gearbeitet wird, kurzzeitig absperren“, ergänzte sein Kollege Werner Becker. Bei der Sanierung werden die Oberflächen und je nach Zustand auch die tieferen Tragschichten entfernt und erneuert. Die künftige Decke wird ein gelenkschonender, rutschfester Belag aus beigefarbenem Dolomit-Brechsandgemisch mit relativ feiner Körnung sein. Abgesehen von der großen Marcel-Proust-Promenade sollen im Zuge der Arbeiten kleinere noch asphaltierte Abschnitte entsiegelt und entstandene Trampelpfade zu Wegen ausgebaut werden, heißt es in einem Artikel der Kölnischen Rundschau.

Das größte Projekt mit 600.000 Euro sei aber die Sanierung der Befestigung am Adenauerweiher. Diese sei schon lange marode und werde durch Granitpfähle ersetzt. Im nächsten Jahr soll schließlich eine Sanierung des Uferweges folgen.

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Dienstag, 10.5.2011 von Redaktion

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Publikation: Bürgerhaushalt und die Mobilisierung von Bürgerwissen

Eine neue Publikation zum Thema Bürgerhaushalt von Carsten Herzberg und Cécile Cuny (Oktober 2007):

„Herausforderungen der technischen Demokratie: Bürgerhaushalt und die Mobilisierung von Bürgerwissen.“
Eine Untersuchung von Beispielen in der Region ‚Berlin-Brandenburg‘“

Zentrale Fragestellung: Welche Art von Wissen bringen Bürgerinnen und Bürger in den Partizipationsprozess ein,
inwiefern wird es genutzt?

Zur Untersuchung dieser Frage dient die Region Berlin-Brandenburg , da hier eine Reihe neuer Bürgerhaushalts-Beispiele entstanden sind, die mitunter sehr ambitionierte Ansätze verfolgen. Der vorliegende Beitrag stellt die erste vergleichende Untersuchung der Bürgerhaushalte in dieser Region dar. Bisher wurden vor allem Einzelfallstudien vorgenommen, es fehlt jedoch an einer Untersuchung, die nach den Effekten, Hintergründen und Entwicklungspotenzialen von Bürgerhaushalten fragt.

Mit dieser Arbeit wollen die Autoren diese Lücke schließen. Die Studie bietet praktische Anregung zur Ausgestaltung partizipativer Verfahren. Sie soll dabei auch diejenigen ansprechen, die sich über den Bürgerhaushalt hinaus mit der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern beschäftigen.

Genauere Angaben:
Herausforderungen der technischen Demokratie:
Bürgerhaushalt und die Mobilisierung von
Bürgerwissen.
Eine Untersuchung von Beispielen in der Region „Berlin-Brandenburg“
Carsten Herzberg/Cécile Cuny
Oktober 2007
PICRI

Download: Mobilisierung von Bürgerwissen [PDF]

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Donnerstag, 25.10.2007 von Redaktion

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