Intention der Arbeit war es, die bibliothekarische Fachwelt zunächst auf den Begriff und die Bedeutung des Bürgerhaushaltes aufmerksam zu machen und eine Auseinandersetzung mit der Thematik zu fördern. Die Öffentliche Bibliothek kann ein Diskussions‑ bzw. Beteiligungsgegenstand zwischen Bürgerschaft und Politik sowie
Verwaltung sein, wenn es im partizipatorischen Verfahren des Bürgerhaushaltes darum geht, Modernisierungsergebnisse in einer Stadt durch gezielte Finanzierung zu erlangen. Eruiert wurde, ob der Bürgerhaushalt das Potential hat, zur Modernisierung von Dienstleistungen Öffentlicher Bibliotheken beizutragen. Mittels
Interviews wurden Informationen gesammelt, aufbereitet und ausgewertet, heißt es im Klappentext der Veröffentlichung.

Stadler, Heike: Öffentliche Bibliotheken im Bürgerhaushalt
Potsdam : Universitätsverlag Potsdam, 2011. – 104 S. : Ill., graph.
Darst.
(KWI-Arbeitshefte ; 20)
Zugl.: Potsdam, Fachhochschule, Diplomarbeit, 2010
ISSN 1616–8127
ISBN 978–3–86956–111–0

Der große Erfolg des innovativen Ansatzes der Stadt Köln bietet durch den intelligenten Einsatz innovativer Technologien große Chancen für die Bürgerbeteiligung. Verwaltung und Politik stellt sie jedoch auch vor neue Herausforderungen. Denn die Vielzahl von Vorschlägen müssen bearbeitet und für Gremien, Bezirksvertretungen, Fachausschüsse und den Rat so aufbereitet werden, dass sie auch umgesetzt werden können und für die Bürger nachvollziehbar bleiben.

Lesen Sie hier den ganzen Artikel der eGovernment Computing „Kölner an Haushaltsplanung der Stadt beteiligt“ >>>

Interessant ist auch das auf dem gleichen Portal erschienene Interview mit dem Stadtdirektor Guido Kahlen zum Thema Kölner Bürgerhaushalt und Einführung elektronischer Partizipation „eParticipation als Gegenentwurf zur Politikverdrossenheit“ >>>

Erstmals in der Geschichte des eGovernment-Wettbewerbs gab es in diesem Jahr einen öffentlichen Finalistentag. Hier konnte das Publikum entscheiden, wer den Publikumspreis für die beste eGovernment-Anwendung gewinnt. Das Publikum entschied sich für den Kölner Bürgerhaushalt.

Damit hat der Kölner Bürgerhaushalt „Deine Stadt – Dein Geld“ neben dem UN-Public Service Award und dem 2. NRW.BANK.Ideenwettbewerb zum dritten Mal eine Auszeichnung gewonnen.

Zum Sieger des „Publikumspreis beste E-Government-Anwendung“ heißt es:

Einen Meilenstein in Richtung Bürokratieabbau geht das Projekt „E-Participation: Der Kölner Bürgerhaushalt als Startinitiative“ der Stadt Köln. Von nun an haben Kölner Bürger die Möglichkeit, sich aktiv an der Haushaltsplanung beteiligen. Sie können Vorschläge über eine elektronische Plattform eingeben, diskutieren und bewerten. Ebenfalls gefragt sind Anregungen zu Stadt-Themen, wie „Straßen, Wege und Plätze“ oder „Sport“. Ziel ist, über Bürger-Ideen zusätzliches Wissen zu generieren und eine unbürokratische Kommunikationsplattform zu schaffen. Dadurch soll das Verhältnis zwischen Bürgerschaft und Politik deutlich verbessert werden.

Mitteilung der Stadt Köln zum Preisgewinn >>>
Infos zum eGovernment-Wettbewerb >>>
Infos zu weiteren Kategorien und Gewinnern 2008 >>>
Meldung der Kommune 21 zum Wettbewerb >>>
Wettbewerbsvortrag zum Kölner Bürgerhaushalt [Folien in PDF] >>>

Die Tagung richtet sich an Entscheider aus der kommunalen Verwaltung und Politik in Deutschland. Im Mittelpunkt stehen Erfahrungen und Ergebnisse des Kölner Bürgerhaushalts. Auf der Fachtagung wird aufgezeigt, wie elektronisch unterstützte Bürgerbeteiligungsverfahren zur Haushaltsplanung funktionieren, welche organisatorischen und technischen Vor‑ und Nachbereitungen erforderlich sind, wer an ihnen teilnimmt und wer sich fernhält, was sie kosten und warum sie für Verwaltung, Politik und Bürgerschaft gleichermaßen lohnenswert sein können.

Im Mittelpunkt werden die Ergebnisse des Kölner Bürgerhaushalts stehen, der wegen seines großen Erfolgs mit nationalen und internationalen Preisen bedacht wurde und als zukunftsweisend gilt. Verantwortliche der Stadt Köln werden deshalb über ihre Erfahrungen mit dem Kölner Modell berichten.

Die Tagung soll vorrangig zu einer Versachlichung der Debatte über die Chancen und Herausforderungen der haushaltsbezogenen Bürgerbeteiligung beitragen. Sie will aber auch für die Idee der Bürgerbeteiligung werben. Deshalb richtet sie sich vor allem an Entscheider aus der kommunalen Verwaltung und Politik und hier vor allen an Kämmerer, Kämmerei-Amtsleiterinnen und –Amtsleiter, sowie an weiter Entscheidungsträger in der Verwaltung, zuständig für E-Government und kommunale Online-Dienste.

 – – P R O G R A Ⅿ Ⅿ  – –

10.30–11.00 Begrüßung und Einführung in das Programm
Josef Müller, Bürgermeister der Stadt Köln und Ute Schütz, Fraunhofer IAIS

11.00–11.45 „Bürgerhaushalte in Deutschland – Rück‑ und Ausblicke“
Dr. Oliver Märker/Dr. Josef Wehner, Zebralog/Fraunhofer IAIS

11.45–12.30 „Bedeutung der E-Partizipation für die E-Government – Strategie der Bundesregierung“
Ralf Dubbert, Referat IT1, Bundesministerium des Innern BMI

12.30–14.00: Mittagspause im Wallraf-Richartz-Museum

14.00–14.45 „Das Kölner Modell – Erfolgsfaktoren für die moderne Bürgerbeteiligung“
Guido Kahlen, Stadtdirektor der Stadt Köln

14.45–15.30 „Deine Stadt – Dein Geld. Warum es sich bezahlt macht, die Bürger an der Haushaltsplanung zu beteiligen“
Peter Michael Soénius, Kämmerer der Stadt Köln

15.30–16.00: Kaffeepause

16.00–16.45 „Kommunen unter Sparzwang – Welche Chancen bietet der Bürgerhaushalt?“
Monika Kuban, ständige Vertreterin des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Städtetages

16.45–17.15 Abschlussdiskussion

Weitere Informationen zur Tagung, zum Programm und zur Anmeldung finden Sie auf der Website zur Tagung >>>

Die hessische Grünen-Abgeordnete und finanzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Sigrid Erfurth sieht Bürgerhaushalte als Mittel gegen die weit verbreitete Politikverdrossenheit in Deutschland an.

Obwohl die kommunalen Etats darüber entscheiden, was in einer Kommune verwirklicht werde, sind die Haushaltsverhandlungen und –verabschiedungen derzeit durch weitgehende Nichtteilnahme der Bevölkerung gekennzeichnet. Insbesondere in Zeiten knapper Finanzmittel könne jedoch durch Bürgerbeteiligungen bzw. –haushalte eine neue Qualität im kommunalen Selbstverständnis des Gemeinwesens vorangebracht werden, so Erfurth.

Daher wären Bürgerhaushalte eine ideale Ergänzung zum parlamentarischen System. So könnten die BürgerInnen in einer Vorauswahl anstehende kommunale Projekte priorisieren. Dadurch würde die Verwaltung in den Dialog mit den Betroffenen treten, was zu mehr Transparenz – und schließlich auch Akzeptanz politischer Entscheidungen führe. Letztere sei jedoch nur gewährleistet, wenn die Verwaltung auch Rechenschaft darüber ablege, ob und wie die Vorschlägen der BürgerInnen im Haushalt berücksichtigt worden seien.

Als mittelfristiges Ziel nannte die Odenwälder Landtagsdirektkandidatin Claire Labigne die landesweite Aufstellung verständlicher und lesbarer Haushaltspläne in allen Kommunen.

Lesen Sie den gesamten Artikel auf Echo Online.

Die Stadt Salzgitter erstellt jährlich den sogenannten Bürgerhaushalt. Dieses Faltblatt soll in geraffter Form einige Informationen über die städtischen Finanzen geben. Bürgerhaushalt 2006: Tresor mit Geld.

So wird unter anderem über den Produkthaushalt, die 24 kostenträchtigsten Produkte im Verwaltungshaushalt, Entwicklung des Haushaltsvolumens, die Pro-Kopf-Verschuldung und die Fehlbetragsentwicklung informiert. Aber auch die wichtigsten Steuer‑ und Gebührensätze werden dargestellt. Erhältlich ist das Werk in den Bürger-Centern im Rathaus Lebenstedt und in der Außenstelle Salzgitter-Bad sowie in der Stadtbibliothek und Volkshochschule.

[…]

Die Reform des städtischen Rechnungswesens wurde auch in 2006 weiter fortgeführt, damit die Umstellung auf die doppische Haushaltsführung zum 1. Januar 2007 erfolgen kann. Erstmalig wurde in 2006 ein produktorientierter Haushaltsplan aufgestellt. Dies ermöglicht dem Bürger eine größere Transparenz, für welche Aufgaben finanzielle Mittel eingesetzt wurden.

Lesen Sie den Originalartikel auf http://www.salzgitter.de/rathaus/presse_news/2006.

Hier finden Sie das Faltblatt als Download.

Weitere Informationen zur Haushaltsreform in Salzgitter finden Sie hier.

► 1. Mehr Akzeptanz bei besser abgestimmten Prioritäten

Die Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht eine Mitwirkung, die nicht nur das Verständnis um die finanziellen Zwänge fördert. Die öffentliche Diskussion sowohl um die haushaltspolitischen Rahmenbedingungen wie auch um das Nutzen vorhandener Handlungsspielräume kann den Konsens in Zeiten knapper Kassen fördern. Wenn über den Bedarf und die Schwerpunkte von verbleibenden Investitionsmöglichkeiten eine breitere Verständigung gelingt, so bietet dies eine hervorragende Chance, auf dieser Grundlage schrittweise an einem umfassenden Konsolidierungskonzept zu arbeiten.

► 2. Effizienzsteigerung des Verwaltungshandelns durch Einbeziehung von Bürgerwissen

Sachverstand und Detailkenntnisse von Bürgern können besser nutzbar gemacht werden. Während einer Dialogphase zum Haushaltsentwurf können in Bürgerversammlungen, Internet-Foren usw., aber auch insbesondere in themenbezogenen Veranstaltungen Alltagswissen und Erfahrungen von Bürgerinnen und Bürgern für eine Qualitätsverbesserung der kommunalen Dienstleistungen – sei es bspw. zu Öffnungszeiten öffentlicher Einrichtungen oder zur Optimierung von Busstrecken – genutzt werden. Auch kann bürgerschaftliches Wissen durch das organisierte Einbeziehen von Fachwissen von Vereinen oder Initiativen zur Verfügung gestellt werden.

► 3. Erhöhung der Problemlösungskompetenz

Der Bürgerhaushalt kann Konflikte reduzieren, die anderorts zu jahrelangen Verzögerungen führen würden, wie es oft bei Großprojekten, aber auch bei Sparmaßnahmen der Fall ist. Rechtzeitige Auseinandersetzung und evtl. Konsensfindung – vermindert punktuelle Auseinandersetzungen zu einem späteren Zeitpunkt nach der Haushaltsverabschiedung, wenn Maßnahmen in ihren praktischen Auswirkungen spürbar werden. Der Bürgerhaushalt erleichtert auch die Konsensfindung verschiedener Interessengruppen. Der Haushalt als ganzheitliche Grundlage der Kommunalpolitik wird nachvollziehbar. Unterschiedliche Interessen werden im Überblick und Vergleich deutlich. Eigene Gruppen‑ bzw. Teilinteressen können in den Gesamtzusammenhang eingeordnet werden. Die Chance der Berücksichtigung auch anderer Interessen steigt. Zielkonflikte können u. U. entschärft werden.

► 4. Mehr Kostenbewusstsein

Ein stärkeres Kostenbewusstsein kann bei Bürgern geschaffen werden, wenn über die Ausgaben für Dienstleistungen bzw. Produkte der Kommune und deren tatsächlicher Kosten diskutiert wird. Was nach „innen“ mit den vielfach laufenden verwaltungsinternen Reformen mit der Einführung des „Neuen Steuerungsmodells“ einschließlich Kosten-Leistungs-Rechnung und Produkthaushalt begonnen wurde, kann konsequent nach „außen“ fortgesetzt werden. Bürger als Steuerzahler wollen und sollen wissen, was sie „ihre“ Verwaltung mit deren Dienstleistungen kostet. Dieser nächste Schritt bietet die Möglichkeit über mehr Kostenbewusstsein auch mehr Verantwortungsbewusstsein zu schaffen.

► 5. Aktivierung von Bürgerengagement

Die Politik zur Förderung der Bürgerkommune und bürgerschaftlichem Engagement bedeutet den Abschied von der Vorstellung der Allzuständigkeit des Staates zu Gunsten der Gestaltungskompetenz und Eigenverantwortung von Bürgerinnen und Bürgern. Ein Bürgerhaushalt führt zu höherer Identifikation von Bürgern mit ihrer Kommune. Die Bereitschaft zur Mitarbeit steigt auch mit den Möglichkeiten der Mitentscheidung. Wenn dies bspw. zu erhöhtem ehrenamtlichen (z. B. Altenbetreuung) oder bürgerschaftlichen Engagement (z. B. Übernahme von Patenschaften für öffentliche Grünanlagen oder Selbstausführung von Renovierungsarbeiten in von Vereinen genutzten städtischen Räumen) führt, können sächliche und ggf. auch personelle Ressourcen eingespart werden.

► 6. Abbau von Politik‑ und Parteienverdrossenheit

Durch die gemeinsame Auseinandersetzung über den Haushalt können Vorurteile von Bürgern gegenüber Politikern abgebaut werden. Auch bietet der Bürgerhaushalt Politikerinnen und Politkern die Gelegenheit, Interessen von Bürgerinnen und Bürgern noch besser kennen zu lernen und persönliche Kontakte auszubauen. Politikverdrossenheit kann vermindert werden. Evtl. gelingt es, die Anerkennung für politische Arbeit zu steigern. Mögliche bisherige Konfliktsituationen können im Sinne eines Weges „von der Konfrontation zur Kooperation“ angegangen werden. Da Veranstaltungen zum Bürgerhaushalt möglichst überparteilich organisiert werden sollten, bietet dies evtl. die Chance zu höherer interfraktioneller Verständigung. In einem Bürgerhaushalt können ggf. alle vom Haushalt betroffenen Gruppen zur Erarbeitung von Vorschlägen zusammengeführt werden, sodass bei Konsensfindung die politische Zufriedenheit erhöht werden kann.

► 7. Förderung der Demokratie

Um ihre Interessen einbringen zu können, müssen die Bürger untereinander – aber auch mit Politik und Verwaltung – in die Diskussion treten. Der Bürgerhaushalt beinhaltet einen Lernprozess über das Funktionieren demokratischer Institutionen sowie von Demokratie überhaupt: Wer etwas erreichen will, muss andere überzeugen und tragfähige Mehrheiten suchen. Die Transparenz der Gemeindehaushalte ist aber auch eine der gesellschaftlichen Anforderungen an die öffentliche Hand. Wer die kommunale Selbstverwaltung stärken will, muss auf dieser Ebene, auf der die Bevölkerung am unmittelbarsten die Auswirkungen von Politik erlebt, demokratiestärkende Mitwirkungsmöglichkeiten organisieren. Bürgerbeteiligung und insbesondere ein Bürgerhaushalt kann dabei langfristig ggf. das Interesse an politischem Engagement, an einer Mitarbeit in Parteien bzw. an einem Ratsmandat wecken.

► 8. Unterstützung von verwaltungsinternen Modernisierungsprozessen

Die im Rahmen der Einführung des „Neuen Steuerungsmodells“ stärker angestrebte Kunden‑ und Bürgerorientierung wird durch die Anforderungen eines Bürgerhaushalts unterstützt und ggf. beschleunigt. Dabei spielt die Notwendigkeit, sich seitens der Führungskräfte und Mitarbeiter hierauf einstellen zu müssen, eine wichtige Rolle, die durch zielgerichtete Personalentwicklung und dabei insbesondere Fortbildung begleitet werden kann. Solche praktischen Schritte in Richtung Bürgerkommune können durch den effizienten Einsatz von e-government/e-democracy ausgebaut werden. Im übrigen verbessern sich die Voraussetzungen für die Einführung eines Ideen‑ und Beschwerdemanagements.

► 9. Imagegewinn für die Kommune

Mit dem Bürgerhaushalt ergeben sich verbesserte Möglichkeiten einer intensiveren Presse‑ und Öffentlichkeitsarbeit. Es gibt ein höheres Interesse bei den Medien, wenn eine breitere Öffentlichkeit beteiligt ist. Ein Imagegewinn für die Gemeinde kann auch eintreten, wenn regionale oder bundesweite Aufmerksamkeit durch kreative Mitwirkungsformen erzeugt wird. Die Verbindung zum Stadtmarketing wird gestärkt, Standortvorteile im Verhältnis zu Nachbargemeinden/-Städten können ggf. betont werden. Erhöhte Mitgestaltungsmöglichkeiten erhöhen die Attraktivität der Kommune für bestimmte Bürgergruppen wie bspw. neue zuzugswillige Familien. Geschlechterspezifische Betrachtungen von Haushaltsansätzen unter stärkerer Einbeziehung von Betroffenen ermöglichen u. U. bedarfsgerechtere Lösungen (gender budgeting). Auch (Erfahrungs‑)Potenziale in einer älter werdenden Gesellschaft mit der Möglichkeit zum punktuellen Engagement für Ältere können besser genutzt werden.

► 10. Risiken sind vorhanden, aber beherrschbar

Risiken können u. a. sein: Der Aufwand im Verhältnis zur tatsächlichen Qualitätsverbesserung ist zu hoch. Es werden Erwartungen bei Bürgern geweckt, die nicht erfüllt werden können. Ratsmitglieder fühlen sich in ihrer Entscheiderfunktion eingeschränkt. Bisherige Erfahrungen zeigen jedoch, dass Aufwand und Nutzen in einem vernünftigen Verhältnis stehen. Dabei sind auch die mittelbaren Wirkungen zu sehen, die sich in der Kommune positiv auswirken. Selbst wenn der Prozess kurzfristig aufwendiger ist, so macht sich dies mittelfristig durch höhere Effektivität und das Ausnutzen von Einsparpotentialen bezahlt. Die Einführung eines Bürgerhaushaltes bedeutet einen mehrjährigen Lernprozess. Im Rahmen dieser Entwicklung können zunächst erste kleinere Schritte zur Erfahrungssammlung gegangen werden, die nach und nach sich vergrößern werden.

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An dieser Stelle möchte ich auf die verwaltungsmodernisierenden Aspekte hinweisen, die das Projekt Bürgerhaushalt, obwohl auf dem ersten Blick vermeindlich nicht direkt im Themenzusammenhang stehend, gerade für die Verwaltung mit sich gebracht hat.

Aber zunächst: Was heißt eigentlich „Verwaltungsmodernisierung“? Hier gibt es diverse Begriffsinhalte:
• Staats‑ und Verwaltungsreformen auf Macro‑ und Microebene
• Rationalisierung und Leistungssteigerung
• Reformen im Hinblick auf Strukturen, Verfahren, Ressourcen (Finanzen, Personal), Medien (Recht usw.) – u. ⅴ. a. ⅿ.

Ich möchte nur jeweils einen der letztgenannten Aspekte aufzeigen, die im Sinne von Reformen des New Public Management (NPM) verstanden sein sollen – hier insbesondere aus den Reformfeldern
• (internes) Verwaltungsmanagement und
• Demokratisierung und Bürgerbeteiligung.

(Internes) Verwaltungsmanagement
Die Kollision des geschichtlich in der öffentlichen Verwaltung etablierten Ressortprinzips mit Sachverhalten des täglichen Lebens ist durch den „Bürgerhaushalt“ einmal mehr sichtbar geworden – in diesem Fall durch die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger sowie der weitere Umgang damit.
Es wurde deutlich, dass die jetzige Verwaltungs(aufbau)organisation ein nur suboptimales Reagieren auf die Bedürfnisse der Bürger erlaubt. Das Lebenslagenprinzip steht wieder im Raum, denn der Bürgerhaushalt hat bestätigt, was im Grunde bereits bekannt ist: Die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger lassen sich nicht nach Ressorts abgrenzen, folglich sollte die Verwaltung nach einem Prinzip organisiert werden, das eine ressortübergreifende Zusammenarbeit möglich macht und fördert.
Ein erster Schritt hierzu ist im Bezirksamt Lichtenberg von Berlin insoweit vollzogen worden, als das eine (durch Politik moderierte) ressortübergreifende Arbeitsgruppe, die sog. „AG Planungsvernetzung“, installiert wurde, in welcher alle Planungen der Bezirksverwaltung aufeinander abgestimmt werden; seit kurzem ist in dieser AG auch die (organisierte) Bürgerschaft vertreten.

Die ämter‑ und abteilungsübergreifende Zusammenarbeit der verschiedenen bezirklichen Organisationseinheiten hat nach deren Aussage sogar dazu geführt, dass ein erheblich besseres Verständnis für die Aufgaben und Aufgabenerledigung der jeweils Anderen sowie ein „Wir-Gefühl“ in der Darstellung der unterschiedlichen Aufgabenbereiche entstanden ist – ein nicht unerheblicher Beitrag im Rahmen eines entstehenden Corporate Identity.

Demokratisierung und Bürgerorientierung
Das Zusammenspiel zwischen Politik und Verwaltung war bei der Umsetzung des Projektes, auch nach Auffassung der Evaluierenden, sehr gut. Die Projektorganisation von der Besetzung des Lenkungsgremiums bis hin zur Durchführung der Veranstaltungen war so angelegt, dass sowohl Vertreter von der Politik als auch von der Verwaltung eingebunden wurden. Dieses Vorgehen hat sich bei Modernisierungsprojekten im Zusammenhang mit der Einführung des Neuen Steuerungsmodells im Übrigen ebenfalls bewährt .

Wie die am Projekt Bürgerhaushalt Beteiligten mittlerweile festgestellt haben, hat der Bürgerhaushalt Berlin-Lichtenberg große Aufmerksamkeit bei Öffentlichkeit und Politik auf den Bezirk gelenkt und damit eine wesentliche Imageverbesserung bewirkt.
Lichtenberg hat sich nach den mir bekannt gewordenen Aussagen als modern, innovativ und vor allem bürgernah präsentiert. Die Verwaltung will, angestoßen durch das Projekt Bürgerhaushalt wissen, was die Bürgerschaft denkt; sie will bürgerfreundlicher werden und lässt sich dafür auch in die Karten schauen.
Gleichzeitig hat der Bürger Einblick in die komplizierte Haushaltsthematik erhalten und ein besseres Verständnis entwickeln können, auch für die Schwierigkeiten und Grenzen politischer Entscheidungen. Ein derart „trockenes“ Thema wie öffentliche Haushalte den Bürgern verständlich näher gebracht zu haben, ist ein Erfolg für die Verwaltung.

Ähnlich ist die Trennung beeinflussbarer und nicht beeinflussbarer Leistungen und Produkte zu betrachten. Bürgerinnen und Bürgern sollte eine freie Bedürfnisäußerung ohne Rücksicht auf Zuständigkeiten möglich gemacht werden. Es ist dann Aufgabe der Verwaltung, die entsprechenden Wege zu beschreiten, um eine Befriedigung dieser Bedürfnisse zu realisieren, wobei hierunter nicht lediglich die Weiterleitung an entsprechend zuständige Stellen zu verstehen ist.
Das Lebenslagenprinzip bietet auch hier eine optimale Struktur an, innerhalb derer unterschiedliche Verwaltungsebenen gemeinsam an einer Problemlösung arbeiten. Der Aufwand einer solchen, rechtlich verankerten, Umorganisation ist allerdings beträchtlich und möglicherweise der Grund dafür, dass ein solches Vorhaben bisher wohl nicht in Angriff genommen worden ist.

Projekte wie der Bürgerhaushalt zeigen jedoch die Grenzen und Schwächen der jetzigen Verwaltungsstruktur auf, die auf Dauer nicht ignoriert werden sollten .

In Europa ist kein empirisches Beispiel bekannt, bei dem der Bürgerhaushalt zu einer wesentlichen Kostenreduzierung geführt hat. Dies mag verwundern, denn gerade in Deutschland ist die Entstehung des Bürgerhaushalts eng mit der Finanzkrise der Kommunen verbunden. Aus einiger Distanz lässt sich jedoch urteilen, dass der Bürgerhaushalt die Funktion übernommen hat, den Bürgern zu erklären, dass die öffentliche Verwaltung weniger Geld für Dienstleistungen zur Verfügung hat als früher und dass mit Einsparungen zu rechnen sei. Kritiker werfen dem Verfahren deshalb vor, dass es lediglich zur Legitimation von Sparmaßnahmen diene. Die Organisatoren in den Kommunen verteidigen sich, sie sagen, dass wenn schon gespart werden muss, dies nur in Absprache mit dem Bürger geschehen sollte. Selten allerdings stehen die großen finanzpolitischen Fragen auf der Tagesordnung. Über Privatisierungen kommunaler Einrichtungen wird genauso wenig diskutiert wie über umstrittene Großprojekte. Die aus dem Bürgerhaushalt resultierenden Anregungen gehen eher auf Details ein. Es wird angegeben, wo zur Kostenreduzierung Energiesparlampen eingebaut oder ein Telefonanbieter durch einen anderen ersetzt werden könnte. Der Bürgerhaushalt dient von daher vor allem der Kommunikation zwischen Bürger und Verwaltung, mache sprechen hier auch von einem Kulturwandel. Dabei könnte er viel mehr sein.

Den deutschen Beispielen des Bürgerhaushalts ist es zu verdanken, dass Partizipation und Modernisierung in Zusammenhang gebracht werden. Es waren am Anfang vor allem Organisationen, die sich mit einer Modernisierung der Verwaltung beschäftigen, die den Bürgerhaushalt voran gebracht haben. Allerdings sind entgegen offizieller Diskurse diesbezüglich nur wenige Effekte nachweisbar. Viele Kommunen scheinen noch nicht zu wissen, was ein gut organisierter Bürgerhaushalt leisten kann. Weshalb die Frage zu stellen ist, welche Modernisierungseffekte prinzipielle möglich sind.

An erster Stelle ist hier die Expertise der Bürger zu nennen. Durch eine geeignete Fragestellung und angemessene Formen der Beteiligung können Bürger als Nutzer öffentlicher Einrichtungen und Infrastruktur Rückmeldungen darüber geben, ob diese ihren Bedürfnissen entsprechen. Dies kann so gar so weit gehen, dass organisierte Gruppen der Zivilgesellschaft, wie sie z.B. soziale Vereine und Verbände darstellen, Gegenexpertisen erarbeiten. Ein weiterer Modernisierungsaspekt kann in der Beschleunigung von internen Prozessen liegen. Wenn Planungsvorhaben frühzeitig mit den Bürgern abgesprochen werden, können planungsverzögernde Konflikte schon im Vorfeld aus dem Weg geräumt werden. In einigen Fällen ist es des Weiteren vorgekommen, dass Bürger sich, wie beim Waldschwimmbad in Vlotho, angeboten haben, Leistungen der Verwaltung zu übernehmen. Diesen Ansatz weiter verfolgt, könnte ein Bürgerhaushalt explizit auf die Stärkung bürgerschaftlichen Engagements ausgerichtet sein. Aber auch Kostenreduzierungen im eigentlichen Sinne wären möglich, z.B. dann, wenn mit den Bürgern verschiedenen Konsolidierungsstrategien diskutiert werden. Um auf die verschiedenen Anfragen zu reagieren kann Partizipation zudem zu einer besseren Zusammenarbeit der Fachbereiche der Verwaltung führen. In dieser Hinsicht kann der Druck der Partizipation dazu beitragen, einen Organisationswandel der Verwaltung zu unterstützen. Partizipation wird somit zum „Kit“, der die Fachbereiche zur Zusammenarbeit bringt. Durch Transparenz und Mitbestimmung können letztlich, wenn sie richtig organisiert sind, die Steuerungsfähigkeit der Kommune sowie eine Kontrolle durch die Bürger gestärkt werden.

Partizipation kann somit genutzt werden, die Effizienz und Effektivität der Verwaltung zu steigern, die auf diese Weise in die Lage versetzt wird, im Wettbewerb mit privaten Anbietern zu bestehen. Hierzu sind im Verfahren des Bürgerhaushalts entsprechende Voraussetzungen zu schaffen. Unter anderem müsste mehr Raum für Diskussion, die das Einbringen einer Bürgerexpertise ermöglicht, geschaffen werden. Zu diesem Zweck wäre auch die konkrete Fragestellung der Verwaltung an die Bürger zu verbessern. Partizipation allein wird allerdings die Verwaltung nicht modernisieren. Es kommt vielmehr auf eine Verbindung beider Prozesse an. Denn eine Binnenreform der Verwaltung allein, hat nur eine begrenzte Wirkung gezeigt. Durch Partizipation könnte eine neue Stufe der Modernisierung erreicht werden. Der eingeschlagene Weg ist richt, es gilt nun, mehr zu tun!

Beitrag von: Carsten Herzberg, Anja Röcke, Yves Sintomer