Er plädiert daher für die Einführung eines Bürgerhaushaltes: “Ich werde mich für mehr Transparenz gegenüber den Stadträten und mehr Bürgerbeteiligung einsetzen. Durch einen in vielen Städten wie zum Beispiel in Jena, Weimar und Erfurt praktizierten Bürgerhaushalt möchte ich den Bürgern nachvollziehbar aufzeigen, wohin ihre Steuern und Abgaben fließen und ihnen Mitbestimmung ermöglichen” so Kobelt abschließend.

Link zum vollständigen Artikel auf Rudolstadt Lokal

Jeder Bürger soll ein Recht auf Akteneinsicht bekommen, Missmanagement und Geheimhaltungspolitik somit erschwert werden. Zudem soll auf der Homepage der Gemeinde eine „moderierte Diskussionsplattform“ eingerichtet werden. Darüber hinaus stehen verschiedene Punkte aus den Bereichen Soziales und Stadtplanung auf dem Programm.

Und da die meisten Ideen Geld kosten, gibt es natürlich auch eine grüne Haushaltspolitik: Dabei soll der Spagat zwischen konsequentem Schuldenabbau und gezielten Investitionen gelingen und mit einem Bürgerhaushalt mehr Transparenz geschaffen werden, heißt es zu dem Thema in einem Artikel des Gelnhäuser Tageblatt.

Link zum vollständigen Artikel des Gelnhäuser Tageblatts

Wir haben Freigericht mit dem Status „D“ wie Diskussion in unsere Karte aufgenommen.

Transparenz und Bürgerhaushalt
Die Stadt gehört in die Hände der Bürger und nicht in die der Wirtschaft. Die wachstums‑ und wirtschaftsorientierte Politik ist weltweit gescheitert. Deshalb stehe ich für einen Bürgerhaushalt ein, damit diese über die Finanzen
der Stadt mit entscheiden können. Mitentscheiden können heißt auch ernst genommen werden. Das gilt auch für Kinder und Jugendliche, für allein Erziehende, für Frauen, für Menschen mit Handicap und alle, die sonst wenig Gehör in der Gesellschaft finden. Ein Bürgerhaushalt und vor allem mehr Transparenz in den getroffenen Entscheidungen sind ein erster Schritt, um der Meinung von Bürgerinnen und Bürgern mehr Geltung zu verleihen.

Zum Programm des Bürgermeisterkandidaten >>>

Heide hat in der Karte den Status „D“ wie Diskussion erhalten.
Ⅾ = Diskussion: Die Einführung eines Bürgerhaushaltes wird in der Kommune diskutiert. Der Bürgerhaushalt wird z.B. von einer Partei oder einer nicht-staatlichen Organisation eingefordert. Die Einführung ist oft umstritten. Ein Ratsbeschluss zur Einführung liegt nicht vor.

Der 3. Statusbericht seit dem Bestehen der Seite Buergerhaushalt.de bietet einen kurzen Überblick über alle auf der Seite dokumentierten Bürgerhaushalt-Kommunen und ihre Status. Alle Kommunen sind nach ihren Status in einer Tabelle gelistet.

140 Kommunen sind inzwischen in die Karte der Bürgerhaushalte in Deutschland aufgenommen. 67 davon sind bereits aktive Kommunen, das heißt sie haben einen Bürgerhaushalt beschlossen (Status „B“), eingeführt („E“), fortgeführt („F“) oder informieren ihre Bürger über den Haushalt („I“) – zum Vergleich im Juli 2009 waren es 58 aktive Kommunen.

Innerhalb der aktiven oder diskutierenden Kommunen gab es außerdem einige Statusänderungen im vergangenen halben Jahr. Für Münster änderte sich der Status von „I“ zu „D“. Bei den Kommunen Ingolstadt, Hürth, Strausberg und Jüterbog änderte sich der Status von „D“ zu „E“. In Solingen und Trier änderte sich der Status zunächst von „D“ zu „B“ und dann weiter zu „E“. Oldenburg veränderte seinen Status von „B“ zu „E“. Für Bad Wildungen änderte sich der Status von „E“ zu „F“.

Seit dem letzten Statusbericht im Juli 2009 ist besonders die Zahl der Kommunen, in denen ein Bürgerhaushalt diskutiert wird – Kommunen mit Status „D“ – angestiegen, von 52 auf 69. Diese Entwicklung zeigt, dass das Thema Bürgerhaushalt besonders in Zeiten knapper Kassen in immer mehr Kommunen zum Thema wird.

Der 3. Statusbericht als PDF zum Download >>>

Spätestens zum Haushalt 2012 sollen die Bürgerinnen und Bürger von Henstedt-Ulzburg über die Einnahmen und Ausgaben der Gemeinde mitentscheiden dürfen. Dafür setzt sich Bürgermeisterkandidat Christian Carstensen ein.

Weil es um das Geld der Bürger geht, braucht Henstedt-Ulzburg den Bürgerhaushalt!“

Webseite von Christian Carstensen >>>

Diese Anfänge sollen in einem so genannten Bürgerhaushalt gipfeln, bei dem die Einwohner mit diskutieren können, wofür die zur Verfügung stehenden Finanzen ausgegeben werden sollen. Von der Einbeziehung der Bevölkerung erhofft sich die Oberbürgermeisterin Petra Wust ein „ganz anderes Verhältnis zu den Projekten und Vorhaben mit ihren Vor‑ und Nachteilen“.

Bitterfeld Wolfen erhält in der Karte den Status „D“. (“D“ = Diskussion: Die Einführung eines Bürgerhaushaltes wird in der Kommune diskutiert. Der Bürgerhaushalt wird z.B. von einer Partei oder einer nicht-staatlichen Organisation eingefordert. Die Einführung ist oft umstritten. Ein Ratsbeschluss zur Einführung liegt nicht vor.)

Zum Artikel der Mitteldeutschen Zeitung >>>

2. Einrichtung einer Projektgruppe „Bürgerhaushalt“.
Der Auftrag für die Projektgruppe besteht darin, bis zum Mai 2010 in einem umfassenden und transparenten Beteiligungsverfahren mit den Bürgerinnen und Bürgern eine Vorhabenliste aller bekannten und ggf. noch im Prozess entstehenden Projekte zu erstellen, die am Tag der Landtagswahl einer Bürgerbefragung zugeführt wird (Bildung einer Prioritätenliste). Dieser Beteiligungsprozess wird unterstützt durch ein „Stadtbarometer“.

Interessant ist, dass Nimptsch die kommenden Landtagswahlen dazu nutzen will, auch über Vorhaben abstimmen zu lassen. Was unter einem „umfassenden und transparenten Beteilgungsverfahren“ im Vorfeld dieser Abstimmung gemeint sein könnte, bleibt spannend. Wir werden das weitere Geschehen beobachten und hier darüber berichten.

Wir haben Hattingen in unsere Karte aufgenommen und den Status „D“ vergeben. (Ⅾ = Diskussion: Die Einführung eines Bürgerhaushaltes wird in der Kommune diskutiert. Der Bürgerhaushalt wird z.B. von einer Partei oder einer nicht-staatlichen Organisation eingefordert. Die Einführung ist oft umstritten. Ein Ratsbeschluss zur Einführung liegt nicht vor.)

Zunächst erhalten alle drei „Kandidaten“ den Status „D“ (Ⅾ = Diskussion: Die Einführung eines Bürgerhaushaltes wird in der Kommune diskutiert. Der Bürgerhaushalt wird z.B. von einer Partei oder einer nicht-staatlichen Organisation eingefordert. Die Einführung ist oft umstritten. Ein Ratsbeschluss zur Einführung liegt nicht vor).

Hier Meldungen aus der Presse zu:
Rösrath: „Streit um den richtigen Sparkurs“, Kölner Stadtanzeiger >>>
Erftstadt: „Plädoyers für einen neuen Stil im Rathaus“, Kölnische Rundschau >>>
Euskirchen: „Zwei Frauen gegen Friedl“, Kölner Stadtanzeiger >>>

Im Falle der Wahl von Nimptsch und entsprechender Umsetzung, würde der Bürgerhaushalt in Bonn, der bislang auf niedrigen Niveau, wenig wahrnehmbar und mit weitgehend unattraktiven Beteiligungsangeboten durchgeführt wurde, durch eine stadtweite Befragung einen starken Impuls erhalten. Andererseits würde diese Form der Beteiligung nicht ausreichen, um von einem Bürgerhaushalt zu sprechen, da zur Konsultation der Bevölkerung weiter reichende Konsultations-Instrumente eingeführt werden müssten und – unabhängig davon – Rechenschaft darüber gegeben werden müsste, wie die Ergebnisse der Befragung (und weiterer Beteiligungskanäle) Eingang in den Haushaltsplanungsprozess finden. Aber immerhin – eine solche Befragung könnte eine gute Gelegenheit für die Reanimation des Bonner Bürgerhaushaltes darstellen.

Im Wahlprogramm der SPD findet sich folgende Aussage zur Fortentwicklung des Bonner Bürgerhaushaltes:

Gerade in krisenhaften Zeiten ist
es wichtig, die Menschen bei den
erforderlichen Entscheidungen
mitzunehmen. Bei der Haushaltsplanung
der nächsten Jahre
wollen wir die Bürgerinnen und
Bürger daher im Rahmen der Fortentwicklung
des Bürgerhaushaltes
besser einbinden. Hierbei werden
wir insbesondere die Kölner
Erfahrungen auswerten und auf
die Übertragbarkeit nach Bonn
überprüfen.

Wir werden beobachten, was in Bonn geschehen wird und hier darüber berichten.