Wahlkampf

 

Hürth: Bürgerhaushalt im Wahlprogramm der CDU

Auch in Hürth (NRW, 56 000 Einwohner) ist die Einführung eines Bürgerhaushalts derzeit Thema im Wahlkampf. Für die Kommunalwahl am 30. August 2009 nennt die CDU laut der Kölnischen Rundschau Bürgerbeteiligung als eines ihrer vier großen Wahlkampfthemen.

Das Wahlprogramm, das die Christdemokraten und ihr Spitzenkandidat jetzt vorstellten, setzt auf kommunaler Ebene vier thematische Schwerpunkte: Wirtschaft, öffentlicher Nahverkehr, Familien und Bürgerbeteiligung.

Bei wichtigen Entscheidungen sollen die Bürger mehr Mitspracherecht erhalten. Den Christdemokraten schwebt unter anderem ein so genannter Bürgerhaushalt vor, bei dem die Hürther mit entscheiden können, wofür die Stadt Geld ausgibt und wie sie es einnimmt.

Auch in Hürth wird es spannend sein zu sehen, was nach der Wahl tatsächlich passiert. Hürth erhält in der Karte den Status „D“. (“D“ = Diskussion: Die Einführung eines Bürgerhaushaltes wird in der Kommune diskutiert. Der Bürgerhaushalt wird z.B. von einer Partei oder einer nicht-staatlichen Organisation eingefordert. Die Einführung ist oft umstritten. Ein Ratsbeschluss zur Einführung liegt nicht vor.)

Zum Artikel der Kölnischen Rundschau >>>

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Montag, 22.6.2009 von Redaktion

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Trossingen: „Der „Bürgerhaushalt“ harrt der Realisierung“

Die Schwäbische Zeitung Online (SZON) berichet in einem Artikel über die Einlösung von Wahlverprechen in Trossingen, dass die Grünen bereits im Wahlkampf 2004 die Einführung eines Bürgerhaushaltes forderten. Doch scheint bis heute nichts in diese Richtung passiert zu sein:

Ein weiterer Vorschlag der Grünen aus dem Wahlkampf 2004 harrt indes weiter der Verwirklichung – ihr basisdemokratisches Ansinnen eines „Bürgerhaushalts“, bei dem nicht nur Gemeinderäte, sondern die Trossinger selbst bei den Haushaltsplanberatungen mitreden dürften.

Trossingen erhält in der Karte den Status „D“.

„D“ = Diskussion: Die Einführung eines Bürgerhaushaltes wird in der Kommune diskutiert. Der Bürgerhaushalt wird z.B. von einer Partei oder einer nicht-staatlichen Organisation eingefordert. Die Einführung ist oft umstritten. Ein Ratsbeschluss zur Einführung liegt nicht vor.

Zum Artikel auf SZON.de >>>

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Mittwoch, 17.6.2009 von Redaktion

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Köthen: Linke bringt Thema Bürgerhaushalt in die Diskussion

Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet, dass die Linke im Vorfeld der Stadtratswahlen für eine „direkte Demokratie“ plädiert. Ein Schritt in diese Richtung ist laut dem Kreisvorsitzenden der Linken die Einführung eines Bürgerhaushalts:

„Eine direkte Demokratie“, sagt Norbert Krieg, Kreisvorsitzender der Linken, als erstes auf die Frage, welche Ziele seine Partei in Köthen nach der bevorstehenden Stadtratswahl verfolgen wird. Deswegen, so Krieg, sollte ein so genannter Bürgerhaushalt eingeführt werden.

Dies würde dazu beitragen, das Interesse der Bevölkerung für die Kommunalpolitik zu fördern, heißt es von den Linken.

Auch hier abwarten, was nach der Wahl passiert… Köthen hat in der Karte den Status „D“ erhalten.

„D“ = Diskussion: Die Einführung eines Bürgerhaushaltes wird in der Kommune diskutiert. Der Bürgerhaushalt wird z.B. von einer Partei oder einer nicht-staatlichen Organisation eingefordert. Die Einführung ist oft umstritten. Ein Ratsbeschluss zur Einführung liegt nicht vor.

Zum Artikel der Mitteldeutschen Zeitung >>>

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Mittwoch, 17.6.2009 von Redaktion

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Gütersloh: Bürgerbegehren für Bürgerhaushalt

In Gütersloh hat die Bürgerinitiative „Demokratie wagen“ ein Bürgerbegehren initiiert, um den Stadtrat zu veranlassen, die Gütersloher Bürgerinnen und Bürger mittels eines Bürgerentscheids über die Einführung eines Bürgerhaushaltes ab 2010 in Gütersloh abstimmen zu lassen. Letztlich solle dadurch der Ratsbeschluss gegen den Bürgerhaushalt aus dem Jahr 2005 aufgehoben werden. So heißt es im Info-Flyer „Für einen demokratischen Haushalt in Gütersloh“:

Ein `Bürgerbegehren` ist der Antrag von BürgerInnen an den Stadtrat, einen `Bürgerentscheid` durchzuführen. Ziel unseres `Bürgerbegehrens` ist die Einführung eines `Bürgerhaushaltes`, um mehr Transparenz und Mitsprache bei der Haushaltsplanung zu erreichen.

Motor der Bürgerinitiative „Demokratie wagen!“ ist offensichtlich große Unzufriedenheit über den Modus der kommunalen Haushaltplanungsverfahrens in Gütersloh. So kritisiert die Bürgerinitiative sowohl den Beschluss des Rates, auf die kritische Haushaltslage ausschließlich mit Kürzungen zu reagieren, als auch die fehlende Transparenz bzw. fehlende Anhörungs‑ und Einflussmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger im Vorfeld dieser Entscheidung. Es geht der Initiative also sowohl um inhaltliche als auch um verfahrenstechnische Aspekte der kommunalen Haushaltsplanung.

Infos der Bürgerinitiative „Demokratie wagen!“
→ Infoflyer „Für einen demokratischen Haushalt…“ (PDF) >>>
→ Presseinfo zur Pressekonferenz der Bürgerinitiative (PDF) >>>
→ Internetseite der Initiative >>>

Meldung aus der Presse:
→ Beitrag in nw-guetersloh.de „Mehr Demokratie in…“ (28.5.09) >>>

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Freitag, 29.5.2009 von Redaktion

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Ettenheim: Diskussion um Bürgerhaushalt vor Gemeinderatswahl

Die Badische Zeitung berichtet aktuell darüber, dass im Vorfeld der Gemeinderatswahl im Baden-Württembergischen Ettenheim (ca. 12 000 Einwohner) von der Freien Liste Ettenheim die Einführung eines Bürgerhaushalt angeregt wird. Mit Ettenheim kommt die Diskussion um einen Bürgerhaushalt in einer weiteren Kommune im Zuge des Wahlkampfs auf.

Noch stärker als bisher will die Freie Liste Ettenheim die Bürgerinnen und Bürger an Entscheidungsprozessen beteiligen. Zum einen durch die Anhörung sachkundiger Bürger vor der Entscheidung im Gemeinderat, dann auch durch einen „Bürgerhaushalt“.

Letzteres heißt: Bürger bringen Projekte in die Haushaltsberatungen ein, müssen zugleich aber auch Finanzierungsvorschläge machen. Ein FLE-Vertreter: „Damit lässt sich auch der Ideenvorrat der Bürger besser anzapfen und auch das Verständnis für Entscheidungen erhöhen, warum etwas nicht zu realisieren ist – etwa, weil es nicht zu finanzieren ist.“

Ettenheim hat in der Karte den Status „D“ erhalten. „D“ = Diskussion: Die Einführung eines Bürgerhaushaltes wird in der Kommune diskutiert. Der Bürgerhaushalt wird z.B. von einer Partei oder einer nicht-staatlichen Organisation eingefordert. Die Einführung ist oft umstritten. Ein Ratsbeschluss zur Einführung liegt nicht vor.

Zum Artikel der Badischen Zeitung >>>

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Sonntag, 24.5.2009 von Redaktion

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Bünde: Sparen durch Bürgerhaushalt

In Bünde (NRW, 45 000 Einwohner) wird die Einführung eines Bürgerhaushalts von den Grünen und der Wählergemeinschaft UWG im Rahmen der Bürgermeisterwahl thematisiert. Die Kommune sucht nach Einsparmöglichkeiten. Dazu zitiert die Neue Westfälische Politiker der Grünen und der UWG:

Bei der Entscheidung, an welchen Enden gesparrt werden soll, wollen die Grünen und die UWG vor allem die Bürger mit ins Boot holen. „Bürgerhaushalt“ ist das Stichwort. „Der Haushalt muss so aufgestellt werden, dass der Bürger ihn versteht und wesentliche Punkte der Einnahmen und Ausgaben mitdiskutieren kann“, findet Elmar Holstiege (Grüne).

Die Wählergemeinschaft UWG startet laut Neue Westfälische schon mal einen Bürgerhaushalt-Testlauf und lässt die Bürgerinnen und Bürger auf ihrer Homepage das Budget eines virtuellen Haushalts verteilen:

Die UWG nimmt den Bürger schon jetzt in die Pflicht. In den kommenden Tagen wird auf der Internetseite der Wählergemeinschaft ein virtueller Haushalt mit dem Budget für alle freiwilligen Leistungen der Stadt zu sehen sein. Bürger können per Mausklick frei entscheiden, wie sie dieses auf die verschiedenen Bereiche aufteilen möchten.

So bekommen die Bürger laut Fraktionsvorsitzendem Armin Kuschel ein Gespür dafür, dass sie das Geld, was sie auf der eine Seite ausgeben auf einer anderen einsparen müssen. „Und uns erlaubt es Einblicke in die Prioritätensetzung der Bürger.“

Zum Artikel der Neuen Westfälischen >>>

Zum virtuellen Haushalt der UWG >>>

Bünde hat in der Karte der Bürgerhaushalt-Kommunen in Deutschland den Status „D“ erhalten. „D“ = Diskussion: Die Einführung eines Bürgerhaushaltes wird in der Kommune diskutiert. Der Bürgerhaushalt wird z.B. von einer Partei oder einer nicht-staatlichen Organisation eingefordert. Die Einführung ist oft umstritten. Ein Ratsbeschluss zur Einführung liegt nicht vor.

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Freitag, 22.5.2009 von Redaktion

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Podiumsdiskussion: Ein Bürgerhaushalt für Münster?

Der Oberbürgermeisterkandidat der CDU, Markus Lewe, lädt am 02.06.2009 zu einer Podiumsdiskussion zum Thema Bürgerhaushalt für Münster ein:

Dienstag, 2. Juni 2009 um 19:00 Uhr
Bennohaus, Bennostr. 5, 48155 Münster

In der Einladung heißt es:

Rund 1.000 Bürgeranträge ‐ adressiert an Münsters Stadtrat, eine steigende Zahl von Nichtwählern und das schwindende Vertrauen gegenüber Parteien haben in der Schnittmenge häufig einen Tenor: Alles ist in Bewegung, aber nichts bewegt sich.

Ein Instrument, das Verhältnis zwischen Bürgerschaft, Politik und Stadtverwaltung neu auszubalancieren und in einer pluralen Gesellschaft mehr Kräfte für ein besseres Münster zu bündeln, kann ein Bürgerhaushalt sein – also die Beteiligung von Bürgern an den Haushaltsplanungen der Stadt Münster.

Referenten der Veranstaltung werden sein:

 – Manfred Ropertz (Kämmerei der Stadt Köln)
 – Alexander Slonka (Landesgeschäftsführer Mehr Demokratie e.V.)
– Nolten Kattentidt (Lokale Agenda 21)
 – Rolf Klein (Finanzpolitischer Sprecher CDU‐Fraktion Münster)

Die Einladung zur Veranstaltung >>>

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Freitag, 22.5.2009 von Redaktion

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Münster: Wahlkampfthema Bürgerhaushalt

Auch in Münster ist der Bürgerhaushalt ein Thema im Wahlkampf. Die Münsterländische Volkszeitung berichtet am 08.05.2009, dass der Oberbürgermeisterkandidat der CDU, Markus Lewe, für die Stadt Münster einen Bürgerhaushalt einführen will:

„Er halte den Bürgerhaushalt für ein sinnvolles Instrument, um die Bürger zu beteiligen, sagte Lewe bei einer Wahlkampf-Pressekonferenz am Morgen.“

Auch das Online-Magazin Echo Münster berichtet über das Ansinnen der CDU, einen Bürgerhaushalt für Münster einzuführen. Laut Echo Münster verweist OB-Kandidat Lewe auf das Vorbild Kölner Bürgerhaushalt: „Ein Modell, mit dem andere Städte – etwa Köln – längst „gute Erfahrungen“ gesammelt hätten.“

Echo Münster berichtet weiter, dass Lewe auch für Münster eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger über das Internet vorsieht, wie sie in Köln stattgefunden hat:

„Auf Münster übertragen, würde es in der Praxis folgendes Verfahren bedeuten: Um mehr Mitbestimmung über die Ausgaben städtischer Gelder zu erreichen, wird am Anfang der jeweiligen Etatberatungen eine gewisse Summe Ⅹ extra zu diesem Zweck bereitgestellt – Gelder, „deren Verwendung die Menschen in Internet-Foren oder anderen Diskussionsgruppen“ hernach erörtern.“

Auch in Münster bleibt zunächst abzuwarten, wie es mit dem Thema Bürgerhaushalt nach der Wahl weitergeht. In der Karte erhält Münster den Status „D“ wie Diskussion.

„D“ = Diskussion: Die Einführung eines Bürgerhaushaltes wird in der Kommune diskutiert. Der Bürgerhaushalt wird z.B. von einer Partei oder einer nicht-staatlichen Organisation eingefordert. Die Einführung ist oft umstritten. Ein Ratsbeschluss zur Einführung liegt nicht vor.

Zum Artikel der Münsterländischen Volkszeitung >>>

Zum Bericht von Echo Münster >>>

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Montag, 11.5.2009 von Redaktion

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Blankenheim: Bürgerhaushalt im Wahlkampf

Zunehmend kündigen Bürgermeisterkandidaten im Wahlkampf die Einführung von Bürgerhaushalten an – so auch in Blankenheim (NRW, 8500 Einwohner). Die Kölnische Rundschau zitiert Blankenheims amtierenden Bürgermeister Rolf Hartmann vor seiner geplanten Wiederwahl wie folgt:

„Wir führen einen Bürgerhaushalt ein. So können die Bürger mitentscheiden, wofür Geld ausgegeben und wo gespart werden kann.“

Auch hier dürfen wir gespannt sein, was aus der Ankündigung nach der Wahl werden wird. In der Karte der Bürgerhaushalt-Kommunen Deutschlands erhält Blankemheim den Status „D“.

„D“ = Diskussion: Die Einführung eines Bürgerhaushaltes wird in der Kommune diskutiert. Der Bürgerhaushalt wird z.B. von einer Partei oder einer nicht-staatlichen Organisation eingefordert. Die Einführung ist oft umstritten. Ein Ratsbeschluss zur Einführung liegt nicht vor.

Zum Artikel der Kölnischen Rundschau gehts es hier >>>

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Montag, 23.3.2009 von Redaktion

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Frankfurt: SPD will „mehr Demokratie wagen“

Die Frankfurter Rundschau berichet in ihrer Online-Ausgabe über die Forderung der SPD einen Bürgerhaushalt einzuführen:

Und die SPD macht sich für einen „Bürgerhaushalt“ stark. Weit mehr als bisher, so der Vorstands-Antrag, sollen die Menschen in Frankfurt beim Etat mitbestimmen, etwa durch Bürgerforen. Da zitiert die Partei gar mit „mehr Demokratie wagen“ einen ihrer großen Politiker: Willy Brandt.

Der Antrag einen Bürgerhaushalt einzuführen ist einer von sieben Leitanträgen mit denen die SPD unter dem Motto „Finanz‑ und Wirtschaftskrise bekämpfen – aber richtig!“ in Frankfurt wieder Regierungspartei werden will.

Frankfurt erhält in der Karte den Status „D“. „D“ = Diskussion: Die Einführung eines Bürgerhaushaltes wird in der Kommune diskutiert. Der Bürgerhaushalt wird z.B. von einer Partei oder einer nicht-staatlichen Organisation eingefordert. Die Einführung ist oft umstritten. Ein Ratsbeschluss zur Einführung liegt nicht vor.

Der ganze Artikel der FR-Online >>>

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Dienstag, 17.3.2009 von Redaktion

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