Bürgerhaushalt in Waren (Müritz) abgelehnt
Die Partei Die Linke beantragte im Juli 2008 den Tagesordnungspunkt „Bürgerhaushalt für Waren an der Müritz“ (Mecklenburg-Vorpommern, 21300 Einwohner). Bis spätestens 2010 sollte der Bürgerhaushalt eingeführt sein, lautete die Forderung. Nach aktuellen Informationen der Partei Die Linke (siehe Website des Mitglieds der Stadtvertretung Waren Rüdiger Prehn >>>) wurde die Einführung eines Bürgerhaushalts am 11.12.2008 in der Sitzung der Stadtvertretung abgelehnt.
Auf der Seite heißt es:
In der Hauptausschussitzung wurde der Vorschlag, der nun vom Amt für Finanzen eingericht wurde, mit 5 Ja‑, 5 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt. Die Ablehnungen bzw. die Enthaltung kam aus dem sogenannten “bürgerlichen” Lager (CDU und MUG).
Es ist weiterhin zu lesen, dass Die Linke die schrittweise Einführung eines Bürgerhaushalts auch in Zukunft verfolgt. Wir haben Waren (Müritz) mit dem Status „D“ in unsere Karte aufgenommen. „D“ = Diskussion: Die Einführung eines Bürgerhaushaltes wird in der Kommune diskutiert. Der Bürgerhaushalt wird z.B. von einer Partei oder einer nicht-staatlichen Organisation eingefordert. Die Einführung ist oft umstritten. Ein Ratsbeschluss zur Einführung liegt nicht vor.
