Aufgrund der „schwierigen Finanzlage“ der Stadt sucht die Verwaltung den Dialog mit den Bürgern. 60 waren am Montagabend im Ratssaal erschienen. Konstruktive oder gar neue Sparvorschläge gab es allerdings nicht. Auch die Möglichkeit, auf der Homepage der Stadtverwaltung Sparvorschläge einzureichen, sei verhalten angelaufen, sagte Walter.

Statt dessen habe die Sparliste harsche Kritik und heftige Reaktionen in der Bevölkerung ausgelöst.

Thematisiert wurden z. B. der Betriebsausflug der Beschäftigten der Stadt, Einsparungen im Baubetriebshof sowie der Personalabbau in der Stadtverwaltung. Zu letzterem gab es allerdings unterschiedliche Stimmen. Kritik erntete der Sparvorschlag der Verwaltung, die bis 2013 aufgrund einer Pensionierung frei werdende Stelle des Denkmalbeauftragten nicht wieder zu besetzen. Hierin wurde von Seiten der Bürgerschaft eine Gefährdung der Zukunft der Stadt Warendorf gesehen. Dem widersprach Walter: „Diese Aufgabe wird weiter gewährleistet.“ Die Stelle soll allerdings nicht neu ausgeschrieben, sondern innerhalb der Bauverwaltung mit übernommen werden.

Überraschend war die Ausführung von Udo Gohl, Leiter des städtischen Schulamtes, der für die Fortführung [von] zwei Kindergärten[…]in kommunaler Trägerschaft plädierte. […] Eine mutige Äußerung, wenn man bedenkt, dass sich gerade die Verwaltungsspitze im Rahmen der Sparmaßnahmen von einer Trägerschaft verabschieden möchte. Hintergrund: Kommunale Träger von Kindertageseinrichtungen müssen 21 Prozent der Betriebskosten selbst tragen. Kirchliche Träger nur zwölf Prozent, freie neun Prozent und Elterninitiativen lediglich vier Prozent.

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Walter sagt offen, was er von seinen Wahlversprechen 2004 nicht verwirklichen konnte: Die Gründung eines Jugendparlament und die Einführung eines Bürgerhaushalts. „Wir hatten angesichts der Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmangements keine ausreichenden Ressourcen mehr.“ Betroffen habe ihn gemacht, dass viele Menschen immer nur dann Kritik üben und sich politisch einbringen, wenn sie unmittelbar persönlich betroffen sind. „Deshalb resigniere ich aber nicht.“

Wir sind gespannt, ob und wann und wie der Bürgerhaushalt in Warendorf umgesetzt wird, und werden hier gerne darüber berichten.

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Wir haben Warendorf in unsere Karte aufgenommen und den Status „D“ vergeben (Ⅾ = Diskussion: Die Einführung eines Bürgerhaushaltes wird in der Kommune diskutiert. Der Bürgerhaushalt wird z.B. von einer Partei oder einer nicht-staatlichen Organisation eingefordert. Die Einführung ist oft umstritten. Ein Ratsbeschluss zur Einführung liegt nicht vor).

Stadt/Kommune

Name: Warendorf

Postleitzahl: 48231

Status: Diskussion