Gastbeitrag | Bürgerhaushalte als elektronisch unterstütztes Verwaltungsverfahren
von Guido Kahlen
Als erste deutsche Großstadt führte Köln einen Bürgerhaushalt auf Basis des Neuen Kommunalen Finanzmanagements durch. Mit dem Pilotprojekt zum Bürgerhaushalt 2008 wurde dabei gleichzeitig „E-Participation“ als neuer Service der Stadtverwaltung eingeführt, der das Ziel verfolgt, Bürgerbeteiligung mit Hilfe des Internets effektiv, transparent und handlungsorientiert zu unterstützen. Köln hat damit ein national sowie international viel beachtetes Projekt zur Entwicklung einer modernen Bürgerkommune erfolgreich in die Tat umgesetzt. Dieser Weg wird durch Beschluss des Stadtrates getragen, fortgeführt und ausgebaut.
War das Internet bis vor kurzem eher ein Informationspool einiger weniger „Eingeweihter“, die sporadisch auch eigene Inhalte veröffentlichten ist das sog. Web 2.0 mittlerweile in aller Munde.
Mit dem Begriff Web 2.0 verbindet sich der Gedanke, aus dem Internet einen virtuellen Ort der Partizipation und gemeinsamen Problemlösung zu machen. Gerade wir als Kommune können dieses Prinzip nutzen, indem wir Bürger stärker an Planungs‑ und Entscheidungsprozessen beteiligen. Unter den derzeit praktizierten Beteiligungsverfahren ragen vor allem solche zur Haushaltsplanung hervor, denn wie viele andere Kommunen in Deutschland rechnet auch Köln für die nächsten Jahre mit großen wirtschaftpolitischen Herausforderungen.
Warum sollte man diese Herausforderung ohne Konsultation der Bürger annehmen? In einer Zeit, in der Millionen Menschen die gängigen interaktiven Internet-Plattformen aktiv nutzen um sich mitzuteilen, sich am täglichen Geschehen beteiligen und an gemeinsamen Projekten mitwirken wollen. Wir in der Kommune haben diese Entwicklung lange Zeit nur als »Zaungast« beobachtet. Es geht nun darum, dieses Partizipationsverhalten aufzunehmen und uns aktiver in das mediale Geschehen und die Dialoge einzubringen. Dabei gilt es, nicht den Fehler zu machen, die Kommunikationsmöglichkeiten die das „Web 2.0“ bietet und die vom Bürger als „State of the Art“ erwartet werden, außer Acht zu lassen. Wie die direkte Kommentierung von Artikel in den Internet-Ausgaben vieler Zeitungen müssen Partizipationsverfahren Dialog-orientiert, leicht zugänglich, schnell und übersichtlich sein. Das Thema E-Partizipation ist relevanter Bestandteil unserer E-Government-Strategie. Wir dürfen die Gestaltung dieses zusätzlichen, jedoch immer wichtiger werdenden öffentlichen Raumes nicht ausschließlich der Web 2.0 Generation oder der Wirtschaft überlassen.
In Köln haben wir unser Projekt vorrangig unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit betrachtet. Erfolg hat Bürgerbeteiligung wenn mehrere Herausforderungen gemeistert werden: Das Verfahren ist zum einen so zu gestalten, dass es in den Alltagswelten der Bürger der Kommune Resonanz findet und zur Beteiligung motiviert; zum anderen ist das Verfahren auch in den politischen und behördlichen Alltag möglichst reibungsarm zu integrieren. Beide Verankerungen verlangten eine technisch-organisatorische Gestaltung des Verfahrens. Gleichzeitig wollten wir das Projekt im Rahmen unserer E-Partizipation-Strategie auch als integralen Bestandteil des Ideen‑ und Wissensmanagements der kommunalen Verwaltung verstanden wissen. Sieht man diese Arbeiten im Gesamtkontext mit dem Projekt D115 und der Umsetzung der EU-DLR, zeigt sich die Stadt Köln als eine moderne, kundenorientierte Verwaltung.
Der Autor
Guido Kahlen ist seit Juni 2006 Stadtdirektor der Stadt Köln. Er leitet das Dezernat Ⅰ – Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Recht und hat das Projekt Kölner Bürgerhaushalt von Anfang an verantwortlich begleitet.
